In Deutschland hat der Entwurf dieser Richtlinie bereits für heftige Debatten gesorgt, dennoch ist die Umsetzung wahrscheinlich: Am Mittwoch wurde die EU-Richtlinie, nach welcher die Mindestdauer des Mutterschutzes auf 20 Wochen ausgeweitet werden soll, in erster Lesung von den EU-Abgeordneten in Straßburg beschlossen. Während dieser Zeit sollen die Frauen einen vollen Lohnausgleich erhalten. Die Abgeordneten forderten außerdem einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, ebenfalls bei vollem Lohnausgleich.

Die Kommission hatte bereits vor zwei Jahren eine Verlängerung auf 18 Wochen vorgeschlagen sowie ein Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen darüber, wie viel Schonzeit sie sich vor der Geburt gönnen wollen.

EU-Staaten, in denen es bereits eine Elternzeit gibt, sollen die Möglichkeit erhalten, diese teilweise auf den Mutterschutz anzurechnen. In Deutschland ist der Mutterschutz derzeit auf 14 Wochen begrenzt.

Die deutschen Frauen würden damit weitgehend einen Schutz erhalten, der dem geplanten EU-Standard von mindestens 20 Wochen entspreche, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Für die angerechneten Elternzeit-Wochen fordert das Europaparlament 75 Prozent des letzten Lohnes, also etwas mehr als die bisherigen Zahlungen während der Elternzeit, die in Deutschland bei 67 Prozent des letzten Gehalts liegen. Insgesamt werde die vom Europaparlament geforderte Neuregelung somit auch in Deutschland zu etwas höheren Kosten führen, sagte Niebler.

Nach der ersten Lesung im Plenum geht die Vorlage nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Sie sind in der Frage bisher gespalten. Mehrere Staaten wehren sich gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Parlament und Rat haben in Fragen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ein Mitentscheidungsrecht, sie müssen sich also auf einen Kompromiss einigen.

Deutsche Sozialdemokraten und Christdemokraten stimmten gegen den Vorstoß des Parlaments, die Grünen dafür. "Eine Verlängerung auf 20 Wochen würde Frauen am Arbeitsmarkt sehr stark benachteiligen ", sagte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Die Sozialkassen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden mit bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich mehr belastet. Die deutschen Abgeordneten befürchten wie die Bundesregierung, dass bei einer Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs die Regeln zur Elternzeit in Deutschland verschlechtert würden.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte den längeren Mutterschutz. In Deutschland gebe es mit der Elternzeit schon ein gut funktionierendes Schutzsystem für Mütter und Väter, erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler.