Hannelore Kraft "Die Situation in Stuttgart ist eskaliert"
Die SPD steht zu Stuttgart 21, sagt Hannelore Kraft. Im Interview erklärt die NRW-Ministerpräsidentin, warum die Sozialdemokraten trotzdem für einen Volksentscheid sind.
© Patrik Stollarz/ Getty Images
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem SPD-Parteitag in Köln
Frage: Frau Kraft, was kann die Politik aus den Protesten gegen Stuttgart 21 lernen?
Hannelore Kraft: Für große Infrastruktur- und Industrieprojekte muss in einer anderen Weise als früher Akzeptanz geschaffen werden – und zwar kontinuierlich und nicht durch eine einmalige politische Entscheidung. Es geht darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Wir in NRW werden deshalb eine gemeinsame Akzeptanzoffensive von Regierung und Wirtschaft starten. Wir wollen bei den Bürgern ganz grundsätzlich um Verständnis werben, dass NRW Industrieland bleiben muss und dafür müssen wir den Rücken breit machen. Es stehen schließlich auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, das müssen die Bürger wissen.
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Frage: Das heißt, Sie lassen die Bürger in NRW nicht über große Vorhaben abstimmen?
Kraft: Wir tun gut daran, mehr Instrumente direkter Demokratie einzuführen, Hürden zu senken, aber es gibt Grenzen. Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, sich tief in die Details einzuarbeiten, tiefer als das der Breite der Bevölkerung möglich ist und auf dieser Grundlage eine Abwägung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.
Frage: Die SPD in Baden-Württemberg hat Stuttgart 21 immer gewollt. Angesichts der Proteste verlangt sie nun einen Volksentscheid . Glauben Sie, dass sich dieser Kurs bei der Landtagswahl auszahlen wird?
Kraft: Die Situation in Stuttgart ist eskaliert. Die Stadt und das ganze Land müssen sich jetzt aus dieser Konfrontation befreien. Die Bürger müssen vor dem Hintergrund der Veränderungen an dem Projekt mit einem Volksentscheid noch einmal beteiligt werden. Da haben die Genossen vor Ort ganz recht. Klar ist aber auch: Die SPD steht weiter zu dem Projekt.
Frage: Das Präsidium der Bundes-SPD tagt am Montag in Stuttgart. Was versprechen Sie sich davon außer ein paar Sympathiepunkten im Landtagswahlkampf?
Kraft: Wir wollen uns selbst ein Bild machen und mit Gegnern und Befürwortern des Protests sprechen. Und dass Parteien vor Landtagswahlkämpfen vor Ort tagen, ist nicht ungewöhnlich.
Frage: Die Grünen könnten als eigentliche Profiteure des Protests in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten in ihrer Geschichte stellen. Was würde das für das Verhältnis von SPD und Grünen bedeuten?
Kraft: Ich sehe nicht, dass es so kommen wird, deshalb lasse ich mich nicht über Spekulationen aus. Bis zur Wahl in fünf Monaten kann viel passieren. Die Grünen haben im Moment einen guten Lauf, nicht nur im Südwesten. Das sollten wir gelassen zur Kenntnis nehmen
Frage: Kann es die SPD kalt lassen, wenn die Grünen ihr den Status der Volkspartei absprechen?
Kraft: Volkspartei ist, wer die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertritt. Und da decken wir eine größere Breite ab als die Grünen. Natürlich muss sich die SPD strategisch mit dem Erstarken der Grünen etwa in Großstädten beschäftigen. Ich empfehle, die Auseinandersetzung mit der grünen Konkurrenz über Inhalte zu führen. Dann nämlich wird schnell klar, warum die Volkspartei SPD gebraucht wird. Themen wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind für die SPD zentraler.
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- Seite 2 "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen"
- Seite 3 "Merkel muss Brüderle jetzt schnell auf Linie bringen"
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- Datum 10.10.2010 - 18:21 Uhr
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Kann ich auch erklären: weil die SPD in den letzten 20 Jahren schon immer die "kleine CDU" war und alles getan hat, was auch die CDU tun würde (Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mehrwertsteuer erhöhen usw.). Da ist es wenig verwunderlich, wenn Frau Kraft in Bezug auf S21 (mal wieder) die gleiche Auffassung hat, wie ihre CDU Kollegen.
SPD und Union erheben für sich in D den Führungsanspruch. Der ehemalige Ba-Wü-MP Günter Oettinger hat ja schon gesagt, wohin die Reise nach der Landtagswahl im März geht: in Richtung Koalition zwischen Union und SPD. Und in Berlin hat die SPD schon deutlich gemacht, dass sie nicht der Juniorpartner der GRÜNEN sein wird.
SPD und Union erheben für sich in D den Führungsanspruch. Der ehemalige Ba-Wü-MP Günter Oettinger hat ja schon gesagt, wohin die Reise nach der Landtagswahl im März geht: in Richtung Koalition zwischen Union und SPD. Und in Berlin hat die SPD schon deutlich gemacht, dass sie nicht der Juniorpartner der GRÜNEN sein wird.
Ja wer heizt denn diesen Protest an mit falschen Zahlen und
Fakten.Grüne, SPD, Linke und verschiedene Umweltverbände.
Mit Demagogie kann man keine Probleme lösen nur weil man
glaubt damit Stimmen zu erhalten.Wo waren diese Herrschaften
die letzten 15 Jahre, da wurde die jetztige Regierung wieder-
holt mit Mehrheit gewält und damit hat auch die Bevölkerung
das Projekt legitimiert. Die Diktatur der Strasse darf solche
Projekte nicht entscheiden. Vielleicht merkt die Bevölkerung
bald das Demokratie so nicht funktioniert.
Ihre Annahme, die Situation werde mit falschen Zahlen angeheizt ist falsch. Die Tatsache, daß in den letzten Jahren mit falschen Zahlen operiert wurde, hat zu dem Widerstand gegen das Projekt geführt. Und das hat mit den Grünen, der SPD oder gar der Linken nichts zu tun.
Und gerade diese Proteste beweisen, daß sich die Bürger noch nicht gänzlich von der Demokratie verabschiedet haben.
Das sollte gerade die SPD aufmerksam registrieren, weil auch sie bereits Defizite auf diesem Gebiet aufzuweisen hat.
Hier kann man andere Dinge lesen, die S21 fragwürdig machen.
http://www.stern.de/wirts...
Ihre Annahme, die Situation werde mit falschen Zahlen angeheizt ist falsch. Die Tatsache, daß in den letzten Jahren mit falschen Zahlen operiert wurde, hat zu dem Widerstand gegen das Projekt geführt. Und das hat mit den Grünen, der SPD oder gar der Linken nichts zu tun.
Und gerade diese Proteste beweisen, daß sich die Bürger noch nicht gänzlich von der Demokratie verabschiedet haben.
Das sollte gerade die SPD aufmerksam registrieren, weil auch sie bereits Defizite auf diesem Gebiet aufzuweisen hat.
Hier kann man andere Dinge lesen, die S21 fragwürdig machen.
http://www.stern.de/wirts...
Oder haben etwa CDU und SPD beide den Atomausstieg gewollt? Nein? Komisch, Ihre Logik, was?
haben offensichtlich beide den Atomausstieg NICHT gewollt. Woran ich das festmache? Daran, dass derjenige, der den Atomausstieg damals verhandelt hat, vor einigen Wochen eine Anzeigencampagne startete, um die Atomlaufzeiten zu verlängern. Wen ich meine? Kleiner Tip: Name fängt mit C an und er war mal Minister bei der SPD.
Ganz im Sinne von "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..."
haben offensichtlich beide den Atomausstieg NICHT gewollt. Woran ich das festmache? Daran, dass derjenige, der den Atomausstieg damals verhandelt hat, vor einigen Wochen eine Anzeigencampagne startete, um die Atomlaufzeiten zu verlängern. Wen ich meine? Kleiner Tip: Name fängt mit C an und er war mal Minister bei der SPD.
Ganz im Sinne von "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..."
SPD und Union erheben für sich in D den Führungsanspruch. Der ehemalige Ba-Wü-MP Günter Oettinger hat ja schon gesagt, wohin die Reise nach der Landtagswahl im März geht: in Richtung Koalition zwischen Union und SPD. Und in Berlin hat die SPD schon deutlich gemacht, dass sie nicht der Juniorpartner der GRÜNEN sein wird.
...agierte die SPD gegen den Wählerwillen, der in großer Merhheit gegen S21 und gegen die CDU ist. Ich hoffe, dass die SPD respektiert, dass die Wähler vermehrt Grün wählen und nicht aus angst-reflex noch schwärzer wird als sie es ohne hin ist.
...agierte die SPD gegen den Wählerwillen, der in großer Merhheit gegen S21 und gegen die CDU ist. Ich hoffe, dass die SPD respektiert, dass die Wähler vermehrt Grün wählen und nicht aus angst-reflex noch schwärzer wird als sie es ohne hin ist.
..., sich tief in die Details einzuarbeiten"
leider findet auch bei den Parlamentariern keine Überprüfung statt, ob sie denn ihrer Aufgabe nachgekommen sind, bevor sie abstimmen (dürfen).
…kaum ein Abgeordneter, weder auf Bundes- noch auf Landesebene arbeitet sich noch tief in die Materie ein. Das scheint ein Ammenmärchen zu sein. Korrekt ist, dass die Abgeordneten reines Fraktionsstimmvieh sind und sich deshalb maximal 1-2 Leute einarbeiten, der Rest stimmt dann gemäß Vorgabe, damit es auch weiterhin akzeptiertes und gefüttertes Vieh innerhalb der Fraktions-Fressgemeinschaft bleiben darf. Auch bekannt als Verhältnismäßigkeit der Mittel oder mittelmäßiges Verhalten.
So sieht die gelebte Demokratie aus und entsprechend ist es um den Sachverstand der Abgeordneten bestellt. Insoweit sollte man die Aussagen der Frau Kraft einmal in diesem Lichte betrachten, dann wird die Sache schon etwas klarer.
…kaum ein Abgeordneter, weder auf Bundes- noch auf Landesebene arbeitet sich noch tief in die Materie ein. Das scheint ein Ammenmärchen zu sein. Korrekt ist, dass die Abgeordneten reines Fraktionsstimmvieh sind und sich deshalb maximal 1-2 Leute einarbeiten, der Rest stimmt dann gemäß Vorgabe, damit es auch weiterhin akzeptiertes und gefüttertes Vieh innerhalb der Fraktions-Fressgemeinschaft bleiben darf. Auch bekannt als Verhältnismäßigkeit der Mittel oder mittelmäßiges Verhalten.
So sieht die gelebte Demokratie aus und entsprechend ist es um den Sachverstand der Abgeordneten bestellt. Insoweit sollte man die Aussagen der Frau Kraft einmal in diesem Lichte betrachten, dann wird die Sache schon etwas klarer.
haben offensichtlich beide den Atomausstieg NICHT gewollt. Woran ich das festmache? Daran, dass derjenige, der den Atomausstieg damals verhandelt hat, vor einigen Wochen eine Anzeigencampagne startete, um die Atomlaufzeiten zu verlängern. Wen ich meine? Kleiner Tip: Name fängt mit C an und er war mal Minister bei der SPD.
Ganz im Sinne von "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..."
obwohl ich kein Klugscheisser sein will: Es geht und ging hier nie um einzelne Personen, auch nicht um Clement. Übrigens hat der die SPD verlassen. Ich bin zwar kein SPD-Fan, aber Ihre Verdrehung der Wirklichkeit sollte man Ihnen nicht durchgehen lassen. So blöd sind die anderen Leser nun auch nicht!
obwohl ich kein Klugscheisser sein will: Es geht und ging hier nie um einzelne Personen, auch nicht um Clement. Übrigens hat der die SPD verlassen. Ich bin zwar kein SPD-Fan, aber Ihre Verdrehung der Wirklichkeit sollte man Ihnen nicht durchgehen lassen. So blöd sind die anderen Leser nun auch nicht!
...wenn die so weiter machen werden sie noch schneller als die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit landen - und das ist fast schon ein Kunststück. Nach jahrelangen Reformen gegen die eigene Wählerschaft sind sie derart abgedreht, dass sie selbst in der bundespolitischen Opposition weiter die eigene oder potentielle Wählerschaft verprellen - und das auch noch ohne irgendeinen erdenklichen Vorteil daraus zu ziehen.
... Es kommt zum Aufstand.
Ein schwäbischer Aufstand. Weg vom Sofa hin zum Computer, und wenigstens einen Klick abgeben.
Wachstum: 2000 Mitglieder mehr pro Tag.
Die Schwaben sparen gerne, das ist kulturell bedingt.
Nun hat Ihnen jemand verraten dass Sie das Geld nicht behalten dürfen wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird.
Der Juchtenkäfer hat seine Wirkung. Das Chaos an Gegenargumente zeigt Wirkung.
Alle verstehen nur noch Bahnhof.
Plötzlich kommt der Käfer.
Nun merkt selbst der letzte Bauer auf der Schwäbischen Alb, das es beim Kampf um den Käfer gar NICHT um den Käfer geht.
Er bewegt sich zum Rechner, und schaut mal nach ...
Trendwende.
Das ist doch gefaked. Oder sieht man da mal jemand auf der Straße?
Sie dürfen auch einmal stichhaltige Argumente zu Stuttgart 21 einbringen, anstatt Ihre eigenen Zeilen nur immer kopiert zum Besten zu bringen.
Mich würde Ihre Meinung zu diesem Projekt interessieren und nicht eine Anzahl Facebook-User, wo man sich elegant dahinter verstecken kann.
78k auf Failbook aus ganz BRD.
je nach dem wem mann glaubt haben sich bei der letzten Demo 70-110k aufgerafft und ihren Arsch in Bewegung gesetzt um zu demonstrieren.
gewaltiger unterschied
Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft
Leider ist eine zweifelhafte Mitgliederzahl auf irgendeiner Seite von Facebook - die außerdem auch noch von einem PR-Profi entwickelt wurde - kein Hinweis auf irgendwelche Mehrheiten. Zudem ist es mehr als fragwürdig, wie diese Zahlen zustande gekommen sind und wie viele Mitglieder sich tatsächlich auf dieser Seite eingetragen haben.
Das durch PR-Agenturen getürkte Forenbeiträge nichts neues sind - man spricht hier vom sogenannten "Astroturfing" - ist nichts neues. Das jüngste Beispiel bei der Telekum beweist dies:
http://www.golem.de/1010/...
Leider bringen 78000 Facebook Klicks nicht viel, das sind zum großen Teil, alles Schüler und Studenten, denn ein sehr viel anderes Klientel hat Facebook leider nicht. Und die sind dann bei einem VE nichteinmal stimmberechtigt.
Auf der Facebook-Seite der wenigen Befürworter (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands) ist außerdem eine sachliche Kritik unerwünscht und wird in der Regel gelöscht.
Alle, die sich Pro oder Contra dazu äußern, sollten sich die auf YouTube veröffentlichte Kosten-/Nutzenanalyse (5-teilig) anschauen, ist höchst interessant und ab Teil 2 auch sehr unterhaltsam:
http://www.youtube.com/wa...
Das ist doch gefaked. Oder sieht man da mal jemand auf der Straße?
Sie dürfen auch einmal stichhaltige Argumente zu Stuttgart 21 einbringen, anstatt Ihre eigenen Zeilen nur immer kopiert zum Besten zu bringen.
Mich würde Ihre Meinung zu diesem Projekt interessieren und nicht eine Anzahl Facebook-User, wo man sich elegant dahinter verstecken kann.
78k auf Failbook aus ganz BRD.
je nach dem wem mann glaubt haben sich bei der letzten Demo 70-110k aufgerafft und ihren Arsch in Bewegung gesetzt um zu demonstrieren.
gewaltiger unterschied
Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft
Leider ist eine zweifelhafte Mitgliederzahl auf irgendeiner Seite von Facebook - die außerdem auch noch von einem PR-Profi entwickelt wurde - kein Hinweis auf irgendwelche Mehrheiten. Zudem ist es mehr als fragwürdig, wie diese Zahlen zustande gekommen sind und wie viele Mitglieder sich tatsächlich auf dieser Seite eingetragen haben.
Das durch PR-Agenturen getürkte Forenbeiträge nichts neues sind - man spricht hier vom sogenannten "Astroturfing" - ist nichts neues. Das jüngste Beispiel bei der Telekum beweist dies:
http://www.golem.de/1010/...
Leider bringen 78000 Facebook Klicks nicht viel, das sind zum großen Teil, alles Schüler und Studenten, denn ein sehr viel anderes Klientel hat Facebook leider nicht. Und die sind dann bei einem VE nichteinmal stimmberechtigt.
Auf der Facebook-Seite der wenigen Befürworter (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands) ist außerdem eine sachliche Kritik unerwünscht und wird in der Regel gelöscht.
Alle, die sich Pro oder Contra dazu äußern, sollten sich die auf YouTube veröffentlichte Kosten-/Nutzenanalyse (5-teilig) anschauen, ist höchst interessant und ab Teil 2 auch sehr unterhaltsam:
http://www.youtube.com/wa...
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