Integrationsstreit Die CSU wendet sich von Seehofer ab
Die Christsozialen ärgern sich über Parteichef Seehofer. Das wiederum verstärkt die Position von Verteidigungsminister Guttenberg als CSU-Spitzenmann
© Miguel Villagran/Getty Images
Karl-Theodor zu Guttenberg (l.) könnte Horst Seehofer absehbar aus der CSU-Führung verdrängen
Der Mann, der in der CSU einiges zu sagen hat, schüttelt den Kopf. „Wenn ich bei mir daheim hundert Leute frage, was sie vom Horst Seehofer halten, dann machen 99 so“ – er senkt den Daumen. „Meine Basis ist zufrieden, dass wir in Berlin wieder wahrgenommen werden“, berichtet ein anderer, auch er nicht ohne Einfluss bei den Christsozialen. „Aber der Horst – diese Wankelmütigkeit! Das mögen sie nicht.“
Die Reihe lässt sich problemlos fortsetzen. Nach außen hin fällt in der CSU kein böses Wort über den Vorsitzenden. Öffentlich bekommt er sogar hin und wieder Unterstützung. Doch hinter den Kulissen ist ein Prozess der Abwendung im Gange, der umso bemerkenswerter ist, als ihn keinerlei Emotion begleitet. Über Edmund Stoiber war die eigene Partei zuletzt verzweifelt, auf Erwin Huber und Günther Beckstein blickte sie fassungslos. Seehofer löst Schulterzucken aus.
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Für einen Mann an der Spitze ist solche Gleichgültigkeit brandgefährlich. Gegen offenen Widerstand kann er ankämpfen, gegen sinkende Umfragewerte alte Feindbilder beschwören. Seehofer, der einen guten Instinkt hat für bedrohliche Lagen, hat es versucht. Dass sein Kraftspruch gegen Zuwanderung aus „anderen Kulturkreisen“ nicht der Abwehr einer – gar nicht absehbaren – Einwandererwelle aus dem Orient galt, sondern der Seelenlage der eigenen Partei, bezweifelt im eigenen Lager niemand. „Der musste mal wieder in die Zeitung“, sagt ein führender Christdemokrat, Christsoziale nicken dazu.
Doch die Reaktion fiel anders aus als erwartet. Statt Beifall bekam der Provokateur Hiebe, und das von Leuten, die linker Multikultiträumerei völlig unverdächtig sind. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hielt dem Bayern sogar „Populismus“ vor. Und auch die Kanzlerin ließ Unwillen erkennen – denn dass die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sich ohne das Okay ihrer Chefin im Kanzleramt „schockiert“ geäußert hätte, ist praktisch ausgeschlossen.
Seehofer reagierte nach der Methode „Haltet den Dieb“: Alles sei ein Missverständnis. Alles bloß Journalisten, die Zitate aufputschen, die ihm den Ruf nach Zuwanderungsstopp zuschreiben, wo er doch gar nicht „Zuwanderungsstopp“ gesagt hat! Es ist genau die Reaktion, die bei der eigenen Gefolgschaft die nächsten resignierten Gesten auslöst. „Wenn er sich selbst nicht ernst nimmt“, stöhnt einer, „wie sollen wir es denn dann tun?“
In Berlin aber werden sich an diesem Punkt der Geschichte einige die Hände gerieben haben. Angela Merkel ließ ausrichten, sie halte Seehofers Position für „nachvollziehbar“ – der habe sich nur auf die Zuwanderung von Fachkräften bezogen. Das war eine sehr großzügige Auslegung dessen, was der CSU-Chef im Focus-Interview wirklich gesagt hat. Aber die Kanzlerin hat inzwischen gelernt, dass sich Kraftmeiereien aus München am einfachsten dadurch erledigen, dass man sie im eigenen Sinne auslegt.
Vorgemacht hat ihr den Trick der Mann, der sich sozusagen öffentlich die Hände rieb. Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinem Parteichef im Streit um die Wehrpflicht praktisch das Wort im Mund rumgedreht – der musste dazu schweigen, wenn er keinen offenen Machtkampf wollte. Zur jetzigen Debatte hat Guttenberg nur die knappe Bemerkung beigetragen, er jedenfalls freue sich über hochqualifizierte Zuwanderer, die das Wertesystem in der Bundesrepublik akzeptieren. Der Satz kommt einer Zurechtweisung gleich: Man kann über Zuwanderung, heißt die versteckte Botschaft, doch bitte schön auch verbindlich reden.
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- Datum 13.10.2010 - 12:37 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Da wollten Sie dem schwerst angeschlagenen und zudem noch hektisch wahlk(r)ampfenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus im benachbarten Baden-Württemberg helfen, indem sie ganz schnell mal eine populistische Nebelkerze aus der CDU/CSU-Mottenkiste abschossen - und jetzt freut sich nicht einmal die eigene Partei darüber...
Warum wird Guttenberg von allen Medien unisono hochgeschrieben?
Er bringt den sogenannten "Glamour" in die Politik. Glamour schafft Auflage und ist trotzdem politisch unverfänglich. Und in der Regenbogenpresse werden dann andere Themen skandalisiert oder zu rührseligen Geschichtchen zusammengebastelt - nämlich Nebensächlichkeiten, die mit Politik nichts zu tun haben. Mit Glamourgeschichtchen aus der Regenbogenpresse kann man sehr gut von möglichem politischen Versagen und von unangenehmen Fragen ablenken: Wie war's denn noch mit der Kundus-Sache - Herr Guttenberg?
Wir sehen: alles schon (fast) vergessen.
Der Einäugige unter den Blindn und so...
Er ist im Vergleich zu der restlichen Bagage eben noch vergleichsweise in Ordnung.
Guttenbergs Verhalten im Untersuchungsauschuss fand ich mehr als peinlich. Nach meinem dafürhalten hat er seine zwei Mitarbeiter einfach über die Klinge springen lassen, nur weil er zu schusselig war den Bericht komplett zu lesen.
Das seine Frau ihre Kampagne gegen zu sexy Popstars ausgerechnet in der Bildzeitung ankündigt, die regelmäßig nackte Tatsachen ablichtet, zeigt IMHO, dass es denen nur um das Medienecho geht.
Die beiden sind für mich Deutschlands Schauspieler Pärchen Nr1.
Warum haben 15% FDP gewählt? Warum hat Merkel immernoch hohe Sympathiewerte?
Bild macht's möglich. Dass zu Guttenberg ein Lügner in der Kundus-Affäre ist, berichtet dieses Propagandablatt natürlich nicht. Mit investigativem Journalismus verschwendet der Bild-Leser/RTL-Gucker seine Zeit nicht. Denn dann wüssten sie, wes' Geistes Kinder Merkel und zu Guttenberg sind.
Die Menschen stehen auf Betroffenheitsgesichter und das beherrscht zu Guttenberg nach deren Ansicht, wenn er eine "herzzerreissende" Trauerrede über gefallene Soldaten hält. Dann noch regelmäßige Interviews mit der Bild, Homestories mit seiner Frau in der Bunten und schon haben wir den nächsten Kanzlerkandidaten.
Solange Menschen dumm sind, ist alles möglich.
a) Weil es keine Alternativen gibt. Wenn doch, welche?
b) Weil der Mann Format hat, siehe:
Alle Gewalt geht vom Worte aus
Eine zweite Rede zur deutschen Einheit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
http://www.faz.net/s/Rub5...
Er bringt den sogenannten "Glamour" in die Politik. Glamour schafft Auflage und ist trotzdem politisch unverfänglich. Und in der Regenbogenpresse werden dann andere Themen skandalisiert oder zu rührseligen Geschichtchen zusammengebastelt - nämlich Nebensächlichkeiten, die mit Politik nichts zu tun haben. Mit Glamourgeschichtchen aus der Regenbogenpresse kann man sehr gut von möglichem politischen Versagen und von unangenehmen Fragen ablenken: Wie war's denn noch mit der Kundus-Sache - Herr Guttenberg?
Wir sehen: alles schon (fast) vergessen.
Der Einäugige unter den Blindn und so...
Er ist im Vergleich zu der restlichen Bagage eben noch vergleichsweise in Ordnung.
Guttenbergs Verhalten im Untersuchungsauschuss fand ich mehr als peinlich. Nach meinem dafürhalten hat er seine zwei Mitarbeiter einfach über die Klinge springen lassen, nur weil er zu schusselig war den Bericht komplett zu lesen.
Das seine Frau ihre Kampagne gegen zu sexy Popstars ausgerechnet in der Bildzeitung ankündigt, die regelmäßig nackte Tatsachen ablichtet, zeigt IMHO, dass es denen nur um das Medienecho geht.
Die beiden sind für mich Deutschlands Schauspieler Pärchen Nr1.
Warum haben 15% FDP gewählt? Warum hat Merkel immernoch hohe Sympathiewerte?
Bild macht's möglich. Dass zu Guttenberg ein Lügner in der Kundus-Affäre ist, berichtet dieses Propagandablatt natürlich nicht. Mit investigativem Journalismus verschwendet der Bild-Leser/RTL-Gucker seine Zeit nicht. Denn dann wüssten sie, wes' Geistes Kinder Merkel und zu Guttenberg sind.
Die Menschen stehen auf Betroffenheitsgesichter und das beherrscht zu Guttenberg nach deren Ansicht, wenn er eine "herzzerreissende" Trauerrede über gefallene Soldaten hält. Dann noch regelmäßige Interviews mit der Bild, Homestories mit seiner Frau in der Bunten und schon haben wir den nächsten Kanzlerkandidaten.
Solange Menschen dumm sind, ist alles möglich.
a) Weil es keine Alternativen gibt. Wenn doch, welche?
b) Weil der Mann Format hat, siehe:
Alle Gewalt geht vom Worte aus
Eine zweite Rede zur deutschen Einheit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
http://www.faz.net/s/Rub5...
Ich weiß nicht ob "KT" der Starpolitiker ist, zu dem er von den Medien angesichts der trüben Konkurrenz hochgejazzt wird. Aber besser als Seehofer ist er in jedem Fall - weil es schlechter kaum geht. Seehofer spielt seit Jahren eine unfassbar destruktive Rolle in der deutschen Politik.
Seehofer hat genau null politische Standpunkte. Sein einziges Ziel ist es, der CSU wieder zur Alleinherrschaft in Bayern zu verhelfen und dafür gefeiert zu werden. Dazu ist jedes tagesaktuell nützlich erscheinende Mittel recht. Statt am politischen Gegner arbeitet sich Seehofer nur noch an den Partnern ab (insbesondere FDP) und meint diese schwächen zu müssen, um selbst dazu zu gewinnen. Verträge die Seehofer eigenhändig feierlich unterzeichnet hat, bricht er nach kurzer Zeit (z.B. Koalitionsvertrag in Sachen Gesundheitspolitik).
Glücklicherweise fallen die Menschen in diesem Land nicht mehr auf einen Seehofer ein. Und so wirken Seehofers Winkelzüge und permanente Richtungsänderungen nur noch einfältig, hilflos und fast bemitleidenswert. Das CSU-Intrigantenstadl wird seinem Oberintriganten die verdiente Behandlung angedeihen lassen.
Ich glaube, einen Horst Seehofer braucht das Land nicht.
Er bringt den sogenannten "Glamour" in die Politik. Glamour schafft Auflage und ist trotzdem politisch unverfänglich. Und in der Regenbogenpresse werden dann andere Themen skandalisiert oder zu rührseligen Geschichtchen zusammengebastelt - nämlich Nebensächlichkeiten, die mit Politik nichts zu tun haben. Mit Glamourgeschichtchen aus der Regenbogenpresse kann man sehr gut von möglichem politischen Versagen und von unangenehmen Fragen ablenken: Wie war's denn noch mit der Kundus-Sache - Herr Guttenberg?
Wir sehen: alles schon (fast) vergessen.
sondern die Buerger selbst, die es nach solchen laeppischen Glamour-Geschichtchen geluestet.
Wieso ist der Herr Baron denn der beliebteste Politiker laut "Politbarometer"? Mit Politik hat das doch wohl kaum etwas zu tun. Das ist doch auch nur der "Glamour"-Faktor.
sondern die Buerger selbst, die es nach solchen laeppischen Glamour-Geschichtchen geluestet.
Wieso ist der Herr Baron denn der beliebteste Politiker laut "Politbarometer"? Mit Politik hat das doch wohl kaum etwas zu tun. Das ist doch auch nur der "Glamour"-Faktor.
Der Einäugige unter den Blindn und so...
Er ist im Vergleich zu der restlichen Bagage eben noch vergleichsweise in Ordnung.
scheint mir eher die Rolle zu sein, die Guttenberg da zufaellt. Normalerweise ist doch der Aussenminister der beliebteste Regierungs-Politiker, weil er so oft im Fernsehen vorkommt und es dabei sogut wie nie um innenpolitisch umstrittene Dinge geht.
Nun ist aber Westerwelle in der Hinsicht eine Ausnahme. Er ist, wie er ist, und geniesst wenig Sympathien bei der Mehrheit. (Vielleicht gibt es da auch einen klammheimlichen Malus-Faktor, der mit seinem Privatleben zusammenhaengt.)
Da eignet sich der Verteidigungsminister, der heutzutage wg. Afghanistan etc. eine aehnliche Fernsehrolle hat wie der Aussenminister, gut als Ersatzfigur. Und dass Guttenberg so geschniegelt und reserveoffiziersmaessig aufzutreten pflegt, scheint dem Geschmack vieler Tagesschau- oder RTLaktuell-Gucker zu entsprechen.
"Er ist im Vergleich zu der restlichen Bagage eben noch vergleichsweise in Ordnung."
gar keine Ansprüche an Ihre Interessenvertreter?
Möglicherweise haben Sie ja noch ein paar Meriten dieses Herren in petto, aus meiner Beobachtung seiner Politik sowie seiner beruflichen Laufbahn/Praxis heraus kann ich Ihre Einschätzung nicht teilen.
scheint mir eher die Rolle zu sein, die Guttenberg da zufaellt. Normalerweise ist doch der Aussenminister der beliebteste Regierungs-Politiker, weil er so oft im Fernsehen vorkommt und es dabei sogut wie nie um innenpolitisch umstrittene Dinge geht.
Nun ist aber Westerwelle in der Hinsicht eine Ausnahme. Er ist, wie er ist, und geniesst wenig Sympathien bei der Mehrheit. (Vielleicht gibt es da auch einen klammheimlichen Malus-Faktor, der mit seinem Privatleben zusammenhaengt.)
Da eignet sich der Verteidigungsminister, der heutzutage wg. Afghanistan etc. eine aehnliche Fernsehrolle hat wie der Aussenminister, gut als Ersatzfigur. Und dass Guttenberg so geschniegelt und reserveoffiziersmaessig aufzutreten pflegt, scheint dem Geschmack vieler Tagesschau- oder RTLaktuell-Gucker zu entsprechen.
"Er ist im Vergleich zu der restlichen Bagage eben noch vergleichsweise in Ordnung."
gar keine Ansprüche an Ihre Interessenvertreter?
Möglicherweise haben Sie ja noch ein paar Meriten dieses Herren in petto, aus meiner Beobachtung seiner Politik sowie seiner beruflichen Laufbahn/Praxis heraus kann ich Ihre Einschätzung nicht teilen.
jeder weiß, das wir ,wenn überhaupt, nur Fachkräfte brauchen, und keine Unqualifizierten oder gar Problembringer
aber Herr Seehofer hat sich politisch unkorrekt geäußert, ist zurückgewichen, und seine Gegner wollen jetzt nachtreten
Herr Seehofer und viele andere in der Union brauchen aber die Problembringer - sonst passen die Alten Textbücher nämlich nicht mehr und man muss sich etwas Neues einfallen lassen.
Ich erinnere nur an Roland Kochs (Ehrenwort!) 1999 im Wahlk(r)ampf versprochene Geschlossene Hessische Jugendheim, das nach 8 Jahren Amtszeit zum Wahlk(r)ampf 2007/2008, als er lautstark 'kriminelle Jugendliche in den Knast' brüllte, immer noch nicht gebaut war - er musste dies dann im Wahlkampf sehr kleinlaut zugeben...
Oder die Jugendarrestanstalt Gelnhausen, die die Regierung Koch zwischen 1999 und 2008 so kaputt gespart hatte, dass hessische Richter zwar Jugendarrest verhängen konnten, dieser aber nicht mehr vollstreckt werden konnte.
Was wäre nun die Union ohne diese alten Wahlk(r)ampfschlager? Konstruktive Themen hat sie nicht, Lösungen sind innerparteilich nicht erwünscht. Und der ruf "Ausländer Raus" - dass schafft Profil, das macht Stimmung, das sorgt für Aufmerksamkeit. Da kann dann jeder mitreden.
"jeder weiß, das wir ,wenn überhaupt, nur Fachkräfte brauchen, und keine Unqualifizierten oder gar Problembringer"
strebten eine politische Karriere an.
Herr Seehofer und viele andere in der Union brauchen aber die Problembringer - sonst passen die Alten Textbücher nämlich nicht mehr und man muss sich etwas Neues einfallen lassen.
Ich erinnere nur an Roland Kochs (Ehrenwort!) 1999 im Wahlk(r)ampf versprochene Geschlossene Hessische Jugendheim, das nach 8 Jahren Amtszeit zum Wahlk(r)ampf 2007/2008, als er lautstark 'kriminelle Jugendliche in den Knast' brüllte, immer noch nicht gebaut war - er musste dies dann im Wahlkampf sehr kleinlaut zugeben...
Oder die Jugendarrestanstalt Gelnhausen, die die Regierung Koch zwischen 1999 und 2008 so kaputt gespart hatte, dass hessische Richter zwar Jugendarrest verhängen konnten, dieser aber nicht mehr vollstreckt werden konnte.
Was wäre nun die Union ohne diese alten Wahlk(r)ampfschlager? Konstruktive Themen hat sie nicht, Lösungen sind innerparteilich nicht erwünscht. Und der ruf "Ausländer Raus" - dass schafft Profil, das macht Stimmung, das sorgt für Aufmerksamkeit. Da kann dann jeder mitreden.
"jeder weiß, das wir ,wenn überhaupt, nur Fachkräfte brauchen, und keine Unqualifizierten oder gar Problembringer"
strebten eine politische Karriere an.
Herr Seehofer und viele andere in der Union brauchen aber die Problembringer - sonst passen die Alten Textbücher nämlich nicht mehr und man muss sich etwas Neues einfallen lassen.
Ich erinnere nur an Roland Kochs (Ehrenwort!) 1999 im Wahlk(r)ampf versprochene Geschlossene Hessische Jugendheim, das nach 8 Jahren Amtszeit zum Wahlk(r)ampf 2007/2008, als er lautstark 'kriminelle Jugendliche in den Knast' brüllte, immer noch nicht gebaut war - er musste dies dann im Wahlkampf sehr kleinlaut zugeben...
Oder die Jugendarrestanstalt Gelnhausen, die die Regierung Koch zwischen 1999 und 2008 so kaputt gespart hatte, dass hessische Richter zwar Jugendarrest verhängen konnten, dieser aber nicht mehr vollstreckt werden konnte.
Was wäre nun die Union ohne diese alten Wahlk(r)ampfschlager? Konstruktive Themen hat sie nicht, Lösungen sind innerparteilich nicht erwünscht. Und der ruf "Ausländer Raus" - dass schafft Profil, das macht Stimmung, das sorgt für Aufmerksamkeit. Da kann dann jeder mitreden.
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