Krankenkassen Das müssen Versicherte jetzt beachten

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen beschlossen. Ab Jahresende ändert sich vieles für die Versicherten. Die wichtigsten Antworten zeigt das FAQ.

Am Donnerstag das Arzneispargesetz, am Freitag die Kassenfinanzierung : Es ging viel um Gesundheit dieser Tage im Bundestag und es wurde noch mal heftig gestritten. Für die gesetzlich Versicherten wird sich manches ändern.

Was wird teurer?

Zum Januar steigen die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das bedeutet: sechs Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen. Die eine Hälfte zahlen die Arbeitnehmer, die andere die Arbeitgeber. Für diese ist es allerdings die vorerst letzte Erhöhung, ihr Beitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Kostensteigerungen, die über die allgemeine Lohnentwicklung hinausgehen, haben die Versicherten allein zu stemmen – über Zusatzbeiträge, die von den Kassen nach Bedarf verlangt werden dürfen und für die es keine Obergrenze mehr gibt.

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Ziel

Die Koalition will im Gesundheitssektor im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro und 2012 vier Milliarden Euro einsparen. So müssen Kliniken, Ärzte und Zahnärzte geringere Zuwächse hinnehmen als eigentlich vorgesehen. Einberechnet sind in diese Summe die Effekte durch das Arznei-Paket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.

Beiträge

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht sich der allgemeine Beitragssatz zum 1. Januar um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Beide tragen so je rund drei Milliarden Euro zur Sanierung der Kassenfinanzen bei. Der allgemeine Satz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer übernehmen davon 8,2 Prozent und die Unternehmen 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf diesem Niveau eingefroren. Der Beitragssatz erreicht damit das Niveau vor der Wirtschaftskrise. Der Staat hatte den Satz mit Steuergeldern gesenkt.

Die Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Mitgliedern einfordern können, werden ausgeweitet. Die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens eines Versicherten entfällt. Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen den Beitrag zahlen; für Hartz-IV-Empfänger wird er aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und somit aus Bundesmitteln finanziert. Schon jetzt erheben mehrere Kassen Zusatzbeiträge, die meist bei acht Euro liegen. Die Regierung geht davon aus, dass 2011 keine weiteren hinzukommen.

Säumige Versicherte, die mit der Zahlung des Beitrags sechs Monate im Rückstand sind, werden mit einem Zuschlag von mindestens 30 Euro belangt.

Sozialausgleich

Künftig wird in jedem Herbst vom Gesundheitsministerium ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag ermittelt. Übersteigt er zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, wird die Differenz ausgeglichen. Dies soll automatisch durch Arbeitgeber oder Rentenversicherung geschehen, indem der allgemeine Beitragssatz für dieses Mitglied reduziert wird und sich der Netto-Auszahlungsbetrag entsprechend erhöht. Von 2011 bis 2014 wird der Sozialausgleich aus der Reserve des Gesundheitsfonds gedeckt. Dazu genutzt wird ein zusätzlicher Steuerzuschuss im Umfang von rund zwei Milliarden Euro, der im Zuge der Haushaltsberatungen gebilligt worden war. Größere Summen aus Steuermitteln werden laut Regierung erst 2015 benötigt. Über den genauen Umfang soll 2014 entschieden werden.

Sparen

Die Ärzte sollen mindestens 850 Millionen Euro sparen, wozu das Gesetz mehrere Mechanismen vorsieht. So wird etwa der Ausgabenanstieg bei sogenannten extrabudgetären Leistungen für die Kassenärzte wie etwa ambulantes Operieren, Vorsorge- und Früherkennung oder Dialyse gebremst, was 350 Millionen Euro bringen soll. Weitere 500 Millionen Euro will die Koalition sparen, indem für die umstrittenen Hausarztverträge das Vergütungsniveau gesenkt wird. Hintergrund ist, dass den Kassen diese Verträge zu teuer sind. Bestehende Vereinbarungen erhalten Bestandsschutz bis Mitte 2014.

Die Krankenhäuser sollen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro und 2012 rund 570 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzlage beitragen.

Auch bei den Zahnärzten wird der Anstieg gekappt: 2011 um 20 Millionen und 2012 um 40 Millionen Euro.

Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. 2011 und 2012 sollen so je 300 Millionen Euro zusammenkommen.

PKV

Der Wechsel in die PKV wird leichter. Wer ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze (2010: 49.950 Euro) erzielt, muss nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch zwölf Monate warten, bis er in die PKV wechseln kann.
 

 Wie sieht es bei den Zusatzbeiträgen aus?

Noch ist nicht raus, ob die Versicherten aufgrund der Beitragserhöhung erst mal ohne weitere Zusatzbeiträge davonkommen. Insbesondere bei manchen Ortskrankenkassen ist man sich dessen nicht so sicher, doch im Ministerium geht man für 2011 von einem Durchschnittszusatzbeitrag von "null" aus – was auch bedeutet, dass der Zuschuss des Bundes für den Sozialausgleich beim Gesundheitsfonds gebunkert bleibt. Die bereits Betroffenen – derzeit verlangen neun Kassen Zusatzbeiträge – könnten ja jederzeit zu einem der vielen Versicherer wechseln, die ohne auskommen, lautet die Begründung. Nach 2011 werde sich der Zusatzbeitrag dann "schrittweise" erhöhen, prognostiziert das Ministerium. Für 2012 wird bereits mit vier bis fünf Euro gerechnet – im Schnitt aller Kassen wohlgemerkt. Letzteres ist entscheidend, denn auch der künftige Sozialausgleich orientiert sich nicht an individuell verlangten Zusatzbeiträgen, sondern allein an deren durchschnittlicher Höhe.

Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Wer für Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden muss, erhält einen Ausgleich aus Steuern – jedoch nur für die Summe, die dann im Durchschnitt aller Kassen verlangt wird. Liegt der individuelle Obolus des Versicherten darüber, hat er die Differenz ohne Hilfe zu stemmen. Liegt sein Betrag darunter, profitiert er von einem höheren Ausgleich. Die Regierung hält diese Regelung für wettbewerbsfördernd. Für die Versicherten bedeutet sie aber: Sie müssen ständig auf dem Laufenden bleiben über die Zusatzbeiträge anderer Kassen. Wer alt, krank und nicht flexibel genug ist, zu wechseln, ist der Dumme – bei Zusatzbeitrag wie Sozialausgleich. Das gilt auch für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Sie bekommen ihre Zusatzbeiträge zwar künftig aus dem Fonds bezahlt, können aber – wenn ihre Kasse mehr als den Durchschnittswert verlangt – dazu verdonnert werden, aus eigener Tasche draufzuzahlen.

Bislang speist sich der Ausgleich aus einem Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Dies soll bis 2014 reichen. Danach werde man zusätzliche Mittel benötigen, heißt es im Ministerium. Über den Umfang soll erst dann entschieden werden, auch die Gegenfinanzierung ist offen. Befasst mit dem Ausgleich sind übrigens nicht etwa die Kassen, sondern Arbeitgeber und Rentenversicherer. Sie haben den Beitragsabzug entsprechend zu reduzieren. Eine Kontrolle zusätzlicher Einkünfte ist so freilich nicht möglich. Auch wer hohe Erträge aus Vermietung oder Kapitalanlage hat, kann sich über einen Sozialausgleich freuen, wenn sein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder Rente niedrig genug ist. Koalitionsexperten haben dies bereits selbst als Gerechtigkeitslücke bezeichnet, die behoben werden müsse. Die Opposition sieht in dem Ausgleich aber ohnehin nur "Almosen". Fakt ist: Bei 20 Euro Zusatzbeitrag erhält ein Ruheständler mit 800 Euro Rente ganze vier Euro. Und bei 1000 Euro Rente gibt es gar nichts.

Leser-Kommentare
  1. ist BETRUG am Volk.

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    und erlauben Sie mir noch anzufügen: Das ist Betrug an dem Teil des Volkes, das abhängig Beschäftigt ist, im Ruhestand ist, noch in der Schule/Ausbildung ist, auf der Arbeitssuche ist.

    Und was macht man mit Regierungen, die gegen des Volk reGIERen?

    und erlauben Sie mir noch anzufügen: Das ist Betrug an dem Teil des Volkes, das abhängig Beschäftigt ist, im Ruhestand ist, noch in der Schule/Ausbildung ist, auf der Arbeitssuche ist.

    Und was macht man mit Regierungen, die gegen des Volk reGIERen?

  2. und erlauben Sie mir noch anzufügen: Das ist Betrug an dem Teil des Volkes, das abhängig Beschäftigt ist, im Ruhestand ist, noch in der Schule/Ausbildung ist, auf der Arbeitssuche ist.

    Und was macht man mit Regierungen, die gegen des Volk reGIERen?

    Antwort auf "Das alles ..."
  3. Wie kann die Regierung diese Gesundheitsreform als für die Bürger vorteilhaft erklären?
    Welchen Vorteil hat der Bürger z.B. davon, dass er sich jetzt per Vorkasse behandeln lassen kann - und er nachher auf einem zuvor nicht kalkulierbaren Teil der Kosten sitzen bleibt?
    Diese Regierung ist sich nicht mehr bewusst, dass sie von Bürgern, und nicht von Interessenvertretern oder Lobbyisten gewählt wurde. Sie hat es nicht mehr nötig, Beschlüsse den Bürger zu erklären. Es genügt anscheinend schon der Hinweis, dass es der Wirtschaft nützt!

    • gquell
    • 13.11.2010 um 16:04 Uhr

    Das Ganze ist das Ende der Solidargemeinschaft, wie wir sie kennen. Deutschland entwickelt sich unter dieser (Schlupf)-Wespenregierung immer mehr zu einem frühkapitalistischen Feudalstaat zurück. Die sozialen Errungenschaften werden alle auf dem Scheiterhaufen des Kapitalismus geopfert.
    Anstatt einen allgemeine Bürgerversicherung zu etablieren, die nach dem Umlageprinzip alle Bürger mit ihren Einkünften erfaßt, wird eine immer größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich provoziert.

    Wie übrigens der "Steuerausgleich" erfolgen soll, ist mir noch nicht ganz klar. Wahrscheinlich können die Pflichtversicherten die Kosten, die über 2% des Gesamteinkommens liegen, voll von der Steuer absetzen. Das würde zu unserer Regierung passen, dann dürfen nämlich die Ärmsten der Armen ihre Zusatzbeiträge voll selbst bezahlen. Diese Gruppe zahlt nämlich so gut wie keine Steuern. Ich kann mir gut vorstellen, daß Herr Rössler das dann unter solidarischer Gerechtigkeit versteht.

    Ich frage mich seit Antritt dieser Regierung, aber auch der Vorgängerregierung, wie wir jemals den Schaden wieder reparieren wollen, den diese Neolibs angerichtet haben?

  4. 5. ~ 1210

    Wo sind die Proteste - fragte ich bei Ankündigung der Pläne und der späteren Veränderungen. Auch jetzt an den Tagen, da es durch den Bundestag gebracht wurde, sieht und hört man nichts. Dabei zeigt - vor allem so eine Zusammenfassung wie hier - diese Reform überdeutlich, dass sie zum einen den Bürger besonders belastet, zum anderen unter diesen besonders jene, die wenig haben, ob nun eigene Mittel oder Möglichkeiten. Und es ist ein weiterer Schritt in eine Mehrklassen-Medizin. Diese Unverschämtheiten werden nur noch übertroffen durch eine geradezu absurd klingende Bürokratie, die mit allerlei Aufwand für wenig Leistung die schlimmsten Auswüchse abfedern soll.

    Diese Reform ist keine, aber sie verändert alles hin zu einer weiteren Schwächung solidarischer Prinzipien und einer Verschärfung realer Auswirkungen der aus einander gehenden Schere zwischen Arm und Reich. Es ist eine unglaubliche Verspottung, sogar Verhöhnung, wenn die Verantwortlichen dies als wegweisende Reform und zugunsten aller Menschen wieder und wieder anpreisen.

    Aber es gibt keine Proteste, wo ein Davonjagen [dieser Regierung] nicht nur wegen dieser, aber spätestens bei dieser Reform angesagt gewesen wäre. Der Deutsche ist zu faul, zu duldsam und immer ein wenig hoffend, dass es ihn selbst vielleicht doch nicht so arg treffen wird - bis es dann doch passiert, aber es zu spät für anderes ist. Der Deutsche erstickt sein Land an seinem Egoismus.

    Gekürzt. Bitte bleiben in Ihrer Wortwahl sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  5. Ich habe die LINKE gewählt.

  6. Solange Reformiert wird (die Gesundheit ???), wird der zahlende Bürger betrogen.
    Sozialgemienschaft sind nicht die Besserverdienenden, die Freiberufler, die Beamten; Eigentum verpflichtet (der Witz des GG), verpflichtet wozu?

    Die Lügner der Politik, nennen das noch immer wieder gerecht, wie auch Frau Ursula Schmidt von der SPD vor kurzem noch.

    Bitte denken Sie daran, die SPD mit den Grünen begannen mit dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Sie sind ebenso schuldig wie alle anderen.

    Eine Leser-Empfehlung
  7. Das Zauberwort heißt Solidargemeinschaft. Warum wurde nicht darüber nachgedacht, dass Maschinen, die Arbeitsplätze freisetzen, nicht zur Solidarkasse gebeten werden. Wenn eine Fertigungsstraße 100 Arbeitsplätze ersetzt und damit sagen wir mal 300.00 EUR pro Monat an Lohnkosten spart könnten pro Arbeitsplatz 300 EUR = 30.000 EUR an Sozialbeiträgen monatlich gezahlt werden.

    Privatversicherte zahlen zwar nichts in den Solidartopf ein, fallen aber als Rentner auch dem Solidartopf nicht zur Last. Sie müssen weiterhin den vollen Beitrag zahlen. Das sind für Ehepaare bei Vollversicherung rund 750 EUR im Monat. Die spaßigen Lockangebote von "ab 57 EUR" im Monat sind ein Witz.

    Eine Leser-Empfehlung

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