Linkspartei Debatte in Zement
Die Genossen der Linken liegen wieder im Clinch – wegen Lafontaine und seines Nachfolgers Klaus Ernst
"Den Stalinismus in seinem Lauf …", hat der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert den jüngsten Eintrag in seinem Blog überschrieben. Er schreibt über "Kampfbegriffe und Disziplinierungsmittel einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED" – und erinnert, wie zu DDR-Zeiten innerparteiliche Kritik und Debatte unterdrückt worden seien.
Was das mit der Linkspartei von heute zu tun hat? Für Leutert gar nicht so wenig. Nur sieht er jetzt im Westen Deutschlands vergleichbare Tendenzen, beobachtet dort den Versuch, "parteischädigendes Verhalten" zu sanktionieren und sogar mit Ausschluss zu bedrohen.
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Mit seiner pointierten Wortmeldung bezieht er sich auf einen Beschluss des Linken-Landesverbandes Saar von Mitte November. Die Genossen im Heimatverband des Ex-Parteichefs Oskar Lafontaine haben die Satzung geändert und bestimmt, was künftig als "parteischädigend" gelten müsse. Dem Paragrafen zufolge könnte das etwa jene Mitglieder betreffen, die Parteifreunde über Medien "diffamieren" oder "vertrauliche Parteivorgänge" veröffentlichen. Freie Meinungsäußerung solle nicht verboten werden, versichert der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Doch sei nicht hinzunehmen, wenn "eine Handvoll Leute" die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücke. Lafontaine selbst erläutert, wie er sich gute Nachbarschaft in der Linkspartei vorstellt: "Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert."
Nicht nur wegen der Wortmeldung des sächsischen Abgeordneten Leutert: Inzwischen ist der Streit um die Satzungsänderung im Saarland – Kritiker sprechen von einem Maulkorb-Erlass – Thema in der gesamten Partei. Denn der seit Mai amtierende Vorsitzende Klaus Ernst hat bei verschiedener Gelegenheit erkennen lassen, dass er die Regelung im Saarland durchaus sympathisch findet. "Selbstbeschäftigung einstellen", gibt er im Interview mit stern.de als Vorgabe fürs neue Jahr aus, nachdem viel innerparteilicher Streit 2010 für die Linke zu einem "bitteren Jahr" gemacht habe. Und das heiße: "Es muss nicht jeder glauben, er sei so klug und weise, dass er anderen Parteimitgliedern öffentlich ans Bein pinkeln und die Richtung vorgeben kann." Bei der Debatte um ein neues Programm und die Satzung dürfe es "keine Denkverbote" geben.
Kritiker von Ernst und seinem Vorgänger Lafontaine indes sind alarmiert. "Zutiefst erschrocken" sei sie über den Geist der saarländischen Satzungsänderung, schreibt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak im Blog lafontaines-linke.de. Ihrem Chef Ernst attestiert sie ein "offenkundig mangelhaftes Demokratieverständnis", seine Initiativen nennt sie "Auswüchse". Wolle die Linke ernsthaft das System verändern, müsse sie bei sich selber anfangen – und dort Hinterzimmerdemokratie und Bastapolitik bekämpfen. "Ein komplett anderes Parteiverständnis" hätten Ernst und Lafontaine, ergänzt Wawzyniak im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und verweist auf den Programmentwurf, in dem Pluralismus und Demokratie als Säulen der Linken-Politik bezeichnet würden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Debatte in Zement
- Seite 2 Krach mit dem Vorsitzenden riskiert auch die Vizevorsitzende Katja Kipping
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- Datum 19.12.2010 - 10:11 Uhr
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- Quelle Tagesspiegel
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in der Linken soll im Saarland das sanktioniert werden, was in allen anderen Parteien üblich ist.
Zitat:
Dem Paragrafen zufolge könnte das etwa jene Mitglieder betreffen, die Parteifreunde über Medien "diffamieren" oder "vertrauliche Parteivorgänge" veröffentlichen.
Dieser Artikel reiht sich deshalb in eine unrühmliche Reihe ein. Ein Vergleich der Praktiken und Satzungen der Parteien hätte einer Zeitung eher gut getan. Parteischädigendes Verhalten haben alle Parteien in Ihrer Satzung und Geheimnisverrat ist eh eine Straftat. Der Vergleich mit der DDR also völlig unangemessen.
hat nicht nur die stalinistische Kaderfunktionärsdiktatur statt in die Zukunft eines Kommunismus (nach der Lesart des SF-Romans von Jack London mit dem Titel "Die eiserne Ferse") in den sozio-ökonomischen Abgrund gestürzt, von dem sich bis heute noch keine Gesellschaft der Länder des ehemaligen real-sozialistischen Lagers erholt hat.
Dass wir heute einem brandschatzenden und marodierenden Kannibalkapitalismus gegenüberstehen, dessen "globale" Wirkformen von dessen Herolden, Apologeten und Prätorianern als Zukunftshoffnung verkauft werden, ist eine medial zwar besser agitierte Betrugsmethode, als es die sogen. kommunistischen Parolen zwischen 1917 und 1989 waren, die geistige, intellektuelle, empathische, ethische und moralische Zerstörung der Bevölkerungsmehrheit nimmt aber, wie wir bei genauer Tatbestandsaufnahem in Deutschland feststellen müssen, heute schon die gleichen Grade an wie 1980-1990 in Russland.
Die Verwahrlosung und die Verelendung unserer Gesellschaft können wir sogar in Hamburg an den dort so tugendhaft und staatstragend vertuschten und verdrängten Strassenkindern ablesen. Der Trost hier ist, dass es da aber nch der Philosophie von Wichern und der patriotischen Gesellschaft Strukturen gibt, die sich darum zu kümmern versuchen. VERSUCHEN.
Die jährliche Almosenselbstfreikaufaktionen von Bildzeitung, NDR und den Parteigängern der heutigen CDU-Führungskadern mögen die eiternden Wunden zupflastern können, die Entzündung schreitet aber munter weiter fort.
sollten sie halt nicht so handeln wie die Anderen. Außerdem wissen wir ja alle: wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
hat nicht nur die stalinistische Kaderfunktionärsdiktatur statt in die Zukunft eines Kommunismus (nach der Lesart des SF-Romans von Jack London mit dem Titel "Die eiserne Ferse") in den sozio-ökonomischen Abgrund gestürzt, von dem sich bis heute noch keine Gesellschaft der Länder des ehemaligen real-sozialistischen Lagers erholt hat.
Dass wir heute einem brandschatzenden und marodierenden Kannibalkapitalismus gegenüberstehen, dessen "globale" Wirkformen von dessen Herolden, Apologeten und Prätorianern als Zukunftshoffnung verkauft werden, ist eine medial zwar besser agitierte Betrugsmethode, als es die sogen. kommunistischen Parolen zwischen 1917 und 1989 waren, die geistige, intellektuelle, empathische, ethische und moralische Zerstörung der Bevölkerungsmehrheit nimmt aber, wie wir bei genauer Tatbestandsaufnahem in Deutschland feststellen müssen, heute schon die gleichen Grade an wie 1980-1990 in Russland.
Die Verwahrlosung und die Verelendung unserer Gesellschaft können wir sogar in Hamburg an den dort so tugendhaft und staatstragend vertuschten und verdrängten Strassenkindern ablesen. Der Trost hier ist, dass es da aber nch der Philosophie von Wichern und der patriotischen Gesellschaft Strukturen gibt, die sich darum zu kümmern versuchen. VERSUCHEN.
Die jährliche Almosenselbstfreikaufaktionen von Bildzeitung, NDR und den Parteigängern der heutigen CDU-Führungskadern mögen die eiternden Wunden zupflastern können, die Entzündung schreitet aber munter weiter fort.
sollten sie halt nicht so handeln wie die Anderen. Außerdem wissen wir ja alle: wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
Die Maulkorberlasse der etablierten Parteien. Die Saar-Linken schließen sich an.
Nicht ganz:
Bei der SPD etwa ist es parteischädigend, eine "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD" zu gründen (auch als interner Akt der Ironie nach dem Schröder-Blair-Papier), ruft man jedoch zur Nichtwahl der eigenen Partei in Hessen auf, weil diese keinen weitern Atommüll produzieren will, kann man sich noch so viel Mühe geben, man muss schon selbst austreten und wird noch beweint (W. Clement).
Nicht ganz:
Bei der SPD etwa ist es parteischädigend, eine "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD" zu gründen (auch als interner Akt der Ironie nach dem Schröder-Blair-Papier), ruft man jedoch zur Nichtwahl der eigenen Partei in Hessen auf, weil diese keinen weitern Atommüll produzieren will, kann man sich noch so viel Mühe geben, man muss schon selbst austreten und wird noch beweint (W. Clement).
Hätten die Linken es nicht in der Hand eine neues Demokratisches System zu vertreten. Sie hätten die Menschen über Zeitungsniveau sicher hinter sich.
Berlin.
Am Ende wanderten die Aktivisten dieses ersten partizipativen Aufstandes gegen die stalinistischen Kaderfunktionärsdiktaturknechte der Ulbricht-Grotewohl-Pieck & Konsorten-Herrschaft in die Zuchthäuser der Ostzone, die Foltereinrichtungen der Staatssicherheit oder in die sozio-ökonomische Isolation einer beruflichen und gesellschaftlichen Diskriminierung.
Das politische Primat lautete damals: Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht. Du bist nichts, die Partei ist alles. Literarisch ganz nett beschrieben von Manes Sperber in "Wie eine Träne im Ozean"
Das war das erste historische Verbrechen der sogen. Kommunisten an den Ideen und Prinzipien der Französischen Revolution und all ihren Parteigängern.
Dass in Deutschland heute von Kaderfunktionären dieser Geisteshaltung offenbar ein zweites Verbrechen an diesen Prinzipien aufgrund von persönlichen Macht- und Selbstdarstellungsbedürfnissen begangen wird, sollte uns allen eine Mahnung sein. Entweder tritt man in diese Linkspartei ein, fordert und verlangt deren Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die faktische Wiederherstellung der Geltung unseres Grundgesetzes, oder man muss sie als eine Splittertruppe von abgehalfterten K-Gruppen-Funktionären grundsätzlich ablehnen und gleich für das Bündnis 90 / Die Grünen optieren und mit den gleichen Forderung in diese "Hoffnungsträgergruppe" eintreten.
Ein Langer Weg seit dem 17. Juni 1953.
Der Herr Ernst ist für die Linke ein Stimmenvernichter.
Habe nichts gegen Porschefahrer doch sollte man einer der ihren sein. So gesehen taugt er nicht dazu mit seinem Luxusschlitten als Vorbild für seine Wähler.
Oskar Lafontaine Maulkorbverbot ändert nichts daran.
Tja, so versucht man den Bürgern einzubläuen, dass
a) - Wähler oberhalb von Hartz4 keine LINKE wählen
b) - Politiker der LINKEN auf Hartz4-Niveau leben sollen, weil sie ansonsten unglaubwürdig seien!
Die Idee der sozialen Gerechtigkeit und eines funktionierenden Sozialstaates hat allerdings Anhänger in allen sozialen Schichten!
nicht außer seinem Porsche vorzuwerfen haben, steht er doch gut da.
Werfen Sie Frau Merkel ihre Frisur und Herrn Guttenberg sein gelecktes Aussehen vor? Ich vermute nein! Auch da sollte Kritik ein bisschen mehr Substanz haben.
Wie wäre es mit einer argumentativen Auseinandersetzung zu politischen Themen?
Tja, so versucht man den Bürgern einzubläuen, dass
a) - Wähler oberhalb von Hartz4 keine LINKE wählen
b) - Politiker der LINKEN auf Hartz4-Niveau leben sollen, weil sie ansonsten unglaubwürdig seien!
Die Idee der sozialen Gerechtigkeit und eines funktionierenden Sozialstaates hat allerdings Anhänger in allen sozialen Schichten!
nicht außer seinem Porsche vorzuwerfen haben, steht er doch gut da.
Werfen Sie Frau Merkel ihre Frisur und Herrn Guttenberg sein gelecktes Aussehen vor? Ich vermute nein! Auch da sollte Kritik ein bisschen mehr Substanz haben.
Wie wäre es mit einer argumentativen Auseinandersetzung zu politischen Themen?
hat nicht nur die stalinistische Kaderfunktionärsdiktatur statt in die Zukunft eines Kommunismus (nach der Lesart des SF-Romans von Jack London mit dem Titel "Die eiserne Ferse") in den sozio-ökonomischen Abgrund gestürzt, von dem sich bis heute noch keine Gesellschaft der Länder des ehemaligen real-sozialistischen Lagers erholt hat.
Dass wir heute einem brandschatzenden und marodierenden Kannibalkapitalismus gegenüberstehen, dessen "globale" Wirkformen von dessen Herolden, Apologeten und Prätorianern als Zukunftshoffnung verkauft werden, ist eine medial zwar besser agitierte Betrugsmethode, als es die sogen. kommunistischen Parolen zwischen 1917 und 1989 waren, die geistige, intellektuelle, empathische, ethische und moralische Zerstörung der Bevölkerungsmehrheit nimmt aber, wie wir bei genauer Tatbestandsaufnahem in Deutschland feststellen müssen, heute schon die gleichen Grade an wie 1980-1990 in Russland.
Die Verwahrlosung und die Verelendung unserer Gesellschaft können wir sogar in Hamburg an den dort so tugendhaft und staatstragend vertuschten und verdrängten Strassenkindern ablesen. Der Trost hier ist, dass es da aber nch der Philosophie von Wichern und der patriotischen Gesellschaft Strukturen gibt, die sich darum zu kümmern versuchen. VERSUCHEN.
Die jährliche Almosenselbstfreikaufaktionen von Bildzeitung, NDR und den Parteigängern der heutigen CDU-Führungskadern mögen die eiternden Wunden zupflastern können, die Entzündung schreitet aber munter weiter fort.
Tja, so versucht man den Bürgern einzubläuen, dass
a) - Wähler oberhalb von Hartz4 keine LINKE wählen
b) - Politiker der LINKEN auf Hartz4-Niveau leben sollen, weil sie ansonsten unglaubwürdig seien!
Die Idee der sozialen Gerechtigkeit und eines funktionierenden Sozialstaates hat allerdings Anhänger in allen sozialen Schichten!
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