Erfolg für Obama Obamas Neu-Start
Mit der Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat hat Präsident Obama den Friedensnobelpreis nun auch verdient. Einer atomwaffenfreien Welt ist er dennoch nicht näher.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
Das präsidiale Siegel
Als Barack Obama bereits nach wenigen Monaten im Amt den Friedensnobelpreis bekam, waren das Vorschusslorbeeren. Mit der Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat hat er ihn verdient. Die Reduzierung der strategischen Atomwaffen Amerikas und Russlands um ein Drittel macht die Welt ein kleines Stück sicherer.
Wichtiger noch ist die weltpolitische Bedeutung. Ein Jahrzehnt lang hatten die großen Atommächte kein ähnlich bedeutendes Abrüstungsabkommen mehr geschlossen. Das beeinträchtigte die Glaubwürdigkeit ihrer Politik, keine neuen Atomwaffenstaaten zuzulassen. Der Abbau vorhandener Atomraketen ist das beste Argument für eine internationale Abwehrfront gegen Länder wie Iran und Nordkorea, die ihre nuklearen Kapazitäten ausbauen wollen.
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Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, das Obama im Überschwang des Wahlkampfs verkündet hatte, rückt mit Start freilich nicht näher. Manche werden sagen, es liege ferner als zuvor. Um eine ausreichende Zahl von Republikanern zu gewinnen, hat Obama die Gelder zur Modernisierung der verbleibenden Atomwaffen auf über 80 Milliarden Dollar aufgestockt.
Wenn es bereits so schwierig und so teuer war, die Skepsis der Konservativen gegen den vergleichsweise unproblematischen Start-Vertrag zu überwinden, dann sind die Aussichten auf eine Mehrheit für einen Atomteststopp begrenzt. Immerhin öffnet Start eine Tür für das deutsche Anliegen, die taktischen Atomwaffen aus Europa zu verbannen. Die Hauptbremser dabei sind Russland und Frankreich, nicht Amerika.
Start ist ein Exempel, was von Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zu erwarten ist. Um Etappensiege zu erzielen, ist er bereit zu Abstrichen an Wahlversprechen. Damit stellt er seine Fernziele infrage, was auf viele Anhänger wie Verrat wirkt. Selbst Charismatiker wie Obama können die Mechanismen einer Demokratie, die der Opposition eine Menge Verhinderungsmacht zugesteht, nicht außer Kraft setzen. Er reduziert die Zahl der Atomraketen, sagt nun aber, nukleare Abschreckung sei auf absehbare Zeit unverzichtbar und er werde eine Welt ohne Atomwaffen nicht erleben.
In der Innenpolitik bekommt ihm die Kompromissbereitschaft recht gut. Nach dem Erdrutschsieg der Republikaner bei der Kongresswahl sah Obama wie ein Verlierer aus, der nach nur zwei Jahren als Präsident keine Gestaltungsmacht mehr hat. Doch kurz vor Weihnachten porträtieren ihn Amerikas Medien als Gewinner der Stunde. Er kann nicht mehr gegen die Republikaner regieren und kommt ihren Forderungen so weit entgegen, bis einige ihm zur Mehrheit verhelfen.
Bei der Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit gab er seine Position, dass Superreiche wieder den vollen Satz wie unter Clinton zahlen können, komplett auf. Das empörte nur den linken Flügel. Und den besänftigten, zumindest zum Teil, zwei andere Erfolge: Auch die Arbeitslosenhilfe wird verlängert. Und der Umgang mit Homosexuellen im Militär wird toleranter. Für die Wähler der Mitte ist Obama jetzt erst zum Präsidenten geworden, der über den Lagern steht.
Nachgeben macht stark? Jedenfalls in den Augen von Mainstream-Amerika. Wer den Kompromiss verweigert, wird negativer beurteilt. Die Republikaner haben nun die Mehrheit im Parlament. Die besseren Aussichten für die Wahl 2012 gewinnt aber, wer Amerikas Sehnsucht nach pragmatischen Lösungen erfüllt und die verhasste Blockade überwindet.
- Datum 23.12.2010 - 07:15 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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....aus Angelsachsen, die die internationalen politischen Optionen abwägt und überlegt, wie sein Erfolg wohl sein könnte: http://www.economist.com/...
Abschreckung brachte den Frieden. Der Abbau der Atomrüstung macht konventionelle Kriege wieder führbar. Dabei hat Russland den strategischen Vorteil 'der Weite des Raumes'. Schon Friedrich der Große hatte Angst vor diesem gigantischen Flächenstaat. Auch Alt-BK Schröder erinnerte sich an die Empfehlung Friedrichs II, sich mit Russland zu verbünden. So schrieb der König am 21.8.1743 an seinen Außenminister Podewils:"Wenn wir uns in Petersburg fest angeklammert haben, dann werden wir in Europa einen hohen Ton anschlagen können."
Sehen Sie sich die Anzahl der Atomsprengköpfe beider Staaten, doch noch einmal an, dann werden Sie merken, dass damit noch immer locker die Welt ein paar mal ruinieren könnte. Ob das jetzt negativ oder positiv ist, Abschreckung gibt es noch zu hauf. Ein anderer Faktor ist natürlich auch die internationale Vernetzung die immer weiter zunimmmt. Ich denke, dass das auch 'Abschreckung' hergibt.
Sehen Sie sich die Anzahl der Atomsprengköpfe beider Staaten, doch noch einmal an, dann werden Sie merken, dass damit noch immer locker die Welt ein paar mal ruinieren könnte. Ob das jetzt negativ oder positiv ist, Abschreckung gibt es noch zu hauf. Ein anderer Faktor ist natürlich auch die internationale Vernetzung die immer weiter zunimmmt. Ich denke, dass das auch 'Abschreckung' hergibt.
Ob der Friedensnobelpreis angesichts des nicht aufgelösten [...] Guantanamo und der Hexenjagd auf Wikileaks nach McCarthy Manier angebracht war, ist zu bezweifeln. Und ob Obamas Vorstoss wirklich zu einer Reduzierung der Atomsprengköpfe in der Welt führt, ist zumindest erst mal abzuwarten und zu prüfen.
Teile entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/wg
kein wort über afghanistan im ganzen artikel? man könnte obamas strategie verteidigen, die intensivierung der drohnenangriffe in westlicher manier übersehen und abtun oder auch zurecht an obamas vorgänger erinnern, aber es komplett unter den teppich kehren, nur damit der artikel fertig wird, laut dem das mit dem friedensnobelpreis schon paßt?
Die ohnehin nötige Verschrottung alter Sprengköpfe in einen Abrüstungsvertrag zu packen und dies medial als Friedensstifter auszukosten ist schon eine Note wert. Wer Sprengköpfe zählt, vermengt Quantität mit Qualität. Wie bereits vorgetragen, bedeuten Mehrfachsprengköpfe mit gesteigerter Leistung eine Aufrüstung, keine Abrüstung. Das Niveau der nuklearen Zerstörungskraft seit dem „nuke-peak“ der 80er Jahre dürfte nicht wesentlich verändert worden sein. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass selbiges unter Gesichtspunkten der Verwendungsfähigkeit und Mobilität zugenommen hat. Die Modernisierung bedeutet Aufrüstung, wo liegt da der Kompromiss? Der Sieg der Republikaner wird als Erfolg des Besiegten verkauft. Die Aufrüstung trägt daher keinesfalls zur Glaubwürdigkeit der Position eines nuklearfreien Planeten bei. Hinsichtlich der grandiosen Verlängerung der „Arbeitslosenhilfe“ sei erwähnt, dass nicht die Bezugsdauer, sondern lediglich die Sondermassnahme, die eine Ausdehnung der Arbeitslosenhilfe von bisher 26 Wochen auf unter bestimmten Umständen maximal 99 Wochen erlaubt, bis 2011 verlängert wurde. Dabei sollte man auch betonen, dass die Arbeitslosenhilfe oft unter dem Existenzminimum liegt. Preisverdächtig ist dies keineswegs. Nobelpreiswürdig schon gar nicht.
"Die ohnehin nötige Verschrottung alter Sprengköpfe in einen Abrüstungsvertrag zu packen und dies medial als Friedensstifter auszukosten ist schon eine Note wert."
Immerhin werden die Kronjuwelen besser bewacht, als 'alte Sprengköpfe' - dies erhöht zumindest theoretisch die Sicherheit.
"Wer Sprengköpfe zählt, vermengt Quantität mit Qualität. Wie bereits vorgetragen, bedeuten Mehrfachsprengköpfe mit gesteigerter Leistung eine Aufrüstung, keine Abrüstung."
Mehrfachsprengköpfe werden aber erst recht weniger für den Gefechtseinsatz überlegt, als taktische Nuklearwaffen. Kein General/Politiker wird ernsthaft den Einsatz von MIRVs in Erwägung ziehen, außer, er möchte das Ende der menschlichen Zivilisation einläuten.
"Das Niveau der nuklearen Zerstörungskraft seit dem „nuke-peak“ der 80er Jahre dürfte nicht wesentlich verändert worden sein."
Das mag zustimmen, trotzdem hat Obama seit 10 Jahren wieder eine Mehrheit für einen Abrüstungsvertrag zusammen bekommen. Wie wir wissen, bremst eher die USA als Russland bei Abrüstungsabkommen (Eine Frage des Geldes)
"Die Modernisierung bedeutet Aufrüstung, wo liegt da der Kompromiss?"
Wie schon oben erwähnt. Moderne Systeme werden eher bewacht, als veraltetes Zeug, dass "für den Fall X" irgendwo gebunkert wird. Zusätzlich ist die Hoffnung auf bessere Sicherungssysteme gegen unbefugten Gebrauch bei moderneren System nicht ganz falsch -> gesteigerte Sicherheit.
Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist ein tolles Ideal: allerdings war der Gleichgewicht des Schrekens der Garant für den Frieden der letzten 66 Jahre.
"Die ohnehin nötige Verschrottung alter Sprengköpfe in einen Abrüstungsvertrag zu packen und dies medial als Friedensstifter auszukosten ist schon eine Note wert."
Immerhin werden die Kronjuwelen besser bewacht, als 'alte Sprengköpfe' - dies erhöht zumindest theoretisch die Sicherheit.
"Wer Sprengköpfe zählt, vermengt Quantität mit Qualität. Wie bereits vorgetragen, bedeuten Mehrfachsprengköpfe mit gesteigerter Leistung eine Aufrüstung, keine Abrüstung."
Mehrfachsprengköpfe werden aber erst recht weniger für den Gefechtseinsatz überlegt, als taktische Nuklearwaffen. Kein General/Politiker wird ernsthaft den Einsatz von MIRVs in Erwägung ziehen, außer, er möchte das Ende der menschlichen Zivilisation einläuten.
"Das Niveau der nuklearen Zerstörungskraft seit dem „nuke-peak“ der 80er Jahre dürfte nicht wesentlich verändert worden sein."
Das mag zustimmen, trotzdem hat Obama seit 10 Jahren wieder eine Mehrheit für einen Abrüstungsvertrag zusammen bekommen. Wie wir wissen, bremst eher die USA als Russland bei Abrüstungsabkommen (Eine Frage des Geldes)
"Die Modernisierung bedeutet Aufrüstung, wo liegt da der Kompromiss?"
Wie schon oben erwähnt. Moderne Systeme werden eher bewacht, als veraltetes Zeug, dass "für den Fall X" irgendwo gebunkert wird. Zusätzlich ist die Hoffnung auf bessere Sicherungssysteme gegen unbefugten Gebrauch bei moderneren System nicht ganz falsch -> gesteigerte Sicherheit.
Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist ein tolles Ideal: allerdings war der Gleichgewicht des Schrekens der Garant für den Frieden der letzten 66 Jahre.
"Die ohnehin nötige Verschrottung alter Sprengköpfe in einen Abrüstungsvertrag zu packen und dies medial als Friedensstifter auszukosten ist schon eine Note wert."
Immerhin werden die Kronjuwelen besser bewacht, als 'alte Sprengköpfe' - dies erhöht zumindest theoretisch die Sicherheit.
"Wer Sprengköpfe zählt, vermengt Quantität mit Qualität. Wie bereits vorgetragen, bedeuten Mehrfachsprengköpfe mit gesteigerter Leistung eine Aufrüstung, keine Abrüstung."
Mehrfachsprengköpfe werden aber erst recht weniger für den Gefechtseinsatz überlegt, als taktische Nuklearwaffen. Kein General/Politiker wird ernsthaft den Einsatz von MIRVs in Erwägung ziehen, außer, er möchte das Ende der menschlichen Zivilisation einläuten.
"Das Niveau der nuklearen Zerstörungskraft seit dem „nuke-peak“ der 80er Jahre dürfte nicht wesentlich verändert worden sein."
Das mag zustimmen, trotzdem hat Obama seit 10 Jahren wieder eine Mehrheit für einen Abrüstungsvertrag zusammen bekommen. Wie wir wissen, bremst eher die USA als Russland bei Abrüstungsabkommen (Eine Frage des Geldes)
"Die Modernisierung bedeutet Aufrüstung, wo liegt da der Kompromiss?"
Wie schon oben erwähnt. Moderne Systeme werden eher bewacht, als veraltetes Zeug, dass "für den Fall X" irgendwo gebunkert wird. Zusätzlich ist die Hoffnung auf bessere Sicherungssysteme gegen unbefugten Gebrauch bei moderneren System nicht ganz falsch -> gesteigerte Sicherheit.
Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist ein tolles Ideal: allerdings war der Gleichgewicht des Schrekens der Garant für den Frieden der letzten 66 Jahre.
Obama geht an die Grenzen des Möglichen. Diese Grenzen mögen in zwei Jahren, wenn die nächsten Kongress- und Präsidentenwahlen anstehen, andere sein - vor allen Dingen nach der Wahl. Während er sich in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft mehr um die Innenpolitik kümmerte, kann und muss er sich jetzt mehr um die Aussenpolitik kümmern. Ich glaube, dass er langfristig und strategisch denkt.
Ich würde mir Journalisten wünschen, die bei der Kommentierung und der Artikelschreiberei diesen irritierenden hektischen Aktionismus vermeiden. Das wäre mein Jeujahrswunsch an Sie! Vielen Dank!
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