Barack Obama Gefährlicher Machtzuwachs für die Republikaner

Obama muss sich gegen die republikanische Mehrheit erwehren. Die Konservativen wollen seine Politik torpedieren. Doch dabei wiederholen sie die Fehler der Vergangenheit.

Für die Präsidentschaft Barack Obamas hat eine neue Phase begonnen: Von nun an regieren die Republikaner mit deutlicher Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das bedeutet noch mehr Kampf um künftige Gesetzesprojekte und neue Schlachten um bereits verabschiedete Reformen, wie etwa im Gesundheitswesen und der Finanzaufsicht. Das haben die Neuparlamentarier, vor allem jene der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, ihren Wählern versprochen.

Bereits die feierliche Konstituierung des 112. Kongresses nutzten die Republikaner, die im November einen triumphalen Wahlsieg eingefahren hatten, um den Machtwechsel zu zelebrieren. Zu Beginn wurde die Verfassung verlesen, mit besonderer Betonung der Rechte des Parlaments gegenüber anderen Verfassungsorganen. Das Dokument von 1787 beginnt: "We the people …" Genau diese drei Worte hatte die Tea-Party-Bewegung zu ihrem Schlachtruf im Wahlkampf gemacht. In ihren Augen war der bisherige Kongress mit demokratischer Mehrheit eine diktatorische Macht, die nicht die wahren Interessen des Volkes vertrat.

Nun also hat John Boehner, der neue Speaker, den Holzhammer von der bisherigen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi übernommen – als Symbol der Macht, denn nur er kann die Tagesordnung bestimmen. Der 61-jährige, stets gebräunte Geschäftsmann ist kein ideologischer Eiferer, eher ein Pragmatiker. In seiner Antrittsrede versprach er Bescheidenheit und kollegialen Umgang. Bereits zuvor erging die Order an die Parteibasis, doch bitte weitestgehend auf Siegesfeiern und aufwendige Eröffnungspartys zu verzichten; diese passten nicht zur düsteren Wirtschaftslage vieler Bürger. 

Mit diesen Signalen und Symbolen wollen die Konservativen die Nation überzeugen, dass eine neue Kultur in Washington einzieht und sich der Stil des politischen Geschäfts ändert. Das hat in jüngster Vergangenheit freilich jede neue Mehrheit versprochen und sich dennoch rasch die Sympathien der Wähler verscherzt. Um dies zu verhindern, stehen die Republikaner vor einer dreifachen Herausforderung. Sie müssen herausfinden, worin der wahre Wählerwille besteht, sie müssen die großen internen Spannungen zwischen moderaten Altabgeordneten und konfrontationswilligen Neulingen besänftigen und das richtige Maß zwischen Prinzipienfestigkeit und Kompromissbereitschaft im Umgang mit dem Präsidenten finden.

Aller Erfahrung nach neigen neue Mehrheiten immer dazu, ihr Mandat zum politischen Wechsel überzuinterpretieren. Dabei vergessen sie allzu leicht, dass sie an die Macht gelangt sind, weil die Wähler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Mehrheit dokumentieren und ihr einen Denkzettel verpassen wollten – nicht aber, weil die Bürger das inhaltliche Gegenprogramm der bisherigen Opposition aus Überzeugung unterstützen. Kommentatoren verweisen in diesem Zusammenhang auf 1994, als die Republikaner nach ihrem Wahlsieg genau diesem Irrtum erlagen und so dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton die Wiederwahl zwei Jahre später ermöglichten. Auch die Demokraten hätten vor zwei Monaten ihre Mehrheit verloren, weil sie der Ideologie zu viel Platz eingeräumt hätten. 

Offenbar passiert dies nun auch den Republikanern. Bereits am kommenden Freitag wollen sie den Antrag einbringen, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen und darüber kommende Woche auch abstimmen. Abgesehen davon, dass es wohl folgenlos bleiben wird – im Senat bestimmt noch immer eine Mehrheit der Demokraten, und diese werden jeden Antrag der Gegenseite ablehnen – ist es vor allem ein symbolischer Kampf, ein Zugeständnis an die Tea Party.

Diesem extremen rechten Flügel verdanken die Republikaner ihren Wahlsieg. Bestrebungen einzelner Kandidaten nach einflussreichen Machtpositionen im Kongress hat die Parteiführung aber weitgehend abgeblockt. Nur in wenigen Kongressausschüssen erhalten die Radikalen den Vorsitz, zum Beispiel Darrell Issa im Komitee zur Regierungskontrolle. Er hat gleich sechs Untersuchungsausschüsse für die nächsten drei Monate angekündigt, unter anderem zum Umgang mit Wikileaks, Korruption in Afghanistan, und Auflagen für die Lebensmittelindustrie.

Diese Art der Konfrontation kann jedoch viele Wähler verärgern. Und auch mit ihren üblichen Wahlversprechen stoßen die Republikaner bereits jetzt auf Ablehnung. So ist zwar ihr Versprechen, die Staatsausgaben zu senken, durchaus populär. Alle konkreten Sparvorschläge jedoch, etwa für die drei größten Kostentreiber, das Militär, das Renten- und Gesundheitsystem für Senioren, fielen bislang in der Wählerschaft durch.