Frank-Walter Steinmeier "Freiheit braucht den Mut, zu sagen, was ist"

Frank-Walter Steinmeier blickt auf das bevorstehende Wahljahr. Im Interview spricht er über die Wirtschaftskompetenz der SPD und die Vertrauenskrise der EU.

Frage: Herr Steinmeier, wie wär’s mit einem kleinen Gedankenspiel?

Frank-Walter Steinmeier: Denken hilft immer.

Frage: Dann nehmen wir einmal an, Sie hätten die Wahl vor eineinhalb Jahren nicht verloren, sondern gewonnen. Stünde Deutschland mit einem Kanzler Steinmeier heute besser da?

Steinmeier: Es ist wirklich nicht schwer, es besser zu machen als diese Regierung. Sozialdemokraten haben elf Jahre lang gezeigt, wie man regieren kann, ohne dass sich die Leute täglich an den Kopf fassen. Der Unterschied ist: Wir haben Verantwortung angenommen und Entscheidungen getroffen, die notwendig waren für das Land. Auch wenn manche uns nicht leicht gefallen sind. Diese Regierung erschöpft sich an sich selbst, im täglichen Kleinkrieg mit- und gegeneinander. Sie ist in ihrer Verantwortung auch nach einem Jahr nicht angekommen.

Frage: Die harten Zahlen sprechen aber nicht gegen die Regierung: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr, die Wirtschaft boomt. Geht es den Menschen wirklich schlechter als zur Zeit der großen Koalition?

Steinmeier: Erfreulicherweise geht es den Deutschen heute nicht schlechter. Nur beruht das nicht auf der Leistung der heutigen Bundesregierung. Sie erntet Früchte, die andere gesät haben. Ohne unsere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen ständen wir doch nicht da, wo wir stehen! Nicht weniger wichtig war das mutige Krisenmanagement in der großen Koalition. Aber auch da haben SPD-Minister wie Olaf Scholz und Peer Steinbrück die entscheidende Rolle gespielt. Das Problem ist doch, dass diese Regierung nicht die Weichen dafür stellt, dass es Deutschland auch am Ende des nächsten Jahrzehnts noch gut geht.

Frage: Ihre Partei profitiert nur in geringem Ausmaß vom Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition. Offenbar glauben die Wähler nicht daran, dass die SPD es wesentlich besser machen würde.

Steinmeier: Wir haben uns von unserem Bundestagswahlergebnis nach oben bewegt und liegen nun zwischen 26 und 29 Prozent. Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Aber ich stelle fest, dass die Menschen die Politik der SPD neu bewerten. Nach und nach wird erkannt, dass die SPD nicht nur für erfolgreiche gesellschaftliche Modernisierung steht, sondern insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Weichen richtig gestellt hat. Und das ist gut so. Aber gewählt wird man nicht für eine Bilanz, sondern dafür, dass man eine Vorstellung für die Entwicklung dieser Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt entwickelt. Eine neue Balance von Fortschritt und Gerechtigkeit – darum wird es gehen in den Jahresauftaktklausuren von Partei und Fraktion.