Europa Ungarn wird zum Prüfstein für die EU
Seit Anfang des Jahres ist Ungarns umstrittenes Mediengesetz in Kraft. Die EU-Kommission schweigt immer noch dazu. Dabei hat die EU sehr wohl Sanktionsinstrumente.
© GEORGES GOBET/AFP/Getty Images
Gute Miene: Ungarns Premier und neuer EU-Ratsvorsitzender Viktor Orbàn und EU-Präsident Herman Van Rompuy im November vergangenen Jahres
Für Reisende auf dem Budapester Flughafen Ferihegy ist es kaum zu übersehen, dass Ungarn seit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Europäischen Union innehat. Am Terminal 2A ist ein riesiges Transparent mit dem Logo der ungarischen Ratspräsidentschaft zu sehen, in den Farben Rot, Weiß und Grün, wie sie die Magyaren aus ihrer Trikolore kennen. Kein Zweifel: Für Ungarn bietet der halbjährige EU-Vorsitz die Möglichkeit zur internationalen Imagepflege.
Allerdings ist diese Chance erst einmal gründlich vertan, seit das ungarische Parlament vor Weihnachten das umstrittene Mediengesetz verabschiedete. Vor allem in Deutschland und im EU-Parlament erhob sich ein Proteststurm gegen das Gesetz, mit dem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán das Radio, das Fernsehen sowie Print- und Onlinemedien auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen will.
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Inzwischen ist das Gesetz in Kraft, aber Europas Institutionen – allen voran die EU-Kommission – tun derzeit vor allem eines: Sie schweigen. Derzeit prüft die Kommission, ob Orbáns Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt. Dass Brüssel nichts unmittelbar gegen das Gesetz unternommen hat, hat wohl auch etwas mit der Feiertagsruhe zu tun. Schließlich findet die eigentliche Stabübergabe an der Spitze der Europäischen Union erst am Ende dieser Woche statt – am Donnerstag wird der bisherige EU-Ratspräsident, Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme, in Budapest erwartet, und am Freitag wollen Orbán und der Brüsseler Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Parlament der Donaumetropole das Programm für das kommende Halbjahr besprechen.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses dürfte dann aber weniger die Euro-Krise stehen, die in den nächsten sechs Monaten nun auch zur Chefsache in Ungarn wird, sondern die Frage: Welche Schritte will Barroso angesichts des Budapester Mediengesetzes unternehmen? Die Frage stellt sich, weil die Brüsseler Kommission zu den EU-Gremien gehört, die ein Verfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten können, die die europäischen Grundwerte missachten. Neben der Kommission können auch ein Drittel der Mitgliedstaaten oder das EU-Parlament ein solches Verfahren in Gang setzen.
Die EU-Grundwerte, um die es dabei geht, sind in Artikel 2 des Lissabon-Vertrages aufgezählt: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören." Auch die Pressefreiheit fällt unter diesen Katalog.
Die Sanktionen, die einem EU-Mitglied bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die EU-Grundwerte drohen, finden sich wiederum unter Artikel 7 des Lissabon-Vertrages. Im äußersten Fall kann solchen Staaten, die auf die Appelle aus Brüssel nicht hören, sogar das EU-Stimmrecht entzogen werden. Wenn Ungarn im nächsten Halbjahr tatsächlich das Stimmrecht verlieren würde, liefe dies faktisch auf ein Ende der Ratspräsidentschaft hinaus.
Dass der Artikel 7 des EU-Vertrages derart harte Sanktionen vorsieht, geht auf einen europäischen Gipfelbeschluss vom Dezember 2000 zurück. Damals kamen die europäischen Staatenlenker in Nizza zu der Entscheidung, dass es künftig eine Handhabe gegen EU-Staaten geben müsse, die die europäischen Grundwerte missachten.
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- Datum 03.01.2011 - 11:30 Uhr
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Danke für diese Recherchearbeit. Offenbar gibt es Mittel und Wege Ungarn für diesen Vorstoss gegen die demokratischen Grundwerte zu sanktionieren.
Bleibt die Frage warum (noch) nichts passiert ist. Ich hoffe es ist (nur) ein Fall von langsam mahlenden Mühlen (besonders zur Weihnachts- und Neujahrszeit).
denkbar wäre, dass Ungarn nur ein Pilotprojekt ist. Es ist offensichtlich, dass versucht wird die EU in eine EUDSSR zu überführen.
Um eine zentrale Steuerung und Regierung noch effizienter zu machen, bedarf es noch des Verbots der Meinungsfreiheit, die sowieso in keinem Land mehr richtig existiert. ( auch in De nicht )
Vielleicht wollen die Machtpolitiker einfach nur schauen, wie das Volk reagiert, oder ob man die Meinungsfreiheit noch geschickter umgehen muss. Tun werden sie es, fragt sich nur, auf welchem Weg.
Sie sollten nicht unberücksicht lassen, dass dieses ungarische Mediengesetz seit dem 01.01.2011 in Kraft ist. Nach meinem Dafürhalten wird es mehrere Stossrichtungen geben:
1. Prüfung des Gesetztes als solches. Dazu muss es den EU-Behörden vorliegen.
2. Konkreter Verdachtsfall der ohne weitere Prüfung die Verletzung der Medienfreiheit offenlegt. So sind dafür Indizien, die Anwendung des Gesetzes vor deren in Krafttretten und die Anwendung aus nichtigem Grund. Hierfür gibt es ein aktuelles Beispiel vom 28.12.2010: "Wegen Kritik am umstrittenen neuen Mediengesetz in Ungarn hat ein Radiosender einen Journalisten aus der Sendung geworfen. Er hatte eine Schweigeminute abgehalten (Zitat: Tagesanzeiger.ch)"
Aus dem Vorgehen gegenüber Österreich im Jahr 2000 hat man zwei Dinge dazugelernt. Zum einem ermöglicht der Nizzavertrag offizielle Sanktionen und zum anderen werden die Sanktionen angewandt, wenn es offensichtliche Verstösse gegen den Nizzavertrag zu beklagen gilt.
denkbar wäre, dass Ungarn nur ein Pilotprojekt ist. Es ist offensichtlich, dass versucht wird die EU in eine EUDSSR zu überführen.
Um eine zentrale Steuerung und Regierung noch effizienter zu machen, bedarf es noch des Verbots der Meinungsfreiheit, die sowieso in keinem Land mehr richtig existiert. ( auch in De nicht )
Vielleicht wollen die Machtpolitiker einfach nur schauen, wie das Volk reagiert, oder ob man die Meinungsfreiheit noch geschickter umgehen muss. Tun werden sie es, fragt sich nur, auf welchem Weg.
Sie sollten nicht unberücksicht lassen, dass dieses ungarische Mediengesetz seit dem 01.01.2011 in Kraft ist. Nach meinem Dafürhalten wird es mehrere Stossrichtungen geben:
1. Prüfung des Gesetztes als solches. Dazu muss es den EU-Behörden vorliegen.
2. Konkreter Verdachtsfall der ohne weitere Prüfung die Verletzung der Medienfreiheit offenlegt. So sind dafür Indizien, die Anwendung des Gesetzes vor deren in Krafttretten und die Anwendung aus nichtigem Grund. Hierfür gibt es ein aktuelles Beispiel vom 28.12.2010: "Wegen Kritik am umstrittenen neuen Mediengesetz in Ungarn hat ein Radiosender einen Journalisten aus der Sendung geworfen. Er hatte eine Schweigeminute abgehalten (Zitat: Tagesanzeiger.ch)"
Aus dem Vorgehen gegenüber Österreich im Jahr 2000 hat man zwei Dinge dazugelernt. Zum einem ermöglicht der Nizzavertrag offizielle Sanktionen und zum anderen werden die Sanktionen angewandt, wenn es offensichtliche Verstösse gegen den Nizzavertrag zu beklagen gilt.
...sondern nur noch um reinen Kommerz.
Das Volk ist mundtot - nicht mal in Sachen Bailout-Klausel (...der Gipfel des Undenkbaren...) wurde es "hörbar".
Wofür also die Aufregung wegen eines totalitären Mediengesetzes?
Zumal hierzulande ungarische Verhältnis längst existieren. Die Presselandschaft wird zu 95% von einigen wenigen Oligarchen - welche Kapitalinteressen bedienen - beherrscht. Zensur ergo überflüssig.
Man muss sich doch bloß einmal anschauen, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen.
1) Ein pseudo-wissenschaftlichen Institut - aus Lobby-Kreisen finanziert - erstellt eine Honorar-Studie mit dem Ziel, sie an Springer & Co. weiterzuleiten.
2) Die Axel-Springer AG, Burda und Bertelsmann greifen diese als Aufhänger und Vorlage auf - fortan dient sie als "Beweis-Vorlage" für eine Kampagne, kommuniziert über zig Artikel/Zeitungen aus dem Verlagshaus.
3) Die restliches neoliberale Presse sowie private TV-Sender übernehmen diese in der Regel 1:1 - man wechselt sich gelegentlich auch ab
4)...der Rest der Zeitungshäuser schreibt ab
5)...die Politik nimmt die (bestellte) Kampagne auf
6) Eine Pseudo-Diskussion in den "öffentlichen" Medien wird eröffnet. Auf unpopuläre Themen wird das Volk über längere Zeit regelrecht "konditioniert".
7) Die Kampagne wird Gesetz.
8) ...die Lobbyisten haben, was sie wollten.
In Ungarn, wo es Medien-Kartelle in dieser Form noch nicht gibt, geht man alternativ den "kurzen" Weg über Zensur.
Am Ende kommt das gleiche raus.
... Medienmogul und Ministerpräsident Berlusconi, der die Presse und das Fernsehen in Italien beherrscht und nicht zögert, Gesetze zu seinen Gunsten zu kreieren. Hat man da schon einmal Protest aus Brüssel gehört? Alles scheinheilig!
Diese wunderschöne Wortschöpfung im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge, wurde auch erschaffen um davon abzulenken, dass sich die Finanzindustrie und Versicherungswirtschaft mit zweistelligen Millionen-Parteispenden etwa die "Riesterrente" herbeiwünschte.
Ihre zutreffende Beschreibung der "neuen Gesetzgebung" sollte eben noch um diese Mövenpick-ähnliche "Politikförderung" ergänzt werden. Damit die Sache eben rund läuft, wie geschmiert, sozusagen.
... Medienmogul und Ministerpräsident Berlusconi, der die Presse und das Fernsehen in Italien beherrscht und nicht zögert, Gesetze zu seinen Gunsten zu kreieren. Hat man da schon einmal Protest aus Brüssel gehört? Alles scheinheilig!
Diese wunderschöne Wortschöpfung im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge, wurde auch erschaffen um davon abzulenken, dass sich die Finanzindustrie und Versicherungswirtschaft mit zweistelligen Millionen-Parteispenden etwa die "Riesterrente" herbeiwünschte.
Ihre zutreffende Beschreibung der "neuen Gesetzgebung" sollte eben noch um diese Mövenpick-ähnliche "Politikförderung" ergänzt werden. Damit die Sache eben rund läuft, wie geschmiert, sozusagen.
Was macht denn Stromberg da auf dem Bild?
Der ist gut endlich jemand der die Diskussion etwas auflockert.
Der ist gut endlich jemand der die Diskussion etwas auflockert.
...die EU Mittel hat, gegen Verstöße gegen die Grundrechte vorzugehen, muss man auch fragen, wer diese feststellen darf. Hier wäre das das Verfassungsgericht. Wollen wir, dass in der EU einer der Präsidenten, die Exekutive oder die Legislative die Aufgaben der Judikativen über- oder vorwegnimmt? Ich glaube nicht aber ich kann mich irren.
Wie wär's denn mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)? Es müsste sich helt nur jemand finden, der klagt... aber das wäre beim Bundesverfassungsgericht genauso.
Wie wär's denn mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)? Es müsste sich helt nur jemand finden, der klagt... aber das wäre beim Bundesverfassungsgericht genauso.
Die Zeit ist eines der wenigen Medien, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit heute verteidigt. Sehr wohl sind Maßnahmen gegen das faschistoide Mediengesetz des EU-Präsidenten Ungarn möglich - wie man sieht.
Es ist schon sehr bedenklich, dass unsere "demokratischen" Politiker und Parteien einhellig schweigen, dass fast alle Medien schweigen oder die Situation gar bewusst verniedlichen, wenn es in der ÖRR Tagesschau heißt, die Pressefreiheit in Ungarn würde "eingeschränkt".
Man sieht, wenn es zum Schwur kommt, sind die in unserem GG verankerten demokratischen Rechte den Berliner Parteien samt etablierten Medien kein Linsengericht wert.
Die EU-Bürokratie war nie eine demokratische oder demokratisch legitimierte Institution. Heute offenbahrt sie, dass in ihr der Geist nicht nur undemokratisch vielmehr antidemokratisch weht.
....dass die Beschränkung der Meinungs- und/oder Pressefreiheit einer Demokratie schlecht bekommt. Es ist auch vermutlich ein recht bedenkliches Gesetz, das da in Ungarn verabschiedet wurde.
Leider ist aber die Kritik wenig genau und vergleicht nicht mit den Gesetzen anderer Länder. Hier kann man ja auch viele Dinge nicht sagen und somit objektiv diskutieren. Viele Dinge werden aus Gründen vermuteter Hetze, Blasphemie oder Sittenwidrigkeit nicht geschrieben (oder auch hier im Forum gestrichen). So ist der Aufschrei unfundiert und verpasst eine gute Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion.
....dass die Beschränkung der Meinungs- und/oder Pressefreiheit einer Demokratie schlecht bekommt. Es ist auch vermutlich ein recht bedenkliches Gesetz, das da in Ungarn verabschiedet wurde.
Leider ist aber die Kritik wenig genau und vergleicht nicht mit den Gesetzen anderer Länder. Hier kann man ja auch viele Dinge nicht sagen und somit objektiv diskutieren. Viele Dinge werden aus Gründen vermuteter Hetze, Blasphemie oder Sittenwidrigkeit nicht geschrieben (oder auch hier im Forum gestrichen). So ist der Aufschrei unfundiert und verpasst eine gute Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion.
Demokratie und Rechtstaatlichkeit soll (nicht nur) in der EU ein unverzichtbarer Grundkonsens sein. Keine wie auch immer gearteten Missstände in einem Mitgliedsland rechtfertigen es, Grundbestandteile dieser Rechtsstaatlichkeit aufzuheben, denn eben die Rechtstaatlichkeit ist die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft.
Es sind Regeln, an die sich alle halten, vor allem auch die Mächtigen. Die Alternative ist Despotismus und das Faustrecht.
Das muss man allen "ja,aber-Sagern" mal wieder deutlich vor die Nase halten.
Und deshalb gibt es keine Alternative zum Entzug der Ratspräsidentschaft !!!
Es ist BIZARR, dass ein solches Land die EU anführen soll.
Und deshalb auch Danke für die Recherche in diesem Artikel.
... Medienmogul und Ministerpräsident Berlusconi, der die Presse und das Fernsehen in Italien beherrscht und nicht zögert, Gesetze zu seinen Gunsten zu kreieren. Hat man da schon einmal Protest aus Brüssel gehört? Alles scheinheilig!
Gerade für Deutschland verbietet sich mit Blick auf die eigenen Leitmedien eine Zurechtweisung Ungarns.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendeiner „besonderen Verantwortung“ deutscher Medien, denn vergleichbare Phrasen dürften international als Rechtfertigung für eine staatliche Einflußnahme auf die Medien herangezogen werden.
bedeutet das doch nicht, zu denen in anderen Ländern
schweigen zu müssen!
Im Gegenteil, Meinungs-und Pressefreiheit muß überall und immer eingefordert werden..
Ihr Kommentar zeugt von tendetiöser Verantwortungslosigkeit und furchtbarer Kurzsichtigkeit. Für Sie ist Ihre kleine Welt bestimmt in Ordnung, wenn Sie satt sind. Beachten Sie meinen Kommentar Nr.7
Anm: Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
bedeutet das doch nicht, zu denen in anderen Ländern
schweigen zu müssen!
Im Gegenteil, Meinungs-und Pressefreiheit muß überall und immer eingefordert werden..
Ihr Kommentar zeugt von tendetiöser Verantwortungslosigkeit und furchtbarer Kurzsichtigkeit. Für Sie ist Ihre kleine Welt bestimmt in Ordnung, wenn Sie satt sind. Beachten Sie meinen Kommentar Nr.7
Anm: Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
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