Baden-Württemberg Die Chancen der Südwest-Linken
SPD und Grüne in Baden-Württemberg schließen Rot-Rot-Grün nicht mehr aus. Die Linkspartei sieht eine "bemerkenswerte Wendung" im Ländle und hofft auf Bewegung nach links.
Die Kandidaten sind kaum bekannt, und die Demoskopen zweifeln an einem Erfolg – und doch macht sich die Linkspartei Hoffnung, am 27. März nicht nur in den Stuttgarter Landtag einzuziehen, sondern womöglich sogar an einer Regierung von Grünen und SPD beteiligt zu werden. Anlass geben Äußerungen des Grünen-Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid. Beide hatten ein Linksbündnis nach der Wahl nicht kategorisch ausgeschlossen.
Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, sagte dem Tagesspiegel: "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut." Er meinte, wer die Linken in die Regierung holen wolle, müsse sich "auch nach links bewegen". Da gehe es dann um Inhalte. Die Differenzen aber seien "nicht unüberwindbar".
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Wirklich Lust auf ein Linksbündnis im Südwesten haben weder die Grünen noch die SPD. Allerdings beunruhigt die jüngste Meinungsumfrage Strategen in beiden Parteien. Emnid hatte Mitte Februar für die CDU 40 und für die FDP sieben Prozent vorausgesagt, Schwarz-Gelb lag damit vor Rot-Grün (Grüne 25, SPD 19 Prozent). Die Linke wurde bei vier Prozent notiert. Würde sie aber bei ähnlichen Werten der anderen Parteien doch in den Landtag einziehen, hätte die Regierungskoalition von Stefan Mappus (CDU) die Mehrheit verloren.
SPD-Spitzenkandidat Schmid hat sich nur festgelegt, dass eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei nicht infrage kommt. "Es geht darum, dass die CDU nach 57 Jahren abgelöst wird. Das geht nur mit einer stabilen Regierungsmehrheit." Für den Fall eines Linksbündnisses – das er nicht ausschließt – betont er aber, die Linke müsse dann "verschärfte Anforderungen" erfüllen. Die wichtigsten Punkte seien das Verhältnis zum Kommunismus und zur DDR-Vergangenheit und eine seriöse Finanzpolitik.
Auch Kretschmann, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, verzichtet auf "Ausschließeritis". Eine Koalitionsaussage gibt es nicht, wohl aber wird es in den Wahlkampfwochen gemeinsame Auftritte von ihm und SPD-Spitzenkandidat Schmid geben – beide sind Finanzpolitiker und auf klarem Sparkurs. Gesprächsfähig bleiben müsse man aber nach einer Wahl "in jede Richtung", heißt es aus Kretschmanns Umgebung. An Kritik spart der Spitzen-Grüne nicht: "Wir kämpfen für Grün-Rot. Die Linken sind aus meiner Sicht nicht regierungsfähig und sie werden nach dieser obskuren Kommunismusdebatte wohl auch nicht in den Landtag kommen."
Wie vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt die Bundespartei volle Unterstützung. Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine (sieben Auftritte) und Fraktionschef Gregor Gysi (acht Auftritt) sollen fehlende Zugkraft der Spitzenkandidaten wettmachen. Die Liste wird angeführt von der Stuttgarter Volkshochschullehrerin Marta Aparicio und dem Aalener Gewerkschafter Roland Hamm.
Aufmerksamkeit verschaffte der Linken ausgerechnet das CDU-geführte Kultusministerium. Per amtlicher Mitteilung ermunterte es die Schulen, den "lebendigen Kontakt zur außerschulischen Wirklichkeit" herzustellen. Einschränkend hieß es, dass Schülervertretungen zu Podiumsdiskussionen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien einladen müssten. Runden mit Kandidaten der Linken oder der Piratenpartei wurden untersagt. Ein Grünen-Wahlkämpfer sagt: "Die Linke kommt dadurch unnötig in eine Märtyrerrolle."
- Datum 27.02.2011 - 11:51 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Dieses politische Farbenspiel kann niemand auf Dauer davor bewahren, seine Qualitäten mit Perspektiven und konkreten Strategien für eine Zukunft zu beweisen, bei der inzwischen die aufziehenden Wolken den unendweckt Hoffenden ihre Zuversicht zu einer schweren Übung haben werden lassen.
Wer bei Größenverschiebungen im Parlament sein Geschäft schon erledigt glaubt, hat von politischer Verantwortunge entweder noch nichts gehört oder er ist dafür taub geworden.
Baden-Würrtemberg hat von allen Bundesländern u.a.
- die niedrigste Armutsquote (unter 10%)
- die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit (unter 3%)
- die gringste Schulabbrecherquote (unter 6%)
- die gringste Pro-Kopf-Neuverschuldung (unter 100€)
aber ob dies einer ROT-ROT-GRÜNEN-Regierung gelingt?
...was nochmal wie viel mit der dortigen Regierung zu tun hat im Gegensatz zu anderen Faktoren wie z.B. den Demographischen? Achso, ja, eher weniger.
... zu bezweifeln, dass diese Werte in Baden-Württemberg auch noch mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition aufrechtzuerhalten sind. In 57 Jahren CDU Regierung war in unserem Bundesland sicher nicht alles perfekt, aber im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundeskoalition war ich mit dieser Regierung immer zufrieden.
Das Vorgehen im Rahmen der Stuttgart-21-Demos hat bei mir viel Vertrauen in diese Regierung zerstört, die Opposition - allen voran die Grünen - konnten mit ihrer Krawallpolitik jedoch ebenso wenig überzeugen.
Die Wahl wird ein Armutszeugnis: Eigentlich sollte man nicht wählen gehen, denn die Parteien überbieten sich gegenseitig mit ihren Verfehlungen. Dennoch ist es wichtig um der Linken keinen Einzug in den Landtag zu gewähren.
...oder sind die Sozialdemokraten/Grünen/Linken etwa nur dafür da, Trümmerhaufen wieder in Ordnung zu bringen?
Deren Programme sehen mir nicht weniger ambitioniert aus als die der Konservativen (das ist das mindeste, was man sagen kann). Und wenn die Voraussetzungen zu Beginn des ökologisch-sozialemanzipatorischen Zukunftsprojekts günstiger stehen - desto besser!
die geringste Neuverschulung haben, Sachsen macht allerdings seit Jahren keine (!!) Schulden mehr. Man möchte meinen, walter123 ist Journalist, von denen hört und liest man auch regelmäßig solche verkürzten und - im Sinnzusammenhang gesehen - einfach falschen Aussagen.
...was nochmal wie viel mit der dortigen Regierung zu tun hat im Gegensatz zu anderen Faktoren wie z.B. den Demographischen? Achso, ja, eher weniger.
... zu bezweifeln, dass diese Werte in Baden-Württemberg auch noch mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition aufrechtzuerhalten sind. In 57 Jahren CDU Regierung war in unserem Bundesland sicher nicht alles perfekt, aber im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundeskoalition war ich mit dieser Regierung immer zufrieden.
Das Vorgehen im Rahmen der Stuttgart-21-Demos hat bei mir viel Vertrauen in diese Regierung zerstört, die Opposition - allen voran die Grünen - konnten mit ihrer Krawallpolitik jedoch ebenso wenig überzeugen.
Die Wahl wird ein Armutszeugnis: Eigentlich sollte man nicht wählen gehen, denn die Parteien überbieten sich gegenseitig mit ihren Verfehlungen. Dennoch ist es wichtig um der Linken keinen Einzug in den Landtag zu gewähren.
...oder sind die Sozialdemokraten/Grünen/Linken etwa nur dafür da, Trümmerhaufen wieder in Ordnung zu bringen?
Deren Programme sehen mir nicht weniger ambitioniert aus als die der Konservativen (das ist das mindeste, was man sagen kann). Und wenn die Voraussetzungen zu Beginn des ökologisch-sozialemanzipatorischen Zukunftsprojekts günstiger stehen - desto besser!
die geringste Neuverschulung haben, Sachsen macht allerdings seit Jahren keine (!!) Schulden mehr. Man möchte meinen, walter123 ist Journalist, von denen hört und liest man auch regelmäßig solche verkürzten und - im Sinnzusammenhang gesehen - einfach falschen Aussagen.
Im Zweifel wird die Linke die Rolle wie in NRW einnehmen, sollte sie al Mehrheitsbeschher benötigt werden. Alles abnicken, was Rot-Grün beschliesst. Um die Pöstchen zu retten?
Will ich gar nicht unterstellen aber die Beschäftigung mit Sozialismus und Verstaatlichung verhindert eben die Beschäftigung mit pragmtischen und konstruktiven Lösungen zum Wohl des Landes und seiner Bürger. Einschliesslich Konzepten zur Eindämmung der Verschuldung bei gleichzeitigem Versuch, öffentlich notwendige Aufgaben wahr zunehmen.
Was für Posten retten sich die Linken denn bitte in NRW? Gar keinen.
Wären die Leute gegenüber den anderen Parteien so kritisch, wie gegenübr der Linken, gebe es glatt nocH Hoffnung für das Land. Aber wo der Linkspartei alles mögliche an übelsten Schwachsinn unterstellt wird, bis hin zur Einführung der Mauer und Gulags, glauben die Leute den Leuten, die ihnen gerade eben in aller Offensichtlichkeit tolldreist ins Gesicht gelogen haben, alles.
Das ist nur noch verrückt...
Dazu kommt, dass laut Frau Kraft die CDU bereits mehr gemeinsame Beschlüsse mit der rot-grünen Regierung gefasst hat, als DIE LINKE. Also bitte nicht so einen inhaltliche Blödsinn reden.
Was für Posten retten sich die Linken denn bitte in NRW? Gar keinen.
Wären die Leute gegenüber den anderen Parteien so kritisch, wie gegenübr der Linken, gebe es glatt nocH Hoffnung für das Land. Aber wo der Linkspartei alles mögliche an übelsten Schwachsinn unterstellt wird, bis hin zur Einführung der Mauer und Gulags, glauben die Leute den Leuten, die ihnen gerade eben in aller Offensichtlichkeit tolldreist ins Gesicht gelogen haben, alles.
Das ist nur noch verrückt...
Dazu kommt, dass laut Frau Kraft die CDU bereits mehr gemeinsame Beschlüsse mit der rot-grünen Regierung gefasst hat, als DIE LINKE. Also bitte nicht so einen inhaltliche Blödsinn reden.
...was nochmal wie viel mit der dortigen Regierung zu tun hat im Gegensatz zu anderen Faktoren wie z.B. den Demographischen? Achso, ja, eher weniger.
... dümmer oder fauler - bestimmt nicht.
Wären diese Werte deutlich schlechter, würde es doch sofort heißen: Die Regierung ist schuld - aber da sie offensichtlich so nicht schlecht sind, müssen rasch andere Gründe herhalten.
Achso die Lebenserwartung ist in Baden-Württemberg auch am höchsten, vielleicht ist das der Grund für die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit usw.
... dümmer oder fauler - bestimmt nicht.
Wären diese Werte deutlich schlechter, würde es doch sofort heißen: Die Regierung ist schuld - aber da sie offensichtlich so nicht schlecht sind, müssen rasch andere Gründe herhalten.
Achso die Lebenserwartung ist in Baden-Württemberg auch am höchsten, vielleicht ist das der Grund für die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit usw.
... dümmer oder fauler - bestimmt nicht.
Wären diese Werte deutlich schlechter, würde es doch sofort heißen: Die Regierung ist schuld - aber da sie offensichtlich so nicht schlecht sind, müssen rasch andere Gründe herhalten.
Achso die Lebenserwartung ist in Baden-Württemberg auch am höchsten, vielleicht ist das der Grund für die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit usw.
...gucken Sie sich doch einfach mal an, WER in BaWü lebt z.B. im Vergleich zu NRW. Und wie die Wirtschaft aufgebaut ist, z.B. welche Sektoren stärker und welche schwächer sind. Fakt ist: BaWü ist eines der am einfachsten zu regierenden Bundesländer. Und damit will ich nicht die über weite Strecken durchaus ordentliche Arbeit der CDU schmälern, sondern lediglich auf den Maßstab hinweisen, wenn immer wieder von Rekorden und tollen Zahlen die Rede ist.
Sind Sie sich da so sicher, dass die Baden-Württemberger nicht doch ein bisschen fleißiger sind als die Rest-Republik? Meine Erfahrungen zeigen, dass es in BaWü überdurchschnittlich viele Menschen gibt, für die Leistung sehr viel zählt im Leben. DAS sollte man fördern, und zwar in Baden-Württemberg genauso wie im Rest der Republik.
...gucken Sie sich doch einfach mal an, WER in BaWü lebt z.B. im Vergleich zu NRW. Und wie die Wirtschaft aufgebaut ist, z.B. welche Sektoren stärker und welche schwächer sind. Fakt ist: BaWü ist eines der am einfachsten zu regierenden Bundesländer. Und damit will ich nicht die über weite Strecken durchaus ordentliche Arbeit der CDU schmälern, sondern lediglich auf den Maßstab hinweisen, wenn immer wieder von Rekorden und tollen Zahlen die Rede ist.
Sind Sie sich da so sicher, dass die Baden-Württemberger nicht doch ein bisschen fleißiger sind als die Rest-Republik? Meine Erfahrungen zeigen, dass es in BaWü überdurchschnittlich viele Menschen gibt, für die Leistung sehr viel zählt im Leben. DAS sollte man fördern, und zwar in Baden-Württemberg genauso wie im Rest der Republik.
erfüllen! Die wichtigsten Punkte sind das Verhältnis zum Seeheimer Kreis, zur Hartz-Vergangenheit und Agendapolitik unter Schröder, sowie eine seriöse Finanz- und Sozialpolitik im Interesse der breiten Bevölkerung.
Damit wird der Wähler in Baden-Württemberg auch gut zurecht kommen. Wenn die Partei nicht sogar gleich in die außerparlamentarische geht. Danach sieht es im Moment eher aus, insofern verstehe ich dieser Debatte eher hypothetisch.
Damit wird der Wähler in Baden-Württemberg auch gut zurecht kommen. Wenn die Partei nicht sogar gleich in die außerparlamentarische geht. Danach sieht es im Moment eher aus, insofern verstehe ich dieser Debatte eher hypothetisch.
Gute ökonomische Zahlen und dann noch eine feine Angstkampagne vor den Linken in der Regierung
--> da ist doch Mappus schon so gut wie sicher gewählt. Die Leute aus dem bürgerlichen Lager, die die Betonpolitik von Herrn Mappus ins Grüne Lager verschlagen hat, werden so wieder ganz brav die CDU wählen.
Weiter so, oder nicht?
Achten Sie bitte auf die Kampagnen der CDU.
Nein,ich wähle Mappus nicht.Fällt mir nicht ein.
Ich hab zu "Mappus" mal dessen Lebenslauf studiert und auch die neusten News ausm Ländle gelesen.
Ein weiteres Zitat aus www.hintergrund.de/inland:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befand, „dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Sache in geeigneter Weise gelöst hat“. Im Hamburger Abendblatt sagte Mappus weiter: „Wir haben in diesem Land – und in Afghanistan – wahrlich andere Sorgen als die Frage, ob die Fußnoten einer Doktorarbeit richtig gesetzt sind.“ Guttenberg werde eine wichtige Rolle im Landtagswahlkampf der baden-württembergischen CDU spielen.Zitatende.
Tja,..ich wähl ihn nicht.
Achten Sie bitte auf die Kampagnen der CDU.
Nein,ich wähle Mappus nicht.Fällt mir nicht ein.
Ich hab zu "Mappus" mal dessen Lebenslauf studiert und auch die neusten News ausm Ländle gelesen.
Ein weiteres Zitat aus www.hintergrund.de/inland:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) befand, „dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Sache in geeigneter Weise gelöst hat“. Im Hamburger Abendblatt sagte Mappus weiter: „Wir haben in diesem Land – und in Afghanistan – wahrlich andere Sorgen als die Frage, ob die Fußnoten einer Doktorarbeit richtig gesetzt sind.“ Guttenberg werde eine wichtige Rolle im Landtagswahlkampf der baden-württembergischen CDU spielen.Zitatende.
Tja,..ich wähl ihn nicht.
...gucken Sie sich doch einfach mal an, WER in BaWü lebt z.B. im Vergleich zu NRW. Und wie die Wirtschaft aufgebaut ist, z.B. welche Sektoren stärker und welche schwächer sind. Fakt ist: BaWü ist eines der am einfachsten zu regierenden Bundesländer. Und damit will ich nicht die über weite Strecken durchaus ordentliche Arbeit der CDU schmälern, sondern lediglich auf den Maßstab hinweisen, wenn immer wieder von Rekorden und tollen Zahlen die Rede ist.
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