GesundheitspolitikRegierung entschärft Patientengesetz

Geschätzte eine Million Menschen werden pro Jahr in Deutschland Opfer von Behandlungsfehlern. Ein neues Gesetz soll Patientenrechte stärken und Entschädigungen regeln. von Rainer Woratschka

Arzt Medizin Klinik Kunstfehler Operation

© Andrei Pungovschi/AFP/Getty Images

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hieß das Vorhaben noch "Patientenschutzgesetz", nach heftigen Ärzteprotesten wurde es zum Patientenrechtegesetz umgetauft. Am Dienstag präsentierte der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, auf acht Seiten das, worüber er sich nach langem Ringen mit Gesundheits- und Justizministerium handelseinig geworden ist. Man werde jetzt "endlich mal ein Gesetz machen, bei dem der Patient wirklich im Mittelpunkt steht", sagte der CSU-Politiker und stellte eine Verabschiedung "noch in diesem Jahr" in Aussicht.

Vorgesehen sind etwa Regelungen, um Opfer von Behandlungsfehlern – nach Schätzungen sind es bis zu eine Million im Jahr – schneller und leichter zu entschädigen. Dafür soll es nun einheitliche Schlichtungsverfahren und spezialisierte Kammern bei den Landgerichten geben. Eine komplette Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten ist nicht vorgesehen, allerdings soll bei groben Behandlungsfehlern künftig "das Verschulden der/des Behandelnden grundsätzlich vermutet" werden. Dieser müsse dann den Gegenbeweis antreten, heißt es. Zudem hätten Länder und Ärztekammern sicherzustellen, dass Ärzte über eine "ausreichende und fortdauernde" Haftpflicht verfügten.

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Von Zöllers Forderung nach einem Entschädigungsfonds, aus dem Ansprüche von Opfern unbürokratisch abgegolten werden könnten und der von Ärzten, Klinikpatienten und Haftpflichtversicherern gemeinsam finanziert wird, ist in dem Entwurf nicht mehr die Rede. Die Ärzte hatten diesen Wunsch als "populistisch" kritisiert und vor einem unnötigen Doppelsystem der Schadensregulierung gewarnt.

Stattdessen liegt das Schwergewicht nun auf Risikomanagement und Fehlermeldesystemen. Wer Pannen melde, dem dürften daraus "im Regelfall keine Nachteile" entstehen, heißt es. Zudem sollten Arztpraxen und Kliniken bei der Analyse von "unerwünschten Ereignissen" und "Beinahe-Fehlern" unterstützt werden.

Eher vage formuliert ist das dem Patienten zugestandene Recht, von der Krankenkasse beim Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützt zu werden. Aus der kaum genutzten Kann-Bestimmung ist lediglich eine Soll-Bestimmung geworden. Konkreter wird es dafür anderswo. Beim Wechsel der Leistungssektoren, etwa der Entlassung aus dem Krankenhaus, erhalten Versicherte nun "Anspruch auf ein Versorgungsmanagement". Hier gebe es "Nachholbedarf", betonte Zölle. Sozialdienste müssten noch vom Klinikum aus organisiert werden. Und wenn Leistungsanträge, etwa auf Rehabilitation oder Haushaltshilfe, von den Kassen nicht flott genug beschieden werden, sollen sie künftig einfach als genehmigt gelten. Er könne sich hierfür eine Vierwochenfrist vorstellen, sagte der Patientenbeauftragte.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. hält man im Kopf nicht aus. Ändern wird sich zu gunsten der Patienten nichts ,außer zu deren Ungunsten.
    In dieser Hinsicht haben alle Politiker kläglich versagt und der größte Versager ist GM Rößler!

  2. Es ist das selbe wie immer: Ein Politprofi tritt vor die Mikrofone, um mit großen, eher noch gewaltigen Worten etwas zu verkünden und vor allem für sich bzw. seine Partei als Leistung in Anspruch zu nehmen, dass noch gar nicht irgend etwas ist - außer einer Absichtsbekundung - und sogar in diesem Zustand eher wie ein kläglicher Mini-Entwurf ohne Sachverstand wirkt. Es sind auch die selben Wortspiele, die selben Phrasen und ähnliche Wortungetüme, hinter denen man die Wahrheit verbergen will. Es ist eben nur noch so.

    Deswegen hatte ich ja gestern Nacht meinen langen Text als Klage in den blog gestellt und darin erwähnt, dass dies nur ein Auszug der Realität ist. Ich weiß wirklich nicht, wie irgend jemand mit ein wenig Verstand sowie Mit- oder Ehrgefühl das noch ertragen kann.

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  • Schlagworte Gesundheitspolitik | Regierung | Bundesregierung | Justizministerium | Arzt | Entlassung
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