Dirk Niebel "Man sollte wissen, wie man Einsätze beendet"
Das Risiko für die Bevölkerung ist bei Militäraktionen hoch, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der FDP-Politiker verteidigt die Außenpolitik in Bezug auf Libyen.
© Andreas Rentz/Getty Images
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
Frage: Für die FDP ist kein Wert so wichtig wie die Freiheit. Schmerzt es Sie als Liberalen nicht, dass Deutschland die engsten Verbündeten in der Libyen-Frage allein lässt?
Dirk Niebel: Es war ein schwieriger Abwägungsprozess. Die Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern. Die Risiken für die Zivilbevölkerung sind aber hoch. Wir hätten als größte europäische Nation in der Nato nicht zustimmen und eine militärische Beteiligung ausschließen können. Wir sind bündnistreu, wir haben 7000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir entlasten das Bündnis, indem wir deutsche Soldaten für Awacs-Einsätze nach Afghanistan schicken.
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Frage: Warum zieht Deutschland seine Schiffe aus dem Nato-Verband zur Durchsetzung des Waffenembargos ab?
Niebel: Das Waffenembargo ist richtig. Seine Durchsetzung ist aber eingebettet in das Gesamtkonzept der militärischen Aktionen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Deutschland sich nicht beteiligt.
Frage: Warum trennen Sie nicht zwischen Teilnahme am Flugverbot und Embargo?
Niebel: Nein, das kann man nicht. Es geht um ein- und dasselbe UN-Mandat. Entweder wir beteiligen uns an seiner militärischen Durchsetzung oder nicht.
Frage: Vermissen Sie einen politischen Plan der Interventionsmächte für Libyens Zukunft?
Niebel: Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.
Frage: Sind Sie als Liberaler nicht in der Pflicht, die Freiheitskämpfer zu unterstützen?
Niebel: Ich bin sehr dafür, dass die Libyer die Chance auf ein freies, demokratisches Leben haben. Der Diktator muss verschwinden. Aber wir wissen nicht, ob die Gegner Gaddafis sich für Freiheit einsetzen würden, oder ob es sich schlicht um klassische Stammeskämpfe handelt.
Frage: Sie waren im Januar im Jemen. Dort lässt das Regime auf Demonstranten schießen. Erhält der Jemen immer noch Entwicklungshilfe aus Deutschland?
Niebel: Wer in Libyen zum Schutz von Zivilisten militärisch interveniert, müsste das auch im Jemen tun. Wollen wir tatsächlich bei jedem potenziellen Bürgerkrieg auf der Welt einschreiten? Es gibt eine enge Entwicklungskooperation mit dem Jemen im Bereich Wasser und Abwasser, Bildung und Korruptionsbekämpfung. Wir haben die meisten unserer rund 80 Mitarbeiter aus dem Land geholt, weil die Sicherheitslage so schlecht ist.
Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Präsident weiter auf sein Volk schießen lässt? Können wir hinnehmen, dass am Golf von Aden nach Somalia mit Jemen auch seine zweite Küste zu einem unkontrollierbaren "Failed State" wird?
Niebel: Es gilt das Primat der Politik. Deshalb halte ich gezielte Sanktionen gegen das Regime für eine Möglichkeit. Zudem müssen regionale Mächte, allen voran Saudi-Arabien, ihren Einfluss geltend machen. Der Jemen ist strategisch extrem wichtig. Wir versuchen die Situation zu stabilisieren, indem wir die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Damit helfen wir den Jemeniten auch, ihre eigenen Interessen gegen die Regierung durchsetzen zu lernen.
- Datum 24.03.2011 - 14:55 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 9
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Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Äußerungen von Herrn Niebel begrüßen würde. Hoffentlich sind es nicht nur Lippenbekenntnisse.
ist an sich schon richtig.
Mit Bomben kann man keinen Frieden schaffen!
Ob aber hier wirklich eine Vernunftsentscheidung getroffen worden ist?
Vielleicht sollte man mal Herrn Brüderle fragen;-)
LG
Klaus
"Zudem müssen regionale Mächte, allen voran Saudi-Arabien, ihren Einfluss geltend machen"
Auch wenn ich die Ansichten der FDP und ihrer Mitglieder sonst nicht im geringsten teile, so muss ich unserem Entwicklungsminister hier zustimmen. Es wird Zeit, dass die Arabische Liga sich den Problemstaaten annimmt. Es ist natürlich wesentlich bequemer für deren Mitglieder, erst nach dem Westen zu rufen und sich dann zu beklagen man würde einen Krieg gegen den Islam führen. (Afghanistan mal außen vor gelassen.)
Über Niebel: "Was hat der Mann für das I in seinem Namen bezahlt?"
*Dieter Hildebrandt
Wir wollen mal nicht so naiv sein. Opportunismus gehört zum Politikstil aller Zeiten. Aber selten hat eine Regierung ihren Opportunismus so schlecht verkauft. Der deutsche Michel hat die Dummplomatie neu entdeckt. Im Weltsicherheitsrat wurden die eigenen Parter nicht nur im Stich gelassen. Die Aktion wurde geschwächt, indem die Uneinigkeit öffentlich zelebriert wurde. Deutschland wird geschwächt, weil es in Zukunft von den Partnern als unzuverlässig vorgeführt wird.
Die Überschrift ist für mündige Bürger eine wahrhafte Beleidigung. Wenn das alles so einfach wäre, warum sind die deutschen Soldaten noch in Afghanistan? Mit welchem Ziel stehen sie in Afghanistan? Wofür sind die 48 Soldaten gestorben?
Trotzdem, danke FDP. Vor den Wahlen war dieses Verhalten die Demonstration der Unzuverlässigkeit im richtigen Augenblick. 3 % in BW wäre die richtige Antwort.
... 3 % in BW wären mehr also genug. Wenn Herr Niebel nicht Politiker wäre, sondern z.B. bei einer Bank oder Versicherung arbeiten würde, hätte er kaum Chancen, jemals Abteilungsleiter zu werden. Wieso hat er es in Deutschland bis zum Minister geschafft? Richtig, weil 14,6 % (BW 18,8 %) die FDP gewählt hatten (und jetzt will keiner mehr etwas davon wissen).
... 3 % in BW wären mehr also genug. Wenn Herr Niebel nicht Politiker wäre, sondern z.B. bei einer Bank oder Versicherung arbeiten würde, hätte er kaum Chancen, jemals Abteilungsleiter zu werden. Wieso hat er es in Deutschland bis zum Minister geschafft? Richtig, weil 14,6 % (BW 18,8 %) die FDP gewählt hatten (und jetzt will keiner mehr etwas davon wissen).
und demzufolge Dirk Niebel die Nebelmaschine der Entwicklungshilfe
... 3 % in BW wären mehr also genug. Wenn Herr Niebel nicht Politiker wäre, sondern z.B. bei einer Bank oder Versicherung arbeiten würde, hätte er kaum Chancen, jemals Abteilungsleiter zu werden. Wieso hat er es in Deutschland bis zum Minister geschafft? Richtig, weil 14,6 % (BW 18,8 %) die FDP gewählt hatten (und jetzt will keiner mehr etwas davon wissen).
Zitat
"Die Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern."
Wenn nicht eingegriffen worden wäre, gäbe es heute keine Befreiungsbewegung in Libyen mehr - und Gaddafi hätte frei Hand, überall und flächendeckend die Menschen zu verhaften und zu ermorden - wie in den letzten 30 Jahren
Zitat
"Wir hätten als größte europäische Nation in der Nato nicht zustimmen und eine militärische Beteiligung ausschließen können".
Das ist eine glatte Lüge - die UN Entscheidung hatte mit der Form des Engagements nichts zu tun.
Zitat:
" oder ob es sich schlicht um klassische Stammeskämpfe handelt."
Peinliche Einschätzung als Entwicklungshilfeminister.Hier get es um eine Praetorianergarde, die gegen die Menschenrechte eine weitere Diktatur Gaddafis durchsetzen möchte.
Zitat:
"Wer in Libyen zum Schutz von Zivilisten militärisch interveniert, müsste das auch im Jemen tun."
Weitere glatte Lüge - 1. dafür gibt es kein UN Mandat 2. die Opposition im Jemen wird unterdrückt - steht aber nicht vor der kompletten Vernichtung wie in Libyen.
Zitat:
"Deshalb halte ich gezielte Sanktionen gegen das Regime für eine Möglichkeit"
Sanktionen müssen durchgesetzt werden - das lastet Niebel aber anderen auf. Beispiel: Sanktionen gegen Libyen werden durchgesetzt durch Sperrung der Seewege. Davor drückt sich Niebel. -
Natürlich gibt es gute Gründe, sich bei gravierender Missachtung von Menschenrechten in die Politik anderer Staaten einzumischen. Wer sich dann aber zu solchen Formulierungen versteigt, wie "er schäme sich für die Haltung Deutschlands", muss sich fragen lassen, weshalb er nicht schon lange eine Kriegserklärung an China fordert. Schon immer sympathisch waren mir seit Sandkastenzeiten Leute, die sich nur an Schwächere herantrauen. Kommt dagegen ein Stärkerer an, klemmen sie den Schwanz ein. Tolle Moral!!
Also Herren Westerwelle und Niebel: hätte nie gedacht, dass ich in derartigen Fragen mal so uneingeschränkt zustimmen kann. Auch W´s Erklärung : eine Flugverbotszone ist nicht das Aufstellen eines Verkehrsschilds, ist ein einfaches, aber sehr passendes Bild.
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