Gesundheitspolitik SPD überarbeitet Bürgerversicherung
Die SPD hat ein neues Konzept für ihre Bürgerversicherung vorgelegt. Sie will die Arbeitgeber stärker belasten, anders als noch zu Regierungszeiten. Von R. Woratschka
Generalsekretärin Andrea Nahles sprach selbstbewusst von einem gelungenen "Coup". Am Montag lieferten die Gesundheitspolitiker der SPD die lange schuldig gebliebene Überarbeitung ihres gesundheitspolitischen Konzepts mit Namen "Bürgerversicherung". Das Parteipräsidium hatte nichts zu beanstanden, SPD- Chef Sigmar Gabriel sprach von einem realistischen Plan ohne "Wolkenkuckucksheime". Im Vergleich zu früheren Entwürfen und gleichnamigen Umbauplänen von Grünen und DGB bietet die neue SPD-Version dennoch manches an Raffinesse und Überraschungsmomenten.
Die Grundidee ist gleich geblieben. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll verschwinden, kein Vermögender soll sich mehr dem solidarischen System entziehen dürfen. Doch anders als bisher verzichten die Genossen nun ganz bewusst auf zwei Dinge, die etwa den Grünen unverzichtbar schienen: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für besser verdienende Arbeitnehmer und die Einberechnung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften bei der Beitragshöhe.
Stattdessen werden die Arbeitgeber zur Kasse gebeten. Sie sollen, so das erklärte SPD-Ziel, die Beiträge wieder halbe-halbe mitfinanzieren. Interessanterweise war diese "Parität" seinerzeit von derselben Partei, allerdings in Regierungsverantwortung, aufgekündigt worden. Seither zahlten die Arbeitgeber immer 0,9 Beitragssatzpunkte weniger als die Arbeitnehmer.
Ein Fehler, wie die Oppositions-SPD nun einsieht. Sie versucht ihn mithilfe eines beitragstechnisch eigenwilligen Spagats wegzubekommen: Einerseits soll der Beitragssatz der Arbeitgeber von 7,3 auf 7,08 Prozent der gezahlten Gehälter sinken. Andererseits gäbe es für diesen Anteil dann keine Grenze mehr nach oben. Bisher war bei 44 550 Euro Einkommen im Jahr Schluss; was darüber lag, war beitragsfrei. Bei einem Jahresverdienst von 100 000 Euro etwa erhielten die Kassen vom Arbeitgeber bisher 3352 Euro. Nach dem neuen SPD-Konzept wären es 7080.
Die Bemessungsgrenze für Arbeitnehmer bliebe auf bisherigem Level. Der Satz würde um 0,6 Punkte sinken – auf 7,6 Prozent. Das alles würde die Arbeitgeber, so hat SPD-Experte Karl Lauterbach berechnet, fünf Milliarden Euro kosten. Zudem müssten sie sich – anders als bei Schwarz- Gelb – an künftigen Kostenzuwächsen beteiligen. Gleichzeitig soll es fünf Milliarden mehr aus Steuern geben, der Zuschuss stiege pro Jahr um 300 Millionen.
Zur Finanzierung würde die Abgeltungssteuer erhöht. Damit, so das Argument, wären auch die mit im Boot, die ihr Geld nicht sozialversicherungspflichtig verdienen. Dass sie solches Einkommen bei der Beitragsbemessung weiter ignorieren, begründen die Genossen mit dem enormen Bürokratieaufwand. Man wolle "die Krankenkassen nicht zu Finanzämtern machen", sagt Lauterbach. Zudem habe man Rücksicht nehmen wollen auf Kleinaktionäre und Vermieter von Einliegerwohnungen. "Aufwand und politischer Gegenwind", so der SPD-Experte, stünden hier "in keinem Verhältnis zum erwartbaren Ertrag".
Verlierer wären, neben den Arbeitgebern, die Privatversicherer. Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keinen mehr hinzugewinnen. Zudem dürfte auf Wunsch jeder binnen eines Jahres ins gesetzliche System wechseln. Dem geschrumpften Rest gönnt die SPD immerhin die angesparten Rücklagen – zur Zeit etwa 140 Milliarden Euro. So entgehe man dem Enteignungsvorwurf und schränke auch die Klagemöglichkeit der Privaten ein, sagt Lauterbach. Auch habe man keinen "ins offene Messer laufen lassen" wollen. Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten "nicht steigen, sondern explodieren".
Aus dem Tagesspiegel
- Datum 12.04.2011 - 12:46 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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Zitat
"Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten "nicht steigen, sondern explodieren"."
So kann man ein funktionierendes System mit Gewalt an die Wand fahren, nur um die Neid-Gefühle der Stammwählerschaft zu befriedigen.
Es würde mich brennend interessieren, wo denn Herr Lauterbach oder Frau Nahles krankenversichert sind.
bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen. Abgesehen davon ist die PKV kein eigenständiges, von allem losgelöstes Problem, sondern Teil des gesamten Krankenkassensystems, welches zu akzeptablen Beiträgen eine sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich. Ich bin übrigens selbst in der PKV und profitiere derzeit von niedrigen Beiträgen, von Neid kann bei mir also sicher keine Rede sein.
bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen. Abgesehen davon ist die PKV kein eigenständiges, von allem losgelöstes Problem, sondern Teil des gesamten Krankenkassensystems, welches zu akzeptablen Beiträgen eine sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich. Ich bin übrigens selbst in der PKV und profitiere derzeit von niedrigen Beiträgen, von Neid kann bei mir also sicher keine Rede sein.
bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen. Abgesehen davon ist die PKV kein eigenständiges, von allem losgelöstes Problem, sondern Teil des gesamten Krankenkassensystems, welches zu akzeptablen Beiträgen eine sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich. Ich bin übrigens selbst in der PKV und profitiere derzeit von niedrigen Beiträgen, von Neid kann bei mir also sicher keine Rede sein.
Zitat
"bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen"
Ach, und die GKV funktioniert ohne ständigen Mitgliederzuwachs?
Noch nie von Demographieproblemen gehört? Das System Rechte Tasche-Linke Tasche soll dem System risikogerechter Prämie mit persönlichen Altersrückstellungen überlegen sein?
Zitat
"sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich"
Quatsch. Das Problem der GKV ist nicht die Existenz der PKV,
sondern der jahrzehntelange Murks der Politiker.
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"bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen"
Ach, und die GKV funktioniert ohne ständigen Mitgliederzuwachs?
Noch nie von Demographieproblemen gehört? Das System Rechte Tasche-Linke Tasche soll dem System risikogerechter Prämie mit persönlichen Altersrückstellungen überlegen sein?
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"sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich"
Quatsch. Das Problem der GKV ist nicht die Existenz der PKV,
sondern der jahrzehntelange Murks der Politiker.
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"bei einem System, das nur funktioniert, wenn laufend neue Mitglieder dazukommen, kann man wohl kaum von "gut funktionierend" sprechen"
Ach, und die GKV funktioniert ohne ständigen Mitgliederzuwachs?
Noch nie von Demographieproblemen gehört? Das System Rechte Tasche-Linke Tasche soll dem System risikogerechter Prämie mit persönlichen Altersrückstellungen überlegen sein?
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"sehr gute medizinische Versorgung für jedermann bieten soll. Dies lst nur mit Abschaffung der PKV möglich"
Quatsch. Das Problem der GKV ist nicht die Existenz der PKV,
sondern der jahrzehntelange Murks der Politiker.
alles andere wäre ein Schneeballsystem.
alles andere wäre ein Schneeballsystem.
hatte Rot/Grün 7 Jahre Zeit für eine ECHTE Reform des Gesundheitswesens. Auch Herr Lauterbach war damals bereits in wichtiger Position.
Das überrascht mich jetzt aber, dass aus der Opposition heraus ein plausibler, machbarer Konsens möglich ist, für welchen 7 Jahre Regierungszeit nicht ausreichten.
Trotz verschiedener bewährter Modellbeispiele aus Nachbarländern, welche man nur hätte abkupfern und modifizieren müssen.
Bedaure, aber damit gewinnt die SPD ihre Glaubwürdigkeit und ihre Ex-Wähler nicht zurück.
Der Schaden aus der Schröder-Ära ist viel größer, als Sie träumen, Fr. Nahles, Hr. Lauterbach, Hr. Gabriel und herausragend: Hr. Steinmeier.
"Noch nie von Demographieproblemen gehört?"
Nur weil es jeder Lobbyist erzählt, muss man nicht gleich in Panik verfallen. Entscheidend für die Finanzierung des Sozialstaates, ist der Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen. Derzeit gibt es rund 42 Mio. Erwerbstätige (davon nur ca. 28 Mio. sv-pflichtig) und 40 Mio. Nicht-Erwerbstätige. In 20-30 Jahren kommen dann evtl. auf 35 Mio. Nicht-Erwerbstätige noch einmal so viele Erwerbstätige, das Verhältnis verschlechtert sich also kaum.
"Das System Rechte Tasche-Linke Tasche soll dem System risikogerechter Prämie mit persönlichen Altersrückstellungen überlegen sein?"
Volkswirtschaftlich ist kein Sparen möglich, die Ersparnisse (Rückstellungen, Guthaben, wie immer Sie es nennen mögen) entsprechen den Verbindlichkeiten eines anderen. Auch bei einer Kapitaldeckung, was ja eine Altersrückstellung de facto ist, müssen Zinsen und Dividenden erwirtschaftet werden - von zukünftig etwas weniger Erwerbstätigen. In jeder Periode kann das BIP aber nunmal nur einmal verteilt werden und ob über ein Umlagesystem oder über Zahlungen aus einer Kapitaldeckung ist eine Finanzierungs- und Effizienzsfrage aber beide System wären von einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung gleichermaßen betroffen.
"... verzichten die Genossen nun ganz bewusst auf zwei Dinge, die etwa den Grünen unverzichtbar schienen: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für besser verdienende Arbeitnehmer und die Einberechnung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften bei der Beitragshöhe."
Was kann man schon dazu noch sagen? Sie wollen keine gerechte Politik für die arbeitende Bevölkerung. Sie scheuen den Konflikt mit Vermögenden und Großverdienern.
In dem Glaube, eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten allein zwinge die Arbeitgeber Kostendruck auf das Gesundheitssystem auszuüben, befinden die "Genossen" sich fortwährend im neoliberalen Mainstream.
Der Vorschlag ist schwach und eine Erleichterung für die Profiteure der wachsenden Ungleichheit.
Ein Systemwechsel zu einem funktionierenden System ist notwendig.
Deutschland hat das zweitteuerste Gesundheitssystem der Erde (nach den USA). Die Medikamente sind teilweise doppelt so teuer wie im Ausland. Krankenhausärzte werden sauschlecht behandelt, sie buckeln freiwillig für den Professor, Oberarzt usw., weil sie sich sonst ihre Karrierechancen versauen, Freiberufler verdienen oft viel zu viel. Die Geräteindustrie schafft einen künstlichen Bedarf. Ich wette, dass der "Bedarf" an Therapien im sündhaft teuren "Partikeltumorzentrum", das gerade in Kiel für 250 Millionen Euro gebaut wird (Folgekosten über 10 Jahre noch einmal 250 Millionen), dazu führt, dass künftig mehr aufwendige Krebstherapien stattfinden als vorher - teilweise auch, wo gar kein Krebs vorhanden ist (so ist das leider: hätte eine mir nahestehende Person nicht auf gründliche Untersuchung, Probeschnitt usw. bestanden, wäre heute ihr halbes Knie und ein Teil des Oberschnkelknochens weg wg. angeblichen Osteosarkoms, tatsächlich Kalk).
Nee, auch die Sozis sind feige und wollen nur dafür sorgen, dass die Gesundheitsindustrie weiterhin mit ausreichend Geld versorgt wird.
An einen grundsätzlichen Systemwechsel trauen die sich auch nicht ran.
wieder mal bei der Linken abgeschrieben?
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