Frage: Wie soll so eine Lösung bei der Datenspeicherung aussehen?

Lindner: Wir wollen wirksame Sicherheitsbehörden. Wir werden aber nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der Staat massenhaft ihre Daten sammelt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Grundrechte versöhnen. Die CSU will aber zum Beispiel Schließfächer durchsuchen lassen, ohne dass es eine richterliche Anordnung gibt. Das ist natürlich problematisch.

Frage: Zu welchen Kompromissen sind Sie bereit?

Lindner: Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner intern. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition verworfen. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Die FDP schließt in der Innen- und Rechtspolitik nur Kompromisse, die sachgerecht und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine anlasslose, massenhafte Auswertung von Daten ohne richterliche Kontrolle ist das sicher nicht.

Frage: Herr Lindner, die Grünen haben an diesem Samstag über ihre Haltung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition entschieden. Ärgert Sie das?

Lindner: Nein, im Gegenteil. Ich begrüße, dass die grüne Chefetage langsam in der Realität ankommt. Deren Forderung nach einem Ausstieg 2017 war ja von einem anderen Stern. Jetzt haben sie sich unser Datum 2022 zu eigen gemacht. Leider machen die grünen Chefs sich aber nach wie vor einen schlanken Fuß bei den Herausforderungen bis dahin. Ohne schnelleren Bau von Stromtrassen, Stromspeichern und Kraftwerken werden wir die Ziele verfehlen. Da wollen die Grünen aber nicht die Protestler verschrecken, die vor Ort dagegen demonstrieren. Wenn man es mit dem Ausstieg aus der Kernenergie aber ernst meint, dann geht das nur mit dem Mut zur Veränderung.

Erschienen im Tagesspiegel