Christian Lindner"Wer mehr hat, der kauft mehr"
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 "Die grüne Chefetage kommt in der Realität an"

Frage: Wie soll so eine Lösung bei der Datenspeicherung aussehen?

Lindner: Wir wollen wirksame Sicherheitsbehörden. Wir werden aber nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der Staat massenhaft ihre Daten sammelt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Grundrechte versöhnen. Die CSU will aber zum Beispiel Schließfächer durchsuchen lassen, ohne dass es eine richterliche Anordnung gibt. Das ist natürlich problematisch.

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Frage: Zu welchen Kompromissen sind Sie bereit?

Lindner: Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner intern. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition verworfen. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Die FDP schließt in der Innen- und Rechtspolitik nur Kompromisse, die sachgerecht und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine anlasslose, massenhafte Auswertung von Daten ohne richterliche Kontrolle ist das sicher nicht.

Frage: Herr Lindner, die Grünen haben an diesem Samstag über ihre Haltung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition entschieden. Ärgert Sie das?

Lindner: Nein, im Gegenteil. Ich begrüße, dass die grüne Chefetage langsam in der Realität ankommt. Deren Forderung nach einem Ausstieg 2017 war ja von einem anderen Stern. Jetzt haben sie sich unser Datum 2022 zu eigen gemacht. Leider machen die grünen Chefs sich aber nach wie vor einen schlanken Fuß bei den Herausforderungen bis dahin. Ohne schnelleren Bau von Stromtrassen, Stromspeichern und Kraftwerken werden wir die Ziele verfehlen. Da wollen die Grünen aber nicht die Protestler verschrecken, die vor Ort dagegen demonstrieren. Wenn man es mit dem Ausstieg aus der Kernenergie aber ernst meint, dann geht das nur mit dem Mut zur Veränderung.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • chamsi
    • 26. Juni 2011 16:18 Uhr

    das Glaubensbekenntnis der FDP....:)
    und ein wenig zu simpel, um als Konzept für die Zukunft durchzugehen....selbst beim Thema "Steuerreform".

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    wenn Wirtschaftswachstum was gutes ist (wo ich mir nicht sicher bin) stimmt das Credo. In einer gewissen Gehaltsklasse (also jeder der eigentlich nichts zum Sparen übrig hat), würde JEDER Euro den ich mehr habe SOFORT in angestaute Investitionen fließen.

    ... es würde schon stimmen! Wenn man den Hartz IV Empfängern mehr geben würde, würden die schon mehr kaufen, bei jemandem der sich alles leisten kann, bin ich mir da nicht so sicher das der dann wenn er mehr hat auch mehr kauft.

    Aber bei Hartz IV muss man ja sparen.

    ...das Rekordabgabenniveau zu minimieren. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit, Die Diät für den Mittelstandswanst ist lange überfällig. Da kämpfen mitunter Gewerkschaften und Arbeitnehmer um ein halbes oder ein Pünktchen mehr Bruttolohn und ab einem bestimmten Einkommen hat der Arbeitnehmer netto gar nichts oder kaum was davon, was ist das für ein Schwachsinn? Wer, aus welcher Motivation heraus auch immer, gegen eine Abgabensenkung ist, bitte, dem steht es ja frei, dem allumfassenden Staat dementsprechende Spenden zukommen zu lassen.

    ...und machen Sie sich bitte nichts vor, soviele Schulden kann man gar nicht mehr konsolidieren, für diesen dramatischen Zustand ist die FDP nicht vorrangig verantwortlich, ebensowenig für den Sozialabbau und die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Schröder und Fischer.

    Gegenfinanzierung, sofern sowas noch jemand interessiert? In dieser Höhe null Problem. Bei den Subventionen der unwirtschaftlichen Solarenergie kann man das locker einsparen, auch wenn es der grünen Klientelpartei nicht passt. Gering- und Mäßigverdiener würden davon jedenfalls nicht benachteiligt.

  1. Die Wester(tsunami)welle hats geschafft, das politische Kapital der FDP unrettbar zu zerstören. Besserverdienerpartei, Marktgegeifere, ausschliessliche Konzentration auf die Pflege der vermeintlich eigenen Lobby haben den Boden bereitet, das völlige Versagen des Personals in Regierungsverantwortung gibt ihr den Rest.

    Die liberale Tradition wird auf Bundesebene zukünftig zwar weitergeführt werden, aber nicht von der FDP, die dazu sowieso nicht mehr in der Lage ist. Meine Zweitstimme jedenfalls wird das nächste mal an die Piratenpartei gehen und ich bin davon überzeugt, dass es viele der anderen 5+x Prozent der irgendwer-muss-sie-ja-wählen Wähler genau gleich machen werden.

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    Wenn die FDP endlich ihr Schreckgespenst Westerwelle loswird und echte liberale Politik und keine neoliberale Politik macht,wird sie wieder erstarken.
    Und das sage ich als FDP-Kritiker.

    • kael
    • 27. Juni 2011 13:38 Uhr

    Das hängt von den Grünen ab. Ich traue ihnen zu, den geistigen Liberalismus für sich zu entdecken und zum Markenzeichen für "Grün" zu entwickeln. Damit hätte die FDP ausgedient.

    Aber wie auch immer: Mit nur 5 Jahren kommt die FDP auf keinen Fall aus. Es bedarf hierzu mindestens einer ganzen Politiker-Generation innrhalb der FDP. Vielleicht sollte sie schon einmal in den Säuglingsstationen oder in den Kitas entsprechend recherschieren.

  2. "Wer mehr hat, der kauft mehr. Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt, damit die Binnennachfrage funktioniert."

    In dieser Aussage verknäueln sich gleich drei Denkfehler:

    - Erstens: Behielte das Geld der Staat, so wäre es noch besser für die Ankurbelung der Binnen-Nachfrage, als wenn es Leuten zugute käme, die davon Wertpapiere kauften. Der Staat bezahlt davon Investitionen (bestellt bei deutschen Unternehmern)und Gehälter seiner i.d.R. wenig verdienenden Bediensteten, die das Geld zum größten Teil konsumieren.

    - Zweitens: Mehr Geld in den Taschen von Mittelständlern und Besserverdienern, die bisher Hauptgewinner aller Steuersenkungen waren, bedeutet kaum Mehrkonsum, da der Bedarf an Mehrkonsum vor allem auf seiten derer liegt, die weniger haben und meist gar keine Steuern zahlen. Also fließt das Geld in Wertpapiere, die - mangels reeller Anlagemöglichkeiten wg. zu geringer privater Inlands-Investition wg. zu geringer Binnen-Nachfrage - für die nächste Finanzblase sorgen oder den Kapitalbedarf in Schwellenländern decken.

    - Drittens liefern Sie ein gutes Argument für die Einführung auskömmlicher Mindestlöhne. Nur so kann man die Binnen-Nachfrage stärken. Steuersenkungen verschieben das Geld nur von einem Investoren/Konsumenten zum anderen.

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    • Harzer
    • 26. Juni 2011 19:18 Uhr

    (..."- Zweitens: Mehr Geld in den Taschen von Mittelständlern und Besserverdienern, die bisher Hauptgewinner aller Steuersenkungen waren, bedeutet kaum Mehrkonsum, da der Bedarf an Mehrkonsum vor allem auf seiten derer liegt, die weniger haben und meist gar keine Steuern zahlen. Also fließt das Geld in Wertpapiere, die - mangels reeller Anlagemöglichkeiten wg. zu geringer privater Inlands-Investition wg. zu geringer Binnen-Nachfrage - für die nächste Finanzblase sorgen oder den Kapitalbedarf in Schwellenländern decken."...)

    ... die FDP ist die Klientel- und Lobbypartei der Besserverdienende, "Best"-verdienenden nicht zu vergessen. Deren Interessen vertritt sie auch.

    Eigendlich ist es ganz einfach. Jeder überprüfe sich selber.
    Gehört er nicht in die o.g. beiden Gruppen, hat er auch keinen Grund die FDP zu wählen ... ... !

    Mal sehen, wieviel % die Stimmen der Lobbyvertreter der Besserverdienenden, der (Atom-)Industrie und der Oligarchie; Apotheker, Mövenpicker, Zahnwälte, Bankster und Steuerbetrüger in Summe einbringen ... ??

    • geni
    • 26. Juni 2011 19:48 Uhr

    Laut Keynes sollte der Staat die Binnennachfrage in einer Krise steigern... das hat noch nie zugetroffen im Gegenteil viele WiWi's sagen, dass Geld das vom Staat in den Konsum fließt keine Vorteiel für spätere Generationen bringt. Zweitens ist bei ihnen bedauerlicher Weise ein Lesefehler aufgetreten Hr.Lindner sprach davon vor allem kleiner Einkommen zu entlasten und nach Lösungen für gering Verdienern zu suchen. Und letzeres ist in der VWL ziemlich umstritten und muss längst nicht so laufen wie sie das sehen.

  3. Auf pollphin.de gibt eine neue Umfrage zu dem Thema, ob die Steuersenkung als sinnvoll betrachtet wird (siehe http://www.pollphin.de/po...).

    Das überraschende Ergebnis einer ähnlichen Umfrage im Mai finden Sie hier, Herr Lindner:
    http://www.pollphin.de/po...ätzlichen-Einnahmen-tun-1810231

    Dieses liberale Mantra "Steuersenkungen finanzieren sich selbst" ist so ein alter, löchriger Hut, erstaunlich, dass der immer wieder in den Ring geworfen wird. Immerhin gibt er zu, dass dies nur zu etwa 50% der Fall sein soll. Wo will er die anderen 50% hernehmen? Das kann doch nur ein Reförmchen werden!

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    von 52 und 184. So sehr ich persönlich zwar den Ergebnissen zustimmen würde, ist dies von einer Repäsentativität sogar im Geist des Wortes weit entfernt.

    • BooNoc
    • 26. Juni 2011 16:31 Uhr

    Irgendwann wird auch Herr Lindner begreifen, dass ein ständiges Streben nach mehr Konsum (= mehr Wachstum, mehr Produktion, mehr Energieverbrauch) irgendwann mit endlichen Ressourcen kollidiert, Ressourcenkonflikte weltweit hervorruft (aber schließlich braucht die Bundeswehr, doch eine Existenzberechtigung, oder?) und weitere negative Auswirkungen auf Gesellschaften auf der ganzen Welt hat (Weiß er, unter welchen Bedingungen viele Menschen in anderen Gegenden der Welt hart für unseren Konsum arbeiten?).

    Ein Wirtschaftssystem muss mit der Endlichkeit essentieller Ressourcen und der Lebensqualität der Menschen in Einklang gebracht werden. Das impliziert eine Abkehr vom Wachstumsdogma, eine Währungsreform, bei der das (zinsfreie) Geldschöpfungsmonopol allein bei gemeinnützigen Banken und nicht bei Privatgeldhäusern liegt und eine Relokalisierung der meisten wirtschaftlichen Prozesse.

    Mit den Kategorien der vergangenen Era und deren Feindbildern (links-rechts / konservativ-sozialistisch) lassen sich die Probleme der Zukunft nicht lösen. Sie sind dazu gänzlich ungeeignet.

  4. Die Steuersenkungen können sie sich in den Hintern stecken.
    Besser wäre die Neuregelung der Immobilienbranche. Der Käufer- und Mieterfeindliche Wildwuchs in Deutschland ist international ohne gleichen.

    Bitte tragen Sie durch sachliche Beiträge zu einer niveauvollen Diskussion bei. Danke. Die Redaktion/er

  5. "Wer mehr hat, der kauft mehr."

    Mehr Programm hat diese Partei nicht. Daher braucht es sie auch nicht mehr: Gierig ist schließlich jeder Mensch mehr oder weniger von allein. Was uns jeden Tag in "Bild und Glotze" an Werbung und "Botschaften" aufgetischt wird, reicht völlig aus, um diese Partei zu ersetzten.

    • WiKa
    • 26. Juni 2011 16:42 Uhr

    … Man kann nicht auf der einen Seite eine stabile Volkswirtschaft mit Milliarden-Rettungspaketen für einige wenige in die Knie zwingen (als alternativlos) und im nächsten Moment behaupten mit ein paar Brosamen das Volk retten zu wollen. Herr Lindner, steigen doch Sie und ihre Politiker-Darsteller Kollegen, mitsamt der Ökonomen und Bankster einmal auf das Level eines Facharbeiters hernieder, der bei der ARGE noch als Aufstocker Geld dazu holen muss, damit es auch für die Kinder noch reicht, trotz 160 Std. im Monat.

    Machen sie sich mal realistische Gedanken darüber, warum dieser Staat ihnen unter den Fingern wegfault und die Regierung wie das Kaninchen vor der Schlange dem Verfall zuschaut. Vermutlich dürfte dann das System zur Disposition stehen.

    Die Mär von den Steuerentlastungen ist abgedroschen und wird meist im gleichen Atemzuge von anderen wieder Dingen konterkariert, dass am Ende außer der Pressemitteilung davon sowieso nichts übrig bleibt.

    Ja, ich bin aufgebracht bei solchem Geschwätz und sage ihnen gleich noch dazu wie dieser Steuerdeal wieder einmal zustande gekommen ist. Vor dem Klo zwischen „Merkel und Rösler als Steuerentlastungs-Sommer-Dialüg“ … bitterer Link , als Rettungspaket für die FDP, damit diese nicht als 1,8 Prozent Projekt bei nächster Gelegenheit wegen Belanglosigkeit weggespült wird.

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  • Schlagworte Christian Lindner | FDP | Wolfgang Schäuble | CSU | Grüne | SPD
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