Christian Lindner : "Wer mehr hat, der kauft mehr"
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 "Die grüne Chefetage kommt in der Realität an"

Frage: Wie soll so eine Lösung bei der Datenspeicherung aussehen?

Lindner: Wir wollen wirksame Sicherheitsbehörden. Wir werden aber nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der Staat massenhaft ihre Daten sammelt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Grundrechte versöhnen. Die CSU will aber zum Beispiel Schließfächer durchsuchen lassen, ohne dass es eine richterliche Anordnung gibt. Das ist natürlich problematisch.

Frage: Zu welchen Kompromissen sind Sie bereit?

Lindner: Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner intern. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition verworfen. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Die FDP schließt in der Innen- und Rechtspolitik nur Kompromisse, die sachgerecht und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine anlasslose, massenhafte Auswertung von Daten ohne richterliche Kontrolle ist das sicher nicht.

Frage: Herr Lindner, die Grünen haben an diesem Samstag über ihre Haltung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition entschieden. Ärgert Sie das?

Lindner: Nein, im Gegenteil. Ich begrüße, dass die grüne Chefetage langsam in der Realität ankommt. Deren Forderung nach einem Ausstieg 2017 war ja von einem anderen Stern. Jetzt haben sie sich unser Datum 2022 zu eigen gemacht. Leider machen die grünen Chefs sich aber nach wie vor einen schlanken Fuß bei den Herausforderungen bis dahin. Ohne schnelleren Bau von Stromtrassen, Stromspeichern und Kraftwerken werden wir die Ziele verfehlen. Da wollen die Grünen aber nicht die Protestler verschrecken, die vor Ort dagegen demonstrieren. Wenn man es mit dem Ausstieg aus der Kernenergie aber ernst meint, dann geht das nur mit dem Mut zur Veränderung.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

151 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Wer Profitiert am meisten?

Nehmen wir eine Steuersenkung von 1%
Wer profitiert dann am meisten?

Ersparnis bei
1000000 = 10000
100000 = 1000
10000 = 100
1000 = 10

Steuersenkungen sind sinnlos, weil sie nicht denen helfen die wirklich Hilfe oder Entlastung brauchen.

Es gibt nur eine Sache welche wirklich helfen würde und das sind höhere Löhne.
Die Politik hat aber nicht wirklich die Möglichkeit höhere Löhne zu fordern. Das ist eigentlich auch nicht nötig, allerdings müssen die Nötigungsgesetze betreffend Hartz IV abgeschafft werden.

Eigentlich müsste nur dafür gesorgt werden das die Leute genug Geld haben um ihr Leben zu finanzieren, dann wäre umgehend Schluss mit niedrigst Löhnen, von denen man nicht leben kann.

Es ist heute so; das wichtigste am System, sind die Konsumenten! Wenn die Konsumenten keine vernünftigen Löhne bekommen, können sie auch nicht konsumieren.

Das schlechteste was man machen kann ist Geld statt von unten nach oben fliessen zu lassen, es direkt oben abzugeben.
Genau das hat man aber getan und das Geld direkt an die Banken gegeben. Es wird noch schlimmer werden. Das System muss fallen! Das werden aber nur die Bürger erreichen können, die Politiker scheinen unfähig dazu, respektive zu feige.

Zeit ist es allemal,...

...das Rekordabgabenniveau zu minimieren. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit, Die Diät für den Mittelstandswanst ist lange überfällig. Da kämpfen mitunter Gewerkschaften und Arbeitnehmer um ein halbes oder ein Pünktchen mehr Bruttolohn und ab einem bestimmten Einkommen hat der Arbeitnehmer netto gar nichts oder kaum was davon, was ist das für ein Schwachsinn? Wer, aus welcher Motivation heraus auch immer, gegen eine Abgabensenkung ist, bitte, dem steht es ja frei, dem allumfassenden Staat dementsprechende Spenden zukommen zu lassen.

...und machen Sie sich bitte nichts vor, soviele Schulden kann man gar nicht mehr konsolidieren, für diesen dramatischen Zustand ist die FDP nicht vorrangig verantwortlich, ebensowenig für den Sozialabbau und die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Schröder und Fischer.

Gegenfinanzierung, sofern sowas noch jemand interessiert? In dieser Höhe null Problem. Bei den Subventionen der unwirtschaftlichen Solarenergie kann man das locker einsparen, auch wenn es der grünen Klientelpartei nicht passt. Gering- und Mäßigverdiener würden davon jedenfalls nicht benachteiligt.

In spätestens 5 Jahren ist die FPD weg

Die Wester(tsunami)welle hats geschafft, das politische Kapital der FDP unrettbar zu zerstören. Besserverdienerpartei, Marktgegeifere, ausschliessliche Konzentration auf die Pflege der vermeintlich eigenen Lobby haben den Boden bereitet, das völlige Versagen des Personals in Regierungsverantwortung gibt ihr den Rest.

Die liberale Tradition wird auf Bundesebene zukünftig zwar weitergeführt werden, aber nicht von der FDP, die dazu sowieso nicht mehr in der Lage ist. Meine Zweitstimme jedenfalls wird das nächste mal an die Piratenpartei gehen und ich bin davon überzeugt, dass es viele der anderen 5+x Prozent der irgendwer-muss-sie-ja-wählen Wähler genau gleich machen werden.

wieder erstarkende FDP ?

Das hängt von den Grünen ab. Ich traue ihnen zu, den geistigen Liberalismus für sich zu entdecken und zum Markenzeichen für "Grün" zu entwickeln. Damit hätte die FDP ausgedient.

Aber wie auch immer: Mit nur 5 Jahren kommt die FDP auf keinen Fall aus. Es bedarf hierzu mindestens einer ganzen Politiker-Generation innrhalb der FDP. Vielleicht sollte sie schon einmal in den Säuglingsstationen oder in den Kitas entsprechend recherschieren.

Wer mehr hat (als er braucht), kauft Wertpapiere

"Wer mehr hat, der kauft mehr. Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt, damit die Binnennachfrage funktioniert."

In dieser Aussage verknäueln sich gleich drei Denkfehler:

- Erstens: Behielte das Geld der Staat, so wäre es noch besser für die Ankurbelung der Binnen-Nachfrage, als wenn es Leuten zugute käme, die davon Wertpapiere kauften. Der Staat bezahlt davon Investitionen (bestellt bei deutschen Unternehmern)und Gehälter seiner i.d.R. wenig verdienenden Bediensteten, die das Geld zum größten Teil konsumieren.

- Zweitens: Mehr Geld in den Taschen von Mittelständlern und Besserverdienern, die bisher Hauptgewinner aller Steuersenkungen waren, bedeutet kaum Mehrkonsum, da der Bedarf an Mehrkonsum vor allem auf seiten derer liegt, die weniger haben und meist gar keine Steuern zahlen. Also fließt das Geld in Wertpapiere, die - mangels reeller Anlagemöglichkeiten wg. zu geringer privater Inlands-Investition wg. zu geringer Binnen-Nachfrage - für die nächste Finanzblase sorgen oder den Kapitalbedarf in Schwellenländern decken.

- Drittens liefern Sie ein gutes Argument für die Einführung auskömmlicher Mindestlöhne. Nur so kann man die Binnen-Nachfrage stärken. Steuersenkungen verschieben das Geld nur von einem Investoren/Konsumenten zum anderen.

Ja, aber ...

(..."- Zweitens: Mehr Geld in den Taschen von Mittelständlern und Besserverdienern, die bisher Hauptgewinner aller Steuersenkungen waren, bedeutet kaum Mehrkonsum, da der Bedarf an Mehrkonsum vor allem auf seiten derer liegt, die weniger haben und meist gar keine Steuern zahlen. Also fließt das Geld in Wertpapiere, die - mangels reeller Anlagemöglichkeiten wg. zu geringer privater Inlands-Investition wg. zu geringer Binnen-Nachfrage - für die nächste Finanzblase sorgen oder den Kapitalbedarf in Schwellenländern decken."...)

... die FDP ist die Klientel- und Lobbypartei der Besserverdienende, "Best"-verdienenden nicht zu vergessen. Deren Interessen vertritt sie auch.

Eigendlich ist es ganz einfach. Jeder überprüfe sich selber.
Gehört er nicht in die o.g. beiden Gruppen, hat er auch keinen Grund die FDP zu wählen ... ... !

Mal sehen, wieviel % die Stimmen der Lobbyvertreter der Besserverdienenden, der (Atom-)Industrie und der Oligarchie; Apotheker, Mövenpicker, Zahnwälte, Bankster und Steuerbetrüger in Summe einbringen ... ??

Bei ihnen sind Denk-und Lesefehler aufgetreten

Laut Keynes sollte der Staat die Binnennachfrage in einer Krise steigern... das hat noch nie zugetroffen im Gegenteil viele WiWi's sagen, dass Geld das vom Staat in den Konsum fließt keine Vorteiel für spätere Generationen bringt. Zweitens ist bei ihnen bedauerlicher Weise ein Lesefehler aufgetreten Hr.Lindner sprach davon vor allem kleiner Einkommen zu entlasten und nach Lösungen für gering Verdienern zu suchen. Und letzeres ist in der VWL ziemlich umstritten und muss längst nicht so laufen wie sie das sehen.

Mal die Bevölkerung fragen

Auf pollphin.de gibt eine neue Umfrage zu dem Thema, ob die Steuersenkung als sinnvoll betrachtet wird (siehe http://www.pollphin.de/po...).

Das überraschende Ergebnis einer ähnlichen Umfrage im Mai finden Sie hier, Herr Lindner:
http://www.pollphin.de/po...ätzlichen-Einnahmen-tun-1810231

Dieses liberale Mantra "Steuersenkungen finanzieren sich selbst" ist so ein alter, löchriger Hut, erstaunlich, dass der immer wieder in den Ring geworfen wird. Immerhin gibt er zu, dass dies nur zu etwa 50% der Fall sein soll. Wo will er die anderen 50% hernehmen? Das kann doch nur ein Reförmchen werden!