Innere Sicherheit Sicherheitsgesetze werden zum Koalitionsrisiko
Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften.
© Ralph Orlowski/Getty Images
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Daten nicht auf Vorrat speichern lassen, sondern nur bei konkretem Verdacht.
Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz der Länder an diesem Dienstag in Frankfurt haben Union und Liberale den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten.
"Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Hermann wiederum mahnte, es müsse jedem "verantwortungsvollen Politiker“ bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung“ gelegen sein. "Bis jetzt verschließt sich dem die FDP und belastet damit die Berliner Koalition“, sagte er dem Tagesspiegel.
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vor mehr als einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, verpflichtet Telekommunikationsfirmen, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. In Zukunft sollen die Daten nach dem Willen der Justizministerin nur noch im Fall eines konkreten Verdachts nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren eingefroren werden. Vorgesehen ist eine Speicherdauer von höchstens zwei Monaten.
Obwohl die Union dies als inakzeptabel ablehnt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst eine rasche Lösung angemahnt hat, beharrt Leutheusser-Schnarrenberger auf ihrem Gesetzesentwurf: "Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden.“
Auch eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze will die Justizministerin nicht mittragen. Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten waren, laufen zum Jahresende in weiten Teilen aus. Sie berechtigen die Geheimdienste unter anderem dazu, Auskünfte über Flugpassagierdaten, Kontenbewegungen und Verkehrsdaten von Handy und Internet einzuziehen. Es werde mit ihrer Partei "kein pauschales Durchwinken geben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste.
Dagegen warnte Hermann davor, die Befugnisse der Dienste einzuschränken. "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein."
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 20.06.2011 - 07:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 21
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Frau LS ist der Wachturm in der Koalition für Private Rechte. Unter dem Deckmantel Terrorismus werden sonst alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und müssen den Unschuldsbeweis antreten?
Ansosnten steht nur noch das Bundesverfassungsgericht zwischen uns und der totalen Überwachung.
Mit "JHealth and Security" kann man ja alles begründen: Bespitzelung, Bewachung, Überwachung und, nicht zuletzt, Bevormundung.
Wozu die moderne Kommunikationstechnik dient, sieht man am Beispiel Demonstration gegen Nazis in Dresden wieder deutlich. Da wurden mal - mir nichts dir nichts - alle Mobilfunkdaten der Südvorstadt erfasst [1]. Der Überwachungsklassiker, die feuchten Träume der CSU vorwegnehmend, wird protokolliert wer wann mit wem von wo aus wie lange kommuniziert. Eine Horrorvorstellung. Nicht nur für Demonstrationen, sondern auch als Vorstellung für das tägliche Leben! Ein Dasein im Panoptikum? Die diitale Technik wurde uns als Bereicherung des Lebens angepriessen. Nicht als Instrument der Gängelung! Doch wo bleibt der Aufschrei der Überwachten? Die Piratenpartei hält sich derzeit bei 2%, aber kein Überwachungsvorhaben der Regierung fördert den Widerstand.
[1] http://www.taz.de/1/polit...
Ansosnten steht nur noch das Bundesverfassungsgericht zwischen uns und der totalen Überwachung.
Mit "JHealth and Security" kann man ja alles begründen: Bespitzelung, Bewachung, Überwachung und, nicht zuletzt, Bevormundung.
Wozu die moderne Kommunikationstechnik dient, sieht man am Beispiel Demonstration gegen Nazis in Dresden wieder deutlich. Da wurden mal - mir nichts dir nichts - alle Mobilfunkdaten der Südvorstadt erfasst [1]. Der Überwachungsklassiker, die feuchten Träume der CSU vorwegnehmend, wird protokolliert wer wann mit wem von wo aus wie lange kommuniziert. Eine Horrorvorstellung. Nicht nur für Demonstrationen, sondern auch als Vorstellung für das tägliche Leben! Ein Dasein im Panoptikum? Die diitale Technik wurde uns als Bereicherung des Lebens angepriessen. Nicht als Instrument der Gängelung! Doch wo bleibt der Aufschrei der Überwachten? Die Piratenpartei hält sich derzeit bei 2%, aber kein Überwachungsvorhaben der Regierung fördert den Widerstand.
[1] http://www.taz.de/1/polit...
Ansosnten steht nur noch das Bundesverfassungsgericht zwischen uns und der totalen Überwachung.
Mit "JHealth and Security" kann man ja alles begründen: Bespitzelung, Bewachung, Überwachung und, nicht zuletzt, Bevormundung.
Wozu die moderne Kommunikationstechnik dient, sieht man am Beispiel Demonstration gegen Nazis in Dresden wieder deutlich. Da wurden mal - mir nichts dir nichts - alle Mobilfunkdaten der Südvorstadt erfasst [1]. Der Überwachungsklassiker, die feuchten Träume der CSU vorwegnehmend, wird protokolliert wer wann mit wem von wo aus wie lange kommuniziert. Eine Horrorvorstellung. Nicht nur für Demonstrationen, sondern auch als Vorstellung für das tägliche Leben! Ein Dasein im Panoptikum? Die diitale Technik wurde uns als Bereicherung des Lebens angepriessen. Nicht als Instrument der Gängelung! Doch wo bleibt der Aufschrei der Überwachten? Die Piratenpartei hält sich derzeit bei 2%, aber kein Überwachungsvorhaben der Regierung fördert den Widerstand.
[1] http://www.taz.de/1/polit...
Das ist ein Skandal erster Güte und ZEIT, SPON, ARD & ZDF berichten bislang nichts. Oder hab ich was verpasst?
Irgendwie liegt mir sowas immer quer im Magen. Ist das Ignoranz oder Absicht?
Schlimm ist, daß sowas mittlerweile einfach durchgezogen wird, und keiner Konsequenzen befürchten muß. Diese Leute, die sowas anordnen, brechen Gesetze. Ich befürchte, wenn das so weiter geht, wird man als Bürger selbst die Gesetze schützen müssen. Unsere Gesetzeshüter wechseln anscheinend, wenn es opportun ist, schnell mal die Seite.
Was ist aus diesem Land geworden?
Das ist ein Skandal erster Güte und ZEIT, SPON, ARD & ZDF berichten bislang nichts. Oder hab ich was verpasst?
Irgendwie liegt mir sowas immer quer im Magen. Ist das Ignoranz oder Absicht?
Schlimm ist, daß sowas mittlerweile einfach durchgezogen wird, und keiner Konsequenzen befürchten muß. Diese Leute, die sowas anordnen, brechen Gesetze. Ich befürchte, wenn das so weiter geht, wird man als Bürger selbst die Gesetze schützen müssen. Unsere Gesetzeshüter wechseln anscheinend, wenn es opportun ist, schnell mal die Seite.
Was ist aus diesem Land geworden?
ein angenehmer Gegenpol zu Herrn Friedrich.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Es ist klar, dass nur normale, unbescholtene Bürger normale Kommunikationswege nutzen.
Jeder Kriminelle oder mutmaßliche Terrorist weiß, dass man nicht über das normale Telefon kommuniziert.
Es kann also nur um die massenhafte Bespitzelung der ganz normalen Bürger gehen.
[...]
Wie schön, dass sich L-S noch an die Grundwerte dieser Republik und Gesellschaft erinnert. Politiker wie Friedrich verhalten sich entweder nicht Verfassungskonform oder sie wissen einfach nicht, wovon sie sprechen - sind also für ihr Amt völlig unqualifiziert.
Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/lv
Ja, seh ich ähnlich. Ich beobacht das schon seit dem Mauerfall, wie die "Ostpolitik" immer weiter in Westen vordringt.
Ja, seh ich ähnlich. Ich beobacht das schon seit dem Mauerfall, wie die "Ostpolitik" immer weiter in Westen vordringt.
Nur Leutheusser-Schnarrenberger steht noch für Integrität, eigene Meinung und intellektuelle Substanz der FDP.
Knickt die FDP bei den Bürgerrechten ein und gehorcht der CDU, dann ist die FDP endgültig fertig.
Deshalb: Wo bleibt die Unterstützung der sonst so meinungsstarken FDP-Lautsprecher Westerwelle & Co?
Oder ist die geistige Erosion der FDP schon zu weit fortgeschritten?
weit fortgeschritten?" - ist sie wohl, denn selbst der Generalsekretär bleibt stumm - lieber wärmt man wieder die Steuersenkung auf.
weit fortgeschritten?" - ist sie wohl, denn selbst der Generalsekretär bleibt stumm - lieber wärmt man wieder die Steuersenkung auf.
...damit die Berliner Koalition“ Danke Herr Hermann, in einem von Ihnen regierten Land hat also Einigkeit innerhalb der Regierung Priorität gegenüber dem Durchdiskutieren von Reibungspunkten? Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, deren Stimmen Sie Ihr Amt zu verdanken haben.
Weiterhin: "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein."
Und bis wann? Bis "der Terror" von der Welt verschwunden ist? Dann hätte man die Gesetze gleich unbefristet machen müssen. Schon damals gab es genügend Stimmen, die voraussahen, dass man einmal gegebene Befugnisse nicht mehr gerne hergibt. Das neue Spielzeug ist einfach zu schön.
Das ist ein Skandal erster Güte und ZEIT, SPON, ARD & ZDF berichten bislang nichts. Oder hab ich was verpasst?
Irgendwie liegt mir sowas immer quer im Magen. Ist das Ignoranz oder Absicht?
Schlimm ist, daß sowas mittlerweile einfach durchgezogen wird, und keiner Konsequenzen befürchten muß. Diese Leute, die sowas anordnen, brechen Gesetze. Ich befürchte, wenn das so weiter geht, wird man als Bürger selbst die Gesetze schützen müssen. Unsere Gesetzeshüter wechseln anscheinend, wenn es opportun ist, schnell mal die Seite.
Was ist aus diesem Land geworden?
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