ReformzwangUnion und FDP ändern Wahlrecht

Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Vorschlag sieht vor, die Verbindung der Landeslisten einer Partei abzuschaffen. von Albert Funk

Stimmenabgabe während der Bundestagswahl (Archivbild)

Stimmenabgabe während der Bundestagswahl (Archivbild)  |  © Fred Dufour/AFP/Getty Images

Es hat ein bisschen gedauert, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist kann nicht eingehalten werden , aber nun haben sich die Fachleute in der schwarz-gelben Koalition auf einen Entwurf für die von Karlsruhe geforderte Wahlrechtsreform geeinigt. Am Dienstag soll er in den Bundestag eingebracht werden, die erste Lesung kann so noch vor Ablauf der gesetzten Frist am 30. Juni stattfinden. Endgültig abstimmen wird der Bundestag aber wohl erst im September, wie der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichteten. Seit Wochen hatten die Wahlrechtsexperten der Union und der FDP berechnet, wie sie der Forderung des Verfassungsgerichts nachkommen könnten, den Effekt des negativen Stimmgewichts auszuschalten, ohne sich dabei größere Probleme zu schaffen.

Der schwarz-gelbe Vorschlag sieht nach Informationen des Tagesspiegels nun vor, die bisher bei der Stimmenverteilung übliche Verbindung der Landeslisten einer Partei (was quasi einer Bundesliste gleichkommt) abzuschaffen. Damit fällt der Effekt des negativen Stimmgewichts weitgehend fort. Die Länder bekommen jeweils ein Sitzkontingent zugeteilt, das sich nach der Wahlbeteiligung richtet.

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Das negative Stimmgewicht ist eine versteckte Besonderheit , das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl im Bundestagswahlrecht rührt und eng mit dem Phänomen der Überhangmandate zusammenhängt. Es kann dazu führen, dass ein Wähler mit seiner Zweitstimme seiner Partei nicht nutzt, sondern schadet – weil bei der Verrechnung der Stimmen über alle Landeslisten hinweg der Effekt eintreten kann, dass mehr Stimmen einer Partei zu weniger Mandaten führen. Auch der umgekehrte Effekt ist möglich: weniger Stimmen, mehr Mandate. Umstritten ist, wie stark sich dies in der Realität eines Wahlsonntags auswirkt – die Karlsruher Richter gingen von eher wenigen Mandaten aus.

Überhangmandate bleiben aber nach dem Modell von Union und FDP bestehen und sollen auch nicht direkt ausgeglichen werden (wie das bei den Landtagen die Regel ist). Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen an Gesamtmandaten für dieses Land zusteht. Berechnungen anhand der Wahl von 2009 (mit 24 Überhangmandaten für CDU und CSU) ergaben, dass durch einen solchen Ausgleich der Bundestag, je nach Modell, um einige Dutzend oder gar mehr als 200 Abgeordnete vergrößert würde.

Allerdings brächte eine strikte Trennung der Landeslisten ein Problem vor allem für die kleineren Parteien: Reststimmen, die für die Vergabe eines Mandats in einem Land nicht mehr reichen, bisher aber dank der bundesweiten Verrechnung zu einem großen Teil mitzählten, würden unter den Tisch fallen. Das will Schwarz-Gelb, auf Drängen der FDP, nun vermeiden. "Wir haben uns geeinigt, im neuen Wahlrecht eine Reststimmenkorrektur vorzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Tagesspiegel .

Das bedeutet, dass – wenn alle Sitze in den Ländern verteilt sind – die Reststimmen der Parteien aus den Ländern bundesweit addiert und daraus weitere Sitze zugeteilt werden, und zwar an die Landeslisten, welche die meisten Reststimmen einer Partei aufweisen. Klingt kompliziert, bedeutet aber, dass Kleinparteien auch in kleineren Bundesländern die Chance haben, einen Sitz zu bekommen.

Leserkommentare
  1. Gibt es eine Quelle zu den Berechnungen (und den Prämissen), die eine Aufblähung des Bundestags um soviele Abgeordnete ("mehrere Duzent oder gar mehr als 200") progonostizieren?

  2. Denn die scheinen in allen Parteien
    Mangelware zu werden!

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    Siehe den dazu gehörigen Zeit-Artikel:

    http://bit.ly/m2TCyw

    • joG
    • 26. Juni 2011 18:01 Uhr

    ....an Politiker, die dem Wahlrecht entspricht. Wenn Sie wirklich "Politiker fürs Volk" wollen, muss man die Zweitstimme aufgeben und die Kandidaten durch öffentlichen Wettbewerb darum ringen aufgestellt zu werden. Damit stünde der Abgeordnete direkt dem Wähler verantwortlich und nicht seiner Partei. Tut er, was der Wähler nicht will, kann ihn der Wähler austauschen.

  3. Siehe den dazu gehörigen Zeit-Artikel:

    http://bit.ly/m2TCyw

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    Rot Grün!
    Um es zu Nutzen.
    das gleiche Recht haben auch andere Parteien

    Hartz IV
    Zeitarbeit
    Hedgefondszulassung in D
    Hotelsteuer in Europa

    Schaut man sich die Umfragewete an, scheint das den Menschen zu gefallen. Ein wenig Masochist muss man schon sein um das zu mögen.

  4. .....es kompliziert. Ob nun das neue Wahlrecht auch gerechter ist, mag ich nicht zu ureilen, denn, wie gesagt, das neue Wahlrecht ist ziemlich kompliziert und soll daher zunaechst genauer studiert werden.

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    • joG
    • 26. Juni 2011 18:04 Uhr

    ....weiß ich nicht. Jedenfalls wollen die Parteien nicht, dass die Abgeordneten unabhängiger sind von ihren Direktiven. So sind die Parlamente hier eine Art Bürokratie und vertreten nicht den Wähler sosehr als ihrem Arbeitgeber.

  5. Rot Grün!
    Um es zu Nutzen.
    das gleiche Recht haben auch andere Parteien

    Antwort auf "Doch brauchen wir!"
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    Was erzählen Sie denn da? Überhangmandate gibt es schon seit den ersten Nachkriegswahlen in Deutschland:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Ist es wirklich zu viel verlangt, wenigstens einen Blick in Wikipedia zu werfen, bevor man sich mit solchen Aussagen lächerlich macht?

    • PolyXB
    • 26. Juni 2011 16:39 Uhr

    Mit Verlaub, ihr Beitrag ist irrsinnig. Die Möglichkeit der Überhangmandate bestand schon beim Wahlgesetz zum ersten Bundestag. D.h. zu einer Zeit, in welcher noch niemand an die Grünen dachte und auch die Sozialdemokraten in der Opposition der Regierung nur zusehen konnten.

    Daher bitte ich Sie, sich vorher wenigstens etwas mit der Sache zu beschäftigen, bevor sie völlig haltlose Thesen in den Raum stellen. Andere Leser halten das dann noch für die Wahrheit, wie die zwei Leserempfehlungen zeigen.

    "Beispiel: Bei der Bundestagswahl 1994 gewann die CDU in Baden-Württemberg alle 37 Wahlkreise und somit 37 Direktmandate. Nach der Berechnung der Sitzverteilung über die Zweitstimmen standen der CDU in Baden-Württemberg jedoch nur 35 Mandate zu: Es entstanden 2 Überhangmandate. Insgesamt gab es bei der Wahl 16 Überhangmandate (12 für die CDU, 4 für die SPD). Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöhte sich entsprechend."

    Die Behauptung, eine Regierungkoalition, die erst weit nach 1994 an die Macht gekommen ist, habe das Verfahren erst eingeführt, ist demnach nachweislich falsch.

    Falsch. Die ersten Überhangmandate gab es schon 1949, 1 für CDU, 1 für SPD. Es gab seither keine Periode ohne Überhangmandate! Quelle Wikipedia "Überhangmandat"

  6. und die haben das Mehrheitswahlrecht.
    Der Kandidat, der die meisten Stimmen hat im Wahlkreis, hat gewonnen.
    Leider wollen das unsere Parteien nicht, das Risiko ist ihnen zu groß und sie finden immer wieder Experten, die sie dabei unterstützen.
    Beim Mehrheitswahlrecht müssen die Kandidaten sich natürlich anstrengen, weil es nur 1 Sieger gibt.
    Bei uns kann auch noch der Kandidat gewinnen der eigentlich der Verlierer ist.

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    In Parlamenten wo Sitze teilweise vererbt werden, ist die Bezeichnung "Demokrat" sicher Einstellungssache.

    Sie verwechseln das Oberhaus mit dem Unterhaus.
    Im Oberhaus sitzen die, die ihren Sitz erben und die sind ohne Einfluss.
    Das Unterhaus ist das eigentliche Parlament und die Abgeordneten werden alle gewählt.

    Die Konsequenz daraus wäre, das eigentlich nur die beiden großen Parteien eine echte Chance haben die Regierung zu stellen. Auch wenn die Liberaldemokraten in GB erstmals seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt sind, normalerweise machen nur Tories und Labour den Kampf um die Macht nur unter sich aus.
    Ob wir das wirklich wollen? Nur noch CDU und SPD? Ich weiß ja nicht.

    Das nennen sie Demokratie?

    Die direkte Folge ist, dass in dem Moment in dem man 3 Kandidaten hat, eine Regierung bekommen kann, welche mit der Mehrheit der Mandate regiert, obschon sie weniger als die Hälfte aller Stimmen erhalten hat.

    Sowieso ist hier in England auch sonst wenig demokratisch - wenn das Land könnte, würde der Haufen in London das Land in einen Feudalstaat wandeln.

    Ich schließe mich DetlevCM an, wenn Sie sich die letzten Wahlen genauer angeguckt hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Conservative für ca. 29% der Stimmen und ungefähr 106 Sitze bekommen haben. Die Liberal Democrats haben hatten 23% aber dafür nur 63 Sitze. Man brauch kein Mathegenie zu sein und zu sehen, dass das nicht demokratisch ist.

    Nur lokale Direktmandate für eine nationale Wahl zu haben, ist nicht sehr klug. Außerdem folgt daraus, dass die lokale Buslinien Probleme im Parlament besprechen. Und sowas wie eine 5% Hürde würde es damit auch nicht geben.

    Im Übrigen, das Referendum in England vor kurzem war lächerlich, falls sie sich darauf bezogen. An dem prinzip der Direktkanditen wurde nämlich nichts geändert und demokratischer wäre es auch nicht geworden. Deswegen wurde es auch abgelehnt. Eine Erneuerung des Wahlsystems brauchen die Engländer immernoch. Mal ganz abgesehen von den "Lords".

  7. Hartz IV
    Zeitarbeit
    Hedgefondszulassung in D
    Hotelsteuer in Europa

    Schaut man sich die Umfragewete an, scheint das den Menschen zu gefallen. Ein wenig Masochist muss man schon sein um das zu mögen.

    Antwort auf "Doch brauchen wir!"
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    Überhangmandate gibt es seit 1949, Sie Spaßvogel. Seitdem hat, bei 10 von 13 Wahlen, immer die CDU/CSU davon besonders profitiert.

    Habe bisher nie davon gehört...

  8. In Parlamenten wo Sitze teilweise vererbt werden, ist die Bezeichnung "Demokrat" sicher Einstellungssache.

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