SchuldenDie USA riskieren eine neue Finanzkrise

Die USA müssen ihre Schuldenobergrenze anheben, um weiter Rechnungen zu begleichen. Doch Republikaner und Demokraten sind zerstritten. Ist Obama bald zahlungsunfähig? von 

Die "Nationale Schuldenuhr" der USA

Die "Nationale Schuldenuhr" der USA  |  © Mario Tama/Getty Images

Die Uhr tickt unerbittlich. Wenn das Parlament nicht handelt, dürfen die USA in drei Wochen nicht mehr alle Rechnungen bezahlen . Die Regierung muss dann entscheiden, ob sie Zinsen und Tilgung für ihre Schulden verweigert oder die Renten nicht mehr auszahlt oder Bedienstete in den Zwangsurlaub schickt. Die Börsen würden wohl mit einem Schock reagieren. Die ganze Welt bekäme die Folgen zu spüren. Noch nie hat die größte Volkswirtschaft der Erde ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen.

Der Kongress kann das verhindern. Demokraten und Republikaner müssten sich einigen , die Schuldenobergrenze anzuheben und der Regierung zu erlauben, weitere Kredite aufzunehmen. Doch beide Lager stellen dafür Bedingungen. Die Republikaner fordern: sparen, sparen, sparen und keine Steuererhöhungen. Die Demokraten sagen : keine Kürzung der Sozialleistungen und höhere Steuern für die Reichen. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Was am Freitag besprochen war, galt am Sonntag nicht mehr.

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Das ist das Erschreckende am Sommertheater 2011 in den USA. Man kann nicht mehr wie selbstverständlich erwarten, dass die Politiker das Selbstverständliche tun. Sehen sie nicht, welches Unheil sie heraufbeschwören? Vom Ausland gesehen wirkt das rücksichtslos. Republikaner und Demokraten beharren auf ideologischen Maximalpositionen und riskieren damit, die halbe Welt in eine neue Finanzkrise zu stürzen.

Bei näherem Hinsehen haben freilich beide Seiten auch gute Argumente für ihre harte Haltung. Vor der Mitverantwortung für die Welt rangiert die Verantwortung für das eigene Land. Die USA müssen sparen – nicht ein bisschen, sondern richtig viel. Da haben die Republikaner recht. Ein Drittel der laufenden Ausgaben wird jetzt aus neuen Krediten finanziert. Die Gesamtverschuldung hat 14,3 Billionen Dollar erreicht, das sind hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Hauptgrund: Die Steuereinnahmen sind in der Finanzkrise dramatisch eingebrochen.

Es wäre jedoch eine Illusion, dass man nur auf den Aufschwung warten müsse und dann laufe alles wie zuvor. Amerika wird Jahre brauchen, um aus der Krise zu kommen. Deshalb sind neben dem Sparen höhere Einnahmen nötig, um das Budget auszugleichen – die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten und höhere Steuersätze für die Reichsten. Da haben die Demokraten recht.

Höchstwahrscheinlich werden sich Republikaner und Demokraten am Ende einigen. Aber sicher ist das nicht. Es bleibt ein Restrisiko, dass die Ideologie über die Verantwortung triumphiert.

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Leserkommentare
  1. ...ist das aber auch bei Ihnen.

    Ansonsten empfehle ich Ihnen einfach eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen Geschichte (vor allem der politischen) der sogenannten "kommunistischen/sozialistischen" Länder und wozu die Kontrolle und Manipulation der Masse dort diente.

    Es ist ja leicht ersichtlich, wer im Besitz und der Kontrolle von Industrie und Co war/ist und daraus die Gewinne abschöpft.

    Antwort auf "Woher..."
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    "Unbelegte Behauptung ist das aber auch bei Ihnen."

    Was jetzt genau? Das mit der Erziehung zum soz. Menschen? Das war sogar gesetzlich fixiert:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erziehung_zur_sozialistischen_Pers%C3%B6nli...

    Und all die Wälle und Grenzen der DDR, die man errichtet hat, gab es nicht von Anfang an, sondern erst, nachdem zunehmend Leute flohen. Es war ein riesiges Experiment, von dem unter einigermaßen demokratischen Bedingungen vermutlich nicht viel übrig geblieben wäre. Ja, das ist jetzt eine Behauptung. Die genauen historischen Gründe für die Diktatur wurden vermutlich in Hinterzimmern ausgehandelt.

    "Ansonsten empfehle ich Ihnen einfach eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen Geschichte (vor allem der politischen) der sogenannten "kommunistischen/sozialistischen" Länder und wozu die Kontrolle und Manipulation der Masse dort diente."

    Ich habe es selbst noch miterlebt, vielen Dank. Und nein, dort wurde niemand *ausgebeutet* zumindest wüßte ich nicht wer und für wen. Es wurde einfach unglaublich ineffizient gearbeitet und Dank stark hierarchischer Strukturen und der ständigen Schere im Kopf, konnte sich auch nichts ändern. Ein klassisches Funktionärssystem, welches man auch in den heutigen Parteien vorfindet (nur dass die eben keine Planwirtschaft unter sich haben).

    "Es ist ja leicht ersichtlich, wer im Besitz und der Kontrolle von Industrie und Co war/ist und daraus die Gewinne abschöpft."

    In der DDR war es das Volk.

    Lies mal ein Geschichtsbuch.

  2. 98. *lol*

    "Unbelegte Behauptung ist das aber auch bei Ihnen."

    Was jetzt genau? Das mit der Erziehung zum soz. Menschen? Das war sogar gesetzlich fixiert:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erziehung_zur_sozialistischen_Pers%C3%B6nli...

    Und all die Wälle und Grenzen der DDR, die man errichtet hat, gab es nicht von Anfang an, sondern erst, nachdem zunehmend Leute flohen. Es war ein riesiges Experiment, von dem unter einigermaßen demokratischen Bedingungen vermutlich nicht viel übrig geblieben wäre. Ja, das ist jetzt eine Behauptung. Die genauen historischen Gründe für die Diktatur wurden vermutlich in Hinterzimmern ausgehandelt.

    "Ansonsten empfehle ich Ihnen einfach eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen Geschichte (vor allem der politischen) der sogenannten "kommunistischen/sozialistischen" Länder und wozu die Kontrolle und Manipulation der Masse dort diente."

    Ich habe es selbst noch miterlebt, vielen Dank. Und nein, dort wurde niemand *ausgebeutet* zumindest wüßte ich nicht wer und für wen. Es wurde einfach unglaublich ineffizient gearbeitet und Dank stark hierarchischer Strukturen und der ständigen Schere im Kopf, konnte sich auch nichts ändern. Ein klassisches Funktionärssystem, welches man auch in den heutigen Parteien vorfindet (nur dass die eben keine Planwirtschaft unter sich haben).

    "Es ist ja leicht ersichtlich, wer im Besitz und der Kontrolle von Industrie und Co war/ist und daraus die Gewinne abschöpft."

    In der DDR war es das Volk.

    Lies mal ein Geschichtsbuch.

    Antwort auf "Unbelegte Behauptung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...hier ein kleiner Abriß zum *Volkseigentum* der DDR:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Volkseigentum#In_der_DDR

  3. ...hier ein kleiner Abriß zum *Volkseigentum* der DDR:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Volkseigentum#In_der_DDR

    Antwort auf "*lol*"
  4. zum wievielten mal ist das jetzt schon der fall? und die rating goetter kriegen das nicht mit?
    eine sonderbare welt haben die dort in USA..

  5. Warum, werte Redaktion wurde mein Kommentar entfernt?
    Ich habe lediglich auf "Zeitenschrift" - *Politik und Gesellschaft* hingewiesen und dort steht alles, was auch ich zu sagen hatte.
    Dass ich Kritik an der Flachheit von Zeit-Artikel und Tagesspiegel übte hat wohl mit dazu beigetragen, dass sie meinen Kommentar entfernten.
    Ich kann nur jedem Leser hier raten, die obengenannten Artikel selbst zu lesen.

  6. Ja und weil die USA kein Geld mehr hat um Kriege zu führen, soll Deutschland an Saudi-Arabien Panzer liefern.
    USA im Beinah-Bankrott durch die Anmaßung überall Kriege
    führen zu müssen.
    Wenn sich jedes Land um seine Krisen kümmern würde, statt
    überall für andere Rettungsschirma aufzuspannen oder sich in anderer Länder Politik einzumischen, während im eigenen Land den Sozialabbau immer weiter voranschreitet - stünde die Welt sicherlich und wesentlich anders da.

    • joG
    • 11. Juli 2011 18:30 Uhr

    ...anerkennende Stimmen sich für eine so uninformierte Meinung finden. Ich vermute Mal, die Zustimmung ist emotionale Ejakulat und weniger intellektuell gegrundet.

  7. Nicht die größte Volkswirtschaft der Welt wäre - kurzzeitig - zahlungsunfähig, sondern die Regierung der USA. Die USA haben auch - noch - nicht das Problem, dass sie kein Geld mehr in der Welt leihen könnten, sondern nur das interne Problem, dass die Regierung bei der jetzigen Gesetzeslage keine weiteren Darlehen mehr aufnehmen dürfte. Das Alles unterscheidet die Lage in den USA von der in den überschuldeten und tatsächlich zahlungsunfähigen Staaten in Europa.

    Die ganze Panik, die wegen des inneramerikanischen politischen Zwistes in den Medien geschürt wird, ist unangemessen; man kann sicher sein, dass es vor dem 2. August in den USA dafür noch eine Lösung geben wird.

    Und überhaupt: bei den ganzen Finanzkrisen, die jetzt ein Lieblingsthema der Medien sind, ist zu beachten: es geht im Wesentlichen nur um Geld (das sind die kleinen Papierschnipsel, die man drucken kann) und die
    Banken in ihrer jetzigen Form, auf die man, wenn man wollte oder müsste, auch verzichten könnte. Es geht mit anderen Worten nur um Probleme, die die Menschen oder die Staaten selbst geschaffen haben, und die sie daher auch grundsätzlich lösen können. Erdbeben, Reaktorunfälle, Tsunamis oder der HIV-Virus sind im Verhältnis dazu wirkliche Probleme, die man nicht ohne weiteres lösen kann und die Menschenleben kosten. Also: Lass doch diese ganze Panikmache.

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  • Schlagworte Bruttoinlandsprodukt | Börse | Dollar | Finanzkrise | Ideologie | Kredit
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