Euro-Rettungsschirm Jetzt muss der Bundestag entscheiden

Das Parlament will künftig beim Euro-Rettungspaket mehr mitreden. Der Vorschlag von Union und FDP sieht ein Vetorecht vor. Doch ist das praktikabel?

Das Gesetz ist so kurz wie sein Name lang: "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" lautet der volle Titel der Vorschrift, deren Änderung das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Das Wörtermonster, der Einfachheit halber nur noch "StabMech" genannt, besteht inhaltlich aus genau einem Paragrafen. Der allerdings hat es in sich: Wenn das Parlament Ende September zugestimmt hat, verdoppelt Deutschland knapp seine Garantien für Kredite an Euro-Krisenstaaten, und es billigt neue Nothilfemechanismen für den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Was genau sieht das Gesetz vor?

Praktisch werden damit die Beschlüsse des Euro-Gipfels am 21. Juli in nationales Recht umgesetzt. Der Kreditrahmen des EFSF für Not leidende Euro-Staaten soll auf 440 Milliarden Euro steigen; das bedeutet eine Aufstockung der Garantiezusagen auf 780 Milliarden Euro, von denen Deutschland etwas mehr als ein Viertel trägt. Diese 211 Milliarden Euro sind vorerst nur Bürgschaften, die erst bei Zahlungsunfähigkeit fällig würden.

Die Hilfen sind stets an Auflagen und harte Reformprogramme geknüpft, die die Krisenstaaten aus der Überschuldung führen sollen. Das gilt auch für die vier neuen Instrumente, die den EFSF zu einer Art Euro-Feuerwehr machen sollen. Als akute Brandbekämpfung kann der EFSF dann direkt oder über den Kapitalmarkt – den sogenannten Sekundärmarkt – Staatspapiere aufkaufen. Er darf Staaten auch helfen, kriselnde Banken zu retten. Schließlich darf er vorsorglich Staaten Kreditlinien einräumen, die in Gefahr stehen, als nächste das Vertrauen der Finanzmärkte zu verlieren.

Welche Bedingungen müssen Staaten erfüllen, um Hilfen zu bekommen?

Diese Bedingungen sind im Vertragswerk der Euro-Staaten unterschiedlich hart gefasst: Wer sich durch den Kauf von Staatsanleihen retten lassen muss, muss von da an ein volles Reformprogramm absolvieren und steht ab da praktisch unter Aufsicht der "Troika" aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Wer vorsorglich Kredite zugesagt bekommt, muss zwar ebenfalls Spar- und Reformbemühungen einleiten, steht aber noch nicht unter Kuratel der Bürgen.

Festgesetzt hat diese Bedingungen der Euro-Gipfel; formuliert sind sie in einem völkerrechtlichen Vertrag. Der Bundestag kann inhaltlich also daran nichts mehr verändern – er kann zu dem Paket nur Ja oder Nein sagen. Noch nicht ausverhandelt sind auf europäischer Ebene die genauen Verfahrensvorschriften für die vier neuen Instrumente. Sie sollen aber fertig sein, bevor der Bundestag beschließt.

Technisch ist das, was das Kabinett beschlossen hat, übrigens nur eine "Formulierungshilfe". Den Gesetzentwurf bringen nächste Woche die schwarz-gelben Fraktionen ein. Das Verfahren spart eine Beratungsrunde im Bundesrat und ist üblich, wenn es schnell gehen soll. Auch aus einem anderen Grund ist es diesmal praktisch: Wie der Bundestag über die Umsetzung des EFSF mitbestimmt, soll er ausdrücklich selbst festlegen.