Zukunft der EU Über die Feigheit der europäischen Politiker
Die Krise der EU ist keine Finanzkrise, sondern eine politische, schreibt der Schriftsteller Robert Menasse. Die Politik huldige dem Nationalen und belüge so die Bürger.
Europa, der Euro und die Krise – über diese Themen haben sich unser Redakteur David Hugendick und der Schriftsteller Robert Menasse in einem E-Mail-Wechsel unterhalten. Da uns die umfassenden und argumentstarken Antworten des österreichischen Schriftstellers so gut gefielen, haben wir sie hier als Text zusammengefasst:
Die Geschichte der EU ist zunächst eine vernünftige Konsequenz aus der Geschichte, pragmatische Folge der Einsicht, dass sich die Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, allesamt Produkt des Nationalismus und der Interessenskonflikte der Nationalstaaten, nicht mehr wiederholen dürfen. Die Idee war, die Ökonomien so miteinander zu verflechten, dass dies zu gemeinschaftlichem Handeln, Solidarität, nachhaltigem Frieden und gemeinsamen Wohlstand führt.
Robert Menasse
© Jeff Mangione/Suhrkamp Verlag
Robert Menasse, 1954 in Wien geboren, ist Schriftsteller und Essayist. Zuletzt sind von ihm erschienen Ich kann jeder sagen. Erzählungen vom Ende der Nachkriegsordnung und Permanente Revolution der Begriffe.
Der Vernunftgrund der EU ist also die Überwindung des Nationalismus in einer nachnationalen Entwicklung, vorangetrieben durch supranationale Institutionen. Das Problem ist heute: Die gegenwärtigen politischen Eliten Europas befördern wieder ein Denken in nationalen Kategorien – mehr noch: nationalistische Ressentiments – und wundern sich, dass die supranationale Union knirscht und kracht. Wenn supranationale Politik von Politikern gemacht wird, die in erster Linie sogenannte nationale Interessen verteidigen, dann führt das nur zu wachsenden Widersprüchen statt zu gemeinschaftlichen Lösungen.
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Die gegenwärtige Krise der EU ist keine Finanzkrise – es ist doch absurd, dass am historisch höchsten Stand der Produktion gesellschaftlichen Reichtums auf dem reichsten Kontinent die für Infrastruktur und Gemeinwohl notwendigen Ausgaben plötzlich nicht mehr finanzierbar sein sollen. Nein, wir haben eine simple politische Krise, die Finanzkrise ist nur ihr Symptom, ein Ausschlag des Nationalismus in den eigentlich supranationalen EU-Institutionen.
Es gibt alle möglichen Vorstellungen davon, was eine Nation sei, die widersprüchlichsten Gefühle und Fantasien, die im Einzelnen einer Überprüfung in der Realität nicht standhalten, daher gibt es auch keine allgemeingültige Definition von "Nation". Materiell nachweisbar ist bei der Idee "Nation" nur, was sie an historischen Katastrophen produziert hat.
Die Nation ist abstrakt die EU konkret
Und jetzt stellen Sie sich vor: ein Franzose, ein Deutscher und ein Österreicher reden miteinander, und es fällt der Begriff "Nation": Alle nicken. Jeder glaubt, augenblicklich zu wissen, was gemeint ist. Dabei versteht zweifellos jeder etwas ganz anderes darunter. Kommt das Gespräch aber auf die "EU", beginnt sofort eine Auseinandersetzung, ohne gemeinsamen Nicken, jeder versteht, erwartet oder befürchtet etwas anderes. Ist es nicht grotesk? "Nation" ist ein Abstraktum, das jeder als etwas Konkretes zu verstehen glaubt, "EU" ist ein konkretes Projekt, das jeder als völlig abstrakt und abgehoben empfindet. Selbst die höchstdekorierten deutschen Intellektuellen und die neuesten französischen Philosophen sind bei ihren intellektuellen Höhenflügen nicht davor gefeit, immer wieder in den Niederungen der Stammtische zu landen und aufzutanken.
Wenn das also unbeirrbar und gegen alle Erfahrungen in den Köpfen ist, dann ist es für Politiker, deren Job ja von nationalen Wahlen abhängt, sehr riskant, der Öffentlichkeit zuzurufen: "Vergesst mal das nationale Geschwurbel! Wir bauen mit der EU rationalere Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben auf!" Aber auch wenn ich das einsehe, ich verachte sie für ihre Feigheit, die dumm ist: Denn wer den Nationalismus unterfüttert, "weil die Menschen nun einmal so sind", wird von den Nationalisten hinweggefegt werden. Denn in der europäischen Union und in der globalisierten Welt kann nationaler Furor nie wirklich befriedigt werden. Und die Wut wird maßlos werden, wenn die Menschen begreifen, dass die "Verteidigung nationaler Interessen" von Anfang an ein Betrug war: Verteidigt werden ja nur die Interessen der nationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Über die Feigheit der europäischen Politiker
- Seite 2 Was sind eigentlich "nationale Interessen"?
- Seite 3 Das Europäische Parlament, eine Sondermülldeponie
- Seite 4 Der Europäische Rat gehört abgeschafft!
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- Datum 30.09.2011 - 18:34 Uhr
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gebracht!
...genau? Dass der Rat das Grundübel darstellt?
Das ist er natürlich nicht, wenn eine europäische Institution wirklich übel ist, dann ist es die zutiefst undemokratische Komission.
Wenn ich den, elend langen und imho nicht übermässig überzeugenden, Artikel richtig verstanden habe, dann schwebt Herrn Menasse der EU-Super-Bundesstaat vor. Nicht nur das Wahlrecht soll angepasst werden, der Rat eliminiert usw. letztlich sollen auch die nationalen Parlamente verschwinden.
Das ist dasselbe was wir mittlerweile täglich bei der ZEIT lesen und alles auf der oberflächlichen Annahme fußend, dass Nationen irgendwie schlecht sind, weil von ihnen schonmal Krieg ausgegangen ist. Als ob zB. von den USA kein Krieg ausgehen würde. Man hebt die Sache nur auf ein neues Level, nicht mehr. In echten Demokratien gibt es sowieso so gut wie nie Krieg, aber mit Demokratie haben es die EUler sowieso nicht so. Das Wort *Volksentscheid* kommt im ganzen Artikel nicht einmal vor, dafür referenziert er auf Wahlen, als ob nicht jeder längst wüßte, dass man uns damit nur über den tisch zieht.
"So können die großen Rahmenbedingungen definiert werden, die Finanz-, Wirtschafts-, Steuerpolitik, und was regional entschieden werden kann, bleibt bei den regionalen Parlamenten"
Ja, wir haben eine Währung und unterbieten uns gegenseitig. Globale Konkurrenz und so. Ich habe das Gefühl, der Autor hat nicht ansatzweise verstanden, warum die EU und der Euro gerade in der Krise stecken.
...genau? Dass der Rat das Grundübel darstellt?
Das ist er natürlich nicht, wenn eine europäische Institution wirklich übel ist, dann ist es die zutiefst undemokratische Komission.
Wenn ich den, elend langen und imho nicht übermässig überzeugenden, Artikel richtig verstanden habe, dann schwebt Herrn Menasse der EU-Super-Bundesstaat vor. Nicht nur das Wahlrecht soll angepasst werden, der Rat eliminiert usw. letztlich sollen auch die nationalen Parlamente verschwinden.
Das ist dasselbe was wir mittlerweile täglich bei der ZEIT lesen und alles auf der oberflächlichen Annahme fußend, dass Nationen irgendwie schlecht sind, weil von ihnen schonmal Krieg ausgegangen ist. Als ob zB. von den USA kein Krieg ausgehen würde. Man hebt die Sache nur auf ein neues Level, nicht mehr. In echten Demokratien gibt es sowieso so gut wie nie Krieg, aber mit Demokratie haben es die EUler sowieso nicht so. Das Wort *Volksentscheid* kommt im ganzen Artikel nicht einmal vor, dafür referenziert er auf Wahlen, als ob nicht jeder längst wüßte, dass man uns damit nur über den tisch zieht.
"So können die großen Rahmenbedingungen definiert werden, die Finanz-, Wirtschafts-, Steuerpolitik, und was regional entschieden werden kann, bleibt bei den regionalen Parlamenten"
Ja, wir haben eine Währung und unterbieten uns gegenseitig. Globale Konkurrenz und so. Ich habe das Gefühl, der Autor hat nicht ansatzweise verstanden, warum die EU und der Euro gerade in der Krise stecken.
Vielen Dank für einen ausgesprochen lesenswerten Text. Man sich sicherlich über Details streiten, aber sich kaum den grundlegenden Argumenten und Einsichten verschliessen.
Gute Analyse. Eine von mehreren, die die unterschiedlichen Aspekte der aktuellen Situation beschreiben. Ganz egal wo (Spiegel, Zeit, Süddeutsche ...). Aber was sind jetzt die Konsequenzen, die unsere Verantwortlichen aus diesen Überlegungen ziehen? Lesen Sie sowas überhaupt? Oder legt es Ihnen ihr Referent wenigstens in die Pressemappe? (Vielleicht sollte man in solchen Artikeln alle Verantwortlichen wenigstens einmal mit Namen erwähnen, damit sie sich auch selber finden und so den Artikeln ihre Aufmerksamkeit schenken ...). Vielleicht muss die ganze Europablase wirklich erst platzen, damit sich was ändert. Dumm ist nur, dass dann auch die die Zeche zahlen müssen, die (mal abgesehen von ihrer Wahlentscheidung) nur wenig für das Desaster verantwortlich sind.
Die Bürger der arabischen Länder kämpfen für mehr Demokratie und Mitbestimmung, wogegen wir in Europa die Demokratie mit Hilfe der EU abschaffen. Wirklich traurig.
http://www.youtube.com/wa...
auf diesen einfachen satz herunterbrochen lässt sich die erste hälfte des text doch zusammenfassen.
wir deutschen seien z.b. an dem griechischen elend mit schuld, weil unsere industrie dorthin waren verkauft hat. kein mensch hat griechenland gezwungen deutsche güter zu importieren. niemand hat griechenland gezwungen keine steuer der reichen zu erheben usw aber jetzt sollen wir deutschen demutsvoll zahlen, weil mal generationen vor uns von deutschen boden aus ein krieg ausging? das kann ja nicht der ernst der autoren sein!
das es in der EU in demoktratiedefizit gibt, sind sich wohl alle einig. da schon über den lissabon-vertrag inkl ratifizierung viele jahre debatiert wurde, ist hier eine schnelle lösung leider nicht zu erwarten.
wenn sie in einem Wirtschafts - und Waehrungsraum mit unterschiedlicher Produktivitaet und Finanzpolitik, stark auseinanderdriftende Handelsbilanzen haben, dann ist das normal. Warum glauben Sie gibt es seit mehr als 30 Jahren einen Laenderfiananzausgleich in Deutschland von der Wiedervereingung und der Integration eines komplett bankrotten Teils Deutschlands ganz zu schweigen. Gab und gibt es das umsonst? Die Stammtischparolen bringen nichts, es geht eher darum den Politikern kraeftig in den Hintern zu treten, dafuer dass sie in den letzten Monaten unter Umgehung der Buerger, nichts ordentliches gebacken kriegen.
Mir geht dieses "Deutschland darf zahlen" dermaßen auf den Geist. Als ob nur Deutschland bezahlen würde. Jedes EU-Land bezahlt gemäß seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die größten Pro-Kopf-Nettozahler in der EU sind Dänemark und Italien, Ihr deutschen Chauvinisten.
Erstens stimme ich zu, ihre Argumentation ist chauvinistisch und verdreht die Tatsachen und das Leid, das haben nicht wir sondern die Griechen Iren und so weiter!
Bisher. Es kann natürlich auch uns erwischen und das wird es, nur ist noch die Frage wie sehr.
Zweitens, Sie bleiben meilenweit hinter politischer Informiertheit zurück. Durch lohndumping hat sich Deutschland bei hoher Produktivität einen unvergleichlichen Vorteil beim Exportieren von Gütern gespart, bei dem die Menschen bis auf wenige Ausnahmen nicht teilhaben, der aber andererseits dazu führt, dass andere europäische Länder, wo den Menschen fairere Löhne gezahlt werden, ihre Waren in der Binnenwirtschaft nicht mehr absetzen können, wegen deutscher Lohndumpingpolitik! Das ist auch die Hauptursache für die (beinahe noch) "Exportweltmeisterschaft". Und wohingegen früher diese Länder einfach ihre Währung abwerten konnten und damit den Unterschied der Lohnstückkosten ausgeichen konnten, ist das dank der Gemeinschaftswährung nicht mehr möglich und die Defizite zerstörtend en Euroraum. Da hat Deutschland drauf hingearbeitet. Und wozu? Was hat es nund avon eigentlich? Nichts. Aber jetzt sind es natürlich die anderen Länder, wo die Leute für ihre Arbeit noch angemessene Löhne bekamen, was in Deutschland seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr so ist, die die Sünder sind. Hätte Deutschland seine Löhne mit dem Wirtschaftswachstum steigen lasse, wäre alles im Rahmen geblieben und nicht andere Volkswirtschaften so zerstört.
wenn sie in einem Wirtschafts - und Waehrungsraum mit unterschiedlicher Produktivitaet und Finanzpolitik, stark auseinanderdriftende Handelsbilanzen haben, dann ist das normal. Warum glauben Sie gibt es seit mehr als 30 Jahren einen Laenderfiananzausgleich in Deutschland von der Wiedervereingung und der Integration eines komplett bankrotten Teils Deutschlands ganz zu schweigen. Gab und gibt es das umsonst? Die Stammtischparolen bringen nichts, es geht eher darum den Politikern kraeftig in den Hintern zu treten, dafuer dass sie in den letzten Monaten unter Umgehung der Buerger, nichts ordentliches gebacken kriegen.
Mir geht dieses "Deutschland darf zahlen" dermaßen auf den Geist. Als ob nur Deutschland bezahlen würde. Jedes EU-Land bezahlt gemäß seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die größten Pro-Kopf-Nettozahler in der EU sind Dänemark und Italien, Ihr deutschen Chauvinisten.
Erstens stimme ich zu, ihre Argumentation ist chauvinistisch und verdreht die Tatsachen und das Leid, das haben nicht wir sondern die Griechen Iren und so weiter!
Bisher. Es kann natürlich auch uns erwischen und das wird es, nur ist noch die Frage wie sehr.
Zweitens, Sie bleiben meilenweit hinter politischer Informiertheit zurück. Durch lohndumping hat sich Deutschland bei hoher Produktivität einen unvergleichlichen Vorteil beim Exportieren von Gütern gespart, bei dem die Menschen bis auf wenige Ausnahmen nicht teilhaben, der aber andererseits dazu führt, dass andere europäische Länder, wo den Menschen fairere Löhne gezahlt werden, ihre Waren in der Binnenwirtschaft nicht mehr absetzen können, wegen deutscher Lohndumpingpolitik! Das ist auch die Hauptursache für die (beinahe noch) "Exportweltmeisterschaft". Und wohingegen früher diese Länder einfach ihre Währung abwerten konnten und damit den Unterschied der Lohnstückkosten ausgeichen konnten, ist das dank der Gemeinschaftswährung nicht mehr möglich und die Defizite zerstörtend en Euroraum. Da hat Deutschland drauf hingearbeitet. Und wozu? Was hat es nund avon eigentlich? Nichts. Aber jetzt sind es natürlich die anderen Länder, wo die Leute für ihre Arbeit noch angemessene Löhne bekamen, was in Deutschland seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr so ist, die die Sünder sind. Hätte Deutschland seine Löhne mit dem Wirtschaftswachstum steigen lasse, wäre alles im Rahmen geblieben und nicht andere Volkswirtschaften so zerstört.
Der neue Nationalismus wird hier als eine mysteriöse ideologische Ursache dargestellt. Nach meiner Beobachtung aber ist er die Folge einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Europa-Finanz-Politik. Um das Jahr 2000, vor der Einführung des Euro, lebten die Völker Europas allseits friedlich miteinander. Erst die offizielle Lüge über die angebliche Nichthaftung für Schulden anderer und jetzt der zunahmende Zwang zur Vergemeinschaftung der Haushaltsdefizite hat die Völker wieder einander entfremdet und verfeindet. Wer jemals in einer WG gelebt hat, kennt die Mechanismen: je offener die Türen, je gemeinschaftlicher die Kasse, desto mehr Konflikte gibt es. Es ist der lebensfremde, vermeintlich progressive Imperiumswahn, der uns die Vergiftung des Klimas gebracht hat. Und der Autor dieses Artikels liefert ein anschauliches Exempel dieses ideologischen Furors, der uns noch in eine wirkliche Gefahrenzone treiben könnte.
"Es ist der lebensfremde, vermeintlich progressive Imperiumswahn, der uns die Vergiftung des Klimas gebracht hat. Und der Autor dieses Artikels liefert ein anschauliches Exempel dieses ideologischen Furors, der uns noch in eine wirkliche Gefahrenzone treiben könnte."
...genauso sehe ich es auch. Es gilt halt immer noch: *gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht*.
Leider geht man genau den falschen Weg, statt die Demokratie zu vertiefen (Völker haben so gut wie nie Interesse an Krieg, es stecken immer Machthaber und Konzerne dahinter), und die Zusammenarbeit der Staaten zu fördern, hat man die Demokratie minimiert und eine gegenseitige wirtschaftliche Konkurrenzsituation geschaffen. Dümmer geht es gar nicht.
"Es ist der lebensfremde, vermeintlich progressive Imperiumswahn, der uns die Vergiftung des Klimas gebracht hat. Und der Autor dieses Artikels liefert ein anschauliches Exempel dieses ideologischen Furors, der uns noch in eine wirkliche Gefahrenzone treiben könnte."
...genauso sehe ich es auch. Es gilt halt immer noch: *gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht*.
Leider geht man genau den falschen Weg, statt die Demokratie zu vertiefen (Völker haben so gut wie nie Interesse an Krieg, es stecken immer Machthaber und Konzerne dahinter), und die Zusammenarbeit der Staaten zu fördern, hat man die Demokratie minimiert und eine gegenseitige wirtschaftliche Konkurrenzsituation geschaffen. Dümmer geht es gar nicht.
Um Himmels Willen, dieser Artikel strotzt ja nur so von Unverständnis, Ideologie und Kollektivismus, der Autor hat nicht im Ansatz verstanden, wie eine Staatsordnung funktioniert.
Weil die kollektivistische Ideologie des Nationalismus sich als gefährlich erwiesen hat, folgert der Autor, wir bräuchten stattdessen eine neue Kollektivistische Ideologie, die Europa in den Mittelpunkt stellt. An DAS nationale (kollektiv-) Interesse solle nun DAS europäische (kollektiv-)Interesse treten. Und das erscheint im als die einzige Alternative. Und wer sich nicht für Europa entscheidet, der wählt Krieg und Auschwitz. Was für ein Irrsinn.
In Wahrheit gibt es weder das nationale Interesse noch das europäische Interesse und wir müssen auch nicht unser Staatswesen - sei es als Nation oder als Europa - kultartig verehren. Wir brauchen stattdessen funktionsfähige Institutionen, die uns Stabiltät, Freiheit und Demokratie sichern. Und eine solche Rahmenordnung lässt sich auf europäischer Ebene nicht verwirklichen.
Ich glaube, die Psychologie deutscher Euromantiker ist folgende: Im Herzen sind sie Nationalisten - ihre Religion ist die Anbetung des staatlich organisierten Kollektivs. Aber weil ihnen die Nazis nun den deutschen Nationalismus madig gemacht haben, fordern sie nun von Europa ein, diese Leerstelle auszufüllen. Und ihr Verlangen nach kollektivischer Sinnerfüllung zu befriedigen. Das ist aber nicht Aufgabe eines freiheitlichen Staates.
> Wir brauchen stattdessen funktionsfähige Institutionen, die uns
> Stabiltät, Freiheit und Demokratie sichern. Und eine solche
> Rahmenordnung lässt sich auf europäischer Ebene nicht
> verwirklichen.
Wäre für eine Diskussion ganz hilfreich, wenn solche Statements nicht nur einfach ex cathedra verkündet würden, sondern auch argumentativ untermauert würden...
In dem Text von Menasse geht es doch gar nicht um die Verehrung, oder verwurschtelung von Nation oder Europa.
Er tut doch gerade das Gegenteil und beschreibt doch sehr überlegt, wie man endlich dieses Europa zu einem ordentlichen Staat machen kann! Der dann eben auch vielmehr ist als die heutigen Gipfel, das sprachlose Parlament und die undurchschaubare Bürokratie.
Also hier geht es eben nicht unbedingt um "nationalistische Leerstellen" oder "kultartiges Verehren" sondern vor allem um das schlichte funktionieren eines noch immer fernen Staates.
Abgesehen davon gefällt mir, wie simpel eben doch auch ein solches Europa der Regionen eben funktioneren könnte...
> Wir brauchen stattdessen funktionsfähige Institutionen, die uns
> Stabiltät, Freiheit und Demokratie sichern. Und eine solche
> Rahmenordnung lässt sich auf europäischer Ebene nicht
> verwirklichen.
Wäre für eine Diskussion ganz hilfreich, wenn solche Statements nicht nur einfach ex cathedra verkündet würden, sondern auch argumentativ untermauert würden...
In dem Text von Menasse geht es doch gar nicht um die Verehrung, oder verwurschtelung von Nation oder Europa.
Er tut doch gerade das Gegenteil und beschreibt doch sehr überlegt, wie man endlich dieses Europa zu einem ordentlichen Staat machen kann! Der dann eben auch vielmehr ist als die heutigen Gipfel, das sprachlose Parlament und die undurchschaubare Bürokratie.
Also hier geht es eben nicht unbedingt um "nationalistische Leerstellen" oder "kultartiges Verehren" sondern vor allem um das schlichte funktionieren eines noch immer fernen Staates.
Abgesehen davon gefällt mir, wie simpel eben doch auch ein solches Europa der Regionen eben funktioneren könnte...
Griechische Taxifahrer haben laut Medienberichten bis zu 150.000 Euro für eine Lizenz bezahlt. Das dürften sie wohl kaum getan haben um damit dann 500 Euro im Monat zu verdienen.
Dieses Rätsel löst sich sehr wahrscheinlich aus der Unterscheidung zwischen Taxifahrer (der mit dem mäßigen Einkommen) und Taxiunternehmer (dem die Autos gehören und über die Lizenz verfügt).
es ist sicher richtig, daß Griechenland irrational und teuer aufgerüstet hat ... und schließlich alle Rüstungsausgaben herausgeschmissenes Geld sind. Viel vernünftiger ist es sich einen Freundeskreis mit intensiven Handelsbeziehungen aufzubauen.
Aber die vielen anderen absolut irrationalen Geldflüsse in Griechenland -wie exemplarisch die Taxikonzessions"gebühren"- gehören ebenfalls untersucht und deren Ursachen abgestellt. Wohin flossen den letztendlich diese Gebühren und wer führte sie warum (angeblich und tatsächlich) ein?
Nebenbei: von mir aus kann (und muß bei unvernünftigen Handeln) jede Bank pleite gehen! ob in Griechenland oder den USA oder Deutschland oder wo auch immer. Staatliche Notbeatmung zur Erhaltung unvernünftigen Handelns darf es geben, aber nur aus der Privatschatulle der anordnenden Politiker, nicht auf Kosten der Steuerzahler. Auch wenn Frau Merkel behauptet, das sei alternativlos. Genau das stimmt nämlich nicht.
Politiker sind dumm und sind deshalb unfähig vernünftig zu handeln. Dümmer sind nur die Bürger welche sie wählen. Und das ist die Krux auf jeder Ebene: von Gemeinden bis Europa.
Dieses Rätsel löst sich sehr wahrscheinlich aus der Unterscheidung zwischen Taxifahrer (der mit dem mäßigen Einkommen) und Taxiunternehmer (dem die Autos gehören und über die Lizenz verfügt).
es ist sicher richtig, daß Griechenland irrational und teuer aufgerüstet hat ... und schließlich alle Rüstungsausgaben herausgeschmissenes Geld sind. Viel vernünftiger ist es sich einen Freundeskreis mit intensiven Handelsbeziehungen aufzubauen.
Aber die vielen anderen absolut irrationalen Geldflüsse in Griechenland -wie exemplarisch die Taxikonzessions"gebühren"- gehören ebenfalls untersucht und deren Ursachen abgestellt. Wohin flossen den letztendlich diese Gebühren und wer führte sie warum (angeblich und tatsächlich) ein?
Nebenbei: von mir aus kann (und muß bei unvernünftigen Handeln) jede Bank pleite gehen! ob in Griechenland oder den USA oder Deutschland oder wo auch immer. Staatliche Notbeatmung zur Erhaltung unvernünftigen Handelns darf es geben, aber nur aus der Privatschatulle der anordnenden Politiker, nicht auf Kosten der Steuerzahler. Auch wenn Frau Merkel behauptet, das sei alternativlos. Genau das stimmt nämlich nicht.
Politiker sind dumm und sind deshalb unfähig vernünftig zu handeln. Dümmer sind nur die Bürger welche sie wählen. Und das ist die Krux auf jeder Ebene: von Gemeinden bis Europa.
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