Unesco-Mitgliedschaft Palästinas Weg in die Sackgasse
Palästinenserpräsident Abbas mag die Unesco-Vollmitgliedschaft als Sieg feiern. In Wahrheit handelt er damit verantwortungslos. Ein Kommentar.
© Karim Jaafar/AFP/Getty Images

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
Gut gemeint bedeutet nicht automatisch gut gemacht. Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco, die für Bildung und Kultur zuständige Unterorganisation der UN, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Die Unesco wird wichtige Projekte wie die Förderung der Schulbildung von Mädchen in Afghanistan nicht mehr finanzieren können, weil die USA nun gesetzlich gezwungen sind, keine Beiträge mehr zu zahlen – immerhin 22 Prozent des Unesco-Etats.
Europas Spaltung in der Palästina-Frage ist offiziell dokumentiert; die Unfähigkeit der EU, Einfluss auf den Nahen Osten zu nehmen, lässt sich nicht mehr verdecken. Amerika muss wider Willen Macht demonstrieren, verliert aber an Sympathien. Und nicht einmal Palästina hat viel von dem oberflächlichen Sieg. Die Aufwertung wäre auch sichtbar, wenn es sich mit einem Beobachterstatus wie die EU begnügt hätte. Aber dann hätte es der Welt die destruktiven Folgen erspart. Spätestens, wenn die Unesco demnächst Projekte streichen muss, wird sich der Ärger der Betroffenen auch gegen Palästina richten.
Auch wer das palästinensische Anliegen richtig heißt, muss deshalb ja nicht empfehlen, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Man darf auch die USA kritisieren, weil dort bis heute Gesetze gelten, wonach jede Institution, die Palästina anerkennt, mit Geldentzug bestraft wird. Aber es gibt sie nun einmal – und die Unesco hatte sich ihren früheren Ruf, antiisraelisch und -amerikanisch zu sein, nicht zu Unrecht erworben. Heute gilt das nicht mehr so absolut. Palästina hätte jedoch gut daran getan, Präsident Barack Obama mehr Zeit zu geben, um diese Relikte aus der Vergangenheit aus dem Weg zu räumen, ehe es die Vollmitgliedschaft erzwingt. Jetzt kann er gar nicht anders, als geltendes Recht zu befolgen.
In solchen Momenten wird der Unterschied zwischen Möchtegern-Weltpolitikern und Profis unübersehbar. Mit mehr Einfluss geht die Verantwortung einher, die Folgen zu bedenken. Palästinas Aufnahmeanträge, ob im UN-Sicherheitsrat, der Vollversammlung oder der Unesco, waren nicht als kurzfristiger Selbstzweck gedacht – nicht als Einladung, es Israel und den USA mal so richtig zu zeigen. Sondern sie sollten Israel unter Druck setzen, sich zu bewegen. Darüber abstimmen zu lassen, ohne Bewegung erreicht zu haben, gleicht der Aufgabe der eigenen Strategie.
Die praktischen Folgen werden manche Freunde der Palästinenser erneut daran zweifeln lassen, wie politikfähig deren Führung ist, wenn es darauf ankommt. Deshalb gibt es wenig Grund, dem neuen Unesco-Mitglied zu gratulieren. Der Preis ist zu hoch.
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 01.11.2011 - 10:20 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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"Die Unesco wird wichtige Projekte wie die Förderung der Schulbildung von Mädchen in Afghanistan nicht mehr finanzieren können, weil die USA nun gesetzlich gezwungen sind, keine Beiträge mehr zu zahlen (...)"
Wenn den USA die Schulbildung der Mädchen so am Herzen liegt, dann .... könnten sie das Geld ja auch direkt nach Afghanistan überweisen.
so ist sie auf dem richtigen Weg und läßt die Staaten die Arbeit machen, die sie bislang zum großen Teil vorbildlich und ohne jeweils an Staaten gebundene Tendenz ausführte.
Nun zu sagen, sollen die USA dies doch direkt tun, schwächt nicht nur die Idee und Rolle der UNESCO sondern führt deren Auftrag auch ad absurdum.
Wer wie jetzt die UNESCO die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Organe schwächt tut weder Palästina noch den UNO-Projekten etwas gutes und schlägt einen Weg ein, der zu Ende gedacht auch die Vereinten Nationen mit ihren verschiedenen Organisationseinheiten in einen Abgrund führen könnte in einer Zeit, in der sie sehr dringend benötigt würden.
Dieses amerikanische Gesetz aus den 90ern, auf das sich die USA berufen ist doch nicht in Stein gemeißelter Teil der amerikanischen Verfassung. Wenn es eine entsprechende Mehrheit gibt, hätten sie es ja längst ändern können. Die Palästinenser haben ja nicht gerade einen Überraschungscoup gelandet.
Wenn es aber keine Mehrheit gegen dieses diskriminierende Gesetz gibt, liegt die Schuld bei den USA. Die Palästinenser müssen ja ihre Diskriminierung nicht klaglos hinnehmen, nur um den USA jetzt die Peinlichkeit zu ersparen.
Wenn nicht Deutschland Teil der 14 gewesen wäre, würde ich glatt vorschlagen, die 60 Millionen haben wir auch noch ;). Aber die werden auch andere noch haben. Darunter vielleicht Staaten, die den USA weniger genehm sind. Schon erstaunlich, wie die USA bereit sind, Staaten gegen sich aufzubringen und Einfluss aufzugeben, nur um gegenüber einem bestimmten Land uneingeschränkte Loyalität zu demonstrieren. Die Wut der USA, die jetzt zum Ausdruck kommt, kann man ja kaum damit erklären, dass der palästensische Schritt aus ihrer Sicht bloß "nicht konstruktiv" ist.
Und Sie gleuben allen Ernstes, dass man das Geld dort dann tatsächlich für die Schulbildung von Mädchen nutzt??? Informieren Sie sich mal über die Gesellschaftsstrukturen dort. Dann wüssten Sie, dass ein solcher Gedanke leider sehr naiv ist.
Einfach wunderbar, wie Sie mit einem einzigen pointierten Satz dieses leere Geschwätz überführt haben!
wieso sollten die? Es gibt auch in USA genug obdachlose Menschen. Die können das Geld nehmen und diesen Leuten damit das Leben wenigstens etwas schöner machen.
Für die Mädchen in Afghanistan sollte eigentlich Palästina zahlen. Es ist deren Schuld, sollen die auch für die Folgen zahlen. So finde ich das.
so ist sie auf dem richtigen Weg und läßt die Staaten die Arbeit machen, die sie bislang zum großen Teil vorbildlich und ohne jeweils an Staaten gebundene Tendenz ausführte.
Nun zu sagen, sollen die USA dies doch direkt tun, schwächt nicht nur die Idee und Rolle der UNESCO sondern führt deren Auftrag auch ad absurdum.
Wer wie jetzt die UNESCO die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Organe schwächt tut weder Palästina noch den UNO-Projekten etwas gutes und schlägt einen Weg ein, der zu Ende gedacht auch die Vereinten Nationen mit ihren verschiedenen Organisationseinheiten in einen Abgrund führen könnte in einer Zeit, in der sie sehr dringend benötigt würden.
Dieses amerikanische Gesetz aus den 90ern, auf das sich die USA berufen ist doch nicht in Stein gemeißelter Teil der amerikanischen Verfassung. Wenn es eine entsprechende Mehrheit gibt, hätten sie es ja längst ändern können. Die Palästinenser haben ja nicht gerade einen Überraschungscoup gelandet.
Wenn es aber keine Mehrheit gegen dieses diskriminierende Gesetz gibt, liegt die Schuld bei den USA. Die Palästinenser müssen ja ihre Diskriminierung nicht klaglos hinnehmen, nur um den USA jetzt die Peinlichkeit zu ersparen.
Wenn nicht Deutschland Teil der 14 gewesen wäre, würde ich glatt vorschlagen, die 60 Millionen haben wir auch noch ;). Aber die werden auch andere noch haben. Darunter vielleicht Staaten, die den USA weniger genehm sind. Schon erstaunlich, wie die USA bereit sind, Staaten gegen sich aufzubringen und Einfluss aufzugeben, nur um gegenüber einem bestimmten Land uneingeschränkte Loyalität zu demonstrieren. Die Wut der USA, die jetzt zum Ausdruck kommt, kann man ja kaum damit erklären, dass der palästensische Schritt aus ihrer Sicht bloß "nicht konstruktiv" ist.
Und Sie gleuben allen Ernstes, dass man das Geld dort dann tatsächlich für die Schulbildung von Mädchen nutzt??? Informieren Sie sich mal über die Gesellschaftsstrukturen dort. Dann wüssten Sie, dass ein solcher Gedanke leider sehr naiv ist.
Einfach wunderbar, wie Sie mit einem einzigen pointierten Satz dieses leere Geschwätz überführt haben!
wieso sollten die? Es gibt auch in USA genug obdachlose Menschen. Die können das Geld nehmen und diesen Leuten damit das Leben wenigstens etwas schöner machen.
Für die Mädchen in Afghanistan sollte eigentlich Palästina zahlen. Es ist deren Schuld, sollen die auch für die Folgen zahlen. So finde ich das.
so ist sie auf dem richtigen Weg und läßt die Staaten die Arbeit machen, die sie bislang zum großen Teil vorbildlich und ohne jeweils an Staaten gebundene Tendenz ausführte.
Nun zu sagen, sollen die USA dies doch direkt tun, schwächt nicht nur die Idee und Rolle der UNESCO sondern führt deren Auftrag auch ad absurdum.
Wer wie jetzt die UNESCO die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Organe schwächt tut weder Palästina noch den UNO-Projekten etwas gutes und schlägt einen Weg ein, der zu Ende gedacht auch die Vereinten Nationen mit ihren verschiedenen Organisationseinheiten in einen Abgrund führen könnte in einer Zeit, in der sie sehr dringend benötigt würden.
als 'politisches' Argument schlucken.
Ich finde allerdings, mann muß nicht alles (fr)essen. Nicht mal dann, wenn andere zahlen oder eben auch nicht.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
als 'politisches' Argument schlucken.
Ich finde allerdings, mann muß nicht alles (fr)essen. Nicht mal dann, wenn andere zahlen oder eben auch nicht.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
"Die Unesco wird wichtige Projekte wie die Förderung der Schulbildung von Mädchen in Afghanistan nicht mehr finanzieren können, weil die USA nun gesetzlich gezwungen sind, keine Beiträge mehr zu zahlen"
Weil ein offenbar absurdes amerikanisches Gesetz Palästina jegliche Anerkennung abspricht, handelt Palästina falsch, wenn es trotzdem internationale Anerkennung sucht und ist deshlb auch Schuld, dass Hilfsgelder nicht mehr in Afghanistan ankommen? wtf?
Wenn Obama die Hilfe der Unesco irgendetwas Wert wäre, würde er das Gesetz aufheben. Man kann doch die Palästinenser nicht für amerikanische Gesetze verantwortlich machen?
Interessanter Versuch des "spinning"... Mal sehn obs die Masse schluckt.
Ausserdem sei noch angemerkt, dass die Anerkennung durch die Unesco Palästina (zumindest nach Ansicht einiger Kommentatoren) die Möglichkeit eröffnet, dem Internationalen Gerichtshof in den Haag beitreten.
"Der Internationale Gerichtshof ist Bestandteil der Charta, jedes Mitglied erkennt ihn mit seinem Beitritt zu den UN automatisch an. Doch auch Nichtmitglieder können beitreten."
Zitat SZ-> http://www.sueddeutsche.d...
Dies dürfte den Regierungen in Israel und den USA eher ungelegen kommen... Man stelle sich vor Israel wird wegen seiner Siedlungspolitik vor Gericht gestellt... oder wegen völkerrechtswidriger Angriffe auf Palästina...
Ich kann da keine Sackgasse (zumindest für Palästina) erkennen, die Transatlantiker von Marschall da herbeiredet.
Ausserdem sei noch angemerkt, dass die Anerkennung durch die Unesco Palästina (zumindest nach Ansicht einiger Kommentatoren) die Möglichkeit eröffnet, dem Internationalen Gerichtshof in den Haag beitreten.
"Der Internationale Gerichtshof ist Bestandteil der Charta, jedes Mitglied erkennt ihn mit seinem Beitritt zu den UN automatisch an. Doch auch Nichtmitglieder können beitreten."
Zitat SZ-> http://www.sueddeutsche.d...
Dies dürfte den Regierungen in Israel und den USA eher ungelegen kommen... Man stelle sich vor Israel wird wegen seiner Siedlungspolitik vor Gericht gestellt... oder wegen völkerrechtswidriger Angriffe auf Palästina...
Ich kann da keine Sackgasse (zumindest für Palästina) erkennen, die Transatlantiker von Marschall da herbeiredet.
...die Anerkennung durch die UNESCO ist schlecht, weil:
a) die USA sich dadruch als Erpresser offenbart
b) die Handlungsunfähigkeit der EU in Sachen Nahost dokumentiert wird
Besser wäre es also, den Erpressern in vorauseilendem Gehorsam alles Recht zu machen und die Unfähigkeit der EU, den Friendsprozess voranzubringen, zu tabuisieren?
Man kann ja über die strategische Zweckmäßigkeit dieses Vorstoßes wirklich geteilter Meinung sein, aber ich bitte dann auch mal zu berücksichtigen, dass die bisherige Strategie 30 Jahre lang kaum Erfolge gezeigt hat (Jitzchak Rabin mal ausgenommen). Mich wundert es nicht, dass viele Staaten jetzt diese alternative Strategie versuchen wollen.
wird man bei den Beteiligten dieses Großkonfliktes schwerlich finden.
Warum haben die Palästinenser Schuld, wenn die USA derart dämliche Gesetze haben und nicht abschaffen?
Und letztlich: die UNESCO hat auch bis 2003 ohne die USA ihren Auftrag erfüllt.
Die USA können sich ja überlegen, ob sie mitmachen wollen, oder eben nicht.
Entfernt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn
Ausserdem sei noch angemerkt, dass die Anerkennung durch die Unesco Palästina (zumindest nach Ansicht einiger Kommentatoren) die Möglichkeit eröffnet, dem Internationalen Gerichtshof in den Haag beitreten.
"Der Internationale Gerichtshof ist Bestandteil der Charta, jedes Mitglied erkennt ihn mit seinem Beitritt zu den UN automatisch an. Doch auch Nichtmitglieder können beitreten."
Zitat SZ-> http://www.sueddeutsche.d...
Dies dürfte den Regierungen in Israel und den USA eher ungelegen kommen... Man stelle sich vor Israel wird wegen seiner Siedlungspolitik vor Gericht gestellt... oder wegen völkerrechtswidriger Angriffe auf Palästina...
Ich kann da keine Sackgasse (zumindest für Palästina) erkennen, die Transatlantiker von Marschall da herbeiredet.
Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die nur der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/fk.
Das ist in dieser Form nicht richtig: die Zustaendigkeit des IGH setzt voraus, dass die betroffenen Staaten ihre Zustimmung erteilt haben. Deshalb wird der Beitritt eines STaates Palaestina nichts bringen.
Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die nur der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/fk.
Das ist in dieser Form nicht richtig: die Zustaendigkeit des IGH setzt voraus, dass die betroffenen Staaten ihre Zustimmung erteilt haben. Deshalb wird der Beitritt eines STaates Palaestina nichts bringen.
Vielleicht sollten die UNESCO und die UNO ihre Finanzierung als internationale Institution von den Staaten lösen!
Vielleicht wäre das eine originär sinnvolle Aufgabe für eine Finanztransaktionssteuer - weltweit.
Mit der Mehrzahl der Entwicklungsländer sollte es doch kein Problem sein, eine solche Maßnahme zu beschließen.
Ob sie durchgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn es gelänge, wäre diese Institution unabhängig.
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