Schuldenkrise Europa ruckelt sich zurecht
Italien und Griechenland sollen von Vorzeige-Europäern geführt werden. Doch nun gilt es, auch die Balance von Markt und Politik wiederherzustellen. Ein Kommentar
Europa steckt in einer Regierungskrise. Erschwerend kommt hinzu, dass es gar keine Regierung hat. Immerhin kann Henry Kissingers Frage nach der Telefonnummer inzwischen als beantwortet gelten. Wer etwas mit Europa klären will, ruft am besten im Kanzleramt an. Angela Merkel scheint die Führungsrolle endlich anzunehmen, die ihr in der Euro-Krise zugefallen ist. Wie sie Italien und Griechenland angeht, zeigt das ebenso wie ihr Bestreben, europäische Verträge zu ändern.
Häufig werden in diesen Tagen Mängel und Konstruktionsfehler der Europäischen Union und der Euro-Zone beklagt, und davon gibt es in der Tat jede Menge. Aber auch wenn es quälend lange dauert, ruckelt sich dieses Gebilde am Ende doch zurecht. Griechenland findet zu einer Koalition mit breiter Machtbasis, in Italien wird Silvio Berlusconi, der mehr als 50 Vertrauensabstimmungen und diverse Ermittlungen überstanden hat, auf Druck der Märkte und Europas abgeschoben.
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Markt und Demokratie: Wenn es so etwas wie eine neue europäische "Erzählung" geben kann, also sinnstiftende Merkmale, die den Kontinent heute auszeichnen, gehört die spezifische Kombination dieser beiden Systeme dazu. Beide, das wirtschaftliche und das politische System, beruhen auf der Macht der freien Entscheidungen. Es sind nicht Politbüros, die mit Fünfjahresplänen die Zukunft gestalten, sondern die Bürger, also Wähler und Kunden. Beide Systeme sind in der Theorie überlegen, weil sie voraussetzen, dass Mehrheiten zu Gerechtigkeit führen oder jedenfalls zu einem Interessenausgleich.
Für die Praxis gilt das nur, wenn sich beide Systeme gegenseitig kontrollieren, und da hat sich im Laufe der vergangenen Jahre eine fatale Asymmetrie ergeben. Die Märkte haben die Politik im Griff, aber die Politik die Märkte nicht. Nach der Lehman-Pleite sind die Waagschalen zwar wieder etwas stärker austariert, weil die mächtigsten Industriestaaten und Schwellenländer sich angesichts des drohenden Kollapses des Finanzsystems gemeinsam neue Regeln vornahmen. Aber eine neue Balance fehlt bis heute.
Nun steht Politik selten für den einen großen Wurf. Dass die Lehren aus der Lehman-Pleite drei Jahre später immer noch nicht hinreichend umgesetzt sind, dass Europa seit anderthalb Jahren über die Rettung Griechenlands streitet, ist für alle Beteiligten quälend. Es kostet auch Unsummen: Denn nicht nur Bürgschaften, Kredite, und Notprogramme wollen bezahlt sein, sondern die sich abschwächende Konjunktur – die Europäische Kommission warnt offen vor einer Rezession – vernichtet Wohlstand.
Aber bei allem Ärger über handwerklichen Murks gibt es im Grundsatz keinen anderen Weg. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es so bald nicht geben. Stattdessen muss die allmähliche Integration weitergehen, und sie muss auch gar nicht zu gleichen Lebensverhältnissen in allen 27 Ländern führen. Europa ist ein Gebilde mit ganz vielen unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Wertschöpfung auf einer griechischen Insel wird nie das Niveau von München erreichen.
In dieser Woche hat Europa einen großen Schritt nach vorne gemacht. Mit Mario Monti und Lucas Papademos sollen Vorzeige-Europäer mit erwiesenem Finanzsachverstand Italien und Griechenland führen. Nicht radikale Umbrüche oder die Spaltung werden Europa zur Ruhe bringen können, sondern überzeugende Protagonisten mit glaubwürdigen Strategien: in Rom, Athen, Brüssel, Straßburg – und vor allem in Berlin.
- Datum 11.11.2011 - 15:18 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 39
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… dazu muss man nur den Geburtsfehler kennen. Wir müssen heute bitter lernen, dass das geeinte Europa offensichtlich eine Zwangsvereinigung über den Geldbeutel wird. Die Vorstellung der Menschen war eine andere. Ein Europa der Freiheit, der Herzen und des Verstandes, um sich genau auf diesem Wege näher zu kommen.
Die beängstigende Frage die im Raume stehen bleibt: Wie konnte es passieren, dass die Politiker jetzt absolut dem Geld den Vorrang geben, nebst der damit verbundenen Volksausbeute zugunsten ausschließlich der Geldindustrie. Dies ist allemal schon eine „Veruntreuung des europäischen Geistes“
Ich befürchte, genau an diesem Debakel wird das an sich richtige und wertvolle Konzept kaputtgehen, weil es die Menschen eben nicht mehr mitnimmt, stattdessen nur noch deren Geldbeutel … auf dem Weg zu einer EU-Diktatur des Geldes.
Die Beerdigung des Euro, nebst neuer Euro-Flagge mit Trauerflor dürfen sie hier schon mal in Augenschein nehmen … Link (nicht frei von Bitterkeit), die passende Nachrede gleich mit dabei, auch diesen Umstand berücksichtigend. Wir haben Grund zur Trauer. Einfach nur schade, dass so am Ende nicht nur die Idee kaputt gemacht wird, sondern die Menschen und Nationen dazu, allein zum Wohlgefallen einiger weniger Geldbeutel … (°!°)
würde es sich "zurecht ruckeln", dann würde es nicht um sein überleben kämpfen, sondern beispielsweise gegen den Hunger in der Welt....
weil es (EUROPA) sich erst zurechtruckeln muss, hat es keine Zeit, sich mit dem Hunger auf der Welt zu befassen. Ist auch gar nicht (in absehbarer Zeit) die Absicht, denn wenn es sich zurecht geruckelt haben sollte, braucht man den Hunger der Welt, um Wachstum zu generieren. Der Hund beißt sicht immer wieder in den Schwanz.
Es ist grob fahrläßig und verantwortungslos, daß sich die Europäer aus engstirnigen Provinzdenken der Chance berauben eine Weltmacht zu sein und endlich globale Verantwortung zu übernehmen.
Die sich selbst verweigernde Macht ist nicht etwa bescheiden, sie drückt sich.
Drückt sich vor der echten Welt da draussen, die auf Europa nicht warten wird.
Es ist schade, denn Europa hätte alles, was es braucht um konstruktiv und positiv am Weltgeschehen mitzuwirken:
* Prosperität
* Rechtsstaatlichkeit
* Wissen
* Erfahrung
* Historische Präzendenzfälle
* geographische Größe
* wirtschaftliches Potential
* soziale Grundlagen
etc. etc.
Das europäische Modell, das oft als potentielles Beispiel für andere präsentiert wird, ist großartig, nur es weigert vehement sich der Realität zu stellen. All die Konzepte von Menschenrechten bis zum Sozialstaat muß man in dieser neuen Zeit auch erneut beweisen. Wenn wir demonstrieren können das es funktioniert, dann könnten wir das Vorbild sein, das wir schon glauben zu sein. Nicht eher.
weil es (EUROPA) sich erst zurechtruckeln muss, hat es keine Zeit, sich mit dem Hunger auf der Welt zu befassen. Ist auch gar nicht (in absehbarer Zeit) die Absicht, denn wenn es sich zurecht geruckelt haben sollte, braucht man den Hunger der Welt, um Wachstum zu generieren. Der Hund beißt sicht immer wieder in den Schwanz.
Es ist grob fahrläßig und verantwortungslos, daß sich die Europäer aus engstirnigen Provinzdenken der Chance berauben eine Weltmacht zu sein und endlich globale Verantwortung zu übernehmen.
Die sich selbst verweigernde Macht ist nicht etwa bescheiden, sie drückt sich.
Drückt sich vor der echten Welt da draussen, die auf Europa nicht warten wird.
Es ist schade, denn Europa hätte alles, was es braucht um konstruktiv und positiv am Weltgeschehen mitzuwirken:
* Prosperität
* Rechtsstaatlichkeit
* Wissen
* Erfahrung
* Historische Präzendenzfälle
* geographische Größe
* wirtschaftliches Potential
* soziale Grundlagen
etc. etc.
Das europäische Modell, das oft als potentielles Beispiel für andere präsentiert wird, ist großartig, nur es weigert vehement sich der Realität zu stellen. All die Konzepte von Menschenrechten bis zum Sozialstaat muß man in dieser neuen Zeit auch erneut beweisen. Wenn wir demonstrieren können das es funktioniert, dann könnten wir das Vorbild sein, das wir schon glauben zu sein. Nicht eher.
... wiederherzustellen."
Soso. Wiederherstellen will man das Verhältnis? Das kann nicht ernst gemeint sein, lebt Deutschland doch von der Globalisierung. Selbst ein neues Geschäftsmodell ohne hervorgehobene Abhängigkeit vom Export kann da nicht helfen. Einzelne Länder sind von den Märkten abhängig und das ist gut so. Das ist eine Absicherung gegen allzu große Ungleichgewichte. Man stelle sich vor, die Märkte hätten zugelassen, dass die europäischen Politiker so weiter machen und die Schuldenüberhänge wären doppelt so groß!
Allenfalls kann seine Wirtschaft effizienter machen. Die Regeln der Beteiligung an den Märkten optimieren. Das hatte man mit dem Ziel Exportweltmeister zu werden und zu sein getan. Das war das Problem. Die gewählten Regeln waren schlecht und das Ziel war letztlich zum Nachteil der Bevölkerung, die gezwungen wurde weniger zu konsumieren, als sie sonst hätte dies tun wollen.
Das Geld, das man so anhäufte ist nun in Gefahr und zum Teil bereits verspielt. Das wäre nicht so, hätten die Politiker vernünftige Ziele vorgegeben und effiziente Regeln begeben. Das haben sie nicht. Sie wurden nicht kontrolliert. Konnten nicht kontrolliert werden vom Wähler. Da muss man ansetzen gedanklich wie auch mit neuen Gesetzen und Maßnahmen.
Eien "Wiederherstellung der Macht" jedenfalls ist unsinnig bereits im Konzept. Nur hört es sich gut an für die unbewanderte Straße.
Der Fall der demokratisch gewählten Regierung in Griechenland zugunsten eines Finanzmarktexperten auf Druck von Berlin und Paris war der Dammbruch. Länder werden nicht mehr regiert von Politikern, sondern von Finanzexperten, die als erstes den Finanzmarkt im Blick haben und nicht die Bürger. Italien folgt jetzt. Irland wird folgen, dann Portugal und Spanien. Das ist nicht mehr Demokratie (demos - das Volk), sondern die schleichende Einführung einer Finanzdikatur. Ehemalige Bänker leiten Staaten wie Banken, nach Bedürfnissen des Finanzmarkts, im Geschäftsmodell einer Bank und mit Mittel eines Bänkers, sie regieren die Staaten nicht wie Gemeinwesen.
Das sagte Kissinger 1974 vor Geschäftsleuten und wurde seitdem immer wieder zitiert:
"Das griechische Volk ist anarchistisch und schwer zu bändigen. Deshalb müssen wir tief in ihre kulturellen Wurzeln stossen. Vielleicht können wir sie dann zur Konformität zwingen. Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer Kultur und historischen Reserven stossen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen."
dieses Zitat untermauert den Verdacht, den man schon lange hegte hinsichtlich Nato, Eu und dem Balkan. Auch die Kriege im nahen Osten lassen sich auf diesem Hintergrund begründeter dem westlichen Hegemoniebestreben unterordnen.
"Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer Kultur und historischen Reserven stossen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen." Wenn wir diese Stoßrichtung auf unser eigenes Land beziehen, haben wir endlich die Erklärung für die rätselhafte Flutung unseres Landes mit Einwanderern.
dieses Zitat untermauert den Verdacht, den man schon lange hegte hinsichtlich Nato, Eu und dem Balkan. Auch die Kriege im nahen Osten lassen sich auf diesem Hintergrund begründeter dem westlichen Hegemoniebestreben unterordnen.
"Ich meine natürlich in ihre Sprache, ihre Religion, ihrer Kultur und historischen Reserven stossen, damit wir ihre Fähigkeit sich zu entwickeln neutralisieren können, um sich zu unterscheiden, oder sich zu erhalten, um sie damit als Hindernis bei unseren strategisch wichtigen Plänen im Balkan, im Mittelmeer und im Nahen Osten zu entfernen." Wenn wir diese Stoßrichtung auf unser eigenes Land beziehen, haben wir endlich die Erklärung für die rätselhafte Flutung unseres Landes mit Einwanderern.
realistische Betrachtung der Situation. Genauso ist das, Revolutionen (das Auseinanderfallen des Euroraumes wäre einer) werden eben nur sehr selten gemacht (und sind noch seltener erfolgreich). Bis dahin sind die Komplementäre Märkte und Demokratie die erfolgreichsten Systeme, die die Menschheit bisher erfunden hat. Mit der eingebauten Fähigkeit, Ungleichgewichte ohne Big Bang selbst zu korrigieren. Dank dem Autoren, das apokalyptische Geraune der Medien ist nur noch durch Nichtlesen/-hören zu ertragen.
Ich selbst habe recht wenig Ahnung, was die Herren Papademos und Monti so in der Vergangenheit genau gemacht haben. Die deutsche Presse aber scheint ja der Überzeugung zu sein, dass es sich bei den beiden um das Harvard-Business-School-Äquivalent von Batman und Robin handelt.
Wer hat denn im letzten Jahrzehnt die Eurozone gegen die Wand fahren lassen? Nicht nur Bunga-Bunga-Politiker, sondern auch europäische Ökonomen im Dunstkreis der Macht mit einer nur partiellen Realitätswahrnahme.
Also: Welche Politik haben diese beiden in der Vergangenheit propagiert? Haben sie die Probleme wahrnehmen wollen, die mit dem Euro einhergehen? Tun sie das jetzt? Liebe deutsche Presse, diese Fragen sind Fragen an Sie.
Die Idee eines vereinten Europas ist Unfug.
Verzapft in bester Absicht von Träumern die sich einbildeten dass, was bei der homogenen Bevölkerung eines Landes ohne eigene Vergangenheit (also den USA) funktioniert, müsse auch mit den heterogenen, vielsprachigen,zerstrittnen Ethnien Europas funktionieren.
Also hat man aus dem Prozess des natürlichen und vorsichtigen Zusammenrückens der europäischen Völker nach dem 2. Weltkrieg eine, rein politisch und wirtschaftlich motivierte, vom Brüssler Bürokratenmonster gesteuerte, Zwangsvereinigung der europäischen Völker im Galopp vorangetrieben. Diesen, unter der Bezeichnung "EU" Zusammengetriebenen wurde von den politischen Eliten der letzten 30 Jahre vorsätzlich jede Möglichkeit genommen sich gegen diese erzwungene Zusammenlegung zu wehren - wohl wissend, dass die Bevölkerungen die EU in dieser Ausprägung ablehnt.
Was jetzt zusammenbricht ist, entgegen gebetsmühlenartigen Beteuerungen von Politik und Systempresse, nicht die EU oder Europa, sondern der Irrglaube dieser Träumer.
Dass man Völker zwangsvereint ohne sie dazu zu befragen wäre vielleicht noch eine Weile gut gegangen. Dass man in europaseliger Träumerei jedoch über Dekaden hinweg versäumte, dem Zusammenleben die hierfür erforderlichen Regeln zu verpassen, kann durch Geld nicht mehr geheilt werden. Auch nicht durch Rettungsschirme.
Und so wird es - wenn Vernunft und Volkswille siegen - zu einem, der Realität angepassten, Europa der drei Geschwindigkeiten kommen.
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