NPD: Rechtsextremisten auf Raumsuche
Der NPD steht auf ihrem Parteitag eine Machtprobe bevor. Allerdings ist noch unklar, wo sich die Rechtsextremen treffen werden, etliche Kommunen haben bereits abgesagt.
Wie nur wenige Male in ihrer 47-jährigen Geschichte wird die NPD von einem Machtkampf erschüttert. Nun naht die Entscheidung: Am Wochenende soll ein Bundesparteitag stattfinden, er dürfte turbulent werden. Gegen den seit 1996 amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt tritt der Chef der sächsischen NPD, Holger Apfel, an, der auch die Fraktion im Dresdener Landtag führt – nach NPD-Maßstäben ein Kampf der Elefanten. Wo sich die etwa 270 Delegierten treffen werden, ist allerdings noch offen, bundesweit wimmeln Kommunen die Partei ab. Nach Informationen des Tagesspiegels zielt die NPD nun vor allem auf die nordbrandenburgische Stadt Neuruppin. Die Partei will das kommunale "Kulturhaus Stadtgarten" mieten, die Verwaltung sagt nein. Der Streit ist jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. Die Chancen der Partei, einen Marsch durch die Instanzen zu gewinnen, sind aber diesmal gar nicht so schlecht.
Sollte die NPD in Potsdam verlieren, werde sie sich ans Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wenden, sagte Voigt am Montag dem Tagesspiegel. Er verwies auf die "guten Erfahrungen" der Partei mit dem OVG, wenn es Konflikte um einen Saal für den Bundesparteitag gab. In den Jahren 2006 und 2009 entschieden die Richter, der Berliner Bezirk Reinickendorf müsse den Rechtsextremisten Räumlichkeiten überlassen. Das OVG verwies auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot. Die Stadtverwaltung Neuruppin stöhnt bereits. "Die Sache ist sehr unschön", sagte eine Sprecherin.
84 Absagen
Die NPD hat allerdings auch kaum Grund zu triumphieren. Man habe 84 Absagen erhalten, sagte Voigt. Ende Oktober, die Partei war mit ihren Anfragen bereits in 53 Kommunen gescheitert, schrieb der NPD-Chef einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Durch die Absagen werde das Parteiengesetz "ausgehebelt", klagte Voigt und sah "die Gleichbehandlung der Parteien durch kommunale Verwaltungsträger missachtet". Die Bundestagsverwaltung hat laut Voigt lapidar geantwortet, sie sei nur für die Parteienfinanzierung zuständig, nicht aber für die Vergabe von Räumen an eine Partei.
Außer in Neuruppin versucht die NPD derzeit noch in Offenburg (Baden-Württemberg) und Wattenscheid (Ruhrgebiet), an eine Halle zu gelangen. Sollte alles schiefgehen, werde in einem privaten Saal ein "Notparteitag" abgehalten, sagte Voigt.
Er steht nicht nur wegen des Gegenwinds bei der Suche nach kommunalen Hallen unter Druck. Teile der Partei drängen auf einen Generationenwechsel. Die Opposition um den 40-jährigen Holger Apfel hält Voigt (59) für ein Auslaufmodell. Apfel will mit "seriöser Radikalität" die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa kopieren. Andererseits ist Apfel mit dem Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, verbündet – der nannte 2010 Hitlers Ziel der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" eine "gute Idee". Voigt, der im Berliner Wahlkampf mit dem Slogan "Gas geben" geworben hat, hält seinen Gegnern vor, auch er praktiziere doch "seriöse Radikalität".
Erschienen im Tagesspiegel
Wenn nicht einmal CDU-geführte Kommunen Räume zur Verfügung stellen...
Laut NPD-Blog haben doch CDU-Bürgermeister gerne mal Büros und Geschäftsräume für NPD und Konsorten in der Provinz zur Verfügung gestellt.
Niemand will die NPD bei sich in der Ortschaft. Ein Bürgermeister, der einen Veranstaltungsort zusagt, hat damit massenhaft Stress - Aufmärsche von links wie rechts, begründete und unbegründete Anfeindungen der Oppositionsparteien, etc. Ich verstehe das.
Trotzdem ist die NPD eine legale Partei. Ihr steht Gleichbehandlung zu, wie allen anderen Parteien auch. Und damit auch die öffentliche Vermietung eines geeigneten Tagungsraums. Es ist - ich merke die Ironie selbst - undemokratisch und verfassungsfeindlich, der NPD öffentliche Räumlichkeiten für ihre Parteitage zu verweigern.
Stattdessen sollte über ein ordentliches Verbotsverfahren vielleicht doch noch einmal nachgedacht werden (Wink an die Verfassung"schützer" mit ihren "Trojanern").
Sie können einen Festsaalbetreiber doch nicht zwingen, einen Parteitag durchzuführen. Es steht einem Betreiber doch frei, mit welchen Personen er Verträge eingeht und mit welchen nicht.
Es gehört für mich zu den ungeklärten Mysterien der Nachkriegszeit, daß eine offen verfassungsfeindliche, in der Tradition der NSDAP stehende, kaum getarnt zu Rassismus und Gewalt aufhetzende Partei in Deutschland nach wie vor "legal" ist und keinerlei Bemühungen erkennbar sind, sie zu verbieten.
Ich warte noch auf den Tag, an dem einer dieser politischen Geisterfahrer öffentlich verkündet, daß zwischen der vergeblichen Suche nach einem Tagungsraum und der Floskel "Volk ohne Raum" Parallelen bestehen. Der mehrfach vorbestrafte Udo Voigt als derzeitiger Wirrkopf-Führer schafft so etwas aus dem Stegreif und schlug schon mal Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor.
Wenn ich in diesem Punkt wetten darf würde ich aber einen deutschen Boskop darauf setzen, daß Holger Apfel vorprescht und sich als ebenso guter Kandidat für derartige Verirrungen outet - immerhin empfahl er schon 1993 den Jungen Nationaldemokraten die Wehrmacht und Waffen-SS als Vorbilder. Er hat diverse Strafverfahren erst noch vor sich, sagt mein Gummibärchen-Orakel.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NPD verboten werden muss.
Sie können einen Festsaalbetreiber doch nicht zwingen, einen Parteitag durchzuführen. Es steht einem Betreiber doch frei, mit welchen Personen er Verträge eingeht und mit welchen nicht.
Es gehört für mich zu den ungeklärten Mysterien der Nachkriegszeit, daß eine offen verfassungsfeindliche, in der Tradition der NSDAP stehende, kaum getarnt zu Rassismus und Gewalt aufhetzende Partei in Deutschland nach wie vor "legal" ist und keinerlei Bemühungen erkennbar sind, sie zu verbieten.
Ich warte noch auf den Tag, an dem einer dieser politischen Geisterfahrer öffentlich verkündet, daß zwischen der vergeblichen Suche nach einem Tagungsraum und der Floskel "Volk ohne Raum" Parallelen bestehen. Der mehrfach vorbestrafte Udo Voigt als derzeitiger Wirrkopf-Führer schafft so etwas aus dem Stegreif und schlug schon mal Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor.
Wenn ich in diesem Punkt wetten darf würde ich aber einen deutschen Boskop darauf setzen, daß Holger Apfel vorprescht und sich als ebenso guter Kandidat für derartige Verirrungen outet - immerhin empfahl er schon 1993 den Jungen Nationaldemokraten die Wehrmacht und Waffen-SS als Vorbilder. Er hat diverse Strafverfahren erst noch vor sich, sagt mein Gummibärchen-Orakel.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NPD verboten werden muss.
wie etabliert, vernetzt und was noch immer die Rechten sind.
Und dann haben die noch nichtmal einen Saal oder ein Festzelt für einen Parteitag?
Sie können einen Festsaalbetreiber doch nicht zwingen, einen Parteitag durchzuführen. Es steht einem Betreiber doch frei, mit welchen Personen er Verträge eingeht und mit welchen nicht.
...die meisten Festsäle gehören aber Kommunen, die alle erlaubten Parteien gleichbehandeln müssen, seien sie dem Tierschutz verpflichtet, dem Nationalismus oder was auch immer. Den auch die Anhänger dieser Parteien sind Steuerzahler und haben ein Anrecht darauf (entsprechend ihrer Bedeutung) an öffentlichen Einrichtungen zu partizipieren.
...die meisten Festsäle gehören aber Kommunen, die alle erlaubten Parteien gleichbehandeln müssen, seien sie dem Tierschutz verpflichtet, dem Nationalismus oder was auch immer. Den auch die Anhänger dieser Parteien sind Steuerzahler und haben ein Anrecht darauf (entsprechend ihrer Bedeutung) an öffentlichen Einrichtungen zu partizipieren.
Es gehört für mich zu den ungeklärten Mysterien der Nachkriegszeit, daß eine offen verfassungsfeindliche, in der Tradition der NSDAP stehende, kaum getarnt zu Rassismus und Gewalt aufhetzende Partei in Deutschland nach wie vor "legal" ist und keinerlei Bemühungen erkennbar sind, sie zu verbieten.
Ich warte noch auf den Tag, an dem einer dieser politischen Geisterfahrer öffentlich verkündet, daß zwischen der vergeblichen Suche nach einem Tagungsraum und der Floskel "Volk ohne Raum" Parallelen bestehen. Der mehrfach vorbestrafte Udo Voigt als derzeitiger Wirrkopf-Führer schafft so etwas aus dem Stegreif und schlug schon mal Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vor.
Wenn ich in diesem Punkt wetten darf würde ich aber einen deutschen Boskop darauf setzen, daß Holger Apfel vorprescht und sich als ebenso guter Kandidat für derartige Verirrungen outet - immerhin empfahl er schon 1993 den Jungen Nationaldemokraten die Wehrmacht und Waffen-SS als Vorbilder. Er hat diverse Strafverfahren erst noch vor sich, sagt mein Gummibärchen-Orakel.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die NPD verboten werden muss.
Man hat einen Überblick über die rechte Szene und kann sie leicht überwachen. Wenn man die Partei verbietet, hat man wieder unzählige kleine Gruppen, in die man Verfassungsschützer einschläusen muss etc.
Die NPD ist das Sammelbecken für die rechten.
Man wird sehen, wenn die NPD irgendwann (hoffentlich nie) in den Bundestag einzieht, wird sie aus dem Stand verboten. Dafür liegt sozusagen schon alles bereit.
Man hat einen Überblick über die rechte Szene und kann sie leicht überwachen. Wenn man die Partei verbietet, hat man wieder unzählige kleine Gruppen, in die man Verfassungsschützer einschläusen muss etc.
Die NPD ist das Sammelbecken für die rechten.
Man wird sehen, wenn die NPD irgendwann (hoffentlich nie) in den Bundestag einzieht, wird sie aus dem Stand verboten. Dafür liegt sozusagen schon alles bereit.
Rechtsextremisten auf Raumsuche
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Gekürzt. Bitte bleiben Sie auch bei kritischen Anmerkungen sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...hätte ich nicht gedacht, aber man lernt ja nie aus.
;-)
...hätte ich nicht gedacht, aber man lernt ja nie aus.
;-)
...die meisten Festsäle gehören aber Kommunen, die alle erlaubten Parteien gleichbehandeln müssen, seien sie dem Tierschutz verpflichtet, dem Nationalismus oder was auch immer. Den auch die Anhänger dieser Parteien sind Steuerzahler und haben ein Anrecht darauf (entsprechend ihrer Bedeutung) an öffentlichen Einrichtungen zu partizipieren.
aber was hat das denn mit einem Bundesparteitag zu tun? Welche der vielen Kommunen in Deutschland soll denn gezwungen werden, einen Parteitag egal welcher Partei abzuhalten?
Und meines Wissens finden Bundesparteitage auch gerne in Hotels o.ä. und nicht in öffentlichen Festsälen statt (z.B. tagte die Bundes-FDP im Hotel Neptun in Warnemünde). Ich wüsste auch gar nicht, dass Festsäle Kommunen gehören? Lasse mich da aber eines besseren belehren. Ich glaubte, es seien Gastwirtschaften, die derlei betreiben. Aber wie gesagt, auf kommunaler Ebene kann ich mir da eine Art Pflicht zur Gleichbehandlung vorstellen, aber doch nicht für Bundesverbände.
Im übrigen pflichte ich dem Kommentar von CM mit heftigen Kopfnicken bei. Was an der NPD demokratisch und verfassungsgemäß sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die NPD hat nur so lange ein Problem, einen Raum zu finden bis sie endlich verboten wird!
Sie können Ihre Argumente ja gerne mal einem öffentlichen Festsaalbetreiber so mitteilen. Allerdings hat er auch Gegenargumente:
1. Ein Festsaalbetreiber, der sich mit der NPD einläßt, hat anschließend ein wirtschaftliches Problem, denn wer bucht anschließend noch einen Saal bei einem, der Nazis einläßt? Das bedeutet Verdienstausfälle.
2. Die Aussicht, im Mittelpunkt von Polizei, Demonstranten, Gegendemonstranten zu stehen und Schäden von niemandem ersetzt zu bekommen ist auch nicht gerade das, was ein Saalbetreiber sich wünscht.
Und das sind nur die wirtschaftlichen Gründe...
Die Bürger, die für ein Verbot der NPD sind, haben in Deutschland weit mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit. Leider werden sie nicht adäquat im Bundestag vertreten.
aber was hat das denn mit einem Bundesparteitag zu tun? Welche der vielen Kommunen in Deutschland soll denn gezwungen werden, einen Parteitag egal welcher Partei abzuhalten?
Und meines Wissens finden Bundesparteitage auch gerne in Hotels o.ä. und nicht in öffentlichen Festsälen statt (z.B. tagte die Bundes-FDP im Hotel Neptun in Warnemünde). Ich wüsste auch gar nicht, dass Festsäle Kommunen gehören? Lasse mich da aber eines besseren belehren. Ich glaubte, es seien Gastwirtschaften, die derlei betreiben. Aber wie gesagt, auf kommunaler Ebene kann ich mir da eine Art Pflicht zur Gleichbehandlung vorstellen, aber doch nicht für Bundesverbände.
Im übrigen pflichte ich dem Kommentar von CM mit heftigen Kopfnicken bei. Was an der NPD demokratisch und verfassungsgemäß sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die NPD hat nur so lange ein Problem, einen Raum zu finden bis sie endlich verboten wird!
Sie können Ihre Argumente ja gerne mal einem öffentlichen Festsaalbetreiber so mitteilen. Allerdings hat er auch Gegenargumente:
1. Ein Festsaalbetreiber, der sich mit der NPD einläßt, hat anschließend ein wirtschaftliches Problem, denn wer bucht anschließend noch einen Saal bei einem, der Nazis einläßt? Das bedeutet Verdienstausfälle.
2. Die Aussicht, im Mittelpunkt von Polizei, Demonstranten, Gegendemonstranten zu stehen und Schäden von niemandem ersetzt zu bekommen ist auch nicht gerade das, was ein Saalbetreiber sich wünscht.
Und das sind nur die wirtschaftlichen Gründe...
Die Bürger, die für ein Verbot der NPD sind, haben in Deutschland weit mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit. Leider werden sie nicht adäquat im Bundestag vertreten.
aber was hat das denn mit einem Bundesparteitag zu tun? Welche der vielen Kommunen in Deutschland soll denn gezwungen werden, einen Parteitag egal welcher Partei abzuhalten?
Und meines Wissens finden Bundesparteitage auch gerne in Hotels o.ä. und nicht in öffentlichen Festsälen statt (z.B. tagte die Bundes-FDP im Hotel Neptun in Warnemünde). Ich wüsste auch gar nicht, dass Festsäle Kommunen gehören? Lasse mich da aber eines besseren belehren. Ich glaubte, es seien Gastwirtschaften, die derlei betreiben. Aber wie gesagt, auf kommunaler Ebene kann ich mir da eine Art Pflicht zur Gleichbehandlung vorstellen, aber doch nicht für Bundesverbände.
Im übrigen pflichte ich dem Kommentar von CM mit heftigen Kopfnicken bei. Was an der NPD demokratisch und verfassungsgemäß sein soll, erschließt sich mir nicht.
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