Mordserie in Deutschland Rechtsextremismus ist der Politik lästig
Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik bis heute unterschätzt, kommentiert F. Jansen. Ein Verbot der NPD würde das Phänomen aber kaum stoppen.
Das Entsetzen wird so schnell nicht nachlassen. Es ist sogar zu erwarten, dass noch reichlich Aufregung folgt, wenn weitere Details der unfassbar erscheinenden Geschichte des Jenaer Neonazi-Trios bekannt werden. Wie kann es sein, dass die Bundesrepublik von der brutalsten rechtsextremen Terrortruppe seit der Wiedervereinigung heimgesucht wurde, mehr als 13 Jahre lang – ohne es zu begreifen?
Waren Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft auf dem rechten Auge blind? Neun „Döner-Morde“, die Hinrichtung einer Polizistin in Heilbronn, mindestens 14 Banküberfälle und vermutlich weitere Taten, wohl auch mit Einsatz von Sprengstoff, haben nicht einmal gereicht, altgediente Rechtsextremismus-Experten auf die Idee zu bringen, da könnte eine Braune-Armee-Fraktion unterwegs sein.
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So erlebt Deutschland einen ähnlichen Schock wie Norwegen im Sommer, als der Rechtsextremist Anders Breivik eine ebenfalls unvorstellbar erscheinende Gewaltorgie inszenierte. Beide Länder müssen sich nun eingestehen, dass beim Blick auf die meist als beschränkt geltenden Rechtsextremisten das Undenkbare zu denken ist. Auch Neonazis können sich in professionell agierende Terroristen verwandeln. Das würde bei Linksextremisten niemand bestreiten.
Doch wer bislang der braunen Szene zutraute, ein ähnliches Gebilde wie die Rote-Armee-Fraktion hervorzubringen, sah sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, Hysterie zu verbreiten und Verschwörungstheorien zu frönen. Und dann ist es doch passiert. Sogar jahrelang. Gab es gar keine Warnzeichen?
Thema rechte Gewalt ist Politik lästig
Die Dimension rechtsextremer Gewalt wird in der Bundesrepublik bis heute unterschätzt. Daran ändert auch nichts die von Zeit zu Zeit aufwallende Empörung über grausame Angriffe oder besonders dreiste Provokationen der NPD. Nach Recherchen des Tagesspiegels und zweier weiterer Zeitungen haben Neonazis und andere rechte Täter seit der Wiedervereinigung mindestens 138 Menschen getötet. Die Bundesregierung nennt, gestützt auf die Zahlen der Polizei in den Ländern, nur 48 Todesopfer.
Die Neigung der schwarz-gelben Koalition, die enorme Diskrepanz von 90 Toten zu hinterfragen und nach möglichen Defiziten bei der Polizei zu forschen, ist begrenzt. Das Thema, so scheint es, gilt als lästig. Bei Bund und Ländern gleichermaßen, egal welche Parteien regieren. Ob sich das nun ändert, da offenbar zehn weitere Tote als Opfer rechtsextremer Aggression zu beklagen sind?
Ein weiteres Reizthema ist der Umgang des Verfassungsschutzes mit V-Leuten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erlebten eine ihrer größten Blamagen, als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen unlösbarer juristischer Probleme mit dem staatlich finanzierten Spitzelwesen einstellte. Man kann natürlich den Richtern mangelndes Verständnis für die Arbeit eines Nachrichtendienstes unterstellen. Doch der Einsatz von V-Leuten, nicht nur in der rechten Szene, bleibt heikel.
Der Fall des Jenaer Trios, so ist zu befürchten, könnte dem Staat erneut eine kräftige Blamage bescheren. Jedenfalls ist zu klären, welche Fehler die Sicherheitsbehörden gemacht haben. Erst wenn da Klarheit herrscht, wäre die Zeit gekommen, über ein zweites NPD-Verbotsverfahren nachzudenken, das aber jetzt schon wieder gefordert wird – obwohl ein Erfolg ungewiss ist und offen bleibt, was die NPD mit dem Trio verband. Und ein Verbot, so viel ist sicher, wird braune Gewalt kaum stoppen.
- Datum 14.11.2011 - 11:01 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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..genauso wie es die Linken verschärfen, indem sie demonstrativ die Landtage verlassen, während NPD-Politiker ihre "Reden" halten.
Braunes Gedankengut wird erst dann obsolet, wenn es in der Öffentlichkeit ad absurdum geführt wird! Diskutiert sie nieder!
Jedoch würde den Linken dann auffallen, dass sie den selben Kern wie die Brauen haben - Kollektivismus
Also lieber bockig aufstehen, Landtag verlassen, und draußen nach Verboten schreien..
dass Sie weder von linksextremer noch von rechtsextremer Ideologie sonderlich viel verstehen, sonst wären Ihnen die unüberbrückbaren und diamentral entgegenstehenden Differenzen sicher klarer. Auch die Form der Gewalt ist eine völlig andere, was linke Gewalt natürlich nicht beser macht. Allerdings sind hier seit Ende der RAF keine Menschen mehr zu Schaden gekommen, was im Falle rechter Gewalt unabweisbar anders ist.
Eins der größten Probleme im Umgang mit Neonazis sind m.E. die unsäglichen Relativierungen und Beschwichtigungen, die man ja nicht zuletzt von konsevativer Seite immer wieder hört.
Es wird von linker Seite leider wenig Selbstkritik geübt.
Zum Beispiel: "Allerdings sind hier seit Ende der RAF keine Menschen mehr zu Schaden gekommen" - Polizisten darf man wahrscheinlich nicht zur Menschenklasse zählen. Von Sachschaden mal ganz zu sprechen.
Für mich ist der Unterschied zwischen Nationalen und anderen Sozialisten marginal. Nationalsozialisten fügen ihrer Klassifizierung von Menschen lediglich eine rassistische (und in Deutschland antisemitische) Komponente hinzu. Die Legitimierung von Gewalt ist in beiden Fällen aber gleich. Um das Kollektiv zu schützen müssen andere bluten.
Kollektivismus braucht es immer, denn wie sollte sonst das kollektiv Staat funktionieren ?
Aber ansonsten stimme ich zu, reden und widerlegen, aber vor allem nicht verbieten denn damit schafft man Märtyrer.
"Diskutiert sie nieder" funktioniert leider nur in den allerseltensten Fällen.
Rechtsextremismus speist sich nicht aus Argumenten. Ein Weltbild, das aus diffusen Ängsten und Gefühlen erwächst, ist einer Diskussion nicht immer ohne weiteres zugänglich.
Wenn Sie's nicht glauben, versuchen Sie es doch ruhig einmal selbst.
Im Zweifel wird es allerdings von Nutzen sein, schnell weglaufen zu können - bloß für den Fall, dass Ihre Argumente nicht so einschlagen wie zuvor gedacht...
Da man in Deutschland/Europa lediglich 1-dimensionales politisches Verständnis hat (links-rechts), denkt man Kollektivismus sei das Maß der Dinge.
Es gibt jedoch mehr.. eine, wenn natürlich ebenfalls ungenügende Darstellung, des politischen Spektrums lässt sich erweitern, z.B. Nolan-Diagramm
Dem Kollektivismus steht der Individualismus (z.B. Libertarismus) gegenüber.
...aber es geht doch nicht darum, dass die Linken die Rechten niederdiskutieren. Das wäre so als würde ein Fan von Hansa Rostock einem Fan von St. Pauli etwas erklären wollen - also, man sollte vielleicht nicht mit jemandem zur Diskussion erscheinen, der von vorne herein verhasst ist. Somit ist es auch kein Problem, dass beide Lager eigentlich den gleichen Kern besitzen, wie Sie sehr richtig geschrieben haben.
Also, hier muss Minus und Minus nicht Plus ergeben.
Das Problem, welches ich hier sehe ist jedoch, dass gewalttätige Personen wohl eher nicht mehr den Dialog suchen. Wieso auch? In einer Republik, in der alle einen für einen Vollidioten halten und absolute Nulltoleranz gegenüber Extremismus herrscht, wird man sich doch nicht freiwillig dem Metzger ausliefern. Ihnen ist klar, dass man mit Worten nicht weiter kommt. Ich glaube, ähnlich wie bei Breivik, dass diese Gruppen bereits ihre Dogmas abgesteckt haben. Ähnlich wie bei den hardcore Linken wird man jeglichen Wiederspruch eben als Gehirnwäsche der, in diesem Fall dann eben linken, Jubepresse entlarven. Die Argumente beider Seiten lassen sich teilweise ganz einfach vertauschen.
Und über das Internet findet eben jeder seine Gleichgesinnten. Das ist ein Problem, welches diese Vernetzung mit sich bringt - egal was man für Gedanken hat, man findet auf jeden Fall das eine oder andere passende Gegenstück.
Ihren Aufruf kann man nur voll und ganz unterstützen.
Allerdings muss man da auch immer auf Überraschungen und eine Auseinandersetzung an mehreren Fronten einstellen,
denn selbst auf Foren wie diesem hier neigen die Redakteure zu oft dazu, die Veröffentlichung von Beiträgen, welche die niederen Motive von Rechtsradikalen und ihren Sympathisanten entlarven und bloßstellen sollen, zu verweigern.
Ob dies aus einem Harmoniebedürfnis oder aus anderen Motiven heraus geschieht, lässt sich aus der Perspektive des engagierten Kommentators nicht beurteilen.
das man in rechtsextremen Kreisen, die Gegner aus der linksextremen Ecke unter anderem " Kameraden der anderen Feldpostnummer " nennt, so kann ich ihnen dort nur zustimmen. Man könnte sogar soweit gehen beide Extreme als zwei Seiten einer Medaille zu benennen. Die Relativierung jedeweder Gewalt, ist mir zumindestens zuwieder und zeugt zudem von einem Mangel an Argumenten. Was will man auch von teils bildungsneutralen Individuen erwarten?
Jedenfalls gehts hier nicht um einen Krieg auf der Straße, sondern um einen um die Köpfe. Somit tut Bildung not!
Danke für diesen hervorragenden Kommentar.
Was Grobi2011 Ihnen antwortete finde ich richtig. Von Ihrem Text scheint mir nur folgender brauchbar:"Braunes Gedankengut wird erst dann obsolet, wenn es in der Öffentlichkeit ad absurdum geführt wird! Diskutiert sie nieder!"
Der Rest macht aus Linken terroristische Rechte und - entlastet die Rechten. Die Kraft der Gesellschaft im Kampf gegen terroristische Mörder wird gespalten! Sozusagen ein indirektes Schutzprogramm für Rassisten. Wollen Sie das?.
dass Sie weder von linksextremer noch von rechtsextremer Ideologie sonderlich viel verstehen, sonst wären Ihnen die unüberbrückbaren und diamentral entgegenstehenden Differenzen sicher klarer. Auch die Form der Gewalt ist eine völlig andere, was linke Gewalt natürlich nicht beser macht. Allerdings sind hier seit Ende der RAF keine Menschen mehr zu Schaden gekommen, was im Falle rechter Gewalt unabweisbar anders ist.
Eins der größten Probleme im Umgang mit Neonazis sind m.E. die unsäglichen Relativierungen und Beschwichtigungen, die man ja nicht zuletzt von konsevativer Seite immer wieder hört.
Es wird von linker Seite leider wenig Selbstkritik geübt.
Zum Beispiel: "Allerdings sind hier seit Ende der RAF keine Menschen mehr zu Schaden gekommen" - Polizisten darf man wahrscheinlich nicht zur Menschenklasse zählen. Von Sachschaden mal ganz zu sprechen.
Für mich ist der Unterschied zwischen Nationalen und anderen Sozialisten marginal. Nationalsozialisten fügen ihrer Klassifizierung von Menschen lediglich eine rassistische (und in Deutschland antisemitische) Komponente hinzu. Die Legitimierung von Gewalt ist in beiden Fällen aber gleich. Um das Kollektiv zu schützen müssen andere bluten.
Kollektivismus braucht es immer, denn wie sollte sonst das kollektiv Staat funktionieren ?
Aber ansonsten stimme ich zu, reden und widerlegen, aber vor allem nicht verbieten denn damit schafft man Märtyrer.
"Diskutiert sie nieder" funktioniert leider nur in den allerseltensten Fällen.
Rechtsextremismus speist sich nicht aus Argumenten. Ein Weltbild, das aus diffusen Ängsten und Gefühlen erwächst, ist einer Diskussion nicht immer ohne weiteres zugänglich.
Wenn Sie's nicht glauben, versuchen Sie es doch ruhig einmal selbst.
Im Zweifel wird es allerdings von Nutzen sein, schnell weglaufen zu können - bloß für den Fall, dass Ihre Argumente nicht so einschlagen wie zuvor gedacht...
Da man in Deutschland/Europa lediglich 1-dimensionales politisches Verständnis hat (links-rechts), denkt man Kollektivismus sei das Maß der Dinge.
Es gibt jedoch mehr.. eine, wenn natürlich ebenfalls ungenügende Darstellung, des politischen Spektrums lässt sich erweitern, z.B. Nolan-Diagramm
Dem Kollektivismus steht der Individualismus (z.B. Libertarismus) gegenüber.
...aber es geht doch nicht darum, dass die Linken die Rechten niederdiskutieren. Das wäre so als würde ein Fan von Hansa Rostock einem Fan von St. Pauli etwas erklären wollen - also, man sollte vielleicht nicht mit jemandem zur Diskussion erscheinen, der von vorne herein verhasst ist. Somit ist es auch kein Problem, dass beide Lager eigentlich den gleichen Kern besitzen, wie Sie sehr richtig geschrieben haben.
Also, hier muss Minus und Minus nicht Plus ergeben.
Das Problem, welches ich hier sehe ist jedoch, dass gewalttätige Personen wohl eher nicht mehr den Dialog suchen. Wieso auch? In einer Republik, in der alle einen für einen Vollidioten halten und absolute Nulltoleranz gegenüber Extremismus herrscht, wird man sich doch nicht freiwillig dem Metzger ausliefern. Ihnen ist klar, dass man mit Worten nicht weiter kommt. Ich glaube, ähnlich wie bei Breivik, dass diese Gruppen bereits ihre Dogmas abgesteckt haben. Ähnlich wie bei den hardcore Linken wird man jeglichen Wiederspruch eben als Gehirnwäsche der, in diesem Fall dann eben linken, Jubepresse entlarven. Die Argumente beider Seiten lassen sich teilweise ganz einfach vertauschen.
Und über das Internet findet eben jeder seine Gleichgesinnten. Das ist ein Problem, welches diese Vernetzung mit sich bringt - egal was man für Gedanken hat, man findet auf jeden Fall das eine oder andere passende Gegenstück.
Ihren Aufruf kann man nur voll und ganz unterstützen.
Allerdings muss man da auch immer auf Überraschungen und eine Auseinandersetzung an mehreren Fronten einstellen,
denn selbst auf Foren wie diesem hier neigen die Redakteure zu oft dazu, die Veröffentlichung von Beiträgen, welche die niederen Motive von Rechtsradikalen und ihren Sympathisanten entlarven und bloßstellen sollen, zu verweigern.
Ob dies aus einem Harmoniebedürfnis oder aus anderen Motiven heraus geschieht, lässt sich aus der Perspektive des engagierten Kommentators nicht beurteilen.
das man in rechtsextremen Kreisen, die Gegner aus der linksextremen Ecke unter anderem " Kameraden der anderen Feldpostnummer " nennt, so kann ich ihnen dort nur zustimmen. Man könnte sogar soweit gehen beide Extreme als zwei Seiten einer Medaille zu benennen. Die Relativierung jedeweder Gewalt, ist mir zumindestens zuwieder und zeugt zudem von einem Mangel an Argumenten. Was will man auch von teils bildungsneutralen Individuen erwarten?
Jedenfalls gehts hier nicht um einen Krieg auf der Straße, sondern um einen um die Köpfe. Somit tut Bildung not!
Danke für diesen hervorragenden Kommentar.
Was Grobi2011 Ihnen antwortete finde ich richtig. Von Ihrem Text scheint mir nur folgender brauchbar:"Braunes Gedankengut wird erst dann obsolet, wenn es in der Öffentlichkeit ad absurdum geführt wird! Diskutiert sie nieder!"
Der Rest macht aus Linken terroristische Rechte und - entlastet die Rechten. Die Kraft der Gesellschaft im Kampf gegen terroristische Mörder wird gespalten! Sozusagen ein indirektes Schutzprogramm für Rassisten. Wollen Sie das?.
zwischen der politischen Gewalt von "Links" "Rechts" und "Wohlstandsmitte" ist der Grad der Verschleierung bzw der Tendenz zur Heuchelei Letzterer.
Rechte Gewalttaten richten sich meist gegen Ausländer, Juden, Behinderte und Andere, die man auch als die Schwachen der Gesellschaft bezeichnen könnte.
Linke Gewalt richtet sich gegen Luxusgüter (z.B. pervers teure Luxusautos der Reichen 10% der Gesellschaft), gegen Autoritätspersonen (zugegeben, das kann ich auch nicht gutheißen, jedoch ist ein Polizist im Demonstrationseinsatz ganz anders gegen Gewalt ausgerüstet als ein z.B. Ausländer, der Abends sein Geschäft abschließt), gegen Nutznießer und Ausbeuter der derzeitigen Finanzsystems (darüber kann man denken was man will...) und gegen die Rechten selbst.
Zudem werden bei rechter Gewalt Menschen getötet, bei linker bis jetzt noch nicht (in Deutschland wohlgemerkt!).
Offensichtlich gibt es also eine sehr sehr große Lücke zwischen der Gewalt von Rechts und Links! Gewalt bleibt sicherlich keine Lösung, und es liegt mir fern die Gewalt egal welcher seite zu rechtfertigen, jedoch zu behaupten, dass beides das gleiche Sei ist einfach falsch.
Mal abgesehen davon, dass heutzutage links zu sein eher eine kapitalismuskritische Einstellung bedeutet und nicht mit Linksextremismus gleichgesetzt werden kann.
Rechte Gewalttaten richten sich meist gegen Ausländer, Juden, Behinderte und Andere, die man auch als die Schwachen der Gesellschaft bezeichnen könnte.
Linke Gewalt richtet sich gegen Luxusgüter (z.B. pervers teure Luxusautos der Reichen 10% der Gesellschaft), gegen Autoritätspersonen (zugegeben, das kann ich auch nicht gutheißen, jedoch ist ein Polizist im Demonstrationseinsatz ganz anders gegen Gewalt ausgerüstet als ein z.B. Ausländer, der Abends sein Geschäft abschließt), gegen Nutznießer und Ausbeuter der derzeitigen Finanzsystems (darüber kann man denken was man will...) und gegen die Rechten selbst.
Zudem werden bei rechter Gewalt Menschen getötet, bei linker bis jetzt noch nicht (in Deutschland wohlgemerkt!).
Offensichtlich gibt es also eine sehr sehr große Lücke zwischen der Gewalt von Rechts und Links! Gewalt bleibt sicherlich keine Lösung, und es liegt mir fern die Gewalt egal welcher seite zu rechtfertigen, jedoch zu behaupten, dass beides das gleiche Sei ist einfach falsch.
Mal abgesehen davon, dass heutzutage links zu sein eher eine kapitalismuskritische Einstellung bedeutet und nicht mit Linksextremismus gleichgesetzt werden kann.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
von Journalisten, wie Herrn Jansen, würden wir heute so uninformiert und fehlgeleitet dastehen, wie es unsere Politiker nun tun.
Wir stehen fassungslos vor dem Ergebnis unserer eigenen politischen Diskussionskultur. Wir führen nämlich seit Jahrzehnten in ausgewählten Politikbereichen durch und durch ideologisierte Diskussionen, welche sich nicht etwa an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren, sondern an politischem Lagerdenken.
Wenn wir dies nun einmal auf den Prüfstand stellen würden - dann wären viele Opfer dieser Nazis nicht ganz umsonst verletzt worden und gestorben.
Was mich schlicht umgehauen hat, war die Darstellung der Tochter eines der Ermordeten gestern Abend in einer ARD Sendung (G. Jauch): Seit 5 Jahren hat sie der Polizei davon berichtet, daß sie von einem fremdenfeindlichen und rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht. Seit 5 Jahren steht sie einer Polizei gegenüber, die völlig unbelegt etwas von "Spielschulden" zum Beispiel schwafelt. Da wird den Hinterbliebenen auch noch unterschwellig eine Teilschuld suggeriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Als Bundesbürger ist mir das peinlich und ich möchte mich bei den Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen dafür, daß wir derart zynisch mit den Opfern von Nazi-Terroristen umgehen.
@ Gen. Klebér und @ alle
Ich persönlich glaube prinzipiell nicht an Zufälle, die, in welchen Staaten auch immer, einfach so geschehen.
Ihre Worte:
" Seit 5 Jahren steht sie einer Polizei gegenüber, die völlig unbelegt etwas von "Spielschulden" zum Beispiel schwafelt. Da wird den Hinterbliebenen auch noch unterschwellig eine Teilschuld suggeriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf."
Genau damit bringen Sie das ganze System auf den Punkt - so läuft es ab. Jederzeit kann ich jedem die (Voll)Schuld für irgendetwas geben - Papier ist geduldig.
Dass das Volk die WAHRHEIT erfährt ist bei den Regierenden nirgends beliebt. Wenn man Glück hat, dann deckt eben ein Journalist wieder irgendwann etwas auf und darf dies dann veröffentlichen.
Und meist geht dies dann in einer aktuelleren, neueren, anderen Schlagzeile wieder unter. Letztendlich geht es darum die Ursachen dieser Missstände zu entlarven und nicht nur die bekanntgewordenen Symptome zu diskutieren.
Bei den Vorgängen in Eisenach und Zwickau handelt es sich doch wohl um Ermittlungsarbeit der Polizei die in Erkenntnisse überging und dann zu Berichterstattung über die Ergebnisse der Polizeiarbeit.
Also Rechercheleistung irgend einer Journaille - wo denn?
Herr Gen. Klebér - für den Beginn von Vorrermittlungen bedarf es in einem Rechtsstaat erst einmal dem Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts.
Wenn dieser hätte vorliegen können aufgrund der Feststellungen einer Angehörigen, wie Sie es gestern im TV mitbekommen haben, dann könnte das wirklich zu einem Problem der Polizei werden.
Dann muss weiter festgestellt werden, gab es begründete Anzeichen für Verbrechen im Wett- Milieu; das sich ja bekanntermaßen meist im Verborgenen und im Verschwiegenen abspielt und wo es dann auch um große Beträge gehen kann.
Wenn die Tochter solch einen Verdacht über Jahre hegte und äußerte, warum ist das dann nie zum investigativen Journalismus durchgedrungen - das wäre dann eine bemerkenswerte Rechercheleistung gewesen.
Was auch hier im Artikel durchdringt ist die erstaunte Feststellung, dass ohne Vorliegen eines Ansatzes zum Rechtsextremen Milieu Ermittlungen angemahnt werden -
wie gesagt, ohne einen begründeten Anfangsverdachts wären Ermittlungen rechtswidrig gewesen.
Auch gegen Rechts. Selbst gegen Rechts.
In jede Richtung.
Wiueso wird da so getan, als hätte etwas rechtswidriges geschehen müssen - hier wird doch genau dieses Stochern ohne Vorliegen von Beweisen vor- verurteilt. Sonst.
wer sich schon mal eine Reise durch den Osten Deutschlands goennte, der kann nicht ueberrascht sein. Auf dem platten Land, auf Strassen und Plaetzen und nicht nur bei Stammtischen hoert man seit geraumer Zeit ganz offen rechte und fremdenfeindliche Parolen, bei denen einem der Litt aus der Brille faellt. Heute so zu tun, als ginge es hier um ein neues Phaenomen, zeigt doch nur wie blind die Politik gegenueber rechter Gewalt ist, die ja meist verharmlost wird. Fuer den Innenminister und den Verfassungsschutz ist das wieder einmal eine fette Blamage und natuerlich wird jetzt wieder brutalst moegliche Aufklaerung gefordert..
"[...]Wir stehen fassungslos vor dem Ergebnis unserer eigenen politischen Diskussionskultur. Wir führen nämlich seit Jahrzehnten in ausgewählten Politikbereichen durch und durch ideologisierte Diskussionen, welche sich nicht etwa an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren, sondern an politischem Lagerdenken.[...]"
Richtig! Nur wird auch dieses Ereignis nichts daran ändern, dass die politische Mitte den Themen Integration und Einwanderung nur auf ausgetretenen, mit Ritualen gepflasterten Pfaden folgt. Der "Kampf gegen Rechts" ist weitesgehend ein Kampf gegen Windmühlen, der einer politischen Lösung im Wege steht und, was viel schlimmer ist, den wahren rechten Mob weder effektiv bekämpft noch am "Ausleben" seiner kranken Ideologie hindert. Im Bestreben "Brandstiftung" zu verhindern, sind aus den "Kämpfern gegen Rechts" Ritualshüter geworden, die in der politischen Kommunikation und im politischen Alltag immer die gleichen ineffektiven Reflexe zeigen und damit die Glut, die Sie zu verhindern trachten, unfreiwillig mit anheizen. Ich sehne den Tag herbei, ab dem die Themen Integration und Einwanderung in der politischen Mitte dieser Gesellschaft ideologiefrei und pragmatisch diskutiert werden. Erst dann beginnt der Kampf gegen Rechts.
@ Gen. Klebér und @ alle
Ich persönlich glaube prinzipiell nicht an Zufälle, die, in welchen Staaten auch immer, einfach so geschehen.
Ihre Worte:
" Seit 5 Jahren steht sie einer Polizei gegenüber, die völlig unbelegt etwas von "Spielschulden" zum Beispiel schwafelt. Da wird den Hinterbliebenen auch noch unterschwellig eine Teilschuld suggeriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf."
Genau damit bringen Sie das ganze System auf den Punkt - so läuft es ab. Jederzeit kann ich jedem die (Voll)Schuld für irgendetwas geben - Papier ist geduldig.
Dass das Volk die WAHRHEIT erfährt ist bei den Regierenden nirgends beliebt. Wenn man Glück hat, dann deckt eben ein Journalist wieder irgendwann etwas auf und darf dies dann veröffentlichen.
Und meist geht dies dann in einer aktuelleren, neueren, anderen Schlagzeile wieder unter. Letztendlich geht es darum die Ursachen dieser Missstände zu entlarven und nicht nur die bekanntgewordenen Symptome zu diskutieren.
Bei den Vorgängen in Eisenach und Zwickau handelt es sich doch wohl um Ermittlungsarbeit der Polizei die in Erkenntnisse überging und dann zu Berichterstattung über die Ergebnisse der Polizeiarbeit.
Also Rechercheleistung irgend einer Journaille - wo denn?
Herr Gen. Klebér - für den Beginn von Vorrermittlungen bedarf es in einem Rechtsstaat erst einmal dem Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts.
Wenn dieser hätte vorliegen können aufgrund der Feststellungen einer Angehörigen, wie Sie es gestern im TV mitbekommen haben, dann könnte das wirklich zu einem Problem der Polizei werden.
Dann muss weiter festgestellt werden, gab es begründete Anzeichen für Verbrechen im Wett- Milieu; das sich ja bekanntermaßen meist im Verborgenen und im Verschwiegenen abspielt und wo es dann auch um große Beträge gehen kann.
Wenn die Tochter solch einen Verdacht über Jahre hegte und äußerte, warum ist das dann nie zum investigativen Journalismus durchgedrungen - das wäre dann eine bemerkenswerte Rechercheleistung gewesen.
Was auch hier im Artikel durchdringt ist die erstaunte Feststellung, dass ohne Vorliegen eines Ansatzes zum Rechtsextremen Milieu Ermittlungen angemahnt werden -
wie gesagt, ohne einen begründeten Anfangsverdachts wären Ermittlungen rechtswidrig gewesen.
Auch gegen Rechts. Selbst gegen Rechts.
In jede Richtung.
Wiueso wird da so getan, als hätte etwas rechtswidriges geschehen müssen - hier wird doch genau dieses Stochern ohne Vorliegen von Beweisen vor- verurteilt. Sonst.
wer sich schon mal eine Reise durch den Osten Deutschlands goennte, der kann nicht ueberrascht sein. Auf dem platten Land, auf Strassen und Plaetzen und nicht nur bei Stammtischen hoert man seit geraumer Zeit ganz offen rechte und fremdenfeindliche Parolen, bei denen einem der Litt aus der Brille faellt. Heute so zu tun, als ginge es hier um ein neues Phaenomen, zeigt doch nur wie blind die Politik gegenueber rechter Gewalt ist, die ja meist verharmlost wird. Fuer den Innenminister und den Verfassungsschutz ist das wieder einmal eine fette Blamage und natuerlich wird jetzt wieder brutalst moegliche Aufklaerung gefordert..
"[...]Wir stehen fassungslos vor dem Ergebnis unserer eigenen politischen Diskussionskultur. Wir führen nämlich seit Jahrzehnten in ausgewählten Politikbereichen durch und durch ideologisierte Diskussionen, welche sich nicht etwa an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren, sondern an politischem Lagerdenken.[...]"
Richtig! Nur wird auch dieses Ereignis nichts daran ändern, dass die politische Mitte den Themen Integration und Einwanderung nur auf ausgetretenen, mit Ritualen gepflasterten Pfaden folgt. Der "Kampf gegen Rechts" ist weitesgehend ein Kampf gegen Windmühlen, der einer politischen Lösung im Wege steht und, was viel schlimmer ist, den wahren rechten Mob weder effektiv bekämpft noch am "Ausleben" seiner kranken Ideologie hindert. Im Bestreben "Brandstiftung" zu verhindern, sind aus den "Kämpfern gegen Rechts" Ritualshüter geworden, die in der politischen Kommunikation und im politischen Alltag immer die gleichen ineffektiven Reflexe zeigen und damit die Glut, die Sie zu verhindern trachten, unfreiwillig mit anheizen. Ich sehne den Tag herbei, ab dem die Themen Integration und Einwanderung in der politischen Mitte dieser Gesellschaft ideologiefrei und pragmatisch diskutiert werden. Erst dann beginnt der Kampf gegen Rechts.
Nein, ein Verbot der NPD würde das Phänomen wirklich nicht stoppen, denn braunes Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus usw. ist in Deutschland doch längst wieder salonfähig geworden.
Aber ein wirksames Verbot würde zumindest Grenzen ziehen und klar aufzeigen, bis hierher und nicht weiter. Es geht doch nicht darum, Meinungsfreiheiten einzuschränken sondern um die Verhinderung eines erneuten und pervertierten Nationalismus, der Europa im letzten Jahrhundert schon zwei Mal in Schutt und Asche legte.
"So erlebt Deutschland einen ähnlichen Schock wie Norwegen im Sommer, als der Rechtsextremist Anders Breivik eine ebenfalls unvorstellbar erscheinende Gewaltorgie inszenierte."
Ich finde diesen Vergleich - ohne die Getöteten in irgendeiner Weise gegeneinander aufrechnen zu wollen - überzogen. Dabei stimme ich zu, wenn geschrieben und gesagt wird, das rechtsextreme Gewalt oftmals unterschätzt wird. Dennoch ist mir der braun eingefärbte Vergleich zur RAF zu überhöht. Dass dabei schlussendlich der Vorwurf der Hysterie und Panikmache entsteht, mag auch an der Berichterstattung liegen.....
Was kann man tun?
Rassismus, Dummheit und Irrsinn lassen sich nicht verbieten - nur stetig bekämpfen. Neonaziaufmärsche mit friedlichen Aktionen entgegentreten, vernünftige und aufgeklärte Jugendarbeit, insbesondere in "braunen Risikogebieten"...
Braunes, offenes Gedankengut ist immer noch in der klaren Minderheit...und da muss es bleiben!
...dass jetzt im Angesicht dieser schrecklichen Taten das Problem des rechtsextremistischen Terrors von Medien und Politikern großgeschreiben wird, nur um dann in ein paar Tagen wieder mehr oder weniger in der Versenkung zu verschwinden - bis zum nächten rechtsextremen Verbrechen.
Man wird das Problem aber nicht in ein paar Tagen lösen. Hier braucht man einen langen Atem und vor allem Einigkeit zwischen allen demokratieliebenden Menschen, egal welcher politischer Coleur. Ich wünschte mir, bei diesem Thema wären sich die Menschen mal so einig, wie Ende der 70´er Jahre bei der Verfolgung der RAF. Stattdessen streitet man sich hier im Forum, ob man das nun Terrorismus nennen darf oder nicht - völlig absurd.
Für ein NPD-Verbot gibt es gute Gründe, aber ich glaube nicht, dass dies im Hinblick auf rechte Gewalt auch nur ein bisschen bringen wird.
Das wichtigste wäre ein präventiver Ansatz, der dort hinzielt, wo die Faschos ihren Nachwuchs rekrutieren. Daneben schonungslose Aufklärung von Verbrechen und harte Anwendung des Gesetzes. Null Toleranz gegenüber rechtsextremer Gewalt!
Die BRD hat keine politischen Ziele; sie gewinnt ihre Identität nur durch ihre Feindbilder.
Das Feindbild besteht aus einer vom Verfassungsschutz gelenkten Partei.
Fazit: Die gegenwärtigen Funktionseliten brauchen die NPD.
"BRD" ?
"BRD" ?
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