Syrien Die Demonstranten werden Assad nicht stürzen

Die Gewichte in Syrien haben sich verschoben. Nicht die Proteste, sondern bewaffneter Kampf und Sanktionen werden Assads Regime zu Fall bringen, kommentiert A. Nüsse.

Täglich Tote, täglich weltweites Entsetzen über die brutale Repression – aber acht Monate nach Beginn des Aufstands in Syrien ist das Regime von Baschar al-Assad noch immer an der Macht. Doch die Gewichte haben sich in den vergangenen Tagen entscheidend verschoben. Die Arabische Liga schaut nicht mehr weg, sondern hat Syriens Mitgliedschaft suspendiert und Wirtschaftssanktionen angekündigt. Die symbolische Wirkung ist enorm: Die Institution, die die arabische Einheit verkörpern soll, schließt das Land aus, das wie kein anderes den arabischen Nationalismus verkörperte. Im Inneren haben die in der Freien Armee zusammengeschlossenen Deserteure einen spektakulären Angriff auf ein Geheimdienst-Hauptquartier gewagt und weitere Gegenstrukturen aufgebaut: einen zentralen Militärrat, Gerichtshöfe und eine Militärpolizei.

Damit ist nun deutlich, wie das Regime zu Fall gebracht werden wird: Nicht durch friedliche Massenproteste, sondern durch bewaffneten Kampf, der von außen durch Waffen und Training unterstützt werden wird. Und durch wirtschaftliche Drangsalierung, die früher oder später dazu führen soll, dass die Wirtschaftseliten und die Mittelschicht in den beiden Großstädten Damaskus und Aleppo sich auch von der Regimeclique abwenden, von der sie bisher profitierten. Denn ein großer Teil der Bevölkerung hat dies noch nicht getan hat.

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Gleichzeitig verschieben sich die Gewichte in der Region. Wenn die Arabische Liga nun Syrien isoliert, ist es vor allem das Verdienst des winzigen Golfstaates Qatar, dessen Außenminister das Syrien-Komitee mitleitet. Qatar füllt seit Monaten geschickt das Machtvakuum, das durch die Umstürze entstanden ist. Und die Rolle, die es beim Sturz des libyschen Regimes gespielt hat, wird es jetzt im Kampf gegen Damaskus – diesmal in Kooperation mit der Türkei – neu auflegen: In Libyen soll das gasreiche Qatar Hunderte Millionen Dollar an die Aufständischen weitergeleitet, Waffen ins Land gebracht und militärische Ausbildung organisiert haben. Ein alternativer libyscher Fernsehsender wurde in Doha geschaffen, das mit seinem Sender Al Jazeera ohnehin Politik in der Region betreibt. Damit schafft sich der Zwerg Qatar seinen Platz auf der politischen Landkarte der Region.

Dem Westen kann dieses Szenario recht sein: Er muss nicht militärisch eingreifen, was er weder kann noch will. Neu würde sich die Frage stellen, wenn die Arabische Liga schließlich doch das Dossier an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten würde. Dessen Mitglieder könnten statt Flugverbotszone wie im Falle Libyens dann die Unterstützung der bewaffneten Rebellen durch Material und Ausbilder beschließen. Denn selbst Russland und China geht langsam die Puste aus bei der Rückendeckung für Assad.

Auf der Strecke bleiben in diesem Szenario die unbewaffneten Demonstranten, die die Aufstände ausgelöst haben. Sie allein können das Regime nicht stürzen. Das Problem der zivilen Opposition ist aber auch, dass sie zersplittert ist in zahlreiche Organisationen und zwei Dachorganisationen im Inneren und im Exil, die nicht mit einer Stimme sprechen. Und nun haben sie mit dem Militärrat der desertierten Soldaten eine mächtige "Konkurrenz" bekommen. Die Auseinandersetzung mag noch lange dauern und auch den Nachbarn Libanon ins Verderben reißen. Doch schon jetzt sind auch die ersten Weichen für die Zeit nach Assad gestellt: Bewaffnete Kräfte werden das Sagen haben.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
    • joG
    • 18.11.2011 um 8:58 Uhr

    .... den Nachbarn Libanon ins Verderben reißen."

    Das wäre ein hoher Preis, den die Menschen dort zahlen dafür, dass die UNO nicht eingriff.

  1. Der Artikel ist nüchtern und stellt die Situation in Syrien realistisch dar. Der Westen sollte nicht neutral sein und dennoch so lange wie möglich von einer direkten Unterstützung der Aufständischen absehen. Wenn die arabische Liga das Problem nicht alleine lösen kann und die UNO einschaltet, muss man aber Farbe bekennen. Es wäre gut, wenn der Westen darauf vorbereitet ist und China und Russland diplomatisch mit nimmt. Auf Dauer hält sich in keinem Land ein Unterdrückungsregime und das Ende von Gaddafi sollte Assad sich vor Augen führen. Im Interesse des syrischen Volkes hoffe ich auf einen Erfolg des Ultimatums der arabischen Liga.

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    • Cando
    • 18.11.2011 um 10:35 Uhr

    Bringen wir dann wieder Demokratie mit Bomben und Raketen? Wann wird such endlich mal rumsprechen, dass das nicht klappt. In Libyen zeigt es sich momentan ein weiteres Mal.

    • Cando
    • 18.11.2011 um 10:35 Uhr

    Bringen wir dann wieder Demokratie mit Bomben und Raketen? Wann wird such endlich mal rumsprechen, dass das nicht klappt. In Libyen zeigt es sich momentan ein weiteres Mal.

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pietätlose Aussagen und Unterstellungen und beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lv

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    • leon1
    • 18.11.2011 um 16:56 Uhr

    Keine Zeitung setzt sich so vehement seit Jahren fuer eine deutsche Kriegsbeteiligung ein wie die Zeit.
    Ob Kosovo, Afpak, Libyen oder jetzt Syrien-die Zeit empfihlt -KRIEG.
    Daher ist es an der Zeit das Wort Krieg in die Startzeile Aufzuhehmen.
    Etwa So:
    Politik Wirtschaft Krieg Meinung usf.

    • leon1
    • 18.11.2011 um 16:56 Uhr

    Keine Zeitung setzt sich so vehement seit Jahren fuer eine deutsche Kriegsbeteiligung ein wie die Zeit.
    Ob Kosovo, Afpak, Libyen oder jetzt Syrien-die Zeit empfihlt -KRIEG.
    Daher ist es an der Zeit das Wort Krieg in die Startzeile Aufzuhehmen.
    Etwa So:
    Politik Wirtschaft Krieg Meinung usf.

    • Cando
    • 18.11.2011 um 10:35 Uhr

    Bringen wir dann wieder Demokratie mit Bomben und Raketen? Wann wird such endlich mal rumsprechen, dass das nicht klappt. In Libyen zeigt es sich momentan ein weiteres Mal.

    Antwort auf "Realismus"
    • colca
    • 18.11.2011 um 10:37 Uhr

    Ich hoffe, dass Assad die bewaffneten Banden und Deserteure zerschlagen kann. Auf deren Agenda kann gar keine Wende zum Besseren für das Land stehen, da ihr Weg der des Bürgerkriegs ist. Dieser hätte für Syrien, dessen Bevölkerung wie kaum in einem anderen Land fragmentiert ist, noch verheerendere Konsequenzen als im vergleichsweise überschaubaren Libyen. In Syrien stehen dann Sunniten gegen Alewiten, Araber gegen Kurden, Moslems gegen Drusen und Christen, Assadanhänger gegen Assadgegner usw. Der Autor räumt selbst ein, dass die Bevölkerungsmehrheit nach wie vor hinter Assad steht, dass dieser Deserteursverein eine militante (m.E. terroristische) Minderheitenposition vertritt. Besonders dubios ist die Rolle des Feudalscheichtums Quatar, welches selbst völlig frei von irgendwelchen demokratischen Anwandlungen ist. Dennoch spielte es ganz vorn bei den Strippenziehern, Propagandisten und Finanziers der Putschisten in Libyen mit und versucht nun eine Neuauflage in Syrien. Vermutlich passten den ultrakonservativen Potentaten der Golfscheichtümer die säkularen Diktatoren Gadaffi und Assad schon lange nicht mehr in die wahabitische Agenda, auch in Ägypten stehen ja die Chancen für eine stärkere Islamisierung des Landes ganz gut. Ich kann nicht verstehen, warum Europa den gewaltsamen Sturz säkularer Diktatoren betreibt, um sie dann gegen islamistische Diktatoren einzutauschen. Ist das gelebte Chaostheorie oder einfach nur Dummheit, weil man diesen Elitentausch für Demokratie hält?

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    colca meint, dass der Autor selbst einräumt, dass die Mehrheit der Bevolkerung hinter Assad stünde. Aber das steht so gar nicht drin. Vermutlich bezieht er sich auf ".... und die Mittelschicht in den beiden Großstädten Damaskus und Aleppo sich auch von der Regimeclique abwenden, von der sie bisher profitierten. Denn ein großer Teil der Bevölkerung hat dies noch nicht getan."

    Das ist etwas anderes als HINTER Assad stehen. Was hier steht hängt zusammen mit dem Mut, Widerspruch zu leisten. Mit allen Gefahren die damit für Betroffene verbunden sind. Es ist nicht anders als damals in Hitlerdeutschland. Da wird irgendwann die Mehrheit gegen ihn gewesen sein (abhängig von Propagandaerfolge!), aber nur eine kleine Minderheit den Mut zum Widerstand gehabt haben.

    Im Übrigen muss ich leider an Hand dieses Beispiels eine selektive Wahrnehmung bei den verschiedenen angesprochenen Themenpunkten unterstellen.

    colca meint, dass der Autor selbst einräumt, dass die Mehrheit der Bevolkerung hinter Assad stünde. Aber das steht so gar nicht drin. Vermutlich bezieht er sich auf ".... und die Mittelschicht in den beiden Großstädten Damaskus und Aleppo sich auch von der Regimeclique abwenden, von der sie bisher profitierten. Denn ein großer Teil der Bevölkerung hat dies noch nicht getan."

    Das ist etwas anderes als HINTER Assad stehen. Was hier steht hängt zusammen mit dem Mut, Widerspruch zu leisten. Mit allen Gefahren die damit für Betroffene verbunden sind. Es ist nicht anders als damals in Hitlerdeutschland. Da wird irgendwann die Mehrheit gegen ihn gewesen sein (abhängig von Propagandaerfolge!), aber nur eine kleine Minderheit den Mut zum Widerstand gehabt haben.

    Im Übrigen muss ich leider an Hand dieses Beispiels eine selektive Wahrnehmung bei den verschiedenen angesprochenen Themenpunkten unterstellen.

  3. ..."Kriegsfreunde" nicht wissen: in Libyen ist immer noch Krieg, die NATO bombardiert noch, und es sind mehr Menschen wie unter Gaddafi inhaftiert!
    Soviel zur neu gewonnen "Demokratie & Freiheit".

    Es ist schon erstaunlich, wie mein diese kleine feudale Monarchistendiktatur Katar gewähren läßt - mit derartigen Staaten an der Spitze wird sich die sogenannte "arabische Liga" bald selbst demontieren.
    Katar strotzt ja geradezu vor "Freiheit & Demokratie":
    http://de.wikipedia.org/w...

    Da jetzt selbst schon in den Systemmedien zu lesen ist, das ein Bürgerkrieg herrscht, sollte Assad schnellstens militärisch durchgreifen, und sich nicht weiter beirren lassen - das ist er seinem Volk schuldig.
    Es geht darum "libysche Zustände" mit aller Macht zu verhindern!

    Hat man sich denn schon Gedanken gemacht, in welches Land die christliche Minderheit nach einem Sieg von "Moslembrüdern-CIA-ElKaida-usw." fliehen soll - womöglich in die ach so "religiös-tolerante" Türkei?

  4. Wirklich hilfreich wäre ein Artikel, der die am Konflikt beteiligten Seiten und deren Ziele klar darstellt.

    "Das Regime" gegen "die Opposition" ist zu pauschal um daraus etwas zu lernen, oder sich gar eine Meinung darüber zu bilden, welche Art der Intervention Erfolg haben könnte.

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    ...der Leser weiß:

    1.Regime böse
    2.Opposition gut

    Zuviel Information ist bei bestimmten "Vorgängen" nur hinderlich...

    ...der Leser weiß:

    1.Regime böse
    2.Opposition gut

    Zuviel Information ist bei bestimmten "Vorgängen" nur hinderlich...

  5. ...der Leser weiß:

    1.Regime böse
    2.Opposition gut

    Zuviel Information ist bei bestimmten "Vorgängen" nur hinderlich...

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