Rechtsextremismus: Ein Land lernt sehen

Die Entdeckung des rechten Terrors verändert unsere Wahrnehmung nachhaltig. Die Gesellschaft erkennt, dass die Taten der Zwickauer Zelle keine Zufälle sind.

Seit sechs Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem das Land nicht von einer schockierenden Meldung zum rechtsextremen Terror getroffen wird. Auch am Mittwoch war es so: Generalbundesanwalt Range schilderte der Öffentlichkeit , wie aggressiv der Ton schon in den ersten zwei Videos des "Nationalsozialistischen Untergrunds" war.

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sind nicht in eine Serie von Gewalttaten hineingestolpert. Die Zelle hat planmäßig Terrorismus inszeniert. Dass es niemand außerhalb des Umfelds der Mörder begriff, verstärkt den Schrecken. Weder die Sicherheitsbehörden noch die Politik noch die Medien und nicht einmal die Antifa, die "Nazis" seit jeher grell markiert, haben etwas gemerkt. Blinder kann ein Land kaum sein.

Das schockartige Erwachen müsste die Republik verändern. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die rechtsextreme Gefahr, wie es bis vor sechs Wochen die Regel war, weiterhin nur in konjunkturellen Erregungskurven wahrgenommen wird. Langsam setzt sich offenbar die Erkenntnis durch, dass die Taten der Terrorzelle, trotz ihrer unerhörten Professionalität, keine Zufallsgeschichte sind.

Seit der Wiedervereinigung haben Rechtsextremisten mindestens 148 Menschen getötet, mit den zehn Opfern der Terrorgruppe. Die Zahl von Bundesregierung und Polizei ist um 90 Tote kleiner. Schon diese Diskrepanz verdeutlicht, wie groß die Wahrnehmungslücke ist, die sich der Staat und die Mehrheit der Gesellschaft leisten.

Eine traumatische Erfahrung

Das Problem wird auch keinesfalls geringer, wenn sich herausstellt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ nicht, wie Terrorgruppen à la IRA oder Eta, von einer Massenbasis unterstützt wurde. Und es bewahrt die Sicherheitsbehörden nicht vor einer Vertrauenskrise, wie es sie in der Bundesrepublik selten gegeben hat. Dass Hunderte Spezialisten in Polizei und Verfassungsschutz nicht in der Lage waren, das Treiben einer braunen Terrorgruppe zu erkennen und zu stoppen, ist eine traumatische Erfahrung für das ganze Land. Und sie wird noch schlimmer, je länger unklar bleibt, welche Rolle V-Leute gespielt haben.

Die Politik bemüht sich nun um den berühmten Blick nach vorn. Es werden Ausschüsse eingesetzt, die Sicherheitsbehörden bekommen ein "Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", die Länder und der Bund reden, wenn auch dissonant, über ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD.

Die Chancen sind größer als beim Debakel im Jahr 2003. Diesmal gibt es den offenbar begründeten Verdacht, Funktionäre der Partei hätten Terroristen unterstützt. Aber es ist bislang nur ein Verdacht. Manche in SPD und Union halten ihn dennoch für ausreichend, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. So wird die Unschuldsvermutung vernachlässigt, ebenso die Notwendigkeit einer rechtskräftigen Verurteilung. Die Hektik in der Verbotsdebatte weckt dann doch Zweifel, ob die Lektionen der letzten sechs Wochen überall angekommen sind.

Erschienen im Tagesspiegel .