Roland Jahn : "Aufklärung kennt keinen Schlussstrich"

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.

Frage:  Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?

Roland Jahn: Das sehe ich nicht so . Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.

Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist.

Frage: Viele sind dieser Debatte ein wenig müde. War es ein Fehler, dass zu sehr nur auf IM geschaut wurde?

Jahn: Insgesamt ist es ein Problem, dass die Aufarbeitung der Diktatur immer mit dieser Fixierung auf die Staatssicherheit verknüpft war. Das hat zu einer Schieflage beigetragen. Wir müssen weiter blicken. Schließlich war die SED der Auftraggeber für die Stasi. Wir müssen mehr schauen, wie der Alltag der Diktatur funktioniert hat, und wer die Verantwortlichen waren.

Frage: An welchen Stellen hätte die öffentliche Debatte in den vergangenen 20 Jahren anders laufen können?

Jahn: Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in der DDR Verantwortung getragen haben, sich offener der Debatte stellen. Ich wünsche mehr Bekenntnis zu ihrer Biografie und Übernahme individueller Verantwortung.

Frage: Die Täter bekennen sich zu ihrer Biografie, sie wollen sie bloß nicht kritisch sehen.

Jahn: Selten, und dann ist das meist kein Bekenntnis zu ihrer Biografie. Fast alles, was aus dieser Richtung gekommen ist, ist kein Hinterfragen, sondern das ist Rechtfertigung. Die Toten an der Mauer sind aber beispielsweise durch nichts zu rechtfertigen. Ich wünsche mir ein Anerkennen des prinzipiellen Unterschieds zwischen Demokratie und Diktatur. Die damals Verantwortlichen genießen heute die Vorteile des Rechtsstaates: Sie können sich frei versammeln, sie können Bücher veröffentlichen, sie können ihren Urlaub auf Gran Canaria verbringen. Aber sie sollen bitte diese Vorzüge von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit auch mal als solche benennen. Denn diese haben sie den Menschen in der DDR vorenthalten.

Frage: Hat nach 20 Jahren die Phase der Aufklärung und Wiedergutmachung für die Opfer ein Ende gefunden?

Jahn: Nein. Zeit heilt nicht alle Wunden. Es gibt, das zeigen Studien, Retraumatisierungen bei den Opfern. Ich erlebe in meinen Bürgersprechstunden, wie Menschen bis heute unter dem leiden, was sie in der DDR erlebt haben. Es geht darum, die Empfindungen der Opfer ernst zu nehmen und auch Zeichen zu setzen. Der Besuch des Bundespräsidenten im Mai des Jahres im Frauen-Zuchthaus Hoheneck, als er dort auf die ehemaligen Insassinnen traf, das war ein kleiner symbolischer Akt und eine große Hilfe für diese Frauen. Den Opfern solche Zeichen der Solidarität zu geben, ist wichtig für die Aufarbeitung des Unrechts.

Frage: Sind Sie hauptsächlich Aufklärer oder Anwalt der Opfer?

Jahn: Ich bin Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen. Mein gesetzlicher Auftrag ist: Aufarbeitung mithilfe der Stasiakten zu gewährleisten. Ich bin nicht Sprecher der Opfer, aber ich bin natürlich für die Opfer da.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Herr Jahn,

ich hätte mir gewünscht, dass damals nach dem zweiten Weltkrieg es auch Personen aus ihrer Partei gegeben hätte, die die Weiterbeschäftigung von ehemaligen Nationalsozialisten genauso kritisch gesehen hätten wie sie heute die von ehemaligen MfS-Mitarbeitern.

Für mich ist es diese ewige Doppelmoral der CDU, die mich so von ihr abstößt. Auf der einen Seite wurden jahrelang in nicht unwichtigen Ämtern ehemalige Nationalsozialisten beschäfigt in der BRD. Andererseits wird kaum eine Bevölkerungsgruppe so sehr diskreditiert und "verfolgt" von der CDU wie ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Einfach nur unglaubwürdig und heuchlerisch.

Diskreditiert und verfolgt...

...wurden so einige in der DDR. Und die haben ein Recht darauf zu erfahren, wer Ihnen dies angetan hat. Wie sich ehemalige Täter als Opfer gerieren finde ich hingegen abstoßend und eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer. Und das Argument "bei den Nazis hat's ja auch keiner aufgearbeitet, warum also bei mir?" ist ziemlich schwach, dass dies damals nicht passierte und es auch jetzt Versäumnisse bei der Aufarbeitung vieler Ereignisse gibt ist kein Freifahrtschein.

Politischer Mißbrauch contra historische Aufarbeitung

Ein Problem dieser Behörde ist, daß die historische Aufarbeitung unehrlich und selektiv ablief und abläuft.
Zum einen liegen die Akten der westdeutschen Geheimdienste nach wie vor unter Verschluß oder werden vernichtet (man hat ja erkannt, was damit geschehen kann, wenn politisch etwas ins kippen gerät). Um historisch komplexe Aufarbeitung durchführen zu können, werden aber alle Teile des Puzzles benötigt, sonst ist das Bild nicht komplett.
Zum anderen wurden die gefundenen Akten samt Behörde genutzt, um politisch mißliebige Leute zu denunzieren, eigene Karrieren zu befördern, andere zu verhindern. Sowohl innerparteilich (CDU: Lothar de Maiziere wurde so beseitigt, als er nicht mehr gebraucht wurde und im Wege war) als auch natürlich erst recht gegen politische Gegner. Ein negativer Höhepunkt war der Versuch, Stefan Heym als Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern mit Hilfe der Unterlagenbehörde, was aber total danebenging. Desweiteren sei an die Fälle Kohl oder Merkel erinnert, wo politischer Einfluß ausgeübt wurde, um Akten unter Verschluß zu halten.
Über die meiste Zeit hinweg war die Behörde vor allem politisches Kampfmittel und nur sekundär für die historische Aufarbeitung da. Zumal Herr Jahr nach 20 Jahren Wartezeit als eine Art zu spät gekommener Rachegott in Aktion treten konnte. Von allen 3 Behördenleitern dafür nie eine Äußerung zum aktuellen Überwachungsstaat, der technisch bedingt viel intensiver agiert, als das die alte Staatssicherheit je konnte.

Historische Aufarbeitung

Es ist schade, dass hier so lapidar und ohne weitere Ausführungen der zuständigen Behörde selektives Arbeiten und per se Unehrlichkeit unterstellt wird. Der wie der Versuch einer Aufrechnung oder sogar Relativierung klingende Punkt, die Unterlagen der westdeutschen Geheimdienste lägen ja hingegen nicht vor und eine der 'Komplexität' genügenden Aufarbeitung könne so gar nicht erfolgen zeigt ein Verständnis von 'historischer Aufarbeitung', die den Hauptpunkt schlicht unterschlägt: Die Unterdrückung der und Gewalt gegen die Bevölkerung der früheren DDR ging nicht von westdeutschen Geheimdiensten aus, das hat die Stasi und deren angegliederte Organisationen allein hinbekommen. Die Aufarbeitung und wissenschaftlich geführte Analyse durch die 'Jahn-Behörde'
so zu diskreditieren bedeutet in meinen Augen, ein ähnliches Scheitern wie den des Entnazifizierungsprozesses in der frühen BRD sogar mutwillig herbeizureden.

Fokuserweiterung

Herr Jahn hat ja Recht, wenn er den Fokus seiner Tätigkeit auf Transparenz und Opferrehabilitierung setzt.
Aber warum er sich dann derart auf den den einen deutschen Geheimdienst verengt ist mir schleierhaft. Der bis zur biologischen Lösung nazidurchseuchte BND oder der immer wieder in dubiose Aktionen verstrickte VS wären eine dringend notwendige Ergänzung des Betrachtungsrahmens seiner Einrichtung.
Zumal bei letzteren im Gegensatz zum seit 2 Jahrzehnten entschlafenem MfS für unsere Zeit tatsächlich Gefahr im Verzug ist, wie das verbrecherische Treiben der Zwickauer Nazimörder unter "Beobachtung" der Verfassungsschützer beweist. Und wie steht es eigentlich um die Traumatisierung und Entschädigung der Opfer von Berufsverboten und Überwachungen während des Kalten Krieges in der Bundesrepublik?
Herr Jahn, die Evolution hat uns nicht umsonst mit zwei Augen ausgestattet. Sie sollten nicht zwanghaft eines davon zukneifen.
Momentan habe ich den Eindruck, dass eine weitere saturierte Bundesbehörde vor allem damit beschäftigt ist, die eigene Existenz und den Status quo zu sichern. Auch für Herrn Jahn scheint also die These zuzutreffen, dass das Sein das Bewustsein bestimmt.
Schade eigentlich.

Was für ein Troll

wenn er es ernst meinen würde , würde er die Akten seiner obersten Dienstherrin und andere s.g. politisch und historisch relvanter Personen von Kohl über Tillich bis Schäuble offenlegen und der Allgemeinheit zugänglich machen.
Da würden sich imho Tiefen des menschlichen Verhaltens auftun,
Aber die Damen und Herren haben ja dank eines willfährigen Rechtssystems die unter Verschlusshaltung ihrer Akten erwirkt.
Solange es also nicht zur vollständigen Offenlegung aller Akten besonders der politisch aktiven Personen kommt, ist Herr Jahn nicht ernst zu nehmen.