Schuldenkrise: Die Zeit des Massenwohlstands ist vorbei
Der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt. Proteste und soziale Unruhen werden künftig zum Alltag gehören. Ein Kommentar
© Boris Horvat/AFP/Getty Images
In Clichy-sous-Bois, einem Vorort von Paris
Die Stimmung im reichen Westen ist mies, Pessimismus und Zukunftsangst breiten sich aus. Und das Drama um den Euro ist nicht dazu angetan, die Stimmung zu heben. Die Regierungschefs hetzen von Krisengipfel zu Krisengipfel, ohne wirklich etwas zu erreichen. Bis jetzt ist ungewiss, ob es gelingen wird, den Kollaps der Eurozone zu vermeiden. Lassen sich Budgetdisziplin und Schuldenverzicht tatsächlich durch Gesetze und die Androhung von Sanktionen erzwingen? Zweifel bleiben.
Doch selbst wenn dem Kraftakt Erfolg beschieden sein sollte: Für Europa wie Amerika werden die kommenden Jahrzehnte unvermeidlich härter werden. Die reichen Nationen des Westen, so kürzlich die New York Times , müssten sich wappnen für den day of reckoning , den Tag der Abrechnung. Drei Krisen sind es, die sich gegenseitig bedingen: Eurokrise, Schuldenkrise und daraus folgend der Niedergang des Westens. Diese drei Krisen erschüttern das politische wie wirtschaftliche Gefüge und weder Völker noch Politiker der industrialisierten westlichen Welt sind dagegen gerüstet.
Der Lebensstandard des Westens wird in den nächsten Dekaden fallen. 20 bis 25 Prozent, lautet die Prognose mancher Ökonomen. Ein Indiz lieferte die Bestandsaufnahme des Londoner "Institut for Fiscal Studies" für Großbritannien, das wegen seines harten Sparkurses für neue Schulden niedrige Zinsen wie sonst nur Deutschland zu berappen braucht. Die Durchschnittseinkommen werden erst 2020 wieder auf dem Niveau von 2002 liegen. In den nächsten zwei Jahren wird der Lebensstandard demnach um rund sieben Prozent fallen.
Die Schuldenkrise wird die Zukunft Europas prägen
Kein Politiker kann behaupten, Rezepte für diese Epoche des fallenden Lebensstandards zu haben, schon gar keine, die rasche Besserung verheißen. Nur linke und rechte Populisten werden sich dieser Masche bedienen. Auch die reflexhafte Suche nach den Schuldigen hilft nicht weiter, zumal jeder den Sündenbock präsentiert, der am besten zu seiner Weltsicht passt. Mal ist es Staatsversagen, mal der Markt oder gierige Banker, unfähige Politiker, abgehobene Eliten oder die Schwäche der Demokratie selbst, die bezichtigt werden.
Es stimmt, dass das Eurodebakel auf den blinden Optimismus zurückgeht, mit dem das bislang ehrgeizigste Projekt europäischer Integration vorangetrieben worden war. Doch ob Euro oder nicht, die Schuldenkrise wäre nicht verhindert worden. Sie hat sich stetig über fünf Jahrzehnte hinweg aufgebaut und wird die Zukunft Europas prägen. Ein hochrangiger chinesischer Offizieller, gefragt vor ein paar Wochen, ob China angesichts der Finanzkrise Europa unter die Arme greifen werde, lehnte dieses Ansinnen kühl ab. "Warum sollen wir euch Europäern helfen? Ihr seid faul und verwöhnt, arbeitet zu wenig, bezahlt euch zu viel, vor allem habt ihr einen Sozialstaat geschaffen, den ihr euch schon lange nicht mehr leisten könnt." Dem ist kaum zu widersprechen, der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt, Staaten wie Bürger.
Griechenland ist bankrott, auch wenn Europa den Offenbarungseid hinauszögert. Portugal, Spanien und Italien starren in den Abgrund. Frankreich zittert. Selbst der neue europäische Hegemon Deutschland, nach dessen Pfeife derzeit alle, ob Franzosen oder Polen, mehr oder minder bereitwillig tanzen, ist ein Gigant auf tönernen Füßen. Vor zehn Jahren noch der sogenannte kranke Mann Europas, hat Deutschland durch vielgeschmähte Sozialreformen und Lohnverzicht der Arbeitnehmer seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber weniger leidensbereiter Konkurrenz erhöht.
Beim Lesen dieses Artikels kam mir spontan der Artikel aus der Zeit vom 1.Dezember in den Sinn. Der König von Buthan versucht (ernsthaft!) die Zufriedenheit seines Volkes als Maßstab für politisches Handeln zu machen. Und dies in einem Land, welches immer noch von Vorindustriellen Strukturen geprägt ist.
Die Frage ist, was bedeutet dies für unsere Gesellschaft. Ist ein stetig steigender Konsum wirklich Maßstab für Wohlstand, oder geht es einfach nur darum dafür zu sorgen, dass die weniger begüterten in unserer Gesellschaft nicht völlig an den Rand gedrängt werden.
Wo ist das Problem - haben wir in den 90er Jahren so schlecht gelebt?
Problemen stehen, liegt daran, dass die Eliten in den letzten 20 Jahren einen katastrophalen Fehler nach dem anderen gemacht haben. Der irrsinnigen Deregulierung der Finanzmärkte folgte die noch irrsinnigeren Bankenrettungspakete, dem Blödsinn der Euroeinführung folgt die noch blödsinnigere Rettung des Euros, der staatszerstörende grüne Zeitgeist hat seinen bisherigen Höhepunkt in der Energiewende gefunden. Jede Nation, die solche Fehler en gross macht, setzt ihre Zukunft aufs Spiel.
Und interessanterweise sind die Verantwortlichen für diese Fehler, die Selben die vom Volk jetzt "Blut und Tränen" fordern, aber gleichzeitig sich weiter schamlos bedienen (siehe beispielsweise den "Sparkommissar" Eichel, welcher trotz hoher Rente für eine noch höhere vor Gericht zieht)
Der Eichel bekommt keine Rente, sondern eine Pension. Das ist ganz was anderes.
Der Eichel bekommt keine Rente, sondern eine Pension. Das ist ganz was anderes.
Im Grunde keines, denn es werden ja reichlich genug Güter und Dienstleistungen für alle produziert! Wir brauchen nur ein sinnvolles Verteilungssystem.
Sie, auf meiner Profilseite, in den ersten 3 Artikeln.
Sie, auf meiner Profilseite, in den ersten 3 Artikeln.
Die wirtschaftlich starken Länder der Euro-Zone können nicht andere Länder zu Reformen zwingen. Die fehlende demokratische Legimation ist kaum überwindbar und die Gefahr Feindbilder zu provozieren ist nun mal auch existent. In einer Demokratie gibt es Regierungswechsel und die Reformen der Vörgängerregierung werden in Frage gestellt. Die Konsequenz ist das Merkozys "Stabilitätskultur" permanent in Frage gestellt werden wird. Wie soll man so Investoren beruhigen?
Die Alternative zu Reformen ist die Finanzierung von Korruption und Misswirtschaft. Durch Transferzahlungen (allein) entstehen keine wirtschaftlichen Perspektiven. Dies ist nicht dauerhaft nicht durchzuhalten und bedeutet massiven Wohlstandsverlust.
Grundprinzipien der Marktwirtschaft auszuhebeln ist extrem gefährlich, weil Investitionen unkalkulierbar werden. Das oberste strategische Ziel der Politik muss es sein den Sozialstaat langfristig zu erhalten.
Ohne solide Wirtschaftspolitik ist dies nicht möglich. Besonders wichtig ist es katastrophale wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. (Man hat z.B. systematisch DDR-Betriebe in die Insolvenz getrieben, indem man die Löhne schlagartig nach der Wiedervereinigung auf West-Niveau erhöht hat.)
(Man hat z.B. systematisch DDR-Betriebe in die Insolvenz getrieben, indem man die Löhne schlagartig nach der Wiedervereinigung auf West-Niveau erhöht hat.)
Naja, eigentlich gabe es eine Troika, die diese Betriebe zu Ramschpreisen an westliche Unternehmen/Investoren verkauft hat. Man HÄTTE das Niveau mit überschaubaren Investitionen auf Westniveau bringen können. Man HÄTTE Arbeitsplätze erhalten können. Hat man aber nicht. Man hat westdeutschen Unternehmen erlaubt, ihre Ostkonkurrenten unter Wert aufzukaufen und auszuschlachten.
Das Gleiche passiert gerade übrigens auch in Griechenland.
Auch bekannt als "Leichenfledderei".
...dir ja weitgehend zu, aber das:
"Das oberste strategische Ziel der Politik muss es sein den Sozialstaat langfristig zu erhalten. Ohne solide Wirtschaftspolitik ist dies nicht möglich."
ist eine Fehlaussage. Du gehst davon aus, dass die Wirtschaft unseren Wohlstand "finanziert". Das stimmt aber nur zum Teil und ist schon gar nicht Bedingung für einen Sozialstaat. Eher ist es umgedreht, eine gewisse soziale Absicherung ist notwendig, um über ein bestimmtes wirtschaftliches Komplexitätsniveau zu kommen.
Oder anders: solange ausreichend Nahrung produziert wird, gibt es keinen Grund Leute verhungern zu lassen. Es würde im Extremfall sogar ausreichen, wenn nur der Staat produziert und verteilt, auch wenn sich das wohl niemand wünscht.
(Man hat z.B. systematisch DDR-Betriebe in die Insolvenz getrieben, indem man die Löhne schlagartig nach der Wiedervereinigung auf West-Niveau erhöht hat.)
Naja, eigentlich gabe es eine Troika, die diese Betriebe zu Ramschpreisen an westliche Unternehmen/Investoren verkauft hat. Man HÄTTE das Niveau mit überschaubaren Investitionen auf Westniveau bringen können. Man HÄTTE Arbeitsplätze erhalten können. Hat man aber nicht. Man hat westdeutschen Unternehmen erlaubt, ihre Ostkonkurrenten unter Wert aufzukaufen und auszuschlachten.
Das Gleiche passiert gerade übrigens auch in Griechenland.
Auch bekannt als "Leichenfledderei".
...dir ja weitgehend zu, aber das:
"Das oberste strategische Ziel der Politik muss es sein den Sozialstaat langfristig zu erhalten. Ohne solide Wirtschaftspolitik ist dies nicht möglich."
ist eine Fehlaussage. Du gehst davon aus, dass die Wirtschaft unseren Wohlstand "finanziert". Das stimmt aber nur zum Teil und ist schon gar nicht Bedingung für einen Sozialstaat. Eher ist es umgedreht, eine gewisse soziale Absicherung ist notwendig, um über ein bestimmtes wirtschaftliches Komplexitätsniveau zu kommen.
Oder anders: solange ausreichend Nahrung produziert wird, gibt es keinen Grund Leute verhungern zu lassen. Es würde im Extremfall sogar ausreichen, wenn nur der Staat produziert und verteilt, auch wenn sich das wohl niemand wünscht.
Ich möchte ZDK zustimmen, wo ist das Problem? Viele Menschen meiner Generation machen das freiwillig und nennen es Nachhaltigkeit. Dass sich "Lebensstandard" in Zahlen wiedergeben lässt, macht mich ohnehin skeptisch: Ist wiedereinmal nur Geld gemeint?
In der Realtität wird eine Reduktion um ein Viertel jedoch ganz sicher nicht alle gleich treffen, sondern primär die, die schon unten sind. Das macht schon Sorge, denn in den unteren Einkommensklassen ist nicht viel Spielraum nach unten.
Kann ich gar nicht verstehen. Bei den großen EU-Staaten ist die Leistungsbilanz doch positiv und das BIP wuchs bis auf die Kriseneinbrüche konstant.
Die Vermögen in allen großen Ländern der EU sind immens. Laut Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland rund 15 Billionen Euro Vermögen. Fast die Hälfte davon als Geldvermögen.
Wenn die Staatshaushalte negativ sind, liegt das im Falle Deutschlands dessen Sozialausgaben seit den 70ern nicht wesentlich gestiegen sind, eindeutig an zu wenig eingenommen Steuern.
Natürlich gibt es immer Redakteure und andere Gutverdiener, die noch weniger Steuern bezahlen wollen. Aus solchen Gelüsten, Artikel zu stricken, die vom breiten Volk Einsparungen verlangen, ist, meine ich, nahezu ein Vergehen am journalistischen Berufsethos, das ein gewisse, zumindest versuchte Neutralität dem Arbeitsthema gegenüber einfordert.
Natürlich gibt es immer Redakteure und andere Gutverdiener, die noch weniger Steuern bezahlen wollen.
Die Person die Sie suchen, ist der "Besitzstandswahrer".
Das sind die Produktions-/Kapital-/Medien-Eigner, die alles dafür tun, dass sie eben NICHT teilen müssen.
Das sind die, die eine Lösung seit Jahrhunderten verhindern.
Natürlich gibt es immer Redakteure und andere Gutverdiener, die noch weniger Steuern bezahlen wollen.
Die Person die Sie suchen, ist der "Besitzstandswahrer".
Das sind die Produktions-/Kapital-/Medien-Eigner, die alles dafür tun, dass sie eben NICHT teilen müssen.
Das sind die, die eine Lösung seit Jahrhunderten verhindern.
(Man hat z.B. systematisch DDR-Betriebe in die Insolvenz getrieben, indem man die Löhne schlagartig nach der Wiedervereinigung auf West-Niveau erhöht hat.)
Naja, eigentlich gabe es eine Troika, die diese Betriebe zu Ramschpreisen an westliche Unternehmen/Investoren verkauft hat. Man HÄTTE das Niveau mit überschaubaren Investitionen auf Westniveau bringen können. Man HÄTTE Arbeitsplätze erhalten können. Hat man aber nicht. Man hat westdeutschen Unternehmen erlaubt, ihre Ostkonkurrenten unter Wert aufzukaufen und auszuschlachten.
Das Gleiche passiert gerade übrigens auch in Griechenland.
Auch bekannt als "Leichenfledderei".
war zweifelsfrei von großen Widersprüchen geprägt. Da steckte eindeutig eine Menge Wunschdenken drin - und zwar von beiden Seiten. Der wahre Zustand der Wirtschaft der DDR ist doch vor der Wende ganz extrem idealisiert worden. Anders ausgedrückt, da war vieles total veraltet uns so nicht zukunftsfähig.
Was mich an Betrachtungen wie der Ihrigen stört ist die Verengung des Blickwinkels auf einen Teilaspekt des Ganzen.
Fakt ist, ohne den Export von Industriegütern gegen "harte" Devisen war der Staat DDR einfach nicht lebensfähig. Genau dieses funktionierte in den Achtziger Jahren immer schlechter und ausgerechnet Franz Josef Strauss verschaffte der notleidenden DDR - Ökonomie über einen Milliardenkredit Linderung.
Historisch verbürgt ist auch jener Besuch von Egon Krenz bei Gorbatschow, wo er (Krenz) im wirtschaftliche Hilfe bat und Gorbatschow zu verstehen gab, dass er da beim besten Willen nicht weiterhelfen konnte.
Die tiefere Ursache war doch der wirtschaftliche Aufstieg Asiens und insbesondere der Chinas.
Fakt ist auch, der Strukturwandel der da nach der Wende auf die ehemalige DDR zukam, war von einer Größenordnung wo niemand im Westen auch nur ansatzweise ein Konzept parat hatte, wie dies (halbwegs) sozial verträglich abzuwickeln sei.
war zweifelsfrei von großen Widersprüchen geprägt. Da steckte eindeutig eine Menge Wunschdenken drin - und zwar von beiden Seiten. Der wahre Zustand der Wirtschaft der DDR ist doch vor der Wende ganz extrem idealisiert worden. Anders ausgedrückt, da war vieles total veraltet uns so nicht zukunftsfähig.
Was mich an Betrachtungen wie der Ihrigen stört ist die Verengung des Blickwinkels auf einen Teilaspekt des Ganzen.
Fakt ist, ohne den Export von Industriegütern gegen "harte" Devisen war der Staat DDR einfach nicht lebensfähig. Genau dieses funktionierte in den Achtziger Jahren immer schlechter und ausgerechnet Franz Josef Strauss verschaffte der notleidenden DDR - Ökonomie über einen Milliardenkredit Linderung.
Historisch verbürgt ist auch jener Besuch von Egon Krenz bei Gorbatschow, wo er (Krenz) im wirtschaftliche Hilfe bat und Gorbatschow zu verstehen gab, dass er da beim besten Willen nicht weiterhelfen konnte.
Die tiefere Ursache war doch der wirtschaftliche Aufstieg Asiens und insbesondere der Chinas.
Fakt ist auch, der Strukturwandel der da nach der Wende auf die ehemalige DDR zukam, war von einer Größenordnung wo niemand im Westen auch nur ansatzweise ein Konzept parat hatte, wie dies (halbwegs) sozial verträglich abzuwickeln sei.
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