"Die Demokratie droht leerzulaufen"
ZEIT ONLINE: Es mag schwierig sein mit der Demokratie und dem Kapitalismus, aber ohne Kapitalismus kann die Demokratie auch nicht leben.
Streeck: Von solchen Vereinfachungen würde ich die Finger lassen. Aber wir können uns wohl darauf einigen, dass die politische Kontrolle der Weltmärkte für Arbeit, Kapital und Dienstleistungen in den letzten dreißig Jahren immer schwächer geworden ist. Die Menschen haben immer mehr Risiken selber zu tragen. Während der Druck des wirtschaftlichen und technologischen Wandels auf die Lebensverhältnisse immer noch zunimmt, geht die Besteuerbarkeit der Gut- und Besserverdienenden zurück, und die Kapitalmärkte treten als zweiter, immer mächtigerer Souverän neben die Staatsvölker. Wo die Staatshaushalte einfrieren und Konsolidierung das Gebot der Stunde ist, droht die Demokratie leerzulaufen. In Griechenland und Italien sollen Finanztechnokraten die Politik ersetzen. Wen man dort wählt, hat keine substantiellen Konsequenzen mehr. Die Parteien kennen nur noch die "Märkte", und die verlangen, dass auch die Opposition ihren Forderungen Vorrang einräumt, sonst verlieren sie das "Vertrauen" und erhöhen die Zinsen.
ZEIT ONLINE: Was uns an Ihrer Konfliktbeschreibung nicht einleuchtet, ist die saubere Trennung: hier der Markt, da die Bürger. Wir sind alle auch Marktteilnehmer.
Streeck: Die Unterscheidung ist eine analytische, sie schließt nicht aus, dass die wirkliche Welt voller Paradoxien ist. Natürlich gibt es Menschen, die von der Dynamik der entfesselten Marktkräfte profitieren. Jemand, der bei Goldman Sachs arbeitet, dürfte nach drei Jahren für den Rest seines Lebens saniert sein. Aber zugleich gibt es eben die wachsende Zahl derjenigen, die aus dem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der reichen Länder ausgekoppelt sind.
ZEIT ONLINE: Auch die hören Musik aus dem i-Pod.
Streeck: Aber trotzdem sind sie draußen. Überall steigt die soziale Ungleichheit dramatisch an, selbst in Schweden. Dabei kommt es in der Tat zu den erstaunlichsten Gemengelagen. Die Mittelschicht hat ihr Geld oft in Staatsanleihen, weil die ja sicher sein sollen. Als Bürger wollen wir, dass der Staat für Bildung, Gesundheit, gute Straßen und sozialen Ausgleich sorgt. Als Sparer sind wir an einer guten Rendite auf unsere Einlagen interessiert. Damit wollen wir, dass die "Märkte" die Staaten dazu zwingen, eben jene Austeritätspolitik zu betreiben, unter der wir als Bürger leiden. Da geht dann der Konflikt zwischen Marktgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit mitten durch den Einzelnen. Das heißt aber nicht, dass das kein sehr realer Konflikt wäre oder dass er sich nicht heute dramatisch zugespitzt hätte.
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung erhofft sich von den technokratischen Übergangsregierungen in Südeuropa nicht nur die Sanierung der Haushalte, sondern auch eine Wiedergewinnung politischen Spielraums. Sie scheinen da kein großes Vertrauen zu haben.
Streeck: Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll.
Die europäischen Regierungen machen einstimmig einen Mario Draghi zum Chef der EZB, der vor nicht allzu langer Zeit noch Europa-Chef ausgerechnet von Goldman Sachs war – also derselben Firma, die unter anderem die griechische Regierung bei der kreativen Bearbeitung ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beraten und ihr damit zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion verholfen hat. Chef der griechischen Zentralbank war damals Loukas Papadimos, den die Europäische Union jetzt als griechischen Premierminister eingesetzt und mit der Sicherstellung der Rückzahlung der anschließend von Griechenland zu niedrigen Zinsen aufgenommenen Schulden beauftragt hat. Mario Monti, Italiens neuer Regierungschef, hat als europäischer Wettbewerbskommissar das deutsche öffentliche Bankenwesen zerschlagen (das dann versucht hat, sich durch Kauf amerikanischer Schrottpapiere zu sanieren). Nach seiner Zeit bei der Kommission hat Monti als Berater unter anderem von, Sie ahnen es schon, Goldman Sachs sein Geld verdient. Das sogenannte "europäische Projekt" als Einlagensicherungsfonds bzw. Inkasso-Agentur – die Einsetzung der Böcke als Gärtner.
- Datum 28.12.2011 - 13:32 Uhr
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"Goldman Sachs, ... die unter anderem die griechische Regierung bei der kreativen Bearbeitung ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beraten und ihr damit zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion verholfen hat."
Mit anderen Worten, die haben geholfen, die Schulden Griechenlands zu verschleiern ! Kriminelle sind das !
damals 02 oder so..
aber sonst fällt der Zeit auch nichts mehr ein.
Lustig, wie jede Woche ein systemkritischer Artikel kommt. Man muss ja auch was für die öffentliche Debatte tun :)
damals 02 oder so..
aber sonst fällt der Zeit auch nichts mehr ein.
Lustig, wie jede Woche ein systemkritischer Artikel kommt. Man muss ja auch was für die öffentliche Debatte tun :)
Endlich wird diese Diskussion eroeffnet. Und das in angemessener Weise. Dieser Beitrag sollte nicht der letzte seiner Art sein.
...auch wenn mich die Naivität der ZEIT-Fragen ärgert, die Antworten waren super und von leider sehr selten gewordenem Überblick.
Eine Korrektur gleich mit:
"Bis zum Crash, 2008….
ZEIT ONLINE: Niemand hatte damit gerechnet!"
Ist z.B. grob falsch, ich kann mich erinnern, dass ich bereits in irgendwann 2006/2007 herum bereits Barreserven zu Hause hatte, weil da die Bankenkrise schon Anlauf nahm. Und ich bin kein Insider, sondern verfolge Wirtschaftsnachrichten nur oberflächlich und sporadisch.
Schon damals gab es viele sehr seriöse Warner, wirklich breit medial wahrgenommen hat man dann erst die Lehmann-Pleite, aber dass niemand damit rechnete ist schlicht nicht richtig.
...auch wenn mich die Naivität der ZEIT-Fragen ärgert, die Antworten waren super und von leider sehr selten gewordenem Überblick.
Eine Korrektur gleich mit:
"Bis zum Crash, 2008….
ZEIT ONLINE: Niemand hatte damit gerechnet!"
Ist z.B. grob falsch, ich kann mich erinnern, dass ich bereits in irgendwann 2006/2007 herum bereits Barreserven zu Hause hatte, weil da die Bankenkrise schon Anlauf nahm. Und ich bin kein Insider, sondern verfolge Wirtschaftsnachrichten nur oberflächlich und sporadisch.
Schon damals gab es viele sehr seriöse Warner, wirklich breit medial wahrgenommen hat man dann erst die Lehmann-Pleite, aber dass niemand damit rechnete ist schlicht nicht richtig.
Zunächst vielen Dank an die Redaktion und vor allem an Herrn Streeck. Es ist an der Zeit, sowohl die Bevölkerung wie auch die Politiker wachzurütteln.
Wir haben alle seit 2008 gelernt, wer uns in Wirklichkeit regiert. Selbst aus dem Finanzwesen stammend, habe ich diesem den Rücken zugewandt und mich persönlich daraus verabschiedet - aus Gewissensgründen.
Die Politik wird von der Finanzwirtschaft exakt in die Bahn gedrängt, wo man sie haben will. Durch Finanzierung, Ratings usw.
Die Bürger und die Politik sollten nun überlegen, wie sie gemeinsam einen richtigen und vernünftigen Weg einschlagen können. Wir sind das Volk (einschließlich Politikern)!
Banken und Investmentgesellschaften sind systemkritisch? Nein, dies wird uns weiß gemacht, um in der Krise noch Geld zur Unterstützung zu erhalten - der falsche Weg, denn es wird der Bock zum Gärtner gemacht, der Bock wird noch satter und es bleibt ein leeres Feld für den Rest.
Wir brauchen keine Hebel mit eingebautem Extrahebel, wir benötigen nun mutige, tatkräftige und tadellose Politiker, die unser gemeinsames Land wieder in die Spur bringen. Es wird weh tun - aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
...die im Hoch(finanz-)taunus um milde Gaben bitten - oder besser, sich nehmen, was ihnen zusteht. http://www.zeit.de/2011/5....
...die im Hoch(finanz-)taunus um milde Gaben bitten - oder besser, sich nehmen, was ihnen zusteht. http://www.zeit.de/2011/5....
Der momentane Finanzkapitalismus und die zunehmende Unterordnung unter die Gesetze des Marktes muten mir wie eine neue Ideologie oder eine neue Religion an. Statt nach Gott oder der Idee des Kommunismus richten wir unser Leben nun nach den Marktgesetzen. Und das schlimme ist, dass diese Gesetze nicht hinterfragt werden, sondern als etwas natur- oder gottgegebenes betrachtet werden, das per se ethisch richtig sei. Wir müssen aufpassen, dass uns dieser Irrglaube nicht in eine neue Barbarei führt.
Man verkaufte uns den Kapitalismus immer als Mittel zur Freiheit, doch letztendlich müssen wir erkennen, dass diese Freiheit keine echte ist. Ja, wir sind freier als die Menschen im Kommunismus, aber wir werden ständig zur Anpassung genötigt. Wer nicht spurt, verliert seinen Job, hat keinen Erfolg und ist außen vor. Und leider manifestiert sich das rein ökonomische Denken in immer mehr Lebensbereichen, greift in Freundschaften und Beziehungen ein und macht uns zu Sklaven von Modetrends, Marketingideen und Wirtschaftsinteressen.
Rein ökonomistisches Denken ist demokratiefeindlich. Der Marktradikalismus ist eine Art weicher Faschismus und seine Anhänger sind keine Demokraten. Sorgen wir dafür, dass die gute Idee der sozialen Marktwirtschaft sich gegen den Finanzkapitalismus durchsetzt.
Es gibt keine "Soziale Marktwirtschaft."
Das war eine Illusion, die dreißig Jahre lang durch das Wachstum im Wiederaufbau nach dem Krieg aufrecht erhalten wurde.
Wen sollen wir bombardieren, um die Illusion noch mal träumen zu können?
Ich tippe auf Iran. Venezuela. Eventuell China und Russland.
Ihr Eindruck ist richtig, denn es geht deren Ideologen und Apologeten nicht um die Freiheit aller. Sie verbindet vielmehr ein aus dem alten England stammendes Gesellschaftsverständnis, aus der sich auch der Faschismus entwickelt hat. Hierfür hat sich früher mal der Begriff Sozialdarwinismus herausgebildet. Dabei können sich diese Marktradikalen weder auf Adam Smith noch Maynard Keynes berufen. Auch haben diese Ideologen den Grundgedanken des Neoliberalismus in sein Gegenteil verkehrt.
Wichtig ist zu erkennen, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft Gegensätze darstellen. Zum Kapitalismus gehören Marktmacht und das Aushebeln von Wettbewerb und sozialen Regeln. Sozialismus können wir interpretieren als Versuch durch die Schaffung eines demokratischen Kontrapunktes diesem Ungleichgewicht wieder eine politisch wie ökonomisch wichtige Gegenkraft entgegenzustellen.
Der reale existierende Soziallismus sowjetischer Prägung oder chinesischer Prägung hatte damit wenig zu tun. Für dieser Systeme wären Begriffe wie Feudalsozialismus oder Monopolkapitalismus wohl richtiger.
Während des Kalten Krieges war der Westen also überwiegend auf einem evolutorischen Weg, der seit den 90er Jahren durch ein Fehlinterpretation der Ereignisse letztich diese Evolution gestoppt hat. Vielleicht war es ja nur eine vorläufige Unterbrechnung.
Was uns die Marktradikalen als Lösung verkaufen hat jedenfalls mit Ökonomie nichts zu tun.
Es gibt keine "Soziale Marktwirtschaft."
Das war eine Illusion, die dreißig Jahre lang durch das Wachstum im Wiederaufbau nach dem Krieg aufrecht erhalten wurde.
Wen sollen wir bombardieren, um die Illusion noch mal träumen zu können?
Ich tippe auf Iran. Venezuela. Eventuell China und Russland.
Ihr Eindruck ist richtig, denn es geht deren Ideologen und Apologeten nicht um die Freiheit aller. Sie verbindet vielmehr ein aus dem alten England stammendes Gesellschaftsverständnis, aus der sich auch der Faschismus entwickelt hat. Hierfür hat sich früher mal der Begriff Sozialdarwinismus herausgebildet. Dabei können sich diese Marktradikalen weder auf Adam Smith noch Maynard Keynes berufen. Auch haben diese Ideologen den Grundgedanken des Neoliberalismus in sein Gegenteil verkehrt.
Wichtig ist zu erkennen, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft Gegensätze darstellen. Zum Kapitalismus gehören Marktmacht und das Aushebeln von Wettbewerb und sozialen Regeln. Sozialismus können wir interpretieren als Versuch durch die Schaffung eines demokratischen Kontrapunktes diesem Ungleichgewicht wieder eine politisch wie ökonomisch wichtige Gegenkraft entgegenzustellen.
Der reale existierende Soziallismus sowjetischer Prägung oder chinesischer Prägung hatte damit wenig zu tun. Für dieser Systeme wären Begriffe wie Feudalsozialismus oder Monopolkapitalismus wohl richtiger.
Während des Kalten Krieges war der Westen also überwiegend auf einem evolutorischen Weg, der seit den 90er Jahren durch ein Fehlinterpretation der Ereignisse letztich diese Evolution gestoppt hat. Vielleicht war es ja nur eine vorläufige Unterbrechnung.
Was uns die Marktradikalen als Lösung verkaufen hat jedenfalls mit Ökonomie nichts zu tun.
Verfolge das ganze Szenario aber sehr interessiert. Was mir nicht so Recht einleuchten will, ist, auf der einen Seite machen wir imense Schulden mit immer höher werdenden Zinsen, auf der anderen Seite werden, leider sehr wenige, immer reicher. Warum hat ein Soziologe, wie Herr Streeck, da keine Antworten darauf, bzw. er ist erst gar nicht gefragt worden. Es wird immer wieder gesagt, Geld ist da, Geld wird nicht vernichtet, es kommt nur immer wieder in andere Hände. Gibt es denn keinen Ansatzpunkt, um an dieser Stelle, dem irren Kreislauf des immer mehr Schulden machens, Einhalt zu gebieten??? Oder ist es wirklich mittlerweile so, daß die Staatsregierungen indirekt von der Finanzwelt diregiert werden??? In der Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus!!! So stehts bei uns im Grundgesetz, bzw. Verfassung. Hat diese Gewalt denn nicht mehr die Möglichkeit dieser Gier ( bitte, was anderes fällt mir dazu nicht ein ) Einhalt zu gebieten??? Oder bin ich da jetzt völlig daneben, bzw. viel zu naiv??? Vielleicht denke ich auch zu einfach, weil einfach kann jeder!!! Es würde mich sehr freuen, wenn ein Forist, der was davon versteht, mich da ein wenig aufklärt. Vielen Dank im voraus.
...war die Sicht auf das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Markt. Leider ging es nicht auf die Ansätze ein, die dieses Thema behandeln. So wurde nicht auf die Bedingungen einer optimalen Staatsschuld, auf die staatliche Geldverwendung für Konsum versus Investitionen noch auf die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gütern im wirtschaftlichen Sinn, auf die unterschiedlichen Möglichkeiten Märkte zu strukturieren uvm eingegangen. Das ist vermutlich auch etwas schwierig in einem kurzen Text, schränkt aber den Aussagewert erheblich ein.
Auch vermittelt man dadurch ganz andere Sichtweisen auf die Fragestellungen als die Lösung unserer aktuellen Probleme erfordern, da man die Breite der Grundlagen reduziert und viele Leser vermutlich diese Breite nicht kennt. Ein solcher Artikel ist ein Versuch Ansätze vorzustellen. Leider müsste man sehr viele solcher Artikel lesen, was der Normalbürger jedoch kaum wird, zumal viele der grundlegenden Ansätze relativ anstrengend sind und eine gewisse formale Ausbildung erfordern. Da aber diese Grundlagen meist fehlen, ist es schwer für die meisten Leser sie zu verstehen oder auch nur einzuordnen.
Es ist auch genau diese Diskrepanz zwischen notwendigem und tatsächlichem Wissen, die zu den Problemen führt, die der Interviewte als Inkompatibilität von Demokratie und Märkten zwar richtig interpretiert aber außer Acht lässt.
Aber das kann man ändern.
Eine schöne Zusammenfassung der aktuellen Weltlage findet man z.B. hier:
http://www.attac.de/uploa...
Er hat geantwortet, nur nicht besonders deutlich. Auf Seite 2 sagt er (behauptet er), dass derWiderstand gegen dieSteuern irgendwann stark zunahm,und dass deswegen demokratisch beschlossene öffentlicheAusgaben vermehrt mitSchulden finanziert wurden.Soll heißen: DieDemokratie ist schuld. Damit ist dieSache für ihn erledigt.Irgendwo anders sagt er noch,dass es immer schwieriger wird,Reiche undUnternehmen zu besteuern.
Klar,wenn man sich wie dieEU einIrland mit minimalenUnternehmenssteuern leistet, einIrland das gleichzeitig mitGeldern aus demRettungsschirm überWasser gehalten wird,weil es selbst zu wenig Steuern einnimmt(!),um seineBanken retten zu können,dann wird es für die anderenStaaten natürlich immer schwieriger,Steuern zu verlangen.
DieStaaten buddeln lauterLöcher und tun überrascht,wenn sie immer häufiger in eines davon reinfallen.DieKrise ist selbstgemacht,weil den neoliberalenHeilsversprechern schon viel zu lange geglaubt wird.
DieFinanzmarktliberalisierung war falsch.
DiePrivatisierung desRentensystems war falsch.
DieAusweitung desNiedriglohnsektors wird noch gelobt, aber das wurde auch in Amerika vor 20 Jahren noch gelobt.
DieAngebotspolitik (dieUnternehmen werden's schon richten) der letzten 30 Jahre hat nur dazu geführt,dass dieReichen immer reicher wurden. InAmerika noch viel mehr als inEuropa.
DieWahrheit ist,dass inAmerika wie inEuropa immer mehr verantwortungsbewussteReiche verlangen,das man sie endlich wieder angemessen besteuert.Allein es wird noch dauern,bis denSchreihälse,die immer noch wenigerSteuern verlangen,endlich diePuste ausgeht.
...war die Sicht auf das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Markt. Leider ging es nicht auf die Ansätze ein, die dieses Thema behandeln. So wurde nicht auf die Bedingungen einer optimalen Staatsschuld, auf die staatliche Geldverwendung für Konsum versus Investitionen noch auf die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gütern im wirtschaftlichen Sinn, auf die unterschiedlichen Möglichkeiten Märkte zu strukturieren uvm eingegangen. Das ist vermutlich auch etwas schwierig in einem kurzen Text, schränkt aber den Aussagewert erheblich ein.
Auch vermittelt man dadurch ganz andere Sichtweisen auf die Fragestellungen als die Lösung unserer aktuellen Probleme erfordern, da man die Breite der Grundlagen reduziert und viele Leser vermutlich diese Breite nicht kennt. Ein solcher Artikel ist ein Versuch Ansätze vorzustellen. Leider müsste man sehr viele solcher Artikel lesen, was der Normalbürger jedoch kaum wird, zumal viele der grundlegenden Ansätze relativ anstrengend sind und eine gewisse formale Ausbildung erfordern. Da aber diese Grundlagen meist fehlen, ist es schwer für die meisten Leser sie zu verstehen oder auch nur einzuordnen.
Es ist auch genau diese Diskrepanz zwischen notwendigem und tatsächlichem Wissen, die zu den Problemen führt, die der Interviewte als Inkompatibilität von Demokratie und Märkten zwar richtig interpretiert aber außer Acht lässt.
Aber das kann man ändern.
Eine schöne Zusammenfassung der aktuellen Weltlage findet man z.B. hier:
http://www.attac.de/uploa...
Er hat geantwortet, nur nicht besonders deutlich. Auf Seite 2 sagt er (behauptet er), dass derWiderstand gegen dieSteuern irgendwann stark zunahm,und dass deswegen demokratisch beschlossene öffentlicheAusgaben vermehrt mitSchulden finanziert wurden.Soll heißen: DieDemokratie ist schuld. Damit ist dieSache für ihn erledigt.Irgendwo anders sagt er noch,dass es immer schwieriger wird,Reiche undUnternehmen zu besteuern.
Klar,wenn man sich wie dieEU einIrland mit minimalenUnternehmenssteuern leistet, einIrland das gleichzeitig mitGeldern aus demRettungsschirm überWasser gehalten wird,weil es selbst zu wenig Steuern einnimmt(!),um seineBanken retten zu können,dann wird es für die anderenStaaten natürlich immer schwieriger,Steuern zu verlangen.
DieStaaten buddeln lauterLöcher und tun überrascht,wenn sie immer häufiger in eines davon reinfallen.DieKrise ist selbstgemacht,weil den neoliberalenHeilsversprechern schon viel zu lange geglaubt wird.
DieFinanzmarktliberalisierung war falsch.
DiePrivatisierung desRentensystems war falsch.
DieAusweitung desNiedriglohnsektors wird noch gelobt, aber das wurde auch in Amerika vor 20 Jahren noch gelobt.
DieAngebotspolitik (dieUnternehmen werden's schon richten) der letzten 30 Jahre hat nur dazu geführt,dass dieReichen immer reicher wurden. InAmerika noch viel mehr als inEuropa.
DieWahrheit ist,dass inAmerika wie inEuropa immer mehr verantwortungsbewussteReiche verlangen,das man sie endlich wieder angemessen besteuert.Allein es wird noch dauern,bis denSchreihälse,die immer noch wenigerSteuern verlangen,endlich diePuste ausgeht.
Hier findet gerade etwas grundlegend demokratisches statt, nämlich Wissensvermittlung. Leider gewähren uns die meisten Medien diese Möglichkeit nicht - sie kommen ihrer Verpflichtung zur lebenslangen "Weiterbildung" bewusst oder unbewusst nicht nach - und viele Meiden verdummen den Bürger ganz bewusst.
Hier wäre vielleicht endlich der Anfang für eine Besserung gemacht. Hoffentlich bleibt das nicht nur ein frommer Silvesterwunsch. Und noch mal danke.
damals 02 oder so..
aber sonst fällt der Zeit auch nichts mehr ein.
Lustig, wie jede Woche ein systemkritischer Artikel kommt. Man muss ja auch was für die öffentliche Debatte tun :)
Genau dieser eine(!) wöchentliche Artikel scheint Sie zu stören.
Wie wäre es, wenn Sie ihre Toleranzschwelle etwas höher legten?
Noch besser - schreiben Sie eine sachliche Erwiderung. Ich läse sie mit Interesse.
Genau dieser eine(!) wöchentliche Artikel scheint Sie zu stören.
Wie wäre es, wenn Sie ihre Toleranzschwelle etwas höher legten?
Noch besser - schreiben Sie eine sachliche Erwiderung. Ich läse sie mit Interesse.
rechtfertigt es die ZEIT noch, ihr trotz sonstigen Unsinns (Luxusperspektive und Oberschichtenstandpunkt, soziale Arroganz, manchmal geradezu hämisch wirkende Einseitigkeit in Geschlechterfragen, Merkel-Affirmation, Liebedienerei adeligen PolitikerInnen gegenüber) als LESBAREM Blatt treu zu bleiben. Dieses Interview ist ein - viel zu seltenes - Beispiel dafür.
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