Bericht Transparency lobt deutsche Korruptionsbekämpfung
Deutschland ist laut Transparency International gut gegen Korruption aufgestellt. Bei den Themen Spenden und Sponsoring von Parteien müsse aber nachgebessert werden.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Ein Logo der Antikorruptionsorganisation Transparency International während einer Pressekonferenz in Berlin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Deutschlands Kampf gegen Korruption positiv bewertet. Dies geht aus dem "Nationalen Integritätsbericht" hervor, den die Organisation auf Initiative der Europäischen Kommission für 26 Länder entwickelte.
Insgesamt wird Deutschland dem Bericht zufolge "ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention" ausgestellt. Der föderale Aufbau Deutschlands biete grundsätzlich einen guten Schutz. Besonders gut wurden demnach mit 94 von 100 Punkten die Rechnungshöfe bewertet. Parteien, Verwaltung und Wirtschaft hatten schwächer, mit rund 70 von 100 Punkten aber immer noch gut abgeschnitten.
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Bewertet wurden im Bericht die Gesetzgebung, Gerichte, Wirtschaft und Medien. Die Prüfer untersuchten, wie gut die derzeitigen Gesetze in Bezug auf Korruption sind und wie sie in der Praxis umgesetzt werden.
Transparency International sieht in einigen Bereichen jedoch Raum für Verbesserungen. Die Vorsitzende Edda Müller sagte: "Wir stellen grundsätzlich einen gewissen Trend zu einer besseren Transparenz fest, finden aber, dass dieser Trend insgesamt zu langsam verläuft."
Nachholbedarf beim Thema Sponsoring
Anlass für Kritik gäben beispielsweise immer wieder geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft. Müller forderte, positive Beispiele der Verwaltung und Wirtschaft sollten öfter genannt werden. Nachholbedarf habe Deutschland auch bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung.
Der Bericht kritisiert eine unzureichende Transparenz bei Parteispenden. Diese sollten ab 2.000 Euro pro Jahr statt wie bisher 10.000 Euro offengelegt werden, heißt es. Dringender Regelungsbedarf bestehe auch beim Sponsoring, das bislang nicht veröffentlicht werden muss.
Ein weiterer Bereich betrifft die bessere Ausstattung und Unabhängigkeit von Medien, Strafverfolgung und Justiz. Müller sagte, dass diese häufig überlastet und die personelle, finanzielle und technische Ausstattung verbesserungswürdig seien.
Transparency International schlägt vor, Korruption langfristig vorzubeugen, indem schon Schüler und Studenten darüber informiert werden. Die jungen Menschen müssten erkennen, "dass Korruption ein Verhalten ist, das insgesamt sowohl wirtschafts- als auch sozialschädigend ist", sagte Müller.
Die Antikorruptionsorganisation, die vor allem für die Veröffentlichung des jährlich erstellten Korruptionsindex bekannt ist, hat ihren "Nationalen Integritätsbericht" in dieser Woche den Parteien zugeschickt. Diese sind aufgefordert, bis zum 15. März Stellung zu nehmen. Dann soll gemeinsam über die Umsetzung der Forderungen diskutiert werden.
- Datum 19.01.2012 - 16:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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Bei Spenden und Sponsoring von Parteien müsse nachgebessert werden, heißt es in diesem Bericht. Es ist naheliegend, dass ein Spender oder Sponsor von einer beschenkten Partei "wohlwollend" behandelt wird, dass eher zu seinen Gunsten entschieden wird. Spenden sind ja auch steuerwirksam, das heißt bis zu einer bestimmten Grenze steuerlich absetzbar. Wäre es deshalb nicht besser, wenn die Förderung in Form von Spenden und Sponsoring in einen allgemeinen Topf zu Gunsten des Deutschen Bundestages flössen und zur Finanzierung der Wahlkampfkosten verwendet würden? Bekanntlich erhält ja jede Partei pro Wahlstimme Geld aus Steuermitteln. So wäre die Gefahr einer direkten Begünstigung nicht gegeben. Wenn es Spendern um die Förderung unserer Demokratie geht, müssten sie auch hier mitmachen.
...denn man will ja schon durch seine Spende ein bestimmtes Projekt bzw. in dem von Ihnen angeführten Vorschlag eine bestimmte Partei fördern. Wenn ich beispielsweise mit einem Betrag X die Grünen fördern möchte, will ich ja nicht, dass mein gespendetes Geld dann anteilig auf andere Parteien verteilt wird. Und ich denke, dass die allermeisten nicht eine Spende allgemeine "für die Demokratie" machen möchten, sondern dass man seine eigenen Ideen in Form der Parteiarbeit unterstützen möchte. Was völlig legitim ist.
Ich halte das zweigleisige System, dass man mit seinen Steuern die allgemeine Wahlkampfkostenerstattung zahlt, während man anderweitig, durchaus auch wie bisher steuerlich begünstigt, durch individuelle Spenden fördern kann für gut genug. Kann aus meiner Sicht so bleiben.
Um die Transparenz zu erhöhen, könnte ich mir vorstellen, dass einfach *alle* Spenden, d.h. ohne eine Mindestgrenze, veröffentlicht werden. Einsehbar auf der Parteiwebsite, beispielsweise. Technisch ist das sicher kein Problem. Die Parteien (und auch die Spender) müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum (kleinere) Spenden gewissermaßen "geheim" bleiben sollten.
...denn man will ja schon durch seine Spende ein bestimmtes Projekt bzw. in dem von Ihnen angeführten Vorschlag eine bestimmte Partei fördern. Wenn ich beispielsweise mit einem Betrag X die Grünen fördern möchte, will ich ja nicht, dass mein gespendetes Geld dann anteilig auf andere Parteien verteilt wird. Und ich denke, dass die allermeisten nicht eine Spende allgemeine "für die Demokratie" machen möchten, sondern dass man seine eigenen Ideen in Form der Parteiarbeit unterstützen möchte. Was völlig legitim ist.
Ich halte das zweigleisige System, dass man mit seinen Steuern die allgemeine Wahlkampfkostenerstattung zahlt, während man anderweitig, durchaus auch wie bisher steuerlich begünstigt, durch individuelle Spenden fördern kann für gut genug. Kann aus meiner Sicht so bleiben.
Um die Transparenz zu erhöhen, könnte ich mir vorstellen, dass einfach *alle* Spenden, d.h. ohne eine Mindestgrenze, veröffentlicht werden. Einsehbar auf der Parteiwebsite, beispielsweise. Technisch ist das sicher kein Problem. Die Parteien (und auch die Spender) müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum (kleinere) Spenden gewissermaßen "geheim" bleiben sollten.
Es wäre doch nal interestant zu sehen, wie viel die FDP sich das Lex Mövenpick hat kosten lassen, nur mal zu sehen, was Steuergeschenke so für einen Marktwert haben.
Ich kann diese positive Korruptionsbewertung nicht teilen. Insbesondere funktioniert Korruption nicht mehr nach der klassischen Methode. Dazu ein - natürlich ausgedachtes - Beispiel:
1. Sachverhalt
Die Landtagsabgeordnete K.N. erhält Post vom Regierungspräsidium, sie sei zu schnell gefahren, müsste ihren Führerschein für 1 Monat abgeben, ein Bußgeld zahlen und könne sich hierzu äußern. Nachdem Frau K.N. zunächst ihre Mutter als Fahrerin angab und aufgrund Vergleich Foto/Person die blöde Idee floppte, meinte Frau K.N., auf dem kleinen Dienstweg ließe sich etwas machen.
2. Klassiche Korruption
Frau K.N. überreicht der Sachbearbeiterin im Regierungspräsidium einen Umschlag mit Geld. Diese Methode ist veraltet und komm nur noch selten zur Anwendung.
3. Optimierte Korruption
Frau K.N. ruft den Regierungspräsidenten K.N. (Gleichheit der Initialen sind zufällig) an und klagt ihr Leid. Regierungspräsident K.N. veranlasst, dass das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird. Regierungsdirektor H.K. denkt sich hierfür windige Begründungen aus (arme Abgeordnete muss Autofahren). So läuft heute Korruption! In der Regel reicht es aus, einen Abgeordneten zu bemühen, den man ungestraft bestechen darf, da Abgeordnete keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinne sind.
Übrigens wurde Frau K.N. später wegen betrügerischer Dienstreisenabrechnung bestraft. Wegen einer früheren Verurteilung wegen Subventionsbetruges gilt sie als vorbestraft. Sie ist immer noch im Amt.
...denn man will ja schon durch seine Spende ein bestimmtes Projekt bzw. in dem von Ihnen angeführten Vorschlag eine bestimmte Partei fördern. Wenn ich beispielsweise mit einem Betrag X die Grünen fördern möchte, will ich ja nicht, dass mein gespendetes Geld dann anteilig auf andere Parteien verteilt wird. Und ich denke, dass die allermeisten nicht eine Spende allgemeine "für die Demokratie" machen möchten, sondern dass man seine eigenen Ideen in Form der Parteiarbeit unterstützen möchte. Was völlig legitim ist.
Ich halte das zweigleisige System, dass man mit seinen Steuern die allgemeine Wahlkampfkostenerstattung zahlt, während man anderweitig, durchaus auch wie bisher steuerlich begünstigt, durch individuelle Spenden fördern kann für gut genug. Kann aus meiner Sicht so bleiben.
Um die Transparenz zu erhöhen, könnte ich mir vorstellen, dass einfach *alle* Spenden, d.h. ohne eine Mindestgrenze, veröffentlicht werden. Einsehbar auf der Parteiwebsite, beispielsweise. Technisch ist das sicher kein Problem. Die Parteien (und auch die Spender) müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum (kleinere) Spenden gewissermaßen "geheim" bleiben sollten.
In Deutschlnd wird alles gut überprüft, überwacht, nur die Politiker nicht.
Haben sie eigentlich inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das Bestechlichkeit von Politikern unter Strafe stellt?
Dies ist eigentlich Usus in anderen europäischen Ländern.
Außerdem ist es höchst fragwürdig, einen solchen Rechtsstaat als Rechtsstaat zu bezeichnen, wenn sich die Hauptakteure außerhab des Gesetzes positionieren.
Ich muß hier mal wieder auf Gaddafi zurückommen, der das Parteiensystem als Diktatur bezeichnet , womit er Recht hat:
1. Scheren sich die Parteien nach der Wahl keinen Deut um ihre Wahlversprechen
2. Üben die Politiker ihr Amt, die Vertreter des Volkes zu sein, über Gesetze aus, die sie selber für sich bechließen - oder auch nicht. (Alle sind gleich, aber manche sind viel gleicher?)
Für sich reservieren sie slle erdenklichen Freiheiten, der Rest wird mit Überwachung in Schach gehalten. Und der größte Knaller: mit diesem sauberen Rechtsstaat ziehen sie in den Krieg gegen Länder, deren Ressourcen sie beanspruchen - und unterstellen ihnen, keine Rechtsstaaten zu sein.
...wenn man dafür keine Gegenleistung bekommt?
ließ sich bis 2004 maßgeblich von Siemens finanzieren!
Unabhängig und neutral?
Hier ein Verzeichnis der korporativen Mitglieder:
http://www.transparency.d...
Fraport, Bosch, Helios und selbst Hoch Tief vom Roland Koch ist hier gerngesehenes Mitglied.
Die Bundesrepublik Deutschland hat 1999 die Antikorruptionskonvention des Europarates unterzeichnet, 2003 die UN-Konvention gegen Korruption. Beide Abkommen sind bis heute nicht ratifiziert. Grund dafür ist, daß die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB nicht den internationalen Anforderungen genügt. Und eine Anpassung an diese Standards konnten oder wollten die Abgeordneten bisher nicht beschließen, weder unter Rot-Grün, noch unter Schwarz-Rot, noch unter Schwarz-Gelb, seit 13 Jahren.
Von all dem steht in dem Artikel kein Wort. Schlechte Recherche oder bewußte, gezielte Desinformation? Mit seriösem Journalismus ist beides nicht vereinbar, finde ich.
Das dieses Abkommen noch nicht verifiziert ist, ist vorallem der CDU und der FDP zu verdanken. Diese beiden Parteien wehren sich mit Händen und Füßen den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Wundert das jemand? Die bringen sich doch nicht selber vor Gericht. Sobald die Koalition abgesetzt ist, bin ich gespannt, ob SPD und Grüne das umgehend umsetzen.
Ein weiterer Bereich betrifft die bessere Ausstattung und Unabhängigkeit von Medien, Strafverfolgung und Justiz.
Vorallem an der Unabhängigkeit der medien mangelt es finde ich. Fast die kompletten Massenmedien werden von wenigen Konzernen geleitet. Das kann nicht unabhängig sein.
Das dieses Abkommen noch nicht verifiziert ist, ist vorallem der CDU und der FDP zu verdanken. Diese beiden Parteien wehren sich mit Händen und Füßen den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Wundert das jemand? Die bringen sich doch nicht selber vor Gericht. Sobald die Koalition abgesetzt ist, bin ich gespannt, ob SPD und Grüne das umgehend umsetzen.
Ein weiterer Bereich betrifft die bessere Ausstattung und Unabhängigkeit von Medien, Strafverfolgung und Justiz.
Vorallem an der Unabhängigkeit der medien mangelt es finde ich. Fast die kompletten Massenmedien werden von wenigen Konzernen geleitet. Das kann nicht unabhängig sein.
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