Saarland bis Berlin Angela Merkel gehen die Optionen aus
Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Ein Kommentar
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Und wenn du denkst, es geht nicht mehr – dann wird’s erst richtig schwer. Was für ein Jahr beginnt denn da? Um ein Haar kommt der Bundeskanzlerin der zweite Bundespräsident abhanden, wobei: Die Haarspalterei ist noch nicht am Ende. Tags darauf verliert die Kanzlerin ihre zweite Koalitionsoption, "Jamaika", Synonym für ein schwarz- gelb-grünes Regierungsbündnis. Wenn das aber nicht einmal im kleinen Saarland klappt, dann ist der Bund ganz sicher nicht das richtige Experimentierfeld.
Himmel, da haben auch die Sternsinger nicht geholfen, die Segen und keinen Fluch bringen wollten. Menetekel! Die FDP zeigt sich völlig derangiert, verliert Leute und Wähler und weiß nicht, wie sie aus dem Loch, das sie sich im Lauf der Legislaturperioden selbst gegraben hat, herauskommen soll. Die Grünen wiederum sind nicht auf allen Ebenen so, wie die Grünen im Bund denken, dass sie seien, weltoffen, tolerant, nicht intrigant. Sie können auch anders, und sie können auch – wenngleich anders als die FDP – abstürzen. Im Saarland wie anderswo.
Anzeige
Es kann auch noch schlimmer kommen
Und die CDU? Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ist christlich-sozial und regional (alles andere ist dem Saarländer eher egal) –, aber sie ist längst nicht mehr der Sonderfall. Auch die Christdemokraten in Sachsen, nur mal als Beispiel, machen jetzt ihr Ding; da kann Angela Merkel tun, was sie will.
In jedem Fall wirkt das Auseinanderbrechen dieses Prototyps einer andersfarbigen Koalition unsouverän. Es wirkt auch desillusionierend. Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Es kann nur besser werden, sagt Rainer Brüderle? Es kann auch noch schlimmer kommen.
Bei der FDP, wie gesagt, für die CDU aber auch. Denn im Saarland hat es die Regierungschefin ebenso wie im Bund nicht vermocht, beim Koalitionspartner rechtzeitig darauf zu schauen, dass er regierungsfähig wird oder bleibt. Koalition ist ja nicht nur, dass einer sich auf Kosten des anderen profiliert, sondern dass erst mal alle profitieren. Schlag nach bei Kohl, Kapitel Koalitionen. Schon klar, es geht nicht um Wohlfahrtsveranstaltungen; aber die Erfahrung lehrt, dass Koalitionäre nur gemeinsam und nicht gegeneinander erfolgreich sind.
Darum war es auch immer falsch von der SPD zu meinen, dass sie in der großen Koalition allein gelitten hätte. Das Leiden kam einmal von harten Beschlüssen, die sie durchgesetzt hat, an der Spitze immer wieder Franz Müntefering, und – vom Wahlkampf. Auf Abgrenzung zu setzen, wenn sich Politik und Kandidaten so sehr ähneln: Wer soll dann einen Wechsel wählen, wenn er nicht an ihn glaubt?
Dann bleibt man beim Bekannten, Bewährten. Logisch, nicht? Jetzt im Saarland wäre eine große Koalition vor dem Hintergrund auch kein Übel. Sachlich ginge es, menschlich auch. Höchstens, dass die SPD-Bundespartei vor der Bundestagswahl – ob 2013 oder früher – partout kein anderes Zeichen als Rot-Grün mehr setzen will. Wahrscheinlicher sind deswegen Neuwahlen.
Und dann verliert die CDU wieder, allen voran: die Kanzlerin und Bundesvorsitzende. Eine Wahl nach der anderen. Angela Merkel gehen allüberall die Optionen aus. Mit den Gelben oder mit den Roten, das war’s. Und wenn die nicht können oder wollen – dann sieht es duster aus. Aber frei nach den Sternsingern, die bei ihr waren: Selig die, die ihr eignes Kreuz annehmen, auch vom Nächsten einen Teil, und der Hoffnung sich nicht schämen, sie erfahren Wählers Heil.
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 07.01.2012 - 09:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 104
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche und konstruktive Argumente. Die Redaktion/ag
Rechts der Union steht der dumpfeste Neoliberalismus, der durch seine unregulierten Aktivitäten eine Wirtschafts- und Finanzkrise nach der anderen produziert. Wenn selbst Frau Merkel sich vom Marktradikalismuss - aus purer Vernunft - verabschiedet und zaghaft über Mindestlöhne spricht, will das schon was heißen. Rechts der Union steht nur noch die neoliberale FDP und zwar bei 2 %. Zurecht!
Herr Orban ist kein wertkonservativer Politiker, sondern ein nationalistischer Populist, der sein Land international der Lächerlichkeit preisgibt, undemokratische Traditionen pflegt und es gerade erreicht hat, dass die Ratingagenturen Ungarn abgestuft haben. In Deutschland bibt es bereits eine Partei, die ähnliche Zielsetzungen hat wie Herr Orban:
Sie heißt NPD.
"Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."
Ich gebe mich auch gerne dem Sarkasmus hin, aber es gibt doch Grenzen des guten Geschmacks. Ernst können Sie die Einschätzung des Rechtsaußen und Möchtegern-Dikators Orban ja wohl nicht meinen, oder etwa doch?
"Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."
... Die Demokratie- und Menschenrechts-"orgien" der Nachostblockzeit bügelt Orban gleich mit aus ... .
Der Herr ist doch eher ein rechter Lukaschenko ... ... .
Rechts der Union steht der dumpfeste Neoliberalismus, der durch seine unregulierten Aktivitäten eine Wirtschafts- und Finanzkrise nach der anderen produziert. Wenn selbst Frau Merkel sich vom Marktradikalismuss - aus purer Vernunft - verabschiedet und zaghaft über Mindestlöhne spricht, will das schon was heißen. Rechts der Union steht nur noch die neoliberale FDP und zwar bei 2 %. Zurecht!
Herr Orban ist kein wertkonservativer Politiker, sondern ein nationalistischer Populist, der sein Land international der Lächerlichkeit preisgibt, undemokratische Traditionen pflegt und es gerade erreicht hat, dass die Ratingagenturen Ungarn abgestuft haben. In Deutschland bibt es bereits eine Partei, die ähnliche Zielsetzungen hat wie Herr Orban:
Sie heißt NPD.
"Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."
Ich gebe mich auch gerne dem Sarkasmus hin, aber es gibt doch Grenzen des guten Geschmacks. Ernst können Sie die Einschätzung des Rechtsaußen und Möchtegern-Dikators Orban ja wohl nicht meinen, oder etwa doch?
"Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."
... Die Demokratie- und Menschenrechts-"orgien" der Nachostblockzeit bügelt Orban gleich mit aus ... .
Der Herr ist doch eher ein rechter Lukaschenko ... ... .
"Angela Merkel gehen die Optionen aus" - dem Bürger und Wähler auch....
Mit Verlaub, DEM Wähler geht die Alternative nicht aus. Wählen Sie doch nächstes Mal einfach mal eine Partei der Bürger, Arbeiter und durch die beschriebene politische Klasse Entwürdigten: die LINKE.
Es gibt die Chance sich durch Wahlen zu wehren, man muss sie nur nutzen.
DIE LINKE ist gewiss keine Option.
Was nützt es, Probleme benennen zu können, ohne realisierbare(!) Alternativen anzubieten?
Mit Verlaub, DEM Wähler geht die Alternative nicht aus. Wählen Sie doch nächstes Mal einfach mal eine Partei der Bürger, Arbeiter und durch die beschriebene politische Klasse Entwürdigten: die LINKE.
Es gibt die Chance sich durch Wahlen zu wehren, man muss sie nur nutzen.
DIE LINKE ist gewiss keine Option.
Was nützt es, Probleme benennen zu können, ohne realisierbare(!) Alternativen anzubieten?
Frau Merkel hat dafür Sorge getragen, dass neben ihr niemand auf Augenhöhe gelangen konnte. Ihr Koalitionspartner ist eine desolate Truppe von Nichtsnutzen, die nach der Postenschacherei 2009 sich nur unbeliebt gemacht hat. Innovationen sind Fehlanzeige. Der von Frau Merkel installierte Bundespräsident hat sich als amtsunwürdig entlarvt. Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. So sieht eine langweilige Regierung aus. Ich habe immer geglaubt, die Bundesregierung wird allein schon wegen dem Pöstchenerhalt bis zur nächsten Wahl durchhalten. Jetzt könnte ich mir vorstellen, dass wegen Pöstchenerhalt Frau Merkel wieder von einer großen Koalition träumt, denn mit den Liberalen ist kein Blumtopf zu gewinnen.
"Frau Merkel hat dafür Sorge getragen, dass neben ihr niemand auf Augenhöhe gelangen konnte"
Genau dieses "Erfolgsrezept" hat sie von ihrem Ziehvater gelernt. Unter Zwergen ist die Kleinwüchsige Riese.
Wer braucht Jamaika, wenn es die FDP nicht mehr gibt? Wer braucht eine starke Partei, wenn es sich auch präsidial regieren lässt? Wer fürchtet Rot-Grün, wo sich doch die SPD an der Spitze zu spalten beginnt und Rot-Rot-Grün ideologisch ausgeschlossen wird.
Ein wenig stärker bleiben als die SPD ist alles, was es braucht, damit sie Kanzlerin bleibt. Und das ist schließlich, was zählt. So wie die Geschichte kohl zum Einiger Deutschlands gemacht hat, wird die Geschichte Merkel zur Einigerin Europas machen.
Ich hoffe, ich habe Unrecht.
"Frau Merkel hat dafür Sorge getragen, dass neben ihr niemand auf Augenhöhe gelangen konnte"
Genau dieses "Erfolgsrezept" hat sie von ihrem Ziehvater gelernt. Unter Zwergen ist die Kleinwüchsige Riese.
Wer braucht Jamaika, wenn es die FDP nicht mehr gibt? Wer braucht eine starke Partei, wenn es sich auch präsidial regieren lässt? Wer fürchtet Rot-Grün, wo sich doch die SPD an der Spitze zu spalten beginnt und Rot-Rot-Grün ideologisch ausgeschlossen wird.
Ein wenig stärker bleiben als die SPD ist alles, was es braucht, damit sie Kanzlerin bleibt. Und das ist schließlich, was zählt. So wie die Geschichte kohl zum Einiger Deutschlands gemacht hat, wird die Geschichte Merkel zur Einigerin Europas machen.
Ich hoffe, ich habe Unrecht.
Merkel gehen keineswegs die Optionen aus. Im Gegenteil, sie kann ruhig abwarten und im richtigen Moment, vor oder nach der nächsten Wahl, entweder den Grünen oder der Stones-Gabriel-SPD die Hand reichen. BEIDE wollen möglichst schnell wieder "Verantwortung" tragen, also Pöstchen für ihre Führung ergattern.
Merkel wird auf dem Hintergrund der Eurokrise an die Gemeinsamkeit der Demokraten in schweren Zeiten erinnern - und die SPD ist in ihrer jetzigen Verfssung nur allzu willig den Sirenengesängen der Uckermärkerin zu verfallen. Rot-grün wird offiziell angepeilt, aber in Wirklichkeit zielen Steinmeier und Steinbrück Richtung Union. Neue "Reformen" im Hinterkopf.
Die Grünen sind in ihrer sozialpolitischen Agenda eher den Schwarzen näher als irgendwelchen linken Positionen - die Partei reicher Vorstadtkinder, dem gutverdienenden Bürgertum verpflichtet - aber natürlich immer politisch korrekt. Auch damit kann unsere geschmeidige Kanzlerin umgehen.
Kurz, Merkel hat viele Optionen, die "Opposition" ist durch die Ausgrenzung der Linken selbstverschuldet gelähmt und zielt nur auf die schnelle Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht - eigene Ideen sind da nur hinderlich.
Was auch immer geschehen wird - Frau Dr. Merkel wird uns weiter mit ihrer Anwesenheit quälen.
Wenn nicht noch etwas völlig unvorhersehbares geschieht, denke ich, dass Sie mit Ihrer Einschätzung genau richtig liegen.
"Wenn nicht mal der erste Mann im Staate beispielgebend dafür ist, dass er nicht nur "von", sondern vor allem "für" die Politik, sprich das politische Wohlergehen eines Landes lebt, dann dürfen wir uns über die vielen anderen, die Amts- und persönliche Interessen locker vermischen, nicht wundern."
http://www.taz.de/Essay-zu-Christian-Wulff/!85163/
Wenn wir (die Gesellschaft), diese Selbstbedienungs-Politiker weiter gewähren lassen, sind wir selbst Schuld, wenn die Demokratie den Bach runter geht.
Viel hängt davon ab, was die SPD im Saarland entscheidet und wie und ob es mit einem Bündnis CDU/SPD mit einer SPD als Juniorpartner klappt. Die Entscheidung ist aber eben nicht die ihrige, sondern hauptsächlich die der Saar-SPD und Heiko Maas.
Ob es den niedersachsen Gabriel in der SPD zu Mutti hinzieht - ich habe da so meine Zweifel. Bei den beiden anderen ist es vorstellbar - aber es wäre dumm. Man wird sehen wie dumm man im Zweifel bei der Bundes SPD ist.
Anders die Grünen. Hier ist sicher ein Kuschelkurs mit Mutti möglich bis gewollt. Aber der hielte auch nicht lange an und am Ende wären Grüne so mausetot wie die FDP.
Frau Merkel bastelt gerade an der für sie sichersten Option, der großen Koalition, spätestens ab 2013. Dass dabei Frau Krampf-Karrenbauer bei nächste Saar-Wahl über die Klinge springen wird, stört dabei nicht , auch nicht, dass die Kanzlerin eine konservative Position nach der anderen abräumt. Hauptsache, Frau Merkel sichert ihre Macht; sie ist halt alternativlos.
Wenn nicht noch etwas völlig unvorhersehbares geschieht, denke ich, dass Sie mit Ihrer Einschätzung genau richtig liegen.
"Wenn nicht mal der erste Mann im Staate beispielgebend dafür ist, dass er nicht nur "von", sondern vor allem "für" die Politik, sprich das politische Wohlergehen eines Landes lebt, dann dürfen wir uns über die vielen anderen, die Amts- und persönliche Interessen locker vermischen, nicht wundern."
http://www.taz.de/Essay-zu-Christian-Wulff/!85163/
Wenn wir (die Gesellschaft), diese Selbstbedienungs-Politiker weiter gewähren lassen, sind wir selbst Schuld, wenn die Demokratie den Bach runter geht.
Viel hängt davon ab, was die SPD im Saarland entscheidet und wie und ob es mit einem Bündnis CDU/SPD mit einer SPD als Juniorpartner klappt. Die Entscheidung ist aber eben nicht die ihrige, sondern hauptsächlich die der Saar-SPD und Heiko Maas.
Ob es den niedersachsen Gabriel in der SPD zu Mutti hinzieht - ich habe da so meine Zweifel. Bei den beiden anderen ist es vorstellbar - aber es wäre dumm. Man wird sehen wie dumm man im Zweifel bei der Bundes SPD ist.
Anders die Grünen. Hier ist sicher ein Kuschelkurs mit Mutti möglich bis gewollt. Aber der hielte auch nicht lange an und am Ende wären Grüne so mausetot wie die FDP.
Frau Merkel bastelt gerade an der für sie sichersten Option, der großen Koalition, spätestens ab 2013. Dass dabei Frau Krampf-Karrenbauer bei nächste Saar-Wahl über die Klinge springen wird, stört dabei nicht , auch nicht, dass die Kanzlerin eine konservative Position nach der anderen abräumt. Hauptsache, Frau Merkel sichert ihre Macht; sie ist halt alternativlos.
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ag
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ag
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ag
Rechts der Union steht der dumpfeste Neoliberalismus, der durch seine unregulierten Aktivitäten eine Wirtschafts- und Finanzkrise nach der anderen produziert. Wenn selbst Frau Merkel sich vom Marktradikalismuss - aus purer Vernunft - verabschiedet und zaghaft über Mindestlöhne spricht, will das schon was heißen. Rechts der Union steht nur noch die neoliberale FDP und zwar bei 2 %. Zurecht!
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag
stünde die (neoliberale) SPD rechts von der CDU... interessante Sichtweise.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag
stünde die (neoliberale) SPD rechts von der CDU... interessante Sichtweise.
"Frau Merkel hat dafür Sorge getragen, dass neben ihr niemand auf Augenhöhe gelangen konnte"
Genau dieses "Erfolgsrezept" hat sie von ihrem Ziehvater gelernt. Unter Zwergen ist die Kleinwüchsige Riese.
Wer braucht Jamaika, wenn es die FDP nicht mehr gibt? Wer braucht eine starke Partei, wenn es sich auch präsidial regieren lässt? Wer fürchtet Rot-Grün, wo sich doch die SPD an der Spitze zu spalten beginnt und Rot-Rot-Grün ideologisch ausgeschlossen wird.
Ein wenig stärker bleiben als die SPD ist alles, was es braucht, damit sie Kanzlerin bleibt. Und das ist schließlich, was zählt. So wie die Geschichte kohl zum Einiger Deutschlands gemacht hat, wird die Geschichte Merkel zur Einigerin Europas machen.
Ich hoffe, ich habe Unrecht.
Ich nicht.
Ich nicht.
Was isn das für ne Aussage?
Dem Bund war das Saarland doch immer egal, zuerst wegen der Kohlevorkommen angeworben, dann kurzerhand fallen gelassen... Unterstützung negativ.
Wage mir auszumalen wo unser wunderschönes Saarland sein könnte hätten sich damals die viel zu leicht beeinflussbaren Bürger für die Selbständigkeit entschieden....
Immerhin sind wir hier n Stück weltoffener als der Rest des Bundes aber was die AKK da geritten hat wüßte ich auch gern mal, hat wohl noch andere Dinge vor? O.k. Solange es der CDU auf Bundesebene schadet kann es nur gut sein.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren