Saarland bis Berlin : Angela Merkel gehen die Optionen aus

Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Ein Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Und wenn du denkst, es geht nicht mehr – dann wird’s erst richtig schwer. Was für ein Jahr beginnt denn da? Um ein Haar kommt der Bundeskanzlerin der zweite Bundespräsident abhanden, wobei: Die Haarspalterei ist noch nicht am Ende. Tags darauf verliert die Kanzlerin ihre zweite Koalitionsoption, " Jamaika ", Synonym für ein schwarz- gelb-grünes Regierungsbündnis. Wenn das aber nicht einmal im kleinen Saarland klappt , dann ist der Bund ganz sicher nicht das richtige Experimentierfeld.

Himmel, da haben auch die Sternsinger nicht geholfen, die Segen und keinen Fluch bringen wollten. Menetekel! Die FDP zeigt sich völlig derangiert , verliert Leute und Wähler und weiß nicht, wie sie aus dem Loch, das sie sich im Lauf der Legislaturperioden selbst gegraben hat, herauskommen soll. Die Grünen wiederum sind nicht auf allen Ebenen so, wie die Grünen im Bund denken, dass sie seien, weltoffen, tolerant, nicht intrigant. Sie können auch anders, und sie können auch – wenngleich anders als die FDP – abstürzen. Im Saarland wie anderswo.

Es kann auch noch schlimmer kommen

Und die CDU ? Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ist christlich-sozial und regional (alles andere ist dem Saarländer eher egal) –, aber sie ist längst nicht mehr der Sonderfall. Auch die Christdemokraten in Sachsen , nur mal als Beispiel, machen jetzt ihr Ding; da kann Angela Merkel tun, was sie will.

In jedem Fall wirkt das Auseinanderbrechen dieses Prototyps einer andersfarbigen Koalition unsouverän. Es wirkt auch desillusionierend. Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Es kann nur besser werden, sagt Rainer Brüderle ? Es kann auch noch schlimmer kommen.

Bei der FDP, wie gesagt, für die CDU aber auch. Denn im Saarland hat es die Regierungschefin ebenso wie im Bund nicht vermocht, beim Koalitionspartner rechtzeitig darauf zu schauen, dass er regierungsfähig wird oder bleibt. Koalition ist ja nicht nur, dass einer sich auf Kosten des anderen profiliert, sondern dass erst mal alle profitieren. Schlag nach bei Kohl, Kapitel Koalitionen. Schon klar, es geht nicht um Wohlfahrtsveranstaltungen; aber die Erfahrung lehrt, dass Koalitionäre nur gemeinsam und nicht gegeneinander erfolgreich sind.

Darum war es auch immer falsch von der SPD zu meinen, dass sie in der großen Koalition allein gelitten hätte. Das Leiden kam einmal von harten Beschlüssen, die sie durchgesetzt hat, an der Spitze immer wieder Franz Müntefering , und – vom Wahlkampf. Auf Abgrenzung zu setzen, wenn sich Politik und Kandidaten so sehr ähneln: Wer soll dann einen Wechsel wählen, wenn er nicht an ihn glaubt?

Dann bleibt man beim Bekannten, Bewährten. Logisch, nicht? Jetzt im Saarland wäre eine große Koalition vor dem Hintergrund auch kein Übel. Sachlich ginge es, menschlich auch. Höchstens, dass die SPD-Bundespartei vor der Bundestagswahl – ob 2013 oder früher – partout kein anderes Zeichen als Rot-Grün mehr setzen will. Wahrscheinlicher sind deswegen Neuwahlen. 

Und dann verliert die CDU wieder, allen voran: die Kanzlerin und Bundesvorsitzende. Eine Wahl nach der anderen. Angela Merkel gehen allüberall die Optionen aus. Mit den Gelben oder mit den Roten, das war’s. Und wenn die nicht können oder wollen – dann sieht es duster aus. Aber frei nach den Sternsingern, die bei ihr waren: Selig die, die ihr eignes Kreuz annehmen, auch vom Nächsten einen Teil, und der Hoffnung sich nicht schämen, sie erfahren Wählers Heil.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Darüber macht man keine Scherze!

"Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."

Ich gebe mich auch gerne dem Sarkasmus hin, aber es gibt doch Grenzen des guten Geschmacks. Ernst können Sie die Einschätzung des Rechtsaußen und Möchtegern-Dikators Orban ja wohl nicht meinen, oder etwa doch?

und wenn die Linke Lösungen anböte...

...könnte sie sie trotzdem nicht umsetzen, da sie aufgrund ihres großenteils selbstverschuldeten Schmuddelkinder-Images in den West-Bundesländern und im Bund faktisch nicht koalitionsfähig ist.

Solange da weiterhin der "Ostalgie" gehuldigt wird, gibt es keinen ernstzunehmenden Sammelpunkt linker Kräfte als Gegenpol zu der geballten Masse einer mit zartem Rouge verzierten CDU und einer verbürgerlichten SPD, und das bedeutet: Eine GroKo nach der nächsten.

Aber unsere Kanzlerin weiß - vielleicht dank eigener Ost-Erfahrung -, dass die derzeitige Führung der Linken sich lieber irgendwelche entbehrlichen Körperteile abschneiden ließe, als ihre Stammklientel zu verprellen, selbst wenn unter dem Strich weit mehr Wählerstimmen und die Chance auf tatsächliche politische Gestaltungsmöglichkeiten herauskämen.

Bizarr, sich vorstellen zu müssen, dass Frau Merkels größte Stütze Wagenknecht heißen mag...

Merkels Optionen

Merkel gehen keineswegs die Optionen aus. Im Gegenteil, sie kann ruhig abwarten und im richtigen Moment, vor oder nach der nächsten Wahl, entweder den Grünen oder der Stones-Gabriel-SPD die Hand reichen. BEIDE wollen möglichst schnell wieder "Verantwortung" tragen, also Pöstchen für ihre Führung ergattern.
Merkel wird auf dem Hintergrund der Eurokrise an die Gemeinsamkeit der Demokraten in schweren Zeiten erinnern - und die SPD ist in ihrer jetzigen Verfssung nur allzu willig den Sirenengesängen der Uckermärkerin zu verfallen. Rot-grün wird offiziell angepeilt, aber in Wirklichkeit zielen Steinmeier und Steinbrück Richtung Union. Neue "Reformen" im Hinterkopf.
Die Grünen sind in ihrer sozialpolitischen Agenda eher den Schwarzen näher als irgendwelchen linken Positionen - die Partei reicher Vorstadtkinder, dem gutverdienenden Bürgertum verpflichtet - aber natürlich immer politisch korrekt. Auch damit kann unsere geschmeidige Kanzlerin umgehen.

Kurz, Merkel hat viele Optionen, die "Opposition" ist durch die Ausgrenzung der Linken selbstverschuldet gelähmt und zielt nur auf die schnelle Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht - eigene Ideen sind da nur hinderlich.
Was auch immer geschehen wird - Frau Dr. Merkel wird uns weiter mit ihrer Anwesenheit quälen.

Die Politik-Darsteller ruinieren dieses Land

"Wenn nicht mal der erste Mann im Staate beispielgebend dafür ist, dass er nicht nur "von", sondern vor allem "für" die Politik, sprich das politische Wohlergehen eines Landes lebt, dann dürfen wir uns über die vielen anderen, die Amts- und persönliche Interessen locker vermischen, nicht wundern."

http://www.taz.de/Essay-z...

Wenn wir (die Gesellschaft), diese Selbstbedienungs-Politiker weiter gewähren lassen, sind wir selbst Schuld, wenn die Demokratie den Bach runter geht.

Merkel Option liegen nicht in ihrer Hand

Viel hängt davon ab, was die SPD im Saarland entscheidet und wie und ob es mit einem Bündnis CDU/SPD mit einer SPD als Juniorpartner klappt. Die Entscheidung ist aber eben nicht die ihrige, sondern hauptsächlich die der Saar-SPD und Heiko Maas.

Ob es den niedersachsen Gabriel in der SPD zu Mutti hinzieht - ich habe da so meine Zweifel. Bei den beiden anderen ist es vorstellbar - aber es wäre dumm. Man wird sehen wie dumm man im Zweifel bei der Bundes SPD ist.

Anders die Grünen. Hier ist sicher ein Kuschelkurs mit Mutti möglich bis gewollt. Aber der hielte auch nicht lange an und am Ende wären Grüne so mausetot wie die FDP.

Linksruck?

Wenn für sie ein Linksruck ist sozial zu den Banken zu sein, statt zu den Bürgern, anderen Ländern wie Griechenland bürden wie Deutschland auflegen, das man da kaum noch Urlaub machen kann, weil die Bürger dieses fernen Landes denken, das sie nie mehr auf die Beine kommen, wie beim Nachkriegsdeutschland gewollt war. Wollen sie ernsthaft behaupten, es ist besser der Staat gibt sein Geld, wie jetzt bei Merkel für die Oligarchen dieses Landes aus, als für diejenigen, die es zum Überleben brauchen. Möglicherweise hat es ihnen gefallen, wie sie sich ein halbes Jahr darum gestritten haben, ob sie dem Sozialhilfeempfänger fünf Euro mehr geben wollen. Bei den Banken dauerte das eine Wochenendsitzung.

Links ?

Das ist das Problem mit manchen Konservativen - von "Linksruck" reden und dabei vergessen daß die Politik seit 1998 WEIT nach rechts gerückt ist - ALLE, mit Ausnahme der Linken, haben den neoliberalen Irrweg gepredigt und umgesetzt.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen daß im Deutschland des Jahres 2012 "linke" Politik nur noch von einer Partei im Bundestag gepflegt wird; der Rest besteht aus neoliberalen, markthörigen, den Banken ergebenen Abnickern - und genau deshalb ist eine Partei wie die FDP heute überflüssig. Ihre Agenda wird von unseren "Volks"parteien samt grünem Anhang prächtig umgesetzt.
Noch halten die Neolibs alle Schlüsselpositionen. Sie spüren aber daß sie grandios gescheitert sind, daß ihnen niemand mehr Glauben schenkt. Was wir erleben sind die letzten Zuckungen einer sterbenden Ideologie die diesem Lande massiven Schaden zugefügt hat - eine soziale Schieflage wie seit Jahrzehnten nicht mehr, asoziale Einkommensverteilung und eine Glaubwürdigkeitskrise der gesamten politischen Klasse (samt Leitmedien).

Seehofer rückt nicht nach links - er rückt dahin wo eine Volkspartei hingehört, in die Mitte.

@42 Links: Auch LINKE Politik muss glaubwürdig sein

".... daß im Deutschland des Jahres 2012 "linke" Politik nur noch von einer Partei im Bundestag gepflegt wird..."

Das große Problem der Partei DIE LINKE ist und bleibt ihre fehlende Glaubwürdigkeit. Sie hat weder fähiges Führungspersonal noch kann sie sich auf eine Tradition erfolgreicher Politik für Deutschland und EUROPA berufen. Willy Brandt würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er wüsste dass ihn Lafontain/Wagenknecht als Kronzeuge gegen die SPD anrufen wollten!

Wenn die alternative zur Merkel-Regierung links davon stehen soll, muss sie durch Vernunft und Glaubwürdigkeit überzeugen. Die Rede von Helmut Schmidt am letzten Parteitag der SPD enthält eine überzeugende Analyse und wichtige Stichpunkte, wo die Chancen einer Politik links von der gegenwärtigen Regierung zu beginnen hätte, nämlich bei den Tatsachen und realisierbaren Tagesforderungen.

Linke Radikalkritik und Wolkenschieberei hat keine Chance und treibt den Konservativen nur die Hasen in die Scheuer!

...die Hasen in die Scheuer ?

Wenn ich auch ein Anhänger des atavistischen Sprachgebrauchs bin, so habe ich diesen Ausdruck schon ewig nicht mehr gelesen, geschweige denn genutzt !
Was die angebliche Wolkenschieberei der Linken betrifft: Hätten wir uns vor fünf Jahren geträumt, dass wir hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken ausgeben würden, die ob ihrer masslosen Gier, sich selbst in diese Situation gebracht hatten ? Dass diese, von uns geretteten Banken, das gleiche Spiel sofort wieder anfingen, nur noch unverschämter ? Wo waren da die mahnenden Worte von Hemut Schmidt ? Welche altvorderen Weisheiten von Willy Brandt passten zu diesem Problem ?
Wenn die Linke dieses Geld lieber für die eigene Bevölkerung ausgibt, als für Bankster.. also meinen Segen haben sie !