Saarland bis BerlinAngela Merkel gehen die Optionen aus

Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Und wenn du denkst, es geht nicht mehr – dann wird’s erst richtig schwer. Was für ein Jahr beginnt denn da? Um ein Haar kommt der Bundeskanzlerin der zweite Bundespräsident abhanden, wobei: Die Haarspalterei ist noch nicht am Ende. Tags darauf verliert die Kanzlerin ihre zweite Koalitionsoption, " Jamaika ", Synonym für ein schwarz- gelb-grünes Regierungsbündnis. Wenn das aber nicht einmal im kleinen Saarland klappt , dann ist der Bund ganz sicher nicht das richtige Experimentierfeld.

Himmel, da haben auch die Sternsinger nicht geholfen, die Segen und keinen Fluch bringen wollten. Menetekel! Die FDP zeigt sich völlig derangiert , verliert Leute und Wähler und weiß nicht, wie sie aus dem Loch, das sie sich im Lauf der Legislaturperioden selbst gegraben hat, herauskommen soll. Die Grünen wiederum sind nicht auf allen Ebenen so, wie die Grünen im Bund denken, dass sie seien, weltoffen, tolerant, nicht intrigant. Sie können auch anders, und sie können auch – wenngleich anders als die FDP – abstürzen. Im Saarland wie anderswo.

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Es kann auch noch schlimmer kommen

Und die CDU ? Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ist christlich-sozial und regional (alles andere ist dem Saarländer eher egal) –, aber sie ist längst nicht mehr der Sonderfall. Auch die Christdemokraten in Sachsen , nur mal als Beispiel, machen jetzt ihr Ding; da kann Angela Merkel tun, was sie will.

In jedem Fall wirkt das Auseinanderbrechen dieses Prototyps einer andersfarbigen Koalition unsouverän. Es wirkt auch desillusionierend. Eine Woche im neuen Jahr ist vorbei, und die politische Klasse, die sogenannte, hat es geschafft: Der Anflug von Optimismus ist vorüber. Es kann nur besser werden, sagt Rainer Brüderle ? Es kann auch noch schlimmer kommen.

Bei der FDP, wie gesagt, für die CDU aber auch. Denn im Saarland hat es die Regierungschefin ebenso wie im Bund nicht vermocht, beim Koalitionspartner rechtzeitig darauf zu schauen, dass er regierungsfähig wird oder bleibt. Koalition ist ja nicht nur, dass einer sich auf Kosten des anderen profiliert, sondern dass erst mal alle profitieren. Schlag nach bei Kohl, Kapitel Koalitionen. Schon klar, es geht nicht um Wohlfahrtsveranstaltungen; aber die Erfahrung lehrt, dass Koalitionäre nur gemeinsam und nicht gegeneinander erfolgreich sind.

Darum war es auch immer falsch von der SPD zu meinen, dass sie in der großen Koalition allein gelitten hätte. Das Leiden kam einmal von harten Beschlüssen, die sie durchgesetzt hat, an der Spitze immer wieder Franz Müntefering , und – vom Wahlkampf. Auf Abgrenzung zu setzen, wenn sich Politik und Kandidaten so sehr ähneln: Wer soll dann einen Wechsel wählen, wenn er nicht an ihn glaubt?

Dann bleibt man beim Bekannten, Bewährten. Logisch, nicht? Jetzt im Saarland wäre eine große Koalition vor dem Hintergrund auch kein Übel. Sachlich ginge es, menschlich auch. Höchstens, dass die SPD-Bundespartei vor der Bundestagswahl – ob 2013 oder früher – partout kein anderes Zeichen als Rot-Grün mehr setzen will. Wahrscheinlicher sind deswegen Neuwahlen. 

Und dann verliert die CDU wieder, allen voran: die Kanzlerin und Bundesvorsitzende. Eine Wahl nach der anderen. Angela Merkel gehen allüberall die Optionen aus. Mit den Gelben oder mit den Roten, das war’s. Und wenn die nicht können oder wollen – dann sieht es duster aus. Aber frei nach den Sternsingern, die bei ihr waren: Selig die, die ihr eignes Kreuz annehmen, auch vom Nächsten einen Teil, und der Hoffnung sich nicht schämen, sie erfahren Wählers Heil.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um sachliche und konstruktive Argumente. Die Redaktion/ag

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    "Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."

    Ich gebe mich auch gerne dem Sarkasmus hin, aber es gibt doch Grenzen des guten Geschmacks. Ernst können Sie die Einschätzung des Rechtsaußen und Möchtegern-Dikators Orban ja wohl nicht meinen, oder etwa doch?

    • Harzer
    • 07. Januar 2012 12:57 Uhr

    "Die Volksparteien verscherbeln das Land, die folgen kann man in Ungarn sehen wo ein demokratischer wertkonservativer Politiker Namens Orban die Schuldenorgien der Sozialisten ausbügeln muss."

    ... Die Demokratie- und Menschenrechts-"orgien" der Nachostblockzeit bügelt Orban gleich mit aus ... .

    Der Herr ist doch eher ein rechter Lukaschenko ... ... .

  2. "Angela Merkel gehen die Optionen aus" - dem Bürger und Wähler auch....

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    Mit Verlaub, DEM Wähler geht die Alternative nicht aus. Wählen Sie doch nächstes Mal einfach mal eine Partei der Bürger, Arbeiter und durch die beschriebene politische Klasse Entwürdigten: die LINKE.

    Es gibt die Chance sich durch Wahlen zu wehren, man muss sie nur nutzen.

    DIE LINKE ist gewiss keine Option.
    Was nützt es, Probleme benennen zu können, ohne realisierbare(!) Alternativen anzubieten?

  3. Merkel gehen keineswegs die Optionen aus. Im Gegenteil, sie kann ruhig abwarten und im richtigen Moment, vor oder nach der nächsten Wahl, entweder den Grünen oder der Stones-Gabriel-SPD die Hand reichen. BEIDE wollen möglichst schnell wieder "Verantwortung" tragen, also Pöstchen für ihre Führung ergattern.
    Merkel wird auf dem Hintergrund der Eurokrise an die Gemeinsamkeit der Demokraten in schweren Zeiten erinnern - und die SPD ist in ihrer jetzigen Verfssung nur allzu willig den Sirenengesängen der Uckermärkerin zu verfallen. Rot-grün wird offiziell angepeilt, aber in Wirklichkeit zielen Steinmeier und Steinbrück Richtung Union. Neue "Reformen" im Hinterkopf.
    Die Grünen sind in ihrer sozialpolitischen Agenda eher den Schwarzen näher als irgendwelchen linken Positionen - die Partei reicher Vorstadtkinder, dem gutverdienenden Bürgertum verpflichtet - aber natürlich immer politisch korrekt. Auch damit kann unsere geschmeidige Kanzlerin umgehen.

    Kurz, Merkel hat viele Optionen, die "Opposition" ist durch die Ausgrenzung der Linken selbstverschuldet gelähmt und zielt nur auf die schnelle Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht - eigene Ideen sind da nur hinderlich.
    Was auch immer geschehen wird - Frau Dr. Merkel wird uns weiter mit ihrer Anwesenheit quälen.

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    Wenn nicht noch etwas völlig unvorhersehbares geschieht, denke ich, dass Sie mit Ihrer Einschätzung genau richtig liegen.

    • fanta4
    • 07. Januar 2012 13:44 Uhr

    "Wenn nicht mal der erste Mann im Staate beispielgebend dafür ist, dass er nicht nur "von", sondern vor allem "für" die Politik, sprich das politische Wohlergehen eines Landes lebt, dann dürfen wir uns über die vielen anderen, die Amts- und persönliche Interessen locker vermischen, nicht wundern."

    http://www.taz.de/Essay-zu-Christian-Wulff/!85163/

    Wenn wir (die Gesellschaft), diese Selbstbedienungs-Politiker weiter gewähren lassen, sind wir selbst Schuld, wenn die Demokratie den Bach runter geht.

    Viel hängt davon ab, was die SPD im Saarland entscheidet und wie und ob es mit einem Bündnis CDU/SPD mit einer SPD als Juniorpartner klappt. Die Entscheidung ist aber eben nicht die ihrige, sondern hauptsächlich die der Saar-SPD und Heiko Maas.

    Ob es den niedersachsen Gabriel in der SPD zu Mutti hinzieht - ich habe da so meine Zweifel. Bei den beiden anderen ist es vorstellbar - aber es wäre dumm. Man wird sehen wie dumm man im Zweifel bei der Bundes SPD ist.

    Anders die Grünen. Hier ist sicher ein Kuschelkurs mit Mutti möglich bis gewollt. Aber der hielte auch nicht lange an und am Ende wären Grüne so mausetot wie die FDP.

    Frau Merkel bastelt gerade an der für sie sichersten Option, der großen Koalition, spätestens ab 2013. Dass dabei Frau Krampf-Karrenbauer bei nächste Saar-Wahl über die Klinge springen wird, stört dabei nicht , auch nicht, dass die Kanzlerin eine konservative Position nach der anderen abräumt. Hauptsache, Frau Merkel sichert ihre Macht; sie ist halt alternativlos.

  4. 4. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ag

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  5. "Frau Merkel hat dafür Sorge getragen, dass neben ihr niemand auf Augenhöhe gelangen konnte"
    Genau dieses "Erfolgsrezept" hat sie von ihrem Ziehvater gelernt. Unter Zwergen ist die Kleinwüchsige Riese.
    Wer braucht Jamaika, wenn es die FDP nicht mehr gibt? Wer braucht eine starke Partei, wenn es sich auch präsidial regieren lässt? Wer fürchtet Rot-Grün, wo sich doch die SPD an der Spitze zu spalten beginnt und Rot-Rot-Grün ideologisch ausgeschlossen wird.
    Ein wenig stärker bleiben als die SPD ist alles, was es braucht, damit sie Kanzlerin bleibt. Und das ist schließlich, was zählt. So wie die Geschichte kohl zum Einiger Deutschlands gemacht hat, wird die Geschichte Merkel zur Einigerin Europas machen.

    Ich hoffe, ich habe Unrecht.

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    Ich nicht.

  6. Was isn das für ne Aussage?

    Dem Bund war das Saarland doch immer egal, zuerst wegen der Kohlevorkommen angeworben, dann kurzerhand fallen gelassen... Unterstützung negativ.

    Wage mir auszumalen wo unser wunderschönes Saarland sein könnte hätten sich damals die viel zu leicht beeinflussbaren Bürger für die Selbständigkeit entschieden....

    Immerhin sind wir hier n Stück weltoffener als der Rest des Bundes aber was die AKK da geritten hat wüßte ich auch gern mal, hat wohl noch andere Dinge vor? O.k. Solange es der CDU auf Bundesebene schadet kann es nur gut sein.

  7. 7. [...]

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    • Erdling
    • 07. Januar 2012 10:23 Uhr

    Wenn für sie ein Linksruck ist sozial zu den Banken zu sein, statt zu den Bürgern, anderen Ländern wie Griechenland bürden wie Deutschland auflegen, das man da kaum noch Urlaub machen kann, weil die Bürger dieses fernen Landes denken, das sie nie mehr auf die Beine kommen, wie beim Nachkriegsdeutschland gewollt war. Wollen sie ernsthaft behaupten, es ist besser der Staat gibt sein Geld, wie jetzt bei Merkel für die Oligarchen dieses Landes aus, als für diejenigen, die es zum Überleben brauchen. Möglicherweise hat es ihnen gefallen, wie sie sich ein halbes Jahr darum gestritten haben, ob sie dem Sozialhilfeempfänger fünf Euro mehr geben wollen. Bei den Banken dauerte das eine Wochenendsitzung.

    • otto936
    • 07. Januar 2012 11:07 Uhr

    Das ist das Problem mit manchen Konservativen - von "Linksruck" reden und dabei vergessen daß die Politik seit 1998 WEIT nach rechts gerückt ist - ALLE, mit Ausnahme der Linken, haben den neoliberalen Irrweg gepredigt und umgesetzt.
    Sie sollten zur Kenntnis nehmen daß im Deutschland des Jahres 2012 "linke" Politik nur noch von einer Partei im Bundestag gepflegt wird; der Rest besteht aus neoliberalen, markthörigen, den Banken ergebenen Abnickern - und genau deshalb ist eine Partei wie die FDP heute überflüssig. Ihre Agenda wird von unseren "Volks"parteien samt grünem Anhang prächtig umgesetzt.
    Noch halten die Neolibs alle Schlüsselpositionen. Sie spüren aber daß sie grandios gescheitert sind, daß ihnen niemand mehr Glauben schenkt. Was wir erleben sind die letzten Zuckungen einer sterbenden Ideologie die diesem Lande massiven Schaden zugefügt hat - eine soziale Schieflage wie seit Jahrzehnten nicht mehr, asoziale Einkommensverteilung und eine Glaubwürdigkeitskrise der gesamten politischen Klasse (samt Leitmedien).

    Seehofer rückt nicht nach links - er rückt dahin wo eine Volkspartei hingehört, in die Mitte.

  8. 8. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

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    • Paula48
    • 07. Januar 2012 10:49 Uhr

    aber die höchsten Nettoneuverschuldungen gab es unter Dr. Weigel und Dr. Schäuble. Meines Wissens gehörten beide nicht zum Kabinett Schröder.

    • Klüger
    • 07. Januar 2012 13:57 Uhr

    ... ist es Zeitgenossen wie Ihnen immer möglich, die Tatsachen zugunsten eines rein ideologischen Gebrabels zu ignorieren?

    Wann bitte waren denn der "Genosse der Bosse" und sein Kollege Josef Fischer linke Schreckgespenster?

    Wenn Sie mal einen Blick in das Grundgesetz werfen würden, steht in Artikel 20 (1): "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

    Das Sozialstaatsprinzip wurde mit der Hartz IV-Gesetzgebung wirtschafts-liberal ausgelegt.

    Die Folgen sind heute allzu offensichtlich: Armut, Zeitarbeit (Mensch=Ressource), prekäre Arbeitsverhältnisse und Dauerbanken-Finanzkrise.

    Falls Sie mit der Regierung zusammen von einem Jobwunder der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung faseln wollen, sei Ihnen gesagt: Der dritte (!!!) Job meiner Frau (alle an der Universität=öffentliche Hand) ist sozialversicherungspflichtig. Da verdient sie €238 netto.

    Diese Art sozialversicherungspflichtiger Jobs werden natürlich in der Statistik ebenso aufgeführt wie die Ein-Stunden-pro-Woche-Jobber, die ebenfalls als Beschäftigte gelten, solange sie für diese Stunde bezahlt werden.

    So sieht das Jobwunder nämlich aus!

    Aber Leute wie Sie hinterfragen diese Statistiken anscheinend nie oder vergleichen sie nicht mit OECD-Daten.

    Was haben die Bürger davon, wenn das Vermögen in Deutschland wächst, aber immer weniger Menschen einen Teil davon besitzen oder von ihrer Arbeit leben können?

    Keine marktradikale Politik mehr, bitte - es reicht!

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  • Schlagworte Berlin | Angela Merkel | CDU | FDP | Saarland | Franz Müntefering
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