SPD und Piraten: Die Transparenzidee wird endlich konkret
Die Piratenpartei macht Nebeneinkünfte öffentlich, die SPD will Whistleblower schützen: Die Debatte um mehr Transparenz wird entideologisiert, kommentiert A. Sauerbrey.
Auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks steht weiterhin nichts als ein Hilferuf, die Organisation ist pleite und bittet um Spenden. Der Gründer, Julian Assange, sitzt in Großbritannien im Hausarrest und wartet darauf, dass der Supreme Court über seine Auslieferung nach Schweden entscheidet. Und der amerikanische Soldat Bradley Manning, der nach Ansicht der Ankläger in den USA die Plattform mit Diplomatendepeschen und dem grausigen Bordvideo eines Militärhubschraubers versorgt haben soll, wird in Amerika vor ein Militärgericht gestellt und muss eine lebenslange Haftstrafe fürchten. Die Arbeiten am neuen Zeitalter der Transparenz, so könnte man meinen, scheinen etwas ins Stocken zu geraten. Längst ist die anfängliche Euphorie verebbt, und das nicht nur wegen umstrittener Veröffentlichungen.
Radikale Transparenzforderungen erzeugen inzwischen auch ein ganz grundsätzliches Unbehagen. Können transparente Gesellschaften überhaupt liberale Gesellschaften sein? Wie groß ist die Freiheit des Einzelnen, wenn er fürchten muss, dass alles, was er ist oder tut zum Gegenstand öffentlicher Debatten wird, von politischer Einstellung bis zur Steuererklärung? Macht uns das Leaking zu einer Gesellschaft von Blockwarten, die sich ständig gegenseitig kontrolliert? Die Transparenzgesellschaft, schrieb neulich der Philosoph Byung-Chul Han in einem viel beachteten Beitrag für die ZEIT, sei "die Hölle des Gleichen". Er warnt, alles Individuelle könne durch den Zwang zur Offenlegung nivelliert werden. An der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist zu beobachten, wie schwierig die konkrete Ausgestaltung der Transparenz ist. Die haben eine Liste zu ihren Nebeneinkünften veröffentlicht.
In dieser Phase der Ent-Ideologisierung der Transparenzidee bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der Whistleblower – Hinweisgeber, die Missstände in ihren Unternehmen oder Behörden öffentlich machen – besser schützen soll. Gerade das Whistleblowing zeigt, wie schwierig es im Einzelnen sein kann, Transparenzforderungen umzusetzen. Hier kollidiert das Arbeitsrecht, dass das berechtige Interesse eines Arbeitgebers an der Loyalität seiner Mitarbeiter schützt, mit dem Interesse der Allgemeinheit, von Unregelmäßigkeiten zu erfahren.
Der Gesetzentwurf der SPD zeigt, dass es dennoch nicht unmöglich ist, Whistleblower im Sinne der Transparenz zu stärken, ohne berechtigte entgegenstehende Interessen zu beschädigen. Der Entwurf ist ausgewogen. Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter aufgrund von berechtigten Hinweisen entlassen, könnten mit Strafgeldern belegt werden. Aber auch Arbeitnehmer können belangt werden, wenn sie fahrlässig handeln.
Das Gesetz wäre, ebenso wie das Vorgehen der Piraten im Abgeordnetenhaus, ein weiterer Schritt hin zu einer Konkretisierung des Mythos Transparenz, ein Schritt zur umsichtigen Umsetzung jenseits blinder Euphorie. Allerdings, so die Erwartung der SPD nach Sondierungen im Koalitionslager, wird sie damit wohl am Widerstand von FDP und Union scheitern.
Sehr geehrter Autor,
könnten Sie eventuell den Gesetzentwurf verlinken?
LG
Baradin
der Gesetzentwurf der SPD ist noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Aber am Donnerstag wird er im Bundestag zur 1. Lesung eingebracht. Bis dahin behält sich die Fraktion noch vor, letzte Änderungen vorzunehmen. Danach wird er in den Drucksachen des Bundestags veröffentlicht.
Schöne Grüße, auch von Anna Sauerbrey
M. Schlieben
der Gesetzentwurf der SPD ist noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Aber am Donnerstag wird er im Bundestag zur 1. Lesung eingebracht. Bis dahin behält sich die Fraktion noch vor, letzte Änderungen vorzunehmen. Danach wird er in den Drucksachen des Bundestags veröffentlicht.
Schöne Grüße, auch von Anna Sauerbrey
M. Schlieben
...*gääähn*. Schon wieder ein Artikel zu diesem bedeutungslosen Wort. Byung-Chul Han hat dazu doch schon genug gesagt.
Auch die Piraten werden irgendwann merken, dass dieser Begriff zunächst mit Inhalt gefüllt werden muss.
Zurzeit tun sie das höchst unzufriedenstellend.
So einiges in puncto Transparenz scheitert an der CDU - willkommen in einer Liga mit Somalia:
http://www.welt.de/print/...
Ich schätze, wir sehen hier das Ergebnis von Kohls "geistig-moralischer Wende", nämlich Einvernehmen mit Bananenrepublliken, daß zu viel Transparenz gar nicht so sehr erwünscht ist wie man ansonsten lauthals verkündet.
Man denke mal an das unvorstellbare Vorgehen in Punkto ACTA, wo gezielt auf Intransparenz gesetzt wird, damit das Volk nicht muckt. Man sieht ja in Polen und Tschechien, was passiert, wenn die Leute verstehen, was ACTA bedeutet.
Dass aber ausgerechnet die FDP, die doch immer vom mündigen Bürger redet, hier nicht mitzieht, ist ja absurd. Wie soll man denn zum informierten Entscheidungsträger werden, wenn man für zentrale Informationen wieder bis zum nächsten Leak warten muss?
Aus dem von Ihnen verlinkten Artikel lassen sich soviele wunderbare Sätze zitieren:
""Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, dieser Zeitung."
Hahahahahaha, die UNION, die sonst alle unter Generalverdacht stellt! Uhl, Schünemann und wie sie alle heißen, die am GG sägen und alles überwachen wollen, DIE haben ein Problem mit Verdächtigungen!
"Wenn man sich anschaut, welche Staaten diese Konvention problemlos ratifiziert haben, etwa Libyen unter Gaddafi, China, Russland und Pakistan, dann sieht man, wie wenig sie im Grunde wert ist."
Was für eine abscheuliche Argumentation. Nach der Logik sind alle UN-Konventionen hinfällig.
Die Union ist sowohl moralisch als auch politisch und intellektuell eine staubtrockene Wüste.
Dass die immernoch die stärkste Partei in Deutschland sind, beweist: wir sind nicht lernfähig.
Solche Themen gehören permanent auf die Tagesordnung. Gerade im Lichte von Wulff's Affäre müsste man die Nachrichten mit dem gesamten Thema überfluten und nicht nur mit Wulffs Verfehlungen allein. Nur weil Mr. Vierte Wahl zufällig BP ist, sollten wir uns nicht davon abbringen lassen, dem gesamtem Filz nachzuspüren.
Aber vielleicht habe ich ja ein zu romantisches Bild von der ZEIT und anderen Medien.
Ein Trauerspiel.
Man denke mal an das unvorstellbare Vorgehen in Punkto ACTA, wo gezielt auf Intransparenz gesetzt wird, damit das Volk nicht muckt. Man sieht ja in Polen und Tschechien, was passiert, wenn die Leute verstehen, was ACTA bedeutet.
Dass aber ausgerechnet die FDP, die doch immer vom mündigen Bürger redet, hier nicht mitzieht, ist ja absurd. Wie soll man denn zum informierten Entscheidungsträger werden, wenn man für zentrale Informationen wieder bis zum nächsten Leak warten muss?
Aus dem von Ihnen verlinkten Artikel lassen sich soviele wunderbare Sätze zitieren:
""Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, dieser Zeitung."
Hahahahahaha, die UNION, die sonst alle unter Generalverdacht stellt! Uhl, Schünemann und wie sie alle heißen, die am GG sägen und alles überwachen wollen, DIE haben ein Problem mit Verdächtigungen!
"Wenn man sich anschaut, welche Staaten diese Konvention problemlos ratifiziert haben, etwa Libyen unter Gaddafi, China, Russland und Pakistan, dann sieht man, wie wenig sie im Grunde wert ist."
Was für eine abscheuliche Argumentation. Nach der Logik sind alle UN-Konventionen hinfällig.
Die Union ist sowohl moralisch als auch politisch und intellektuell eine staubtrockene Wüste.
Dass die immernoch die stärkste Partei in Deutschland sind, beweist: wir sind nicht lernfähig.
Solche Themen gehören permanent auf die Tagesordnung. Gerade im Lichte von Wulff's Affäre müsste man die Nachrichten mit dem gesamten Thema überfluten und nicht nur mit Wulffs Verfehlungen allein. Nur weil Mr. Vierte Wahl zufällig BP ist, sollten wir uns nicht davon abbringen lassen, dem gesamtem Filz nachzuspüren.
Aber vielleicht habe ich ja ein zu romantisches Bild von der ZEIT und anderen Medien.
Ein Trauerspiel.
Man denke mal an das unvorstellbare Vorgehen in Punkto ACTA, wo gezielt auf Intransparenz gesetzt wird, damit das Volk nicht muckt. Man sieht ja in Polen und Tschechien, was passiert, wenn die Leute verstehen, was ACTA bedeutet.
Dass aber ausgerechnet die FDP, die doch immer vom mündigen Bürger redet, hier nicht mitzieht, ist ja absurd. Wie soll man denn zum informierten Entscheidungsträger werden, wenn man für zentrale Informationen wieder bis zum nächsten Leak warten muss?
der Gesetzentwurf der SPD ist noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Aber am Donnerstag wird er im Bundestag zur 1. Lesung eingebracht. Bis dahin behält sich die Fraktion noch vor, letzte Änderungen vorzunehmen. Danach wird er in den Drucksachen des Bundestags veröffentlicht.
Schöne Grüße, auch von Anna Sauerbrey
M. Schlieben
Da sind wir aber einmal gespannt, ob er sich dazu aufrafft, zu bekennen, dass auch er als Außenminister beim Thema Whistleblower-Schutz gesündigt hat:
http://www.stern.de/polit...
Es wäre schön, wenn er dazu einladen würde, seine damalige Entscheidung an dem (zur Stunde geheimen) Gesetzentwurf der SPD messen zu lassen.
Da sind wir aber einmal gespannt, ob er sich dazu aufrafft, zu bekennen, dass auch er als Außenminister beim Thema Whistleblower-Schutz gesündigt hat:
http://www.stern.de/polit...
Es wäre schön, wenn er dazu einladen würde, seine damalige Entscheidung an dem (zur Stunde geheimen) Gesetzentwurf der SPD messen zu lassen.
Aus dem von Ihnen verlinkten Artikel lassen sich soviele wunderbare Sätze zitieren:
""Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, dieser Zeitung."
Hahahahahaha, die UNION, die sonst alle unter Generalverdacht stellt! Uhl, Schünemann und wie sie alle heißen, die am GG sägen und alles überwachen wollen, DIE haben ein Problem mit Verdächtigungen!
"Wenn man sich anschaut, welche Staaten diese Konvention problemlos ratifiziert haben, etwa Libyen unter Gaddafi, China, Russland und Pakistan, dann sieht man, wie wenig sie im Grunde wert ist."
Was für eine abscheuliche Argumentation. Nach der Logik sind alle UN-Konventionen hinfällig.
Die Union ist sowohl moralisch als auch politisch und intellektuell eine staubtrockene Wüste.
Dass die immernoch die stärkste Partei in Deutschland sind, beweist: wir sind nicht lernfähig.
Solche Themen gehören permanent auf die Tagesordnung. Gerade im Lichte von Wulff's Affäre müsste man die Nachrichten mit dem gesamten Thema überfluten und nicht nur mit Wulffs Verfehlungen allein. Nur weil Mr. Vierte Wahl zufällig BP ist, sollten wir uns nicht davon abbringen lassen, dem gesamtem Filz nachzuspüren.
Aber vielleicht habe ich ja ein zu romantisches Bild von der ZEIT und anderen Medien.
Ein Trauerspiel.
Ich werte den "Entwurf" als ein Scheingefecht der SPD. Im Willy-Brandt-Haus weiss man genau, dass man KEINE Mehrheit für so ein Gesetz bekommt - und ich vermute einmal, dass das auch genau einkalkuliert wurde. Schließlich hat die SPD-Bundesspitze viel zu verlieren: SPD-Chef Gabriel war Wulffs Vorgänger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gerhard Schröders Kanzleichef in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Man kennt sich also gut mit dem Sumpf in Hannover aus; und die Tatsache, dass die niedersächsische SPD - als größte Oppositionspartei im Landtag von Hannover - so gar keine Lust hat, die CDU-Affäre Wulff aufzuklären scheint mich in meinen schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.
Ich werte den "Entwurf" als ein Scheingefecht der SPD. Im Willy-Brandt-Haus weiss man genau, dass man KEINE Mehrheit für so ein Gesetz bekommt - und ich vermute einmal, dass das auch genau einkalkuliert wurde. Schließlich hat die SPD-Bundesspitze viel zu verlieren: SPD-Chef Gabriel war Wulffs Vorgänger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gerhard Schröders Kanzleichef in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Man kennt sich also gut mit dem Sumpf in Hannover aus; und die Tatsache, dass die niedersächsische SPD - als größte Oppositionspartei im Landtag von Hannover - so gar keine Lust hat, die CDU-Affäre Wulff aufzuklären scheint mich in meinen schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.
Da sind wir aber einmal gespannt, ob er sich dazu aufrafft, zu bekennen, dass auch er als Außenminister beim Thema Whistleblower-Schutz gesündigt hat:
http://www.stern.de/polit...
Es wäre schön, wenn er dazu einladen würde, seine damalige Entscheidung an dem (zur Stunde geheimen) Gesetzentwurf der SPD messen zu lassen.
Ich werte den "Entwurf" als ein Scheingefecht der SPD. Im Willy-Brandt-Haus weiss man genau, dass man KEINE Mehrheit für so ein Gesetz bekommt - und ich vermute einmal, dass das auch genau einkalkuliert wurde. Schließlich hat die SPD-Bundesspitze viel zu verlieren: SPD-Chef Gabriel war Wulffs Vorgänger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gerhard Schröders Kanzleichef in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Man kennt sich also gut mit dem Sumpf in Hannover aus; und die Tatsache, dass die niedersächsische SPD - als größte Oppositionspartei im Landtag von Hannover - so gar keine Lust hat, die CDU-Affäre Wulff aufzuklären scheint mich in meinen schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.
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