Wulff-NachfolgeDeutschland braucht einen Charakter-Präsidenten

Ehrgeiz und Parteipolitik dürfen nicht im Vordergrund stehen. Es ist Zeit für einen Bundespräsidenten, der als Persönlichkeit bestehen kann.

Christian Wulff verlässt die Pressekonferenz, bei der er seinen Rücktritt bekanntgab.

Christian Wulff verlässt die Pressekonferenz, bei der er seinen Rücktritt bekanntgab.

Natürlich gibt es sie auch jetzt immer noch und schon wieder, die Koalitionspolitiker, die glauben, man könne der Opposition einen Namen präsentieren für die Wulff-Nachfolge, und dann müssten sich eben SPD und Grüne dazu verhalten. Also eine Neuauflage der Nominierung von Horst Köhler und Christian Wulff, Machtspiele eben. Aber das ist nun zwei Mal schiefgegangen. Der eine Präsident, ein honoriger Mann, hatte am Ende nicht die Nerven des politischen Routiniers, die man in Krisenzeiten nun mal braucht. Und der andere, der jetzt zurücktrat, war gewogen und für zu leicht befunden worden.

Angela Merkel, der gefühlten Über-Präsidentin, haftet danach der Makel an, Partei-, Koalitions- und Personalpolitik über das Amt gestellt zu haben. Das freilich ist auch schon früher geschehen – wenn’s gut geht, redet man voller Respekt für den gelungenen Coup darüber.

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Noch etwas hat sich geändert. Schwarz-Gelb hat nur noch eine so knappe numerische Mehrheit in der Bundesversammlung, dass die Kanzlerin der nicht traut. Woher also sollte sie oder sollte ihre schwächelnde Koalition das Recht nehmen, der anderen Seite einen Kandidaten vorzugeben? Im Gegenteil. SPD und Grüne könnten ihr zuvorkommen und einen Namen ins Spiel bringen, der, wie Joachim Gauck vor zwei Jahren, die Regierung an den Rand der Blamage brächte, sollte sie auf einem eigenen Bewerber bestehen. Es könnte aber auch ein Name sein, der so überzeugend ist, dass CDU, CSU und FDP zähneknirschend auf eine eigenständige Nominierung verzichten müssten.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Frau oder Mann mit Überzeugung gesucht

Den lagerübergreifenden Kandidaten so zu benennen, dass es als gemeinschaftliche Aktion glaubhaft wirkt, ist also eine Frage der Klugheit. Dass es diesmal jemand sein muss, der als Persönlichkeit bestehen kann und nicht ein lediglich vom Ehrgeiz Getriebener ist, hört sich jetzt selbstverständlich an. Aber der fühlbare Mangel an Lebenserfahrung und Leistung war ja nicht allein Wulffs Problem. Das ist auch das Manko mehrerer Nachwuchsminister. Das erkennbare Defizit an Lebenserfahrung ließ und lässt vieles, was sie sagen, möge es auch noch so klug klingen, wie an- oder abgelesen wirken.

Nur der Vergesslichkeit der Öffentlichkeit ist so die Behauptung geschuldet, Wulffs besonderes Verdienst seiner kurzen Amtszeit sei es gewesen, auf die inzwischen Deutschland mit prägende Rolle der Muslime hingewiesen zu haben. Nein, das war Johannes Rau. Er bezeichnete sich schon im Mai 1999 nicht nur als Staatsoberhaupt aller Deutschen, sondern auch als Ansprechpartner aller Menschen ohne deutschen Pass und forderte einen staatlich organisierten Islamkundeunterricht an allen Schulen.

Die honorigen Persönlichkeiten, die jetzt als Kandidaten für die Wulff-Nachfolge diskutiert werden, sind der stärkste Beleg für die Bedeutung eines Präsidentenamtes, das ja schon mancher, über das Wulff’sche Versagen zürnend, für disponibel erklärt hatte. Glaubt jemand ernsthaft, die Gründungsmütter und -väter unseres Staates hätten eine so knappe Vollzugsfrist für die Neubesetzung wie die 30 Tage ins Grundgesetz geschrieben, wenn es um nichts ginge, als einen neuen obersten Grüßaugust zu finden? Wie sehr wir eine überzeugende Erste Frau oder einen Ersten Mann im Bellevue brauchen, haben wir in den Wochen gelernt, in denen wir uns für den Hausherrn meinten schämen zu müssen.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leserkommentare
  1. Vielleicht sollte die ZEIT ja einmal die Kommentare sichten, feststellen, dass die 54% sich nicht auf ihre Leserschaft beziehen und einen Artikel verfassen, der die Vergangenheit und die Geeignetheit des gehadlten Kandidaten Gauck durchstöbert, also: investigatievn Journalismus betreiben (womit ich nicht sagen will, dass sie es jetzt keinen solchen Journalismus betreibe).

    P.S. "Kandidat" rührt von dem Wort candito her: sauber, rein, weiß, wie die Weste halt eben, die ein solcher haben sollte.

  2. Oder auch Dagmar Schipanski, Friedrich Schorlemmer, so denn sie wollen.

  3. Es gibt einen Demokratieindex, der das Demokratieniveau von 167 Staaten dieser Welt in einem Ranking vergleichend bewertet. Nach diesem steht Deutschland auf Platz 14, gehört also nicht einmal zur Top Ten der Welt. Hauptschwachpunkt ist "die politische Teilhabe" der Bürger. Diesbezüglich rangiert Deutschland noch hinter den Palästinensischen Autonomiegebieten, Libanon und Irak auf Platz 24. Das muss Gründe haben, über die man mal nachdenken sollte. http://de.wikipedia.org/w...

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  4. ... müsste allmählich aufgefallen sein, dass in Leserkommentaren zur Nachfolgefrage immer wieder – so auch hier – der eine Name ganz weit oben rangiert: Georg Schramm. Warum aber nimmt sie dieses Faktum nicht in einem redaktionellen Beitrag zur Kenntnis? Der Charakterstärkste nicht der Rede wert? Ich kann es nicht glauben.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Georg Schramm"
  5. >> Also eine Neuauflage der Nominierung von Horst Köhler und Christian Wulff, Machtspiele eben. Aber das ist nun zwei Mal schiefgegangen. <<

    ... der legendäre Spruch von Laurenz Meyer ein:
    "Einen zweiten Fehlgriff kann sich Angela Merkel nicht leisten."

    Das war im Jahr 2000. Seitdem hat Angela Merkel sich reichlich personelle und sonstige Fehlgriffe geleistet.

    Aber wenn die Presse nur weiter (gebetsmühlen-) artig wiederholt, wie großartig Frau Merkel immer "vom Ende her denkt", dann wird sie wohl so weitermachen dürfen.

    Von welchem Ende her denkt sie eigentlich?
    Vom Ende der Demokratie?

    2 Leserempfehlungen
  6. Ich weiss nicht, wer der nächste Bundespräsident wird. Eins aber weiss ich ganz genau: Es wird wie immer genau der, den das deutsche Volk verdient!

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    hat niemand verdient!

    hat niemand verdient!

  7. Frau Merkel hat die Zeichen verkannt. Nicht Politikverdrossenheit sondern Parteienverdrossenheit prägt die Stimmung in unserem Land. Und seit vorgestern bedient sie mit ihrer Koalitionsrunde, die über die Nachfolge für Herrn Wulff berät, täglich diese Wahrnehmung.

    Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, die zu 50% aus Mitgliedern des Bundastages besteht. Warum wird daher nicht der Vorschlag oder auch die Vorschläge von dem Präsidium des Bundestages eingebracht, nach vorhergehender gemeinsamen Beratung von Bundestagspräsidium und aller im Bundastag vertretenen Parteien (Partei-und Fraktionsvorsitzende) hinter verschlossenen Türen? Das Bundestagspräsidium strahlt immerhin Respekt und Sachlichkeit aus.

    Was jetzt gerade passiert, ist meiner Meinung nach insbesondere gegenüber potentiellen Kandidaten unwürdig. Auch Umfragen der Medien über die Präsidententauglichkeit von Kandidaten finde ich in der Phase der Kandidatenfindung eher schädlich für mögliche Amtsanwärter.

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    >> Frau Merkel hat die Zeichen verkannt. <<

    Die Zeichen, die Sie senden, die ich sende. Aber diese Zeichen interessieren Merkel nicht. In einer Demokratie sollte immer auch die Gegenseite eingebunden werden. Auch das interessiert Merkel nicht, weil ihr das Demokratieverständnis fehlt.

    Das einzige, was Merkel interessiert, sind ihre persönlichen Beliebtheitswerte. Ich warte auf den Tag, an dem diese die 100-Prozent-Marke überspringen ;-)

    Die Wulff-Geschichte war ärgerlich. Was Merkel jetzt treibt, ist skandalös.

    >> Frau Merkel hat die Zeichen verkannt. <<

    Die Zeichen, die Sie senden, die ich sende. Aber diese Zeichen interessieren Merkel nicht. In einer Demokratie sollte immer auch die Gegenseite eingebunden werden. Auch das interessiert Merkel nicht, weil ihr das Demokratieverständnis fehlt.

    Das einzige, was Merkel interessiert, sind ihre persönlichen Beliebtheitswerte. Ich warte auf den Tag, an dem diese die 100-Prozent-Marke überspringen ;-)

    Die Wulff-Geschichte war ärgerlich. Was Merkel jetzt treibt, ist skandalös.

    • B.B.
    • 19.02.2012 um 14:36 Uhr

    sind m.E.:

    * Wolfgang Bosbach
    * Götz Werner

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