BundespräsidentEinmal darf Horst Seehofer "Cäsar" sein

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verwaltet nun die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes. Als wandlungsfähig hat er sich schon oft bewiesen. von Patrick Guyton

Horst Seehofer (CSU) mit Lorbeerkranz auf dem Kopf während einer Faschingsfeier

Horst Seehofer (CSU) als "Cäsar" im Fasching  |  © Peter Kneffel/dpa

Am "Unsinnigen Donnerstag" ließ es sich Bayerns Regierungschef Horst Seehofer ( CSU ) nicht nehmen, die Narren in die Münchner Staatskanzlei einziehen zu lassen. Wie jedes Jahr stürmten die Faschingsverbände die bayerische Regierungszentrale, Seehofer wurde diesmal zum "Cäsar" gekrönt. Tags darauf schon wurde er in Wirklichkeit erster Mann im Staate - als Interims-Nachfolger für Christian Wulff . Und geplant ist auch, dass Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau auftritt: Zum ersten Mal wird damit ein deutsches Staatsoberhaupt vor dem laut dem CSU-Selbstbild größten Stammtisch der Welt reden.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Denn erst im November vergangenen Jahres hat Seehofer ein zusätzliches Amt übernommen – das des Bundesratspräsidenten in Berlin , turnusgemäß ist der Freistaat an der Reihe. Das führt dazu, dass er freitags meist in der Hauptstadt weilt, denn da trifft sich die Länderkammer. Und weil Ministerpräsident Seehofer dem Bundesrat vorsteht, ist er nun plötzlich auch der höchste Mann im Staate. Er führt die Geschäfte des Bundespräsidenten, bis in maximal 30 Tagen ein neuer gewählt ist.

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Wandlungsfähiger Politiker

Es lässt sich nicht einfach sagen, wer der 62-jährige Ingolstädter eigentlich ist. Denn Seehofer hat in seinem politischen Leben schon manche Wandlung vollzogen. In der CSU galt er lange Jahre als ausgeprägter Bundespolitiker, als Einzelkämpfer ohne Hausmacht in der eigenen Partei. 1992 wurde Seehofer Gesundheitsminister unter Kanzler Helmut Kohl . Oft war er verdächtigt, ein "heimlicher Sozialdemokrat" zu sein. Häufig nahm er starke sozialpolitische Positionen ein, die deutlich links zur Union standen.

Zwei Mal war er fast am Ende gewesen: 2002 erkrankte Seehofer an einer lebensbedrohlichen Entzündung des Herzmuskels, er musste lange auf der Intensivstation behandelt werden. 2007 wurde bekannt, dass der verheiratete Vater dreier Söhne in Berlin eine Geliebte hatte, die eine Tochter von ihm zur Welt brachte. "Wir sind eben fehlbar", sagte er. Auch die konservativ-christliche CSU schluckte das letztendlich.

Mal staatsmännisch, mal populistisch

Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer vom bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, nur zwei Tage zuvor hatten ihn die Christsozialen an die Parteispitze gehievt. Vorangegangen war die verheerende Wahlniederlage des glücklosen Duos Günther Beckstein / Erwin Huber , die die CSU in eine Koalition mit der FDP zwang. Seehofer selbst ist in Bayern noch nie als Ministerpräsident bei einer Wahl angetreten.

Seit er beide Funktionen hat, ist seine Politik phasenweise recht undurchschaubar geworden. Welchen Seehofer bekommen wir heute?, wird in München oft gefragt. Ende 2010 etwa polemisierte er scharf gegen muslimische Zuwanderer. Doch eigentlich ist Seehofer ein Liberaler, auch wenn er das manchmal mit dem rechtspopulistischen Mäntelchen kaschiert. Zum Ober-Grünen wiederum wurde er nach der Fukushima-Katastrophe, als er den Atomausstieg propagierte und einen Flirt mit den Landtags-Grünen begann. Immer wieder schießt er gegen die Bundesregierung quer, etwa mit Vorstößen zur Aufweichung der Rente mit 67. Ein Lieblingsthema hat er kürzlich darin gefunden, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein sollte.

Seehofer kann gediegen und staatsmännisch reden, kann hintenherum vor Sarkasmus nur so sprühen und kann populistisch holzen, wenn er es für nötig hält. Er dürfte wissen, dass er Letzteres als Verwalter im Schloss Bellevue unterlassen sollte. 

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • JK68
    • 18. Februar 2012 11:15 Uhr

    waere er nicht so ein farbloser Praesident wie Wulff.
    Ist fuer mich eine Option mit der ich gut leben koennte, auch wenn er manchmal politisch holzhammermaessig dreinhaut.
    Jo ozapft is....!

  1. Hoffentlich hat Frau Käßmann recht mit ihrer Aussage. Wenn ich mir die politische Landschaft momentan anschaue und es ernst nehme, was ich da registriere, es also mich tief berührt, habe ich Sorge um die politische Zukunft unseres Landes.

    Am Ende wird alles gut, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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    Mal im ernst, das was sie da von sich geben, ist das typische nichtsaussagende Geplänkel, was seit 2000 Jahren von sich gegeben wird. Alles schlecht, alle schlecht, die Welt geht unter ... vor allem hier in Deutschland, wos uns so elendig geht.

    • smolli
    • 18. Februar 2012 12:08 Uhr

    Lasst dieses bayerische Camelion, äh diesen bayerischen "Cäsar" dort wo er hingehört, in Bayern. Nicht das dieser "integere" Mann als amtierender MP und Verwalter sich auch, wie ein anderer MP berufen fühlt! und nach Höherem greift. Es wäre ihm zuzutrauen, diesem „Cäsaren“, gelle.

  2. Mal im ernst, das was sie da von sich geben, ist das typische nichtsaussagende Geplänkel, was seit 2000 Jahren von sich gegeben wird. Alles schlecht, alle schlecht, die Welt geht unter ... vor allem hier in Deutschland, wos uns so elendig geht.

  3. Seehofer als Staatsoberhaupt? Schlimm genug, dass die CSU Regierungsverantwortung trägt, aber Seehofer als oberster Repräsentant Deutschlands ist zu viel. Ich jedenfalls fühle mich durch diesen nach rechts schielenden, mit mangelndem Sachverstand ausgestatteten neoliberalen Wolf im sozialen Schafspelz nicht vertreten.

    Hat Seehofer eine tragfähige Zukunftsperspektive für Deutschland? Nein, hat er nicht. Seehofers Devise lautet weiter wie bisher, obwohl wir längst wissen, dass das gar nicht geht.

    Im Übrigen bin ich dafür, dass wir mehr Geld in wahre humanistische Bildung investieren, dann verschwindet die CSU nämlich bald auf dem Müllhaufen der Geschicht.

    • Carla6
    • 18. Februar 2012 12:42 Uhr

    das Bild :-)

    • Karst
    • 18. Februar 2012 14:11 Uhr

    Er führt die Geschäfte kommissarisch, er ist nicht Bundespräsident und damit auch nicht höchster Mann im Staat.
    Das ist ein Unterschied.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | Bundesregierung | Christian Wulff | FDP | Helmut Kohl
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