Ukraine : Es geht nicht nur um Timoschenko
Joachim Gauck zeigt, dass er es ernst meint mit seinem großen Thema, der Freiheit. Auch die Ukraine wird an der Rechtsstaatlichkeit gemessen, kommentiert C. v. Salzen.
Joachim Gauck hat ein Signal gesetzt, und zwar ein deutliches. Er schlägt die Einladung zum Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine aus. Der Bundespräsident reist also nicht in ein Land, dessen Oppositionsführerin nach einem politischen Prozess im Gefängnis sitzt und keine ausreichende medizinische Behandlung erhält.
Das wirkt auf den ersten Blick wie ein kleiner symbolischer Akt, der nichts kostet; Gauck verzichtet auf ein Treffen, das selbst weitgehend symbolisch ist. Kurz nach seinem Amtsantritt zeigt er aber damit, dass es ihm ernst ist mit seinem großen Thema, der Freiheit.
Von manchen ist der Bundespräsident dafür belächelt worden, dass er sich keines neuen, scheinbar modernen Themas angenommen hat. Doch in der Ukraine, in Weißrussland und in Aserbaidschan hat der Begriff Freiheit noch einen ganz anderen Klang. Im besten Fall könnte Gauck mit diesem Signal dazu beitragen, dass auch wir das Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in diesen Ländern ernst nehmen. Und zwar nicht nur dann, wenn dort ein Sportereignis oder ein Musikwettbewerb stattfindet.
Ausreise käme einer Freilassung gleich
Zugleich ist Gauck der erste europäische Staatschef, der wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch offen ablehnt. Auch das ist eine Botschaft – an die Staats- und Regierungschefs der anderen europäischen Länder. Die werden sich nun fragen lassen müssen, wie sie es halten mit der Ukraine. Bisher hat Deutschland im Fall Timoschenko viel deutlicher Stellung bezogen als andere in der EU. Die Bundesregierung bemühte sich sogar, eine Ausreise der Politikerin zu erreichen, damit sie in Berlin behandelt werden kann.
Derzeit sieht es so aus, als sei Janukowitsch nicht bereit, dem zuzustimmen; immerhin käme die Ausreise einer Freilassung gleich. Damit hat sich Deutschland diplomatisch in eine Sackgasse manövriert. Die von der Ukraine erbetene Behandlung Timoschenkos durch deutsche Ärzte in Charkiw würde bedeuten, dass die Oppositionsführerin eine Gefangene bleibt.
von Gauck, den Ukraine-Besuch abzusagen?
Wäre es nicht besser, hinzufahren, den Kerlen ordentlich in die - na ja - zu treten und das Mädel, Julia Timoschenko, mitzunehmen. Und sollte da jemand aufmucken, dann boykotieren wir eben zwei Jahre lang die Einfuhr von ukrainischen Kartoffeln. (So oder ähnlich hätten es wenigstens die Amis gemacht.)
Zugegeben, alles nicht sehr diplomatisch und kaum präsidial, aber möglicherweise wirkungsvoll.
....zu sortieren, was wir wollen. Dazu ist der obige Artikel ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben es da mit mehreren Fragen zu tun, bei denen die Antworten keineswegs sehr klar sind, so bald man genauer hinsieht.
Mir ist T eigentlich sympatisch. Sie war aber ziemlich wahrscheinlich an Dingen beteiligt, die den Fall Wulff etwas in den schatten stellen. Ich kann das vorliegende Urteil schlecht beurteilen. Aber damals, als sie an die Macht kam gab es Fragen und stark belegte Vermutungen früherer Verbrechen. Vermutlich gehört sie ins Gefängnis wie viele Andere dort auch.
Andere haben ähnlich gehandelt in der damaligen Zeit und wurden nicht inhaftiert. Sehr viele Oppositionelle sitzen ein. Es scheint, man könne nicht von allgemeiner Rechtsanwendung sprechen.
In Gefängnissen der Ukraine sind die Umstände schlecht, vermutlich viel schlimmer als in Guantanamo. Für alle Insassen. Von diesen Menschen sind viel Krank. Sie werden nicht behandelt. Darf man fordern, dass eine Strafgefangene besser behandelt wird als der Rest? Wäre das hier legal? Muss man nicht wollen, dass alle vom Staat gleich behandelt werden?
Mir fehlt bei der Reaktion hiesiger Politiker und Medien eine konsistente Strategie. Das scheint mir alles etwas unbeholfen.
wenn man Despoten und Diktatoren hofiert?
"Nicht zuletzt, weil sie (Timoschenko) nie nur die strahlende Freiheitskämpferin war, als die sie ihre Anhänger porträtieren."
"Wir" gucken uns eine Gruppe der politisch Handelnden in der Ukraine aus und erklären sie zu den Guten, weil wir annahmen, dass sie sich von Russland fernhalten wollen.
Nun ist T. von den "prorussischen" Kräften (der neuen Regierung) angeklagt worden, weil sie mit Russland einen Gasvertrag abgeschlossen hat, der sehr zum Nachteil der Ukraine ist. Merkwürdig!
Die Andeutung im Zitat über T. wird leider nicht weiter ausgeführt. Ich vermute, dass die Sicherheitsleute, mit denen sie jetzt zu tun hat, auch unter ihrer Regierung Dienst taten. Die Älteren vermutlich auch schon zu Sowjetzeiten. T. hatte da natürlich keine Probleme mit diesen Leuten. Sie folgten ja ihren Befehlen. Auch das gehört zur sachlichen Einschätzung.
Zum Dritten, wer glaubt eigentlich daran, dass die Korruption in der Ukraine unter T.'s Regierung geringer war als heute? Sie ist dort unverzichtbarer Bestandteil jeden Regierens - seit vielen Jahren.
....zu sortieren, was wir wollen. Dazu ist der obige Artikel ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben es da mit mehreren Fragen zu tun, bei denen die Antworten keineswegs sehr klar sind, so bald man genauer hinsieht.
Mir ist T eigentlich sympatisch. Sie war aber ziemlich wahrscheinlich an Dingen beteiligt, die den Fall Wulff etwas in den schatten stellen. Ich kann das vorliegende Urteil schlecht beurteilen. Aber damals, als sie an die Macht kam gab es Fragen und stark belegte Vermutungen früherer Verbrechen. Vermutlich gehört sie ins Gefängnis wie viele Andere dort auch.
Andere haben ähnlich gehandelt in der damaligen Zeit und wurden nicht inhaftiert. Sehr viele Oppositionelle sitzen ein. Es scheint, man könne nicht von allgemeiner Rechtsanwendung sprechen.
In Gefängnissen der Ukraine sind die Umstände schlecht, vermutlich viel schlimmer als in Guantanamo. Für alle Insassen. Von diesen Menschen sind viel Krank. Sie werden nicht behandelt. Darf man fordern, dass eine Strafgefangene besser behandelt wird als der Rest? Wäre das hier legal? Muss man nicht wollen, dass alle vom Staat gleich behandelt werden?
Mir fehlt bei der Reaktion hiesiger Politiker und Medien eine konsistente Strategie. Das scheint mir alles etwas unbeholfen.
wenn man Despoten und Diktatoren hofiert?
"Nicht zuletzt, weil sie (Timoschenko) nie nur die strahlende Freiheitskämpferin war, als die sie ihre Anhänger porträtieren."
"Wir" gucken uns eine Gruppe der politisch Handelnden in der Ukraine aus und erklären sie zu den Guten, weil wir annahmen, dass sie sich von Russland fernhalten wollen.
Nun ist T. von den "prorussischen" Kräften (der neuen Regierung) angeklagt worden, weil sie mit Russland einen Gasvertrag abgeschlossen hat, der sehr zum Nachteil der Ukraine ist. Merkwürdig!
Die Andeutung im Zitat über T. wird leider nicht weiter ausgeführt. Ich vermute, dass die Sicherheitsleute, mit denen sie jetzt zu tun hat, auch unter ihrer Regierung Dienst taten. Die Älteren vermutlich auch schon zu Sowjetzeiten. T. hatte da natürlich keine Probleme mit diesen Leuten. Sie folgten ja ihren Befehlen. Auch das gehört zur sachlichen Einschätzung.
Zum Dritten, wer glaubt eigentlich daran, dass die Korruption in der Ukraine unter T.'s Regierung geringer war als heute? Sie ist dort unverzichtbarer Bestandteil jeden Regierens - seit vielen Jahren.
Sie könnte ihr Vermögen dort als Kaution hinterlegen. Bis geklärt ist, ob es wirklich auf rechtmäßige Weise erworben ist.
Ob dann nicht trotzdem noch die anderen ukrainischen Strafgefangenen, die von der gleichen Gerichtsbarkeit (also nicht rechtsstaatlich) verurteilt wurden, auch zu uns ausreisen dürfen müssten, frage ich mich allerdings auch.
Ist das nicht schon in der Schweiz?
werden sollte ist das noch kein Vorgang, es auch für andere Verurteilte gelten zu lassen. Bei der Ukraine glaubt man ja, so auftreten zu können. Schlimmere Fälle, die von Freunden, bedenkt man mit Stillschweigen.
Ist das nicht schon in der Schweiz?
werden sollte ist das noch kein Vorgang, es auch für andere Verurteilte gelten zu lassen. Bei der Ukraine glaubt man ja, so auftreten zu können. Schlimmere Fälle, die von Freunden, bedenkt man mit Stillschweigen.
dann erhalten wir als Ergebnis solche lobhudelnden Artikel, wie sie seit gestern die Medienlandschaft überfluten.
So als müssten sich die Medien noch einmal selbst versichern, dass ihre Glorifizierung Gaucks gerechtfertigt war.
Dass Gaucks Absage jetzt so gefeiert wird zeigt auch, welch geringe Ansprüche wir heute selbst an das Staatsoberhaupt stellen.
Die Absage Gaucks ist für mich etwas selbstverständliches und nichts was einer besonderen Würdigung bedarf.
Wahre Größe wäre es gewesen, im gleichen Atemzug ein Treffen außerhalb der Ukraine in anderem Rahmen zu vereinbaren, um die Themen Demokratie und Freiheit offen anzusprechen.
MfG
AoM
... diese Geste nicht gegenüber der Ukraine (fremdes, fernes Land irgendwo im Osten) sondern gegenüber den USA gezeigt hätte.
Denn im Gegensatz zur Ukraine beschränkt sich "Gods own Country" schon aus Staatsräson nicht darauf, nur die "eigene" Bevölkerung zu terrorisieren.
Als politischen Vorzeigehäftling könnte er Bradley Manning nehmen, der wahrscheinlich unter noch schlimmeren Bedingungen gefangen ist wie Timoschenko, und dem nicht nur ein paar Jahre Haft, sondern im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht.
Aber in den USA ist kein Kapital von fiesen Kommunisten bedroht, was von "Bürgerrechtlern" wie Gauck geschützt werden müsste...
Nichtmal die politischen Gefangenen im eigenen Staat kümmern ihn:
http://krieg.nirgendwo.in...
Sie sagen es, Selbstverständlichkeiten.
Wahrlich mutig, so ein abgesagter Besuch. So mutig wie die Stille zur notwendigen Israeldebatte in Bezug auf die Politik dort, und die Stoßrichtung. Einstandshandlung: Abgesagter Termin. Respekt?
Müssen wir nun auch um die USA-Besuche des Präsidenten bangen?
Ist ist nun nicht so, dass Rechtsstaatlichkeit, ja sogar Dinge wie die Menschenwürde, dort nicht in Gefahr wären und gleichzeitig mit dem größten Militär der Welt ein Terror bekämpft wird, den man in Guantanamo dann selbst betreibt.
Eine Welt verleiht dazu den Friedensnobelpreis, welcher Folteropfern aber weder einen Prozess beschert noch Erleichterung verschafft. Leider seit Jahren nicht.
B. Manning veröffentlicht Beweise für Kriegsverbrechen und darf, im Rechtsstaat, dann um seine Haftlänge oder sogar die Todesstrafe bangen. Besuch zum Kaffee.
Ich wünsche dem neuen und medial sicherlich verwöhnten Präsidenten viel Erfolg in der Wahrung des Anstandes, aber wir sollten nicht vergessen, dass - in gut und schlecht - nur ein Repräsentativcharakter an diesem Amt hängt. Man kann Dinge nur anstoßen, dann aber bitte richtig und mit gewissen Prioritäten.
Wenn die Ukraine eine davon ist, dann fehlt mir der Rest.
Auf mehr Nadelstiche und weniger Glorifizierung in den Medien, Herr Präsident.
... diese Geste nicht gegenüber der Ukraine (fremdes, fernes Land irgendwo im Osten) sondern gegenüber den USA gezeigt hätte.
Denn im Gegensatz zur Ukraine beschränkt sich "Gods own Country" schon aus Staatsräson nicht darauf, nur die "eigene" Bevölkerung zu terrorisieren.
Als politischen Vorzeigehäftling könnte er Bradley Manning nehmen, der wahrscheinlich unter noch schlimmeren Bedingungen gefangen ist wie Timoschenko, und dem nicht nur ein paar Jahre Haft, sondern im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht.
Aber in den USA ist kein Kapital von fiesen Kommunisten bedroht, was von "Bürgerrechtlern" wie Gauck geschützt werden müsste...
Nichtmal die politischen Gefangenen im eigenen Staat kümmern ihn:
http://krieg.nirgendwo.in...
Sie sagen es, Selbstverständlichkeiten.
Wahrlich mutig, so ein abgesagter Besuch. So mutig wie die Stille zur notwendigen Israeldebatte in Bezug auf die Politik dort, und die Stoßrichtung. Einstandshandlung: Abgesagter Termin. Respekt?
Müssen wir nun auch um die USA-Besuche des Präsidenten bangen?
Ist ist nun nicht so, dass Rechtsstaatlichkeit, ja sogar Dinge wie die Menschenwürde, dort nicht in Gefahr wären und gleichzeitig mit dem größten Militär der Welt ein Terror bekämpft wird, den man in Guantanamo dann selbst betreibt.
Eine Welt verleiht dazu den Friedensnobelpreis, welcher Folteropfern aber weder einen Prozess beschert noch Erleichterung verschafft. Leider seit Jahren nicht.
B. Manning veröffentlicht Beweise für Kriegsverbrechen und darf, im Rechtsstaat, dann um seine Haftlänge oder sogar die Todesstrafe bangen. Besuch zum Kaffee.
Ich wünsche dem neuen und medial sicherlich verwöhnten Präsidenten viel Erfolg in der Wahrung des Anstandes, aber wir sollten nicht vergessen, dass - in gut und schlecht - nur ein Repräsentativcharakter an diesem Amt hängt. Man kann Dinge nur anstoßen, dann aber bitte richtig und mit gewissen Prioritäten.
Wenn die Ukraine eine davon ist, dann fehlt mir der Rest.
Auf mehr Nadelstiche und weniger Glorifizierung in den Medien, Herr Präsident.
Mal sehen wie weit Herr Gauck's Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit der deutschen Bürger geht, wenn es darum geht gegen das GG verstossende Gesetze wie z.B. den ESM-Vertrag zu unterschreiben oder nicht zu unterschreiben...
---
Daß in der Ukraine bezüglich Freiheit und Rechtsstaat einiges im Argen liegt, werden wohl nur wenige bestreiten.
Ob allerdings Frau Timoschenko als Symbol für Rechtsstaatlichkeit geeignet ist, finde ich im Mindesten diskussinswürdig...
Sie sollten das ändern, dann bräuchten Sie solche Fragen nicht mehr zu stellen.
Ich frage mich allerdings, warum diese entlarvende Rede so wenig kritisch hinterfragt wird. Lediglich Prantl schrieb in der SZ spöttisch vom 17. Verfassungsrichter
Die Äußerungen Gaucks stehen in einer Linie mit den Bemühungen, das Rederecht von "Abweichlern" im Parlament zu beschneiden. Hier liegen die Gefahren für unsere Demokratie, nicht in der Ukraine.
Dort geht es um alte Machtspiele Ost / West und letztendlich um Kapital
Hallo PigDog,
.
Ich finde den Schritt des Herrn Bundespräsidenten richtig. Ihren Einwand teile ich aber, Zitat: "Ob allerdings Frau Timoschenko als Symbol für Rechtsstaatlichkeit geeignet ist, finde ich im Mindesten diskussinswürdig..."
.
Frau Timoschenko war ja zweimal Ministerpräsidentin der Ukraine. Während jener Zeit hat sie an den Verhältnissen in jenem Krankenhaus, wo sie jetzt nicht hinwill, nichts verbessert!
Sie sollten das ändern, dann bräuchten Sie solche Fragen nicht mehr zu stellen.
Ich frage mich allerdings, warum diese entlarvende Rede so wenig kritisch hinterfragt wird. Lediglich Prantl schrieb in der SZ spöttisch vom 17. Verfassungsrichter
Die Äußerungen Gaucks stehen in einer Linie mit den Bemühungen, das Rederecht von "Abweichlern" im Parlament zu beschneiden. Hier liegen die Gefahren für unsere Demokratie, nicht in der Ukraine.
Dort geht es um alte Machtspiele Ost / West und letztendlich um Kapital
Hallo PigDog,
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Ich finde den Schritt des Herrn Bundespräsidenten richtig. Ihren Einwand teile ich aber, Zitat: "Ob allerdings Frau Timoschenko als Symbol für Rechtsstaatlichkeit geeignet ist, finde ich im Mindesten diskussinswürdig..."
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Frau Timoschenko war ja zweimal Ministerpräsidentin der Ukraine. Während jener Zeit hat sie an den Verhältnissen in jenem Krankenhaus, wo sie jetzt nicht hinwill, nichts verbessert!
Beweis: Er hat kein Wort dazu gesagt, dass man den ungeliebten Abgeordneten das Rederecht beschneiden will. Da hätte sich unser toller Demokratielehrer mal beweisen können. Aber nö, er hat nichts gesagt. Was der Beleg dafür ist, dass er eben kein unbequemer Präsident werden wird und dass die Linke mit ihrer Einschätzung mal wieder völlig richtig lag.
Der Ortsvereinsitzung der Linken?
Wäre schön, wenn sie hier keine hanebüchene Propaganda ausgerechnet für die Partei machen würden, die die letzte Diktatur in D zu verantworten hat.
Der Ortsvereinsitzung der Linken?
Wäre schön, wenn sie hier keine hanebüchene Propaganda ausgerechnet für die Partei machen würden, die die letzte Diktatur in D zu verantworten hat.
....zu sortieren, was wir wollen. Dazu ist der obige Artikel ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben es da mit mehreren Fragen zu tun, bei denen die Antworten keineswegs sehr klar sind, so bald man genauer hinsieht.
Mir ist T eigentlich sympatisch. Sie war aber ziemlich wahrscheinlich an Dingen beteiligt, die den Fall Wulff etwas in den schatten stellen. Ich kann das vorliegende Urteil schlecht beurteilen. Aber damals, als sie an die Macht kam gab es Fragen und stark belegte Vermutungen früherer Verbrechen. Vermutlich gehört sie ins Gefängnis wie viele Andere dort auch.
Andere haben ähnlich gehandelt in der damaligen Zeit und wurden nicht inhaftiert. Sehr viele Oppositionelle sitzen ein. Es scheint, man könne nicht von allgemeiner Rechtsanwendung sprechen.
In Gefängnissen der Ukraine sind die Umstände schlecht, vermutlich viel schlimmer als in Guantanamo. Für alle Insassen. Von diesen Menschen sind viel Krank. Sie werden nicht behandelt. Darf man fordern, dass eine Strafgefangene besser behandelt wird als der Rest? Wäre das hier legal? Muss man nicht wollen, dass alle vom Staat gleich behandelt werden?
Mir fehlt bei der Reaktion hiesiger Politiker und Medien eine konsistente Strategie. Das scheint mir alles etwas unbeholfen.
Über die Absage eines Besuches ein Artikel voller Lobhuldigungen.
Über seinen, aus Sicht der deutschen Bevölkerung, verbalen Unfall bei seinem Besuch bei Barroso wird nichts in der Zeit geschrieben.
Vielleicht sollte der Herr Gauck ersteinmal grundsätzlich auf Auslandsbesuche verzichten. Nicht das er sich nochmal verplappert.
Ich schaetze dei Entscheidung unseres Präsidenten...es wird sicher Wirkung haben...
es haette aber auch andere Moeglichkeiten gegeben, zB hinzufahren und sich das Rederecht zu sichern, dass er 1 Std ueber Demokratie und Freiheit dort vor dem Gremium reden darf (und damit die Ukraine direkt/indirekt anklagen) das haette auch gewirkt. Man muss einfach kreativ bleiben in der Verteidigung der Menschen, Freiheitsrechte und Demokratie...
Einfach als kleine Anregung, um zukuenftig mehr Wahlmoeglichkeiten zu haben, was man in solchen Situationen tun koennte...es gibt immer verschiedene Wege, keiner ist der einzig Richtige, jeder Weg hat aber ne Wirkung!
Ich finde unser Praesident ist auf einem guten Weg...
richtig das Gauck nicht fährt.
Ich möchte nicht über Timoschenko oder Janukowitscg als
Person reden weil dann würde ich kein Ende finden.
Ich habe als Deutscher sehr lange in der Ukraine gelebt und ich kann nur sagen
das dies was Janukowitsch mach nicht der ukrainischen Meinung entspricht.
richtig das Gauck nicht fährt.
Ich möchte nicht über Timoschenko oder Janukowitscg als
Person reden weil dann würde ich kein Ende finden.
Ich habe als Deutscher sehr lange in der Ukraine gelebt und ich kann nur sagen
das dies was Janukowitsch mach nicht der ukrainischen Meinung entspricht.
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