Nach dem Parteitag: Die Probleme der Piraten

Nicht Rechtsextreme und Chaos sind die größten Sorgen der Partei. Sondern dass sie nicht weiß, was sie mit ihrer neuen Stärke anfangen will. Von M. Schlieben, Neumünster

© Angelika Warmuth/dpa

Der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in Neumünster beim Bundesparteitag

Die Piraten haben vielleicht ein Nazi-Problem. Aber es ist überschaubar – und die Partei geht gut damit um. Ja, es gab rassistische Äußerungen von einzelnen Mitgliedern, die eine demokratische und tolerante Partei nicht tolerieren kann. Und, das kann man ruhig festhalten, die Piraten haben sie auch nicht toleriert. Ihre Führungspolitiker haben die Wirrköpfe in ihren Reihen schnell und scharf kritisiert. Und auf ihrem Parteitag in Neumünster hat die Partei an diesem Wochenende eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie wurde einstimmig und mit stehenden Ovationen angenommen.

Der zweite zentrale Vorwurf, der gegen die Piraten oft erhoben wird, ist der der mangelnden Professionalität. Chaotisch und infantil seien diese neuen Pseudo-Politiker, schimpfen Konkurrenz und Medien gern. Und tatsächlich war das Chaos auch in Neumünster ein fester Bestandteil. Wie schon auf früheren Parteitagen mussten mehrere Wahlgänge wegen irgendwelcher Formfehler wiederholt werden. Mal hatten die Wahlhelfer den formalen Startschuss nicht abgewartet, mal kippte irgendwo eine Wahlurne um. Das nervt natürlich und kostet Zeit.

Aber dennoch – viele Berichterstatter, die zum ersten Mal kamen, waren verblüfft – traten die Piraten in Neumünster ungemein diszipliniert auf. Schnell und zielstrebig wurde das Programm durchgezogen. Diskutiert wurde parallel online, was offline nicht weiter störte. Mitglieder, die am Saalmikrofon noch einmal etwas grundsätzlich diskutieren wollten, wurden oft rüde in die Schranken gewiesen. Der Schwarm, auch das zeigte Neumünster, kann ganz schön streng sein.

Piraten setzen auf Kontinuität und Solidität

Die Ergebnisse der Abstimmungen zeugten ebenfalls von einer gewissen Bereitschaft zur Realpolitik. Die Trennung von Amt und Mandat, die einige Fundis anstreben, wurde abgelehnt. Auch wurde der Vorstand aufgestockt, was viele Realos gefordert hatten. Allerdings fiel die Forderung durch, einen Beirat zu schaffen, der den Vorstand entlastet. Ebenso der ähnlich motivierte Vorstoß, die Amtsdauer der Parteiführung um ein Jahr zu verlängern. All zu mächtig soll der Vorstand auch künftig nicht werden.

In ihren Personalentscheidungen setzten die Piraten ebenfalls auf Kontinuität und Solidität. Sie straften zwar den bisherigen Parteichef Sebastian Nerz ab und wählten statt ihm den bisherigen Partei-Vize, Bernd Schlömer. Aber auch Schlömer hat ein ähnlich zurückhaltendes Amtsverständnis wie Nerz. Er wird die Piraten dennoch künftig souveräner vertreten als sein 28-jähriger Vorgänger, der oft überfordert wirkte.

Die Probleme, die den Parteien zu schaffen machen und die eine gewisse Sprengkraft bergen, sind andere. Zunächst zu den atmosphärischen Dissonanzen: In Neumünster ging es keineswegs so lustig und heiter zu, wie es die Fotos von Playmobilschiffen und Augenklappen suggerieren. Untereinander ist der Ton der Piraten wenig höflich, sondern oft gereizt und ruppig.

Es gibt zahlreiche Konfliktlinien. Zwei stechen besonders hervor. Zum einen ist da die immer größer werdende Kluft zwischen der Basis und den Führungspolitikern. Häufig kam es in Neumünster vor, dass sich die Piraten im Plenum über die Piraten auf dem Podium aufregten. Schon länger werfen sie den Parteifreunden, die nun in den Talkshows und Landtagen sitzen, Abgehobenheit, Ignoranz und einen Verrat der Partei-Ideale vor. "Nehmt die Anliegen der Basis ernst", wurde mehrfach am Saalmikro gemahnt.

Zum anderen ist da der Konflikt zwischen Alt- und Neu-Mitgliedern. Tausende neue Sympathisanten sind in den vergangenen Monaten hinzugeströmt. "Fünf-Minuten Piraten" nennen die Alteingesessenen sie. Kaum versteckt halten sie ihnen Opportunismus und Karrieriegeilheit vor. Die Neuen ärgern sich dagegen über Borniertheit und Dogmatismus. Auch verstehen die Neuen, die gemessen an Lebensjahren meist sogar älter sind als die Alt-Mitglieder, den Slang der 30-jährigen Nerds nicht immer.

Angespannt war auch das Verhältnis der Piraten zu den Medien. Die kritische Berichterstattung der vergangenen Wochen hat sie dünnhäutig gemacht. Mehrfach wurden Journalisten angefeindet und bepöbelt. Manchen, die gegen die sogenannten Spielregeln verstießen, drohte man sogar mit dem "Rausschmiss".

Eine dieser traditionellen Piraten-Spielregeln besagt beispielsweise, dass während Wahlen alle Kameras ausgeschaltet sein müssen, wegen des Wahlgeheimnisses. So musste auch das TV-Team von Phoenix, das sich in der hintersten Ecke der Halle aufgebaut hatte, die Live-Berichterstattung unterbrechen. Appelle einzelner Mitglieder, dass einer "transparenten, basisdemokratischen Partei" ein solches temporäres Verbannen der interessierten Öffentlichkeit, schlecht anstehe, waren vergeblich. Auch Hinweise, dass jeder, der einen Bank-Pin eingeben kann, einen Wahlzettel ankreuzen könne, ohne gefilmt zu werden, halfen nichts. Die Kameras auf Piratenparteitagen müssen auch künftig alle paar Minuten ausgeschaltet werden.

Konflikt zwischen Basis und Führung

Auch das ungeklärte Verhältnis zwischen Basis und Führung zeigt, dass die Prinzipien der Piraten derzeit auf dem Prüfstand stehen. Alle Piraten, die in Neumünster gewählt werden wollten, baten äußerst demütig, fast unterwürfig um Stimmen. Nerz, der öffentlich stets betont hat, seine eigene Meinung keinesfalls äußern zu wollen, tat das bis zur Selbstverleugnung. Leidenschaftlich oder originell war fast keine der Bewerbungsreden. Politische Statements gab es äußerst selten. Der Kontrast zwischen dem postulierten Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und die Furcht vor dem strengen Kontrollwunsch der Basis trat in Neumünster ziemlich offen zutage.

Wie die Basisdemokratie künftig bei den Piraten organisiert werden soll, bleibt weiter ungeklärt. Das bislang praktizierte Parteitagsmodell wird inzwischen mehrheitlich kritisiert. Vom Prinzip her dürfen zwar alle Mitglieder kommen, reden und mitstimmen. Aber tatsächlich hängt die Teilhabe von profanen Umständen wie der Ortswahl des Parteitags und von Zeit und Geld der einzelnen Mitglieder ab. So hatte der Norddeutsche Schlömer diesmal einen Standortvorteil, weil der Parteitag in Schleswig-Holstein stattfand. Der letzte war noch im süddeutschen Heidenheim. Davon hatte Nerz, der Tübinger, profitiert. Die SPD spottet bereits, dass ihr Urwahl-Modell mit vorherigen Regionalkonferenzen demokratischer sei.

Einen ähnlichen Kern haben die von den Piraten oftmals hitzig geführten Debatten über technische Hilfsmittel wie Liquid Feedback. Dabei geht es nicht nur um Computer-Tools, sondern auch um demokratietheoretische Fragen, die im digitalen Zeitalter an Relevanz gewinnen: Wie weit kann und darf die Partizipation des einzelnen gehen? Und: Welche Rolle spielen dann künftig überhaupt noch Abgeordnete und der Parlamentarismus als solcher?

Schlömer kennt all die Probleme. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE verhehlt er nicht, dass die Piraten Reformbedarf hätten. Wohin soll es gehen? Wo liegen seine persönlichen Präferenzen? Schlömer hält sich bedeckt. Erst mal die Basis fragen.