Rechtsextremer Terror: Schily übernimmt Verantwortung für späte NSU-Aufdeckung
Der Ex-Innenminister räumt Fehler bei der Aufarbeitung der NSU-Anschläge ein. Er trage die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden.
© Sean Gallup/Getty Images
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily
Er war ein harter Bundesinnenminister und galt als schwer zugänglich, manchmal auch selbstgerecht. Doch jetzt, sechseinhalb Jahre nach dem Abschied vom Amt, sieht Otto Schily sein früheres Wirken zumindest punktuell selbstkritisch. Auch mit Blick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Der Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister war, gibt sich heute schuldbewusst. „Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily am Donnerstag dem Tagesspiegel.
Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily. Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet.
Behrens: "Nur noch vage Erinnerungen"
Bei dem Anschlag mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon waren 22 Menschen verletzt worden. Behrens hingegen, der auch von 1998 bis 2005 Innenminister war, hatte am Mittwoch auf eine Anfrage des Tagesspiegels eher diffus geantwortet. Er habe an die damaligen Ereignisse „heute nur noch vage Erinnerungen“, sagte Behrens. Er sei sich „ganz sicher“, einen terroristischen Hintergrund „nicht ausgeschlossen zu haben – das wäre völlig gegen meine sonstigen Formulierungsgewohnheiten“. Vermutlich werde er gesagt haben, „dass es nach dem bisherigen Ermittlungsstand keinen Hinweis auf terroristischen Hintergrund gebe“.
Das entspricht dann auch der Erinnerung von Otto Schily. Doch im Unterschied zu ihm ließ Behrens die Frage, ob er seine Äußerung vom Juni 2004 als Irrtum ansehe, unbeantwortet. Möglicherweise hatte die Fehlprognose der Minister gravierende Folgen. Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln könnten bestärkt worden sein, sich bei den Ermittlungen eher den Milieus der Ausländerkriminalität widmen.
Die regionale rechtsextreme Szene wurde zwar auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes durchleuchtet, aber dort fand man nichts. Da aus Sicht der Strafverfolger kein politisches Motiv zu erkennen war, wurde die für Terrorverfahren zuständige Bundesanwaltschaft, die einen Prüfvorgang eingeleitet hatte, nicht eingeschaltet.
Dennoch waren die Kölner Ermittler, ohne es zu ahnen, der Wahrheit ziemlich nahe. Experten trafen sich mit den bayerischen Kollegen der „Besonderen Aufbauorganisation Bosporus“, die mit Morden an türkischstämmigen Kleinunternehmern in Nürnberg, Hamburg, München und Rostock befasst war. Die Kölner wollten prüfen, ob es Verbindungen zum Bombenanschlag gab. Die richtige Idee – doch dass eine braune Terrorzelle für alle Taten verantwortlich war, blieb den Fahndern aus Köln und Bayern verborgen.
Lassen sie mich raten:
Die Konsequenz ist: Nichts?
er guckt betroffen. Wenigstens eine halbe Stunde lang.
Das mindeste wäre wohl ein dauerhafter Eintrag in Wikipedia, dass er dafür verantwortlich ist, dass die ihm unterstehenden Behörden versagt haben.
Schon allein damit die Nachwelt keinen falschen Eindruck von ihm bekommt.
eine hohe Pension ist nicht nichts!
...trägt die Verantwortung.
Aber im Ernst gesprochen. Sehen Sie da einen Amtsmissbrauch oder zurechenbaren wirtschaftlichen Schaden aus grober Fahrlässigkeit oder niederen Gründen? Natürlich wollte er abwiegeln und beruhigen, weil alles Andere ihm politisch geschadet hätte. Natürlich war die Sicherung seines Amts auch die Sicherung seines Einkommens. Vielleicht kann man da tatsächlich Schuld identifizieren, aber es ist nicht wie bei Blüm, wo die Tatbestände offensichtlich sind oder wie bei Wulff.
er guckt betroffen. Wenigstens eine halbe Stunde lang.
Das mindeste wäre wohl ein dauerhafter Eintrag in Wikipedia, dass er dafür verantwortlich ist, dass die ihm unterstehenden Behörden versagt haben.
Schon allein damit die Nachwelt keinen falschen Eindruck von ihm bekommt.
eine hohe Pension ist nicht nichts!
...trägt die Verantwortung.
Aber im Ernst gesprochen. Sehen Sie da einen Amtsmissbrauch oder zurechenbaren wirtschaftlichen Schaden aus grober Fahrlässigkeit oder niederen Gründen? Natürlich wollte er abwiegeln und beruhigen, weil alles Andere ihm politisch geschadet hätte. Natürlich war die Sicherung seines Amts auch die Sicherung seines Einkommens. Vielleicht kann man da tatsächlich Schuld identifizieren, aber es ist nicht wie bei Blüm, wo die Tatbestände offensichtlich sind oder wie bei Wulff.
er guckt betroffen. Wenigstens eine halbe Stunde lang.
... wie wäre es : Er übernimmt die Entschädigung der Opfer aus eigener Tasche? Damit würde er zumindestens seinen guten Willen zeigen !!
War nur Spass !Selbstverständlich ist die eine Verantwortungsübernahme nur eine allgemein anerkannte Phrase !
... wie wäre es : Er übernimmt die Entschädigung der Opfer aus eigener Tasche? Damit würde er zumindestens seinen guten Willen zeigen !!
War nur Spass !Selbstverständlich ist die eine Verantwortungsübernahme nur eine allgemein anerkannte Phrase !
das er gar nicht meht Innenminister ist,
wäre hilfreich.
beispiellose Karriere hinter sich. Vom Terrorristenanwalt zum Bundesinnenminister. Das soll ihm erst einmal einer nachmachen. Chapeau!
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
Das mindeste wäre wohl ein dauerhafter Eintrag in Wikipedia, dass er dafür verantwortlich ist, dass die ihm unterstehenden Behörden versagt haben.
Schon allein damit die Nachwelt keinen falschen Eindruck von ihm bekommt.
Herr Schily hat einen Fehler gemacht und diesen auch zugegeben. Das sollte anerkannt werden.
Ihn jetzt zu steinigen, wäre die falsche Reaktion. Ehrlich oder Wulff ist immer noch ein Unterschied.
Bitte nicht die gleiche Reaktion auf diese beiden verschiedenen Verhaltensweisen. Sonst ist die Welt bald voll mit KTGs, Wulffs und (hoffentlich nicht) Friedrichs.
Wenn das noch anderen auffallen würde, dann gäbe es vielleicht mehr Ehrlichkeit in der Demokratie. Falls Kommentar 1-5 die Meinung vieler Menschen repräsentiert, dann würde ich den Politikern als Berater empfehlen sich alles abzugreifen was geht, da es sowieso nichts an der öffentlichen Meinung ändert.
Ich selbst finde es sehr bewundernswert, dass Herr Schily seinem Lebensmotto "den Rechtsstaat schützen" treu geblieben ist und treu bleibt, auch wenn ich seine Ansichten zur Sicherheit nicht immer geteilt habe. Es zeigt Größe, wenn man politisch nichts mehr gewinnen kann, aber dennoch zu einem Fehler steht.
Wenn das noch anderen auffallen würde, dann gäbe es vielleicht mehr Ehrlichkeit in der Demokratie. Falls Kommentar 1-5 die Meinung vieler Menschen repräsentiert, dann würde ich den Politikern als Berater empfehlen sich alles abzugreifen was geht, da es sowieso nichts an der öffentlichen Meinung ändert.
Ich selbst finde es sehr bewundernswert, dass Herr Schily seinem Lebensmotto "den Rechtsstaat schützen" treu geblieben ist und treu bleibt, auch wenn ich seine Ansichten zur Sicherheit nicht immer geteilt habe. Es zeigt Größe, wenn man politisch nichts mehr gewinnen kann, aber dennoch zu einem Fehler steht.
unbd das seltsamerweise auch gleich für nicht zwingend involvierte Dritte, "die Länderinnenminister"
... und tatsächlich passiert damit NICHTS.
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