Energiewende : Merkel gesteht Versäumnisse beim Netzausbau

Die Bundeskanzlerin will sich persönlich für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze einsetzen. Bisher sei man in der Energiewende mit vielen Projekten im Rückstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit "vielen Projekten im Rückstand", sagte Merkel. "Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um", sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast. "Wir brauchen auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war." Gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands seien neue Übertragungsleitungen nötig, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

Am Dienstag will sich Merkel bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand des Stromnetzausbaus informieren und darüber, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen". Ihr gehe es auch um die Frage, wie sich Investoren stärker dazu bewegen ließen, die für die Energiewende notwendigen Investitionen vorzunehmen. Bund und Länder hatten bei ihrem Energiegipfel im Kanzleramt in der zurückliegenden Woche vereinbart, den stockenden Ausbau der Netze voranzutreiben und enger zusammenzuarbeiten. Bis Ende des Jahres soll per Gesetz ein Plan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorliegen.

Der Netzausbau gilt als ein entscheidendes Element der Energiewende zu mehr erneuerbaren Energien. Derzeit müssen immer häufiger Windräder abgeschaltet werden, weil der erzeugte Strom nicht weitergeleitet werden kann.

Energiewende als Mehr-Generationen-Projekt

Merkel sprach sich dafür aus, die Bürger an der Planung des Ausbaus zu beteiligen. Wenn die Regierung am 4. Juni die neuen Netzpläne vorgestellt habe, "kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", sagte die Kanzlerin. Sie hoffe dabei auf eine "sehr intensive, aber nicht zu lange Diskussionsphase".

Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler ( FDP ) kündigte einen schnelleren Netzausbau an. "Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. 400 Kilometer Stromautobahn sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden", sagte der Wirtschaftsminister. Allerdings müssten sich alle auch "darüber im Klaren sein, dass die Energiewende ein Mehr-Generationen-Projekt ist und nicht von heute auf morgen realisierbar", sagte Rösler.

Vorwürfe an Merkel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) warf Merkel vor, sie habe das zentrale Vorhaben Energiewende zu sehr "laufen lassen". Merkel hätte sie "von Anfang an zur Chefsache" machen müssen. Kretschmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Dauerstreit zwischen Wirtschaftsminister Rösler und dem inzwischen von Merkel nach seiner NRW-Wahlniederlage entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Bei der Energiewende müssen die Kompetenzen gebündelt werden", sagte Kretschmann.

Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) kündigte einen "Neustart" bei der Energiewende an. Er räumte ein, es habe "hier und da ideologische Probleme" gegeben. Jetzt müssten die unterschiedlichen Positionen "in einem fairen Prozess" zusammengeführt werden. "Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden", sagte der neue Umweltminister.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Sowas ?

Sonst haben diese Agenturzeilen kaum Politiker-blabla zum Inhlat, sondern ganz anders blabla, mehr tendenziell unspezifisches, eines das was zur Energienwende vermuten lässt aber eher unverhohlen die Konkursmeister zur Auswegsgestaltung des vielen Ersparten ansehen lässt, um die gerne gezahlten Aufschläge auf die Stromkosten auch schön sinnlos zu vergeuden.
Nicht mal Strafzölle für chinesische Module waren je Thema bei den möchtergern Solarbaronen von Rot-Grüns Gnaden.

Wie Altmeier schröpfen will, wird dann aber sehr spannend zu erfahren sein.
Vielleicht weiß der Kammerdiener ja schon mehr.

Mutti macht's allein, was sonst?

Die Kanzlerin übernimmt sich so langsam. Wer kein brauchbares Personal um sich hat, versucht es halt selber. Aber so langsam müsste sie doch lernen, dass auch sie an ihre Grenzen stößt. Sie macht ja schon die Außen- und Europapolitik fast allein.
Im Grunde bräuchte Deutschland für die Energiewende einen nationalen Konsens, eine konzertierte Aktion. Sonst dauert das ewig. Und wir haben jetzt schon die höchsten Strompreise Europas.

Warum eigentlich nicht?

Die Politik sollte den Energieversorgern sehr präzise Leitlinien vorgeben:
Eine funktionierende Energieversorgung gehört zu den 'essentials' - die Wirtschaft würde ohne sie zusammenbrechen.
Vor diesem Hintergrund muß eine der Hauptaufgaben der Energieversorger neben der gegenwärtigen Energieversorgung auch ein kontinuierlicher Ausbau der Netze sein, um die Energieversorgung in Zukunft möglichst noch sicherer, effizienter und zu vernünftigen Preisen sicherstellen zu können.
Wenn dann noch Gewinne erzielt werden können, dann hat sicherlich niemand etwas dagegen.

In meinen Augen kann es aber nicht sein, daß z.B. E.on in 2010 5,8 Milliarden Euro Gewinne ausweist, um dann wie die anderen Energiekonzerne auch Geld vom Stromverbraucher einzufordern, um den Netzausbau vorantreiben zu können.

Ich denke, daß man von 5,8 Milliarden Euro recht lässig ein paar Meter Hochspannungssleitungen installieren könnte. Ggf. sogar unterirdisch.

Deswegen abschließend noch einmal die Frage: Ist die Hauptaufgabe der Energieversorger vielleicht das Erzielen von Milliarden-Gewinnen? Und ganz nebenbei wird die Republik auch noch mit Strom etc. versorgt? Absurd!

Hohe Gewinne sind meist das Haupt-Ziel einer AG

"Deswegen abschließend noch einmal die Frage: Ist die Hauptaufgabe der Energieversorger vielleicht das Erzielen von Milliarden-Gewinnen? Und ganz nebenbei wird die Republik auch noch mit Strom etc. versorgt? Absurd!"

=> Ja, die Großversorger sind Aktiengesellschaften. Die müssen ihre Aktionäre und die Börsenblätter fröhlich stimmen - mit Milliardengewinnen (ein paar wenige AGs weichen davon ab, aber das sind sehr besondere Ausnahmen mit spezieller Eigentümerstruktur). Das nennt man "Freie Marktswirtschaft".
Bedanken Sie sich bei den Politikern, die Parolen wie "Privat vor Statt" oder "Der Markt regelt Alles am Besten" herausgegeben haben. Ursprünglich waren die Netzbetreiber Zusammenschlüsse von Stadtwerken, die damals ebenfalls öffentliche Unternehmen waren. Die Kriegswirtschaft der 1930er schuf die Gebietsmonopole, die Privatisierungswelle der 1990er die privatrechtlichen Großkonzerne, nun regelt's der Markt ... wie bei den Banken.

S. Ätze-Kwetschn

2005 - im Jahr des grossen Netzcrashs im Münsterland, wo 10.000de über Tage sich den Hinternqabfrieren mussten, lag
es anversprödeten, >80jährigen HöS-Masten, die in einer
schwierigen Wetterlage zusaqmmenkrachten...

In selbigem Jahr machten die EVU mit den Netzen einen Umsatz von 18 Mia. € - davon wurden von den EVU sage und schreibe 0,6 Mia. nachfolgendes eingesetzt - wörtl. Zitat der DENA 1-2 Jahre später und nachdem und seither die DENA auch erstmalig einen jährl. Netzbericht forderte...

Nach dem Motto: Nichts Genaues weiss man nicht!!!

So die BUNDESNETZAGENTUR:

"Erläuternd ist zu dieser Grafik anzumerken, dass Ausgaben sowohl die Aufwendungen zur Instandhaltung bestehender Infrastruktur als auch Investitionen zur Errichtung von neuer Netzinfrastruktur erfassen."