Energiewende: Merkel gesteht Versäumnisse beim Netzausbau

Die Bundeskanzlerin will sich persönlich für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze einsetzen. Bisher sei man in der Energiewende mit vielen Projekten im Rückstand.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit "vielen Projekten im Rückstand", sagte Merkel. "Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um", sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast. "Wir brauchen auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war." Gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands seien neue Übertragungsleitungen nötig, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

Am Dienstag will sich Merkel bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand des Stromnetzausbaus informieren und darüber, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen". Ihr gehe es auch um die Frage, wie sich Investoren stärker dazu bewegen ließen, die für die Energiewende notwendigen Investitionen vorzunehmen. Bund und Länder hatten bei ihrem Energiegipfel im Kanzleramt in der zurückliegenden Woche vereinbart, den stockenden Ausbau der Netze voranzutreiben und enger zusammenzuarbeiten. Bis Ende des Jahres soll per Gesetz ein Plan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorliegen.

Der Netzausbau gilt als ein entscheidendes Element der Energiewende zu mehr erneuerbaren Energien. Derzeit müssen immer häufiger Windräder abgeschaltet werden, weil der erzeugte Strom nicht weitergeleitet werden kann.

Energiewende als Mehr-Generationen-Projekt

Merkel sprach sich dafür aus, die Bürger an der Planung des Ausbaus zu beteiligen. Wenn die Regierung am 4. Juni die neuen Netzpläne vorgestellt habe, "kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", sagte die Kanzlerin. Sie hoffe dabei auf eine "sehr intensive, aber nicht zu lange Diskussionsphase".

Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) kündigte einen schnelleren Netzausbau an. "Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. 400 Kilometer Stromautobahn sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden", sagte der Wirtschaftsminister. Allerdings müssten sich alle auch "darüber im Klaren sein, dass die Energiewende ein Mehr-Generationen-Projekt ist und nicht von heute auf morgen realisierbar", sagte Rösler.

Vorwürfe an Merkel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf Merkel vor, sie habe das zentrale Vorhaben Energiewende zu sehr "laufen lassen". Merkel hätte sie "von Anfang an zur Chefsache" machen müssen. Kretschmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Dauerstreit zwischen Wirtschaftsminister Rösler und dem inzwischen von Merkel nach seiner NRW-Wahlniederlage entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Bei der Energiewende müssen die Kompetenzen gebündelt werden", sagte Kretschmann.

Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) kündigte einen "Neustart" bei der Energiewende an. Er räumte ein, es habe "hier und da ideologische Probleme" gegeben. Jetzt müssten die unterschiedlichen Positionen "in einem fairen Prozess" zusammengeführt werden. "Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden", sagte der neue Umweltminister.