Nato-Gipfel : Die Armeen der Allianz müssen Souveränität abgeben

Vor dem Gipfel: Die Nato-Staaten haben kein Geld mehr. Doch wenn das Bündnis weiter stark sein will, müssen seine Armeen intensiver kooperieren, kommentiert C. Major.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (M.) spricht mit Guido Westerwelle und anderen europäischen Außenministern. © Sebastien Pirlet / Reuters

Beim Nato-Einsatz in Libyen 2011 ging es den USA wie Schneewittchen bei den 27 Zwergen, soll ein hoher Angehöriger des US-Militärs gesagt haben – so unterschiedlich waren die militärischen Beiträge. Die "zwergenhaften" Europäer, allen voran Frankreich und Großbritannien , hatten den Krieg zwar angezettelt. Ohne die amerikanischen Beiträge aber hätten sie den Einsatz gar nicht bestreiten können: rund 90 Prozent der Militäraktionen waren nur dank der Unterstützung der USA möglich.

Tatsächlich steht es schlecht um die Schlagkraft der Nato . Zwar hat sie nichts von ihren politischen und militärischen Ambitionen verloren: Zwei große und sechs kleine Operationen will sie weltweit führen können. Und ihre Mitglieder, darunter Deutschland, erwarten, dass das Bündnis ihnen auch in Zukunft Sicherheit garantiert. Doch die Realität sieht anders aus: Weil die europäischen Mitgliedsstaaten die Allianz nur mangelhaft ausrüsten, droht sie zur "Zwergentruppe" zu werden.

Claudia Major

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu militärischen Fähigkeiten. Sie ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

Insbesondere die Europäer bauen ganze Teilbereiche ihrer Armeen ab, weil sie aufgrund der Finanzkrise zum Sparen gezwungen sind: die Niederländer haben keine Panzer mehr, Großbritannien gab über Nacht seine Erdkampfflugzeuge auf, Deutschland stoppt den Kauf von unbemannten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen . Nichts spricht dafür, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessert. Die Regierungen werden noch lange mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen müssen. Zudem schwingt das Pendel derzeit zurück in Richtung Rezession.

Die USA fordern mehr Engagement von den Europäern

Die USA wollen die geringen Beiträge der Europäer zur gemeinsamen Verteidigung nicht länger akzeptieren: Obwohl sie nur eines von 28 Nato-Mitgliedern sind, zahlen die USA zurzeit 75 Cent von jedem Dollar, den die Nato von ihren Mitgliedern als Beitrag erhält. Nun aber sind sie selber stark von der Finanzkrise betroffen und legen überdies den Schwerpunkt ihrer sicherheitspolitischen Interessen auf Asien .

Wie also kann die militärische Handlungsfähigkeit der Nato künftig gewährleistet werden? Smart Defence lautet die Antwort, die Nato-Generalsekretär Rasmussen landauf landab verbreitet: Die Staaten sollen Prioritäten setzen und ihre schrumpfenden Verteidigungsausgaben auf unentbehrliche Fähigkeiten konzentrieren; sie sollen besser zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen; und sich im Vertrauen auf eine staatenübergreifende Arbeitsteilung auf bestimmte Aufgaben spezialisieren.

Die Ideen klingen überzeugend: wenn Staaten ihre veraltete Ausrüstung abgeben, ihre Ausbildungsstätten zusammenlegen, die Waffensysteme der nächsten Generation gemeinsam anschaffen, warten und nutzen, dann können sie mit weniger Geld trotzdem einsatzfähig bleiben. Einige Beispiele gibt es bereits: Im Baltikum etwa übernehmen Nato-Staaten abwechselnd den Schutz des Luftraums, das sogenannte Air Policing , so dass die baltischen Staaten diese Aufgabe abgeben und Kosten für eine eigene Luftwaffe einsparen konnten.

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Die Nato ist keine Weltpolizei

Sie verhält sich aber so.

Weil die USA und die, die so hegemonial denken, wie die USA das Sagen haben.

Dafür fehlt in vielen Ländern die demokratische und politische Grundlage.

Jedenfalls in Deutschland dürfte so Einiges, was die Bundeswhr zusammen mit der Nato tut, vom Grundgesetz und den erteilten Mandaten nicht gedeckt sein.

Es sei denn, man glaubt den Lügen, die uns ständig aufgetischt werden. Z.B. die Lüge, Amerika sei am 11. September 2001 angegriffen worden, weshalb der Bündsnisfall eingetreten sei.
Selbst wenn es ein Terrorangriff von Ausländern war, löst so etwas nicht automatisch den Bündnisfall aus.

Wenn man es runterbricht, wird das Bündnis derzeit zur

Erschließung und Sicherung von Rohstoffen und Rohstoffwegen, sowie der Verbesserung der globalstrategischen Position entgegen der Shanghai Cooperation Organization genutzt, derzeitiges und künftiges China containment inklusive.

Ich verstehe die Motivation hinter dieser Herangehensweise, bedenkt man die Endlichkeit der globalen Ressourcen und dem entsprechenden Rohstoffhunger unserer westlichen Volkswirtschaften und Gesellschaften, aber es wäre doch sinnvoll zu überlegen, ob man nicht einen anderen Weg beschreiten kann - einen, der weniger Konfrontation beinhaltet.

Übrigens, 9/11 lieferte die Legitimation zur Errichtung einer dauerhaften West-Militärpräsenz im Mittleren Osten. Nicht sehr viel mehr und nicht sehr viel weniger. ;)

Die Brutkastenlüge und der Aufruf der internationalen

Gemeinschaft dienten der kurzzeitigen Militärpräsenz der USA im 1. (von den USA geführten) Golfkrieg.

Ansonsten gab es den Konflikt zum Untergang des Osmanischen Reiches unter britischer und russischer Beteiligung. Seitdem hat sich die Welt jedoch zu einer pluralistischeren gewandelt und auch die Machtverhältnisse in der Region, insbesondere unter Berücksichtigung des Kalten Krieges, haben sich verschoben.

Aber ich gebe zu, ich hätte spezifizieren sollen, dass ich mit "Präsenz im Mittleren Osten" (und Vorderasien) nicht die Region allgemein meinte, sondern explizit die Staaten der Region, die nicht Saudi-Arabien und Kuwait heißen.

Die Nato ist vorrangig Machtinstrument zur Sicherung der

globalstrategischen Interessen der USA, weshalb es absolut ok ist, wenn 75% der Gesamtausgaben durch die USA getragen werden müssen.

Wir Deutsche täten gut daran uns weiterhin aus Konflikten herauszuhalten (und nicht solchen Schwachsinn, wie die Beherberung des Raketenschild-Hauptquartieres auf unserem Territorium zu bewilligen, während die Russen schon über Präventivschläge laut nachdenken) und die so eingesparten Mittel stattdessen lieber in Bildund und ähnlich dringliche innenpolitische Bereiche umzuverteilen.

Wobei grundlegend der Gedanke tiefergreifender Kooperation der verschiedenen westlichen Streitmächte nicht verkehrt ist. Denkbar wäre bspw. eine Spezialisierung der unterschiedlichen Nationalarmeen, wobei dieser Schritt wohl noch weit in der Zukunft liegt.

Angedacht ist hier wohl die Grundsteinlegung eines "global"-West-Militärs... also kongruent zu den übrigen Trends hin zu world governance und Globalisierung ganz allgemein.

Wenn man diesen Weg meint gehen zu müssen, durchaus also eine sinnvolle Strategie, was die Rüstfähigkeit angeht.

EU Armee

Da sind wir auf dem besten Weg zu...
http://de.wikipedia.org/w...
Okay, es ist eine militärische Polizeieinheit, aber ich brauche keine EU Armee, die am besten nachher noch von der Kommission die Legitimation bekommt im Innern eingesetzt zu werden.
Sehr interessant: "Das Gesetz wird Frieden bringen" ist der Slogan von denen...(Vermutlich bezieht sich das auf die EU)

Hier noch die offizielle HP: http://www.eurogendfor.eu/

EUROGENDFOR

Interessanter Link. Ich nehme an, wir werden bald noch einiges von dieser Truppe hören. Erstaunlich, was sich abseits der Presse so alles still und heimlich tut.
Pikant ist besonders das Detail, dass dieser Trupp an alle möglichen Vereinigungen verliehen werden kann, von der UN über die NATO bis zur Koalition der Willigen. Das bedeutet, dass sie praktisch durch keinen gesetzlichen Rahmen eingeschränkt wird.
Extrem bedrohlich für die Demokratie!

Die Armen haben es zu bezahlen

Nicht die Armeen haben ihre eigenen Bestand zu erhalten,
sondern die Untertanen haben den despoten,respektlosen und
machtgierigen Allianzlern ihr Leben zu gestalten.
Die ist die Vorgabe.
Smart Defence dient nur der weiteren Entwicklung zur er-
haltung der primitiven, egoistischen kriegerischen Aus-
einandersetzung mit nicht vorhandenen Mächten.

Es gilt nur den eigenen Bestand zu sichern.