Nato-GipfelDie Armeen der Allianz müssen Souveränität abgeben

Vor dem Gipfel: Die Nato-Staaten haben kein Geld mehr. Doch wenn das Bündnis weiter stark sein will, müssen seine Armeen intensiver kooperieren, kommentiert C. Major. von Claudia Major

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (M.) spricht mit Guido Westerwelle und anderen europäischen Außenministern.  |  © Sebastien Pirlet / Reuters

Beim Nato-Einsatz in Libyen 2011 ging es den USA wie Schneewittchen bei den 27 Zwergen, soll ein hoher Angehöriger des US-Militärs gesagt haben – so unterschiedlich waren die militärischen Beiträge. Die "zwergenhaften" Europäer, allen voran Frankreich und Großbritannien , hatten den Krieg zwar angezettelt. Ohne die amerikanischen Beiträge aber hätten sie den Einsatz gar nicht bestreiten können: rund 90 Prozent der Militäraktionen waren nur dank der Unterstützung der USA möglich.

Tatsächlich steht es schlecht um die Schlagkraft der Nato . Zwar hat sie nichts von ihren politischen und militärischen Ambitionen verloren: Zwei große und sechs kleine Operationen will sie weltweit führen können. Und ihre Mitglieder, darunter Deutschland, erwarten, dass das Bündnis ihnen auch in Zukunft Sicherheit garantiert. Doch die Realität sieht anders aus: Weil die europäischen Mitgliedsstaaten die Allianz nur mangelhaft ausrüsten, droht sie zur "Zwergentruppe" zu werden.

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Claudia Major

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu militärischen Fähigkeiten. Sie ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

Insbesondere die Europäer bauen ganze Teilbereiche ihrer Armeen ab, weil sie aufgrund der Finanzkrise zum Sparen gezwungen sind: die Niederländer haben keine Panzer mehr, Großbritannien gab über Nacht seine Erdkampfflugzeuge auf, Deutschland stoppt den Kauf von unbemannten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen . Nichts spricht dafür, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessert. Die Regierungen werden noch lange mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen müssen. Zudem schwingt das Pendel derzeit zurück in Richtung Rezession.

Die USA fordern mehr Engagement von den Europäern

Die USA wollen die geringen Beiträge der Europäer zur gemeinsamen Verteidigung nicht länger akzeptieren: Obwohl sie nur eines von 28 Nato-Mitgliedern sind, zahlen die USA zurzeit 75 Cent von jedem Dollar, den die Nato von ihren Mitgliedern als Beitrag erhält. Nun aber sind sie selber stark von der Finanzkrise betroffen und legen überdies den Schwerpunkt ihrer sicherheitspolitischen Interessen auf Asien .

Wie also kann die militärische Handlungsfähigkeit der Nato künftig gewährleistet werden? Smart Defence lautet die Antwort, die Nato-Generalsekretär Rasmussen landauf landab verbreitet: Die Staaten sollen Prioritäten setzen und ihre schrumpfenden Verteidigungsausgaben auf unentbehrliche Fähigkeiten konzentrieren; sie sollen besser zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen; und sich im Vertrauen auf eine staatenübergreifende Arbeitsteilung auf bestimmte Aufgaben spezialisieren.

Die Ideen klingen überzeugend: wenn Staaten ihre veraltete Ausrüstung abgeben, ihre Ausbildungsstätten zusammenlegen, die Waffensysteme der nächsten Generation gemeinsam anschaffen, warten und nutzen, dann können sie mit weniger Geld trotzdem einsatzfähig bleiben. Einige Beispiele gibt es bereits: Im Baltikum etwa übernehmen Nato-Staaten abwechselnd den Schutz des Luftraums, das sogenannte Air Policing , so dass die baltischen Staaten diese Aufgabe abgeben und Kosten für eine eigene Luftwaffe einsparen konnten.

Leserkommentare
    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:26 Uhr
    17. zu 1:

    Rohstoffe kann man sich prinzipiell auch über schlichten und ganz friedfertigen Handel sichern. Das Beispiel Iran zeigt, dass Sanktionen häufig den Sanktionierenden mehr treffen, als den Sanktionierten und zugleich Marktlücken für vermeintliche Konkurrenten auf dem Weltmarkt (China, Indien) eröffnen.
    Mit Diplomatie erreicht man häufig das gleiche Ergebnis zu bedeutend geringeren Kosten (gucken Sie einmal, was der 2. US-geführte Golfkrieg die Amerikaner gekostet hat im Vergleich zum Ertrag). Gleichzeitig senkt sich über faire Handelsbeziehungen zugleich das Risiko von einer militärischen Aggression durch den vermeintlichen Feind.
    Wo ich zustimme ist, dass man sich bzgl. der friedlichen Ressourcenerschließung nicht erpressbar machen sollte.
    Eine Alternative sollte also immer vorhanden sein, ob nun ein anderer Anbieter des gleichen Gutes oder ein Militär, das im Notfall mobilisiert werden kann, lass ich mal dahingestellt.

    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:26 Uhr
    18. zu 2:

    Würde ich widersprechen.
    Die humanitäre Intervention als Invasionsgrund, die sogenannte Responsibility to protect, ist mehr oder minder ein schlechter Witz.
    Geht man ernsthaft nach diesem Ansatz, dann hätte man die Legitimation unter Verletzung nationalstaatlicher Souveränität schätzungsweise 70% der 3. Welt zu attackieren.

    Das Völkerrecht untersagt zudem die Intervention in einen Bürgerkrieg zugunsten einer der Parteien.

    Für jeden übrigen Fall sollte ohnehin die Regierung Sorge tragen können, dass Rebellengruppen o.ä. keine Massaker an z.B. ethnischen Minderheiten zu begehen.
    Also, es gibt egtl. keine wirkliche Argumentation GEGEN ein schweizer Modell.

    Nebenbei... den Schweizern geht es wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich erschreckend gut... und dies sogar mit eigener, überaus harter Währung.
    Aber dies nur am Rande.

    Eine Leserempfehlung
  1. ...Überstreckung nicht mehr bezahlen, deswegen sollen jetzt die Vasallen aushelfen.

    Über militärische Zusammenarbeit in Europa können wir reden, wobei das mit Säbelrasslern wie Frankreich und England (Libyen anyone?) schwierig genug ist, aber wird machbar sein.

    Aber die Amerikaner arbeiten mit niemandem zusammen, die sie stellen den Kaiser des Imperiums, und der kooperiert nicht, der legt fest. Im kalten Krieg war das ok und selbst heute ist man besser Vasall der USA als der der Russen oder Chinesen, trotzdem ist die imperiale Politik der USA nicht wirklich im Interesse der Europäer.

    Byzanz, der "alte" Teil des römischen Reiches hat das "agile" Rom um 1000 Jahre überlebt, obwohl Rom zu Hochzeiten vielfach mächtiger war. Man muß wissen wann man das Band kappt.

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    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:32 Uhr

    Seldschuken-Horden kamen... Dies wollen wir mal besser nicht als hypothetische Analogie an die Wand malen. ;)

    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:32 Uhr

    Seldschuken-Horden kamen... Dies wollen wir mal besser nicht als hypothetische Analogie an die Wand malen. ;)

    3 Leserempfehlungen
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    ...lieber lange als hell brennen ist das Motto...
    ...und alles hat einmal ein Ende.

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    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:38 Uhr

    Mit Krieg lässt sich bekannterweise ganz hervorragend Geld verdienen.

    • Ewok
    • 18. Mai 2012 15:49 Uhr

    Geld ist nicht der Feind des Krieges, genau andersherum:

    "Die Sehnen des Krieges sind unendliche Mengen Geld" - Cicero

    "Sie haben Gold und Silber im Überfluss, und dies erleichtert den Gang des Krieges wie auch den vieler anderer Dinge" - Hermokrates

    Und wo wir gerade bei antiken Zitaten sind die zu diesem Thema passen:
    "Qui desiderat pacem praeparet bellum" (Wer den Frieden wünscht, bereite [sich für] den Krieg) - Publius Flavius Vegetius Renatus

    ...der Feind des Krieges ist der Kaufmann.

    Der Krieg stört seine Geschäfte und ihn beim Geldverdienen und damit haben Sie dann doch noch recht....

  3. NATO-Veranstaltungen in Chicago müssen geauso beschützt werden wie Militärtreffen in Kabul oder Bhagdad.

    Die Amerikaner haben die Marschrichtung vorgegeben und die Kriegschauplätze sind Nordafrika, Sahelzone, Iran mit Einkreisung Russlands und Chinas. Die USA sind sich bewußt über diese Entscheidende Phase, die Ihre "Full Spectrum Dominance"-Politik endgültig zementiert oder sie in Zukunft kontinuiertich an Einfluß verlieren.

    Man könnte sagen, dass der US Einfluß weltweit nie größer war. Das einzige was die USA retten kann ist Glaubwürdigkeit, aber die Vergangenheit zeigt, dass Sie eher auf Aggression setzen werden. Dass Ihr dabei schon länst das Geld ausgegangen ist wird Sie zum bluffen zwingen. Wenn da nur kein Iran wäre der diesen Bluff anzweifelt.

    Das US-Militärimperium zerbricht, wenn es nicht das Öl des Iran bekommt. Deshalb stehen die Anzeichen klar auf Krieg.

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    • xy1
    • 19. Mai 2012 21:42 Uhr

    Die USA sind dabei wieder Öl-u.Gasexporteur zu werden.
    Siehe z.B. Artikel in der ZEIT.

    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:38 Uhr

    Mit Krieg lässt sich bekannterweise ganz hervorragend Geld verdienen.

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    Die Waffenlobby wird es satt sein, ständig mit Ware in Vorleistung zu gehen.

    Man möchte auch das Geld sehen.

  4. Die Waffenlobby wird es satt sein, ständig mit Ware in Vorleistung zu gehen.

    Man möchte auch das Geld sehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Gewagte These."
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    • Asura
    • 18. Mai 2012 15:52 Uhr

    und da sitzt bekanntlich die mit Abstand mächtigste Rüstungslobby der Welt (seit Eisenhowers Rede auch bekannt als "militärisch-industrieller Komplex"), wird das Geld erst ausgehen, wenn die den Druckmaschinen der im Besitz der Wall Street Privatbanken befindlichen Federal Reserve die Druckertinte oder das Papier ausgeht oder deren Computern der Saft abgedreht wird.
    Beide Szenarien sind extrem unwahrscheinlich.
    Und da das Federal Government sich direkt bei erwähnter Federal Reserve verschuldet und nicht etwa bei dem "freien Finanzmarkt", wird auch immer genügend Geld für die Spielzeuge der Amis vorhanden sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Nato | Allianz | Drohne | Finanzkrise | Flugzeug | Großbritannien
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