Nato-Gipfel: Die Armeen der Allianz müssen Souveränität abgeben
Vor dem Gipfel: Die Nato-Staaten haben kein Geld mehr. Doch wenn das Bündnis weiter stark sein will, müssen seine Armeen intensiver kooperieren, kommentiert C. Major.
© Sebastien Pirlet / Reuters
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (M.) spricht mit Guido Westerwelle und anderen europäischen Außenministern.
Beim Nato-Einsatz in Libyen 2011 ging es den USA wie Schneewittchen bei den 27 Zwergen, soll ein hoher Angehöriger des US-Militärs gesagt haben – so unterschiedlich waren die militärischen Beiträge. Die "zwergenhaften" Europäer, allen voran Frankreich und Großbritannien, hatten den Krieg zwar angezettelt. Ohne die amerikanischen Beiträge aber hätten sie den Einsatz gar nicht bestreiten können: rund 90 Prozent der Militäraktionen waren nur dank der Unterstützung der USA möglich.
Tatsächlich steht es schlecht um die Schlagkraft der Nato. Zwar hat sie nichts von ihren politischen und militärischen Ambitionen verloren: Zwei große und sechs kleine Operationen will sie weltweit führen können. Und ihre Mitglieder, darunter Deutschland, erwarten, dass das Bündnis ihnen auch in Zukunft Sicherheit garantiert. Doch die Realität sieht anders aus: Weil die europäischen Mitgliedsstaaten die Allianz nur mangelhaft ausrüsten, droht sie zur "Zwergentruppe" zu werden.
forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu militärischen Fähigkeiten. Sie ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
Insbesondere die Europäer bauen ganze Teilbereiche ihrer Armeen ab, weil sie aufgrund der Finanzkrise zum Sparen gezwungen sind: die Niederländer haben keine Panzer mehr, Großbritannien gab über Nacht seine Erdkampfflugzeuge auf, Deutschland stoppt den Kauf von unbemannten Flugzeugen, den sogenannten Drohnen. Nichts spricht dafür, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessert. Die Regierungen werden noch lange mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen müssen. Zudem schwingt das Pendel derzeit zurück in Richtung Rezession.
Die USA fordern mehr Engagement von den Europäern
Die USA wollen die geringen Beiträge der Europäer zur gemeinsamen Verteidigung nicht länger akzeptieren: Obwohl sie nur eines von 28 Nato-Mitgliedern sind, zahlen die USA zurzeit 75 Cent von jedem Dollar, den die Nato von ihren Mitgliedern als Beitrag erhält. Nun aber sind sie selber stark von der Finanzkrise betroffen und legen überdies den Schwerpunkt ihrer sicherheitspolitischen Interessen auf Asien.
Wie also kann die militärische Handlungsfähigkeit der Nato künftig gewährleistet werden? Smart Defence lautet die Antwort, die Nato-Generalsekretär Rasmussen landauf landab verbreitet: Die Staaten sollen Prioritäten setzen und ihre schrumpfenden Verteidigungsausgaben auf unentbehrliche Fähigkeiten konzentrieren; sie sollen besser zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen; und sich im Vertrauen auf eine staatenübergreifende Arbeitsteilung auf bestimmte Aufgaben spezialisieren.
Die Ideen klingen überzeugend: wenn Staaten ihre veraltete Ausrüstung abgeben, ihre Ausbildungsstätten zusammenlegen, die Waffensysteme der nächsten Generation gemeinsam anschaffen, warten und nutzen, dann können sie mit weniger Geld trotzdem einsatzfähig bleiben. Einige Beispiele gibt es bereits: Im Baltikum etwa übernehmen Nato-Staaten abwechselnd den Schutz des Luftraums, das sogenannte Air Policing, so dass die baltischen Staaten diese Aufgabe abgeben und Kosten für eine eigene Luftwaffe einsparen konnten.
nicht am schweizer Modell orientieren kann?
Dann schießen sie direkt einmal los und klären uns hier auf, warum das nicht gehen soll.
Und ja, weil wir den Stiefel der Amerikaner noch immer lecken müssen. Richtig, dennoch meine ich das eher auf eine etwas abstraktere Ebene der Erklärung bezogen.
Ich bin gespannt.
Mir fallen spontan zwei Hauptgründe ein, einen geopolitischen und einen moralischen.
Erstens der Geopolitische: Deutschland ist ein Staat dessen Wohlergehen im wesentlichen am Handel hängt. Wir haben eine hochentwickelte Industrie aber kaum die nötigen Rohstoffe. Außerdem werden wir immer mehr davon abhängig "billige" Fertigprodukte die andereswo (China, Osteuropa) hergestellt werden zu hochwertigen Endprodukten zu veredeln. Deshalb sind wir hochgradig davon abhängig, dass unsere Handelswege sicher sind, damit wir Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren können. Außerdem haben wir ein hohes Interesse daran dass die Länder wo unsere Rohstoffe herkommen stabil sind und diese Rohstoffe auch an uns verkaufen.
Letztlich also genau das was Bundespräsident Köhler richtigerweise gesagt hat und wofür er dämlicherweise zurückgetreten ist.
Zweitens der moralische Grund: Nach dem 2. Weltkrieg hieß die Devise völlig zu recht "Nie wieder Auschwitz". Das bedeutet aber nicht nur dass man selbst keine Konzentrationslager mehr baut und Völkermord betreibt, sondern auch das man alle anderen ebenfalls davon abhalten muss. Notfalls mit militärischen Mitteln. Dies wurde 1999 im Kosovo erfolgreich gemacht, in den Jahren davor in Jugoslawien leider nicht, ebensowenig wie in Ruanda oder jetzt gerade in Syrien. Wenn wir unser westliches Wertesystem ernst meinen (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle) müssen wir es auch durchsetzen können. Auch militärisch.
Mir fallen spontan zwei Hauptgründe ein, einen geopolitischen und einen moralischen.
Erstens der Geopolitische: Deutschland ist ein Staat dessen Wohlergehen im wesentlichen am Handel hängt. Wir haben eine hochentwickelte Industrie aber kaum die nötigen Rohstoffe. Außerdem werden wir immer mehr davon abhängig "billige" Fertigprodukte die andereswo (China, Osteuropa) hergestellt werden zu hochwertigen Endprodukten zu veredeln. Deshalb sind wir hochgradig davon abhängig, dass unsere Handelswege sicher sind, damit wir Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren können. Außerdem haben wir ein hohes Interesse daran dass die Länder wo unsere Rohstoffe herkommen stabil sind und diese Rohstoffe auch an uns verkaufen.
Letztlich also genau das was Bundespräsident Köhler richtigerweise gesagt hat und wofür er dämlicherweise zurückgetreten ist.
Zweitens der moralische Grund: Nach dem 2. Weltkrieg hieß die Devise völlig zu recht "Nie wieder Auschwitz". Das bedeutet aber nicht nur dass man selbst keine Konzentrationslager mehr baut und Völkermord betreibt, sondern auch das man alle anderen ebenfalls davon abhalten muss. Notfalls mit militärischen Mitteln. Dies wurde 1999 im Kosovo erfolgreich gemacht, in den Jahren davor in Jugoslawien leider nicht, ebensowenig wie in Ruanda oder jetzt gerade in Syrien. Wenn wir unser westliches Wertesystem ernst meinen (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle) müssen wir es auch durchsetzen können. Auch militärisch.
Zitat: "Übrigens, 9/11 lieferte die Legitimation zur Errichtung einer dauerhaften West-Militärpräsenz im Mittleren Osten."
Dumm nur, dass es diese, ja, dauerhafte Präsenz schon lange davor gegeben hat...
Nicht mehr und nicht weniger.
Gemeinschaft dienten der kurzzeitigen Militärpräsenz der USA im 1. (von den USA geführten) Golfkrieg.
Ansonsten gab es den Konflikt zum Untergang des Osmanischen Reiches unter britischer und russischer Beteiligung. Seitdem hat sich die Welt jedoch zu einer pluralistischeren gewandelt und auch die Machtverhältnisse in der Region, insbesondere unter Berücksichtigung des Kalten Krieges, haben sich verschoben.
Aber ich gebe zu, ich hätte spezifizieren sollen, dass ich mit "Präsenz im Mittleren Osten" (und Vorderasien) nicht die Region allgemein meinte, sondern explizit die Staaten der Region, die nicht Saudi-Arabien und Kuwait heißen.
Gemeinschaft dienten der kurzzeitigen Militärpräsenz der USA im 1. (von den USA geführten) Golfkrieg.
Ansonsten gab es den Konflikt zum Untergang des Osmanischen Reiches unter britischer und russischer Beteiligung. Seitdem hat sich die Welt jedoch zu einer pluralistischeren gewandelt und auch die Machtverhältnisse in der Region, insbesondere unter Berücksichtigung des Kalten Krieges, haben sich verschoben.
Aber ich gebe zu, ich hätte spezifizieren sollen, dass ich mit "Präsenz im Mittleren Osten" (und Vorderasien) nicht die Region allgemein meinte, sondern explizit die Staaten der Region, die nicht Saudi-Arabien und Kuwait heißen.
Ein tolles Bild, ein kl. Detail verleiht ihm ungeahnte Kraft... :)
Gemeinschaft dienten der kurzzeitigen Militärpräsenz der USA im 1. (von den USA geführten) Golfkrieg.
Ansonsten gab es den Konflikt zum Untergang des Osmanischen Reiches unter britischer und russischer Beteiligung. Seitdem hat sich die Welt jedoch zu einer pluralistischeren gewandelt und auch die Machtverhältnisse in der Region, insbesondere unter Berücksichtigung des Kalten Krieges, haben sich verschoben.
Aber ich gebe zu, ich hätte spezifizieren sollen, dass ich mit "Präsenz im Mittleren Osten" (und Vorderasien) nicht die Region allgemein meinte, sondern explizit die Staaten der Region, die nicht Saudi-Arabien und Kuwait heißen.
Man kann Militärisches und Politisches nicht trennen. Niemand wird Souveränität abgeben. Frage mal da einer die Amerikaner, ob sie es tun wollen. Genau daran scheitert die NATO, im Übrigen auch an ihrer Überdehnung. Es wird nur über die EU gehen oder garnicht. Die NATO bleibt ein Verteidigunsbündnis mit Nordamerika, aber sie kann nicht eine Aufgabe übernehmen, der sie politisch nicht gewachsen ist, weil schlicht keine Legitimität.
Claudia Major „Wie kann sichergestellt werden, dass ein Land nicht im Einsatz allein gelassen wird, weil ein anderes plötzlich seine Truppen abzieht?“
Schön, dass wir in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft wieder mal bei solchen Fragestellungen angekommen sind. Ein anderes Land zieht plötzlich seine Truppen ab, weil es bei der Tötung von Kindern, Frauen und Zivilisten oder bei Massakern (siehe Afghanistan) nicht mehr mitmachen will. Warum hat die Artikelverfasserin in diesem Falle was dagegen? Warum möchte sie sicherstellen, dass ein Land nicht mehr dem Willen des Souveräns und den Gesetzen des Humanismus und der Menschlichkeit verpflichtet ist? Warum möchte sie den Krieg selbst zum Maßstab des Handelns erheben?
Mir fallen spontan zwei Hauptgründe ein, einen geopolitischen und einen moralischen.
Erstens der Geopolitische: Deutschland ist ein Staat dessen Wohlergehen im wesentlichen am Handel hängt. Wir haben eine hochentwickelte Industrie aber kaum die nötigen Rohstoffe. Außerdem werden wir immer mehr davon abhängig "billige" Fertigprodukte die andereswo (China, Osteuropa) hergestellt werden zu hochwertigen Endprodukten zu veredeln. Deshalb sind wir hochgradig davon abhängig, dass unsere Handelswege sicher sind, damit wir Rohstoffe importieren und Fertigprodukte exportieren können. Außerdem haben wir ein hohes Interesse daran dass die Länder wo unsere Rohstoffe herkommen stabil sind und diese Rohstoffe auch an uns verkaufen.
Letztlich also genau das was Bundespräsident Köhler richtigerweise gesagt hat und wofür er dämlicherweise zurückgetreten ist.
Zweitens der moralische Grund: Nach dem 2. Weltkrieg hieß die Devise völlig zu recht "Nie wieder Auschwitz". Das bedeutet aber nicht nur dass man selbst keine Konzentrationslager mehr baut und Völkermord betreibt, sondern auch das man alle anderen ebenfalls davon abhalten muss. Notfalls mit militärischen Mitteln. Dies wurde 1999 im Kosovo erfolgreich gemacht, in den Jahren davor in Jugoslawien leider nicht, ebensowenig wie in Ruanda oder jetzt gerade in Syrien. Wenn wir unser westliches Wertesystem ernst meinen (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle) müssen wir es auch durchsetzen können. Auch militärisch.
Rohstoffe kann man sich prinzipiell auch über schlichten und ganz friedfertigen Handel sichern. Das Beispiel Iran zeigt, dass Sanktionen häufig den Sanktionierenden mehr treffen, als den Sanktionierten und zugleich Marktlücken für vermeintliche Konkurrenten auf dem Weltmarkt (China, Indien) eröffnen.
Mit Diplomatie erreicht man häufig das gleiche Ergebnis zu bedeutend geringeren Kosten (gucken Sie einmal, was der 2. US-geführte Golfkrieg die Amerikaner gekostet hat im Vergleich zum Ertrag). Gleichzeitig senkt sich über faire Handelsbeziehungen zugleich das Risiko von einer militärischen Aggression durch den vermeintlichen Feind.
Wo ich zustimme ist, dass man sich bzgl. der friedlichen Ressourcenerschließung nicht erpressbar machen sollte.
Eine Alternative sollte also immer vorhanden sein, ob nun ein anderer Anbieter des gleichen Gutes oder ein Militär, das im Notfall mobilisiert werden kann, lass ich mal dahingestellt.
Würde ich widersprechen.
Die humanitäre Intervention als Invasionsgrund, die sogenannte Responsibility to protect, ist mehr oder minder ein schlechter Witz.
Geht man ernsthaft nach diesem Ansatz, dann hätte man die Legitimation unter Verletzung nationalstaatlicher Souveränität schätzungsweise 70% der 3. Welt zu attackieren.
Das Völkerrecht untersagt zudem die Intervention in einen Bürgerkrieg zugunsten einer der Parteien.
Für jeden übrigen Fall sollte ohnehin die Regierung Sorge tragen können, dass Rebellengruppen o.ä. keine Massaker an z.B. ethnischen Minderheiten zu begehen.
Also, es gibt egtl. keine wirkliche Argumentation GEGEN ein schweizer Modell.
Nebenbei... den Schweizern geht es wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich erschreckend gut... und dies sogar mit eigener, überaus harter Währung.
Aber dies nur am Rande.
"Wenn wir unser westliches Wertesystem ernst meinen (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle) müssen wir es auch durchsetzen können. Auch militärisch."
Wen meinen Sie mit "wir"? Deutschland kann es nicht sein. Denn von militärischer Durchsetzung unseres Wertesystems steht nichts im Grundgesetz.
Außerdem sind "wir" global betrachtet so ziemlich in der Minderheit. Ich bin froh, dass andere Staaten dieser Erde nicht den Anspruch vertreten, ihr Wertesystem bei uns durchsetzen zu müssen. Aber wenn Leute, die so denken wie Sie, die Oberhand gewännen, änderte sich das sicher bald.
Rohstoffe kann man sich prinzipiell auch über schlichten und ganz friedfertigen Handel sichern. Das Beispiel Iran zeigt, dass Sanktionen häufig den Sanktionierenden mehr treffen, als den Sanktionierten und zugleich Marktlücken für vermeintliche Konkurrenten auf dem Weltmarkt (China, Indien) eröffnen.
Mit Diplomatie erreicht man häufig das gleiche Ergebnis zu bedeutend geringeren Kosten (gucken Sie einmal, was der 2. US-geführte Golfkrieg die Amerikaner gekostet hat im Vergleich zum Ertrag). Gleichzeitig senkt sich über faire Handelsbeziehungen zugleich das Risiko von einer militärischen Aggression durch den vermeintlichen Feind.
Wo ich zustimme ist, dass man sich bzgl. der friedlichen Ressourcenerschließung nicht erpressbar machen sollte.
Eine Alternative sollte also immer vorhanden sein, ob nun ein anderer Anbieter des gleichen Gutes oder ein Militär, das im Notfall mobilisiert werden kann, lass ich mal dahingestellt.
Würde ich widersprechen.
Die humanitäre Intervention als Invasionsgrund, die sogenannte Responsibility to protect, ist mehr oder minder ein schlechter Witz.
Geht man ernsthaft nach diesem Ansatz, dann hätte man die Legitimation unter Verletzung nationalstaatlicher Souveränität schätzungsweise 70% der 3. Welt zu attackieren.
Das Völkerrecht untersagt zudem die Intervention in einen Bürgerkrieg zugunsten einer der Parteien.
Für jeden übrigen Fall sollte ohnehin die Regierung Sorge tragen können, dass Rebellengruppen o.ä. keine Massaker an z.B. ethnischen Minderheiten zu begehen.
Also, es gibt egtl. keine wirkliche Argumentation GEGEN ein schweizer Modell.
Nebenbei... den Schweizern geht es wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich erschreckend gut... und dies sogar mit eigener, überaus harter Währung.
Aber dies nur am Rande.
"Wenn wir unser westliches Wertesystem ernst meinen (Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle) müssen wir es auch durchsetzen können. Auch militärisch."
Wen meinen Sie mit "wir"? Deutschland kann es nicht sein. Denn von militärischer Durchsetzung unseres Wertesystems steht nichts im Grundgesetz.
Außerdem sind "wir" global betrachtet so ziemlich in der Minderheit. Ich bin froh, dass andere Staaten dieser Erde nicht den Anspruch vertreten, ihr Wertesystem bei uns durchsetzen zu müssen. Aber wenn Leute, die so denken wie Sie, die Oberhand gewännen, änderte sich das sicher bald.
Ohne die amerikanischen Beiträge aber hätten sie den Einsatz gar nicht bestreiten können: rund 90 Prozent der Militäraktionen waren nur dank der Unterstützung der USA möglich
Tja, leider hat die USA immernoch genug Geld für völkerechtswidrige Angriffskriege. Selbst wenn im "reichsten" Land der Erde prozentual mehr Menschen Hunger leiden als in China. Für diesen Beitrag ist keiner dankbar. Vorallem die Libyer nicht. Hoffen wir, dass den USA schnellstmöglich die Petrodollars ausgehen. Die Welt wäre eine bessere.
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