Euro-Debatte: Deutschland braucht ein Referendum über den Euro
Wollen die Deutschen den Euro? Sind sie bereit, ihn zu retten? Höchste Zeit, dass sie dies gefragt werden. Dann müsste sich Merkel endlich erklären, kommentiert M. Brost.
Überall in Europa wird über den Euro und die künftige Krisenpolitik abgestimmt – nur in Deutschland nicht. An diesem Donnerstag werden die Iren in einem Referendum entscheiden, ob sie den Fiskalpakt annehmen oder nicht. Am 17. Juni wählt Griechenland. Es wird eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Währungsunion sein, denn beides – weniger hart sparen als bisher und den Euro behalten – wird kaum funktionieren. Gewinnen die Linksradikalen um Alexis Tsipras die Wahl, dann gehen entweder die Griechen raus aus dem Euro. Oder sie werden gegangen.
Für die restlichen Mitglieder der Währungsunion bedeutet das: Sie müssen von jetzt an alles tun, um Panik und ein Übergreifen auf Spanien, Portugal oder Italien zu verhindern. Es bedeutet höhere Brandmauern, neue Rettungsmilliarden und weitere Anleihekäufe durch die EZB. Alles Maßnahmen also, die gerade in Deutschland von vielen inzwischen sehr skeptisch gesehen werden.
Doch ohne die Bereitschaft der Deutschen, den Laden zusammenzuhalten, hat die gesamte Währungsunion keine Zukunft. Und deswegen geht es auch hierzulande darum, möglichst bald das Volk zu befragen. Deutschland braucht eine Volksabstimmung über den Euro.
In Frankreich hat die Präsidentenwahl bereits für klare Verhältnisse gesorgt. Die Franzosen entschieden sich gegen Sarkozy und für Hollande: Für eine Politik des Sparens und Wachsens; für scharfe Haushaltsregeln, aber für solche, die die Währungsunion zusammenhalten und nicht auseinanderdividieren.
Hollande ist beileibe nicht der ausgabenfreudige Sozialstaatsromantiker, als den ihn die Strippenzieher des Kanzleramts im französischen Wahlkampf dargestellt hatten. Übrigens traf Hollande im Wahlkampf auch deutsche Vorstandschefs. Niemand hatte Angst vor ihm. Angst hat nur Angela Merkel. Und zwar um ihre Macht.
Wofür steht die Kanzlerin wirklich?
Eine Volksabstimmung wäre der Merkel-Moment, der in den vergangenen zwei Jahren, seit dem ersten Rettungspaket für Griechenland, so schmerzhaft gefehlt hat. In so einer Abstimmung müsste die Kanzlerin für Europa werben; sie müsste ihre Idee der künftigen Währungsunion zur Wahl stellen. Die Deutschen würden endlich erfahren, welches Europa eigentlich Angela Merkel will.
Denn Merkels "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", ist nur eine Leerformel, bloß eine Variation ihres Lieblingsworts "alternativlos", mit dem sie den Deutschen die ersten Bankenrettungspakete verkaufte. Denn wofür steht die Kanzlerin wirklich?
Von vielen weiß man das: Andreas Vosskuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kann sich langfristig einen europäischen Bundesstaat vorstellen. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, wäre schon heute bereit, nationale Souveränität nach Europa zu übertragen. Aber Merkel? Die Kanzlerin reagiert, statt zu agieren. Auch diese intellektuelle Führungslosigkeit im größten Land – und größten Geberland – der Währungsunion verstärkt bei den Bürgern den Eindruck von Krise.
...Nah! Endlich! Mehr als eine Dekade verspätet, aber immerhin!
in Isolation in Deutschland abzustimmen wuerde nur dann weiterhelfen, wenn das Ergebnis der Austritt waere. Denn ohne gleichzeitige Verpflichtung aller anderen Eurolaender einen "Maastricht Vertrag" diesmal einzuhalten, unabhaengig von der jeweiligen Regierungs Farbe, ist es unverantwortlich so weiterzumachen. Und Europa geht auch ohne Euro, wie England, Daenemark, Tschechien und andere ja zeigen.
weil das Ergebnis paradoxerweise eindeutig fuer den Verbleib sein wird. Ich persoenlich waere fuer den Rausschmiss vieler Staaten aus dem Euroraum und wuerde nur Deutschland, Oesterreich, Luxemburg, Holland, Daenemark und Finland als Mitglieder wissen.
... wo sonst die EU Politik von Merkel & Co so dermaßen in den Himmel gelobt wird, dass einem schlecht wird.
Was war da denn los?
Aber gut!
Bitte weiter so!
Herr Brost,
angesichts ihres Artikels, dem "intransperenten Krisenmanagmet" der Kanzlerin einen eventuellen Rechtsruck unter zu jubeln, ist so zynisch, wie die Blackrock, Goldman Sachs und co.- Zocker aus ihrer Gläubigerkrise mit Hilfe der deutschen Politik und Medien eine "Staatsschuldenkrise" in den Köpfen der Öffentlichkeit installiert haben. Im Gegensatz zum Grossteil der Medien spricht Merkel von Anfang an Klartext. Sie will eine "marktkonforme Demokatie". Und dieser sind demokratische Wahlen eindeutig im Wege...könnten doch bei einem Regierungswechsel, wie in Frankreich, linke Kräfte die Konformität zu den Märkten in Frage stellen. Dem zur Folge entscheiden die Iren nicht nur über Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzung, Arbeitsrecht- und Kündigungsschutzaufweichung nach deutschem Vorbild, sondern mit der Ratefizierung des merkelschen Fiskalpakts auch darüber, die parlamentarische und demokratische Königsdisziplin des Bugetrechts via Völkerrecht auszuhebeln.
2009 war die deutsche Wirtschaft inzwischen um über 5%!eingebochen, und dennnoch stieg die Arbeitslosigkeit nur um schlappe 200000 Menschen. Können Sie sich erinnern, warum?
Verlängerung der Kurzarbeit und Abwrackprämie retteten nicht nur hunderttausenden deutschen Arbeitnehmern die Existenz, sondern lösten VW und Co. als Exportschlager ab. Wie können Sie uns hier nur verkaufen, daß weniger hart sparen in Krisenländern nicht funktioniert? Malen Sie sich aus, was diese Politik 2009 in Deutschland angerichtet hätte.
in Isolation in Deutschland abzustimmen wuerde nur dann weiterhelfen, wenn das Ergebnis der Austritt waere. Denn ohne gleichzeitige Verpflichtung aller anderen Eurolaender einen "Maastricht Vertrag" diesmal einzuhalten, unabhaengig von der jeweiligen Regierungs Farbe, ist es unverantwortlich so weiterzumachen. Und Europa geht auch ohne Euro, wie England, Daenemark, Tschechien und andere ja zeigen.
weil das Ergebnis paradoxerweise eindeutig fuer den Verbleib sein wird. Ich persoenlich waere fuer den Rausschmiss vieler Staaten aus dem Euroraum und wuerde nur Deutschland, Oesterreich, Luxemburg, Holland, Daenemark und Finland als Mitglieder wissen.
... wo sonst die EU Politik von Merkel & Co so dermaßen in den Himmel gelobt wird, dass einem schlecht wird.
Was war da denn los?
Aber gut!
Bitte weiter so!
Herr Brost,
angesichts ihres Artikels, dem "intransperenten Krisenmanagmet" der Kanzlerin einen eventuellen Rechtsruck unter zu jubeln, ist so zynisch, wie die Blackrock, Goldman Sachs und co.- Zocker aus ihrer Gläubigerkrise mit Hilfe der deutschen Politik und Medien eine "Staatsschuldenkrise" in den Köpfen der Öffentlichkeit installiert haben. Im Gegensatz zum Grossteil der Medien spricht Merkel von Anfang an Klartext. Sie will eine "marktkonforme Demokatie". Und dieser sind demokratische Wahlen eindeutig im Wege...könnten doch bei einem Regierungswechsel, wie in Frankreich, linke Kräfte die Konformität zu den Märkten in Frage stellen. Dem zur Folge entscheiden die Iren nicht nur über Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzung, Arbeitsrecht- und Kündigungsschutzaufweichung nach deutschem Vorbild, sondern mit der Ratefizierung des merkelschen Fiskalpakts auch darüber, die parlamentarische und demokratische Königsdisziplin des Bugetrechts via Völkerrecht auszuhebeln.
2009 war die deutsche Wirtschaft inzwischen um über 5%!eingebochen, und dennnoch stieg die Arbeitslosigkeit nur um schlappe 200000 Menschen. Können Sie sich erinnern, warum?
Verlängerung der Kurzarbeit und Abwrackprämie retteten nicht nur hunderttausenden deutschen Arbeitnehmern die Existenz, sondern lösten VW und Co. als Exportschlager ab. Wie können Sie uns hier nur verkaufen, daß weniger hart sparen in Krisenländern nicht funktioniert? Malen Sie sich aus, was diese Politik 2009 in Deutschland angerichtet hätte.
zu diesem Vetum.
Das Volk hat immer Recht. In einem demokratischen, eigenständigen Rechtsstaat kann die Entscheidung des Volkes zwar unrichtig oder falsch aber nie Unrecht sein.
Da ist gerade Dtl. etwas vorbelastet.
Also sag niemals nie! Siehe Vergangenheit.
Die Vorbelastung geht auf die unheilige Allianz der Regierung und der SPD zurück, die mit dem ESM für mich den kriminellsten Pakt abschliessen wollen, der je auf politischer Bühne ausgehandelt worden ist.
Und dies nicht zum Wohle des Landes, sondern der Parteien - aber auf Kosten der Steuerzahler.
Das bedingungslose Abgeben des höchsten Gutes einer Nation, der Budgethoheit, ist zu vergleichen mit der Übergabe Ihrer Kreditkarte mit Passwort an eine wildfremde Person.
Dem möchte ich energisch widersprechen: Genauso wie im Parlamentarismus Unrecht zum "Recht" erhoben werden kann, ist das auch in der direkten Demokratie möglich. Nicht alles, was die Mehrheit will, ist automatisch richtig oder rechtens. Naturrechtliche Grundsätze kommen in deiner Stellungnahme überhaupt nicht zur Sprache.
eine eindeutig falsche Ansicht, und man braucht nur auf die (z.B. deutsche) Geschichte des 20. Jh. verweisen, um das zu belegen. Wenn Unrecht von einer Mehrheit getragen wird, wird nicht automatisch Recht daraus.
Und auf Ihrer Seite sind Ausschaffungsregelung und Minarettverbot doch hierfür die besten Beispiele, eine Schande für jeden toleranten und solidarisch eingestellten, aufgeklärten Menschen, das so etwas mitten in Europa möglich ist.
Da ist gerade Dtl. etwas vorbelastet.
Also sag niemals nie! Siehe Vergangenheit.
Die Vorbelastung geht auf die unheilige Allianz der Regierung und der SPD zurück, die mit dem ESM für mich den kriminellsten Pakt abschliessen wollen, der je auf politischer Bühne ausgehandelt worden ist.
Und dies nicht zum Wohle des Landes, sondern der Parteien - aber auf Kosten der Steuerzahler.
Das bedingungslose Abgeben des höchsten Gutes einer Nation, der Budgethoheit, ist zu vergleichen mit der Übergabe Ihrer Kreditkarte mit Passwort an eine wildfremde Person.
Dem möchte ich energisch widersprechen: Genauso wie im Parlamentarismus Unrecht zum "Recht" erhoben werden kann, ist das auch in der direkten Demokratie möglich. Nicht alles, was die Mehrheit will, ist automatisch richtig oder rechtens. Naturrechtliche Grundsätze kommen in deiner Stellungnahme überhaupt nicht zur Sprache.
eine eindeutig falsche Ansicht, und man braucht nur auf die (z.B. deutsche) Geschichte des 20. Jh. verweisen, um das zu belegen. Wenn Unrecht von einer Mehrheit getragen wird, wird nicht automatisch Recht daraus.
Und auf Ihrer Seite sind Ausschaffungsregelung und Minarettverbot doch hierfür die besten Beispiele, eine Schande für jeden toleranten und solidarisch eingestellten, aufgeklärten Menschen, das so etwas mitten in Europa möglich ist.
lässt, will nur Symptome behandelt. Wer über Währungen abstimmen will, lässt sich über den Tisch ziehen und empfindet die Reibungsenergie als Nestwärme.
wünsche ich mir auch.
Eine isolierte Abstimmung der Deutschen über den Euro halte ich schlicht für populistischen Quatsch.
Und an einer Euro-Abstimmung wäre ich nur interessiert, wenn sie gleichzeitig im ganzen Euroraum stattfinden würde und wenn in Deutschland rückwirkend auch über die Einführung der D-Mark in den neuen Bundeländern abgestimmt würde. (Letzteres ist nicht ganz ernst gemeint, aber mir liegt einfach der Gedanke nahe, warum mir Sachsen oder Brandenburger näher sein sollten als Elsässer, von denen ich nur wenige Kilometer entfernt wohne.)
Nur weil es in Wirklichkeit nie zu einer Abstimmung kommen würde?
So wie nie ein Mindestlohn eingeführt wird etc.?
Und an einer Euro-Abstimmung wäre ich nur interessiert, wenn sie gleichzeitig im ganzen Euroraum stattfinden würde und wenn in Deutschland rückwirkend auch über die Einführung der D-Mark in den neuen Bundeländern abgestimmt würde. (Letzteres ist nicht ganz ernst gemeint, aber mir liegt einfach der Gedanke nahe, warum mir Sachsen oder Brandenburger näher sein sollten als Elsässer, von denen ich nur wenige Kilometer entfernt wohne.)
Nur weil es in Wirklichkeit nie zu einer Abstimmung kommen würde?
So wie nie ein Mindestlohn eingeführt wird etc.?
Wenn man eine Volksabstimmung will, muss man sich schon entscheiden, über was eigentlich abgestimmt werden soll. Der Artikel bleibt da vage - soll es um den EURO gehen, geht um Merkels Kanzlerschaft oder um die Frage, ob Deutschland um des EUROS willen zahlen soll? Ausserdem: Wenn Deutschland für den EURO stimmt, bedeutet dies ja noch nicht, dass andere auch dafür stimmen. Was will Deutschland dann machen, wenn es dafür stimmt, dann aber Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien - oder gar alle zusammen - dagegen stimmen? Sollen wir dann noch einmal abstimmen? Eine isolierte EURO-Abstimmung in Deutschland ist Unsinn und bringt nichts, bis auf eine aufgeregte Debatte. Und wenn man schon abstimmen will, dann doch nicht über so relativ unwichtige Themen wie die Währung sondern über EUROPA überhaupt und wie es dort weitergehen soll.
"... wenn man schon abstimmen will, dann doch nicht über so relativ unwichtige Themen wie die Währung sondern über EUROPA überhaupt und wie es dort weitergehen soll..."
Genau! Ich würde die Währung zwar nicht als "unwichtiges Thema" bezeichnen, aber: Der Clou eines Referendums wäre natürlich seine Verknüpfung mit einer Frage, bei der es um die künftige institutionelle Ausgestaltung der Eurozone geht. Dann funktioniert auch der Weg über Art. 146 GG.
ist die Währung eine unwichtige Frage? Irgendeine Ahnung von Volkswirtschaft?!
"... wenn man schon abstimmen will, dann doch nicht über so relativ unwichtige Themen wie die Währung sondern über EUROPA überhaupt und wie es dort weitergehen soll..."
Genau! Ich würde die Währung zwar nicht als "unwichtiges Thema" bezeichnen, aber: Der Clou eines Referendums wäre natürlich seine Verknüpfung mit einer Frage, bei der es um die künftige institutionelle Ausgestaltung der Eurozone geht. Dann funktioniert auch der Weg über Art. 146 GG.
ist die Währung eine unwichtige Frage? Irgendeine Ahnung von Volkswirtschaft?!
Wollen wir weiter einen Sozialismus für Reiche?
Und wollen wir weiter eine Eurokratur, die sich um die Form von Gurken kümmert?
Um Liegehühnerbatterien, um dann ihre Vorschriften doch nicht durchzusetzen?
Oder eine Einschränkung des Streikrechts beschließen möchte?
http://deutsche-wirtschaf...
Aber bei der Regulierung der Finanzmärkte kläglich scheitert!
Die Probleme in Europa "nur" auf den Euro zu reduzieren, ist zu kurz gesprungen.
der Euro ist da und wird auch bleiben.
Entscheidend ist die Frage, ob man weiter zusieht, wie die privaten Groß-Unternehmen und Banken den Staat ausnehmen. Diese Umverteilung von unten nach oben muss irgendwann gestoppt werden. Und dieses 'irgendwann' sollte bald sein, damit der soziale Friede nicht ganz verloren geht.
Die Bankenrettungen und der Umgang mit der Krise allgemein enthhalten viel sozialen Sprengstoff. Die Politik muss sehr dahinter sein, die Bürger nicht zu verlieren. Ein unterschwelliges Gefühl von Ungerechtigkeit hat nämlich jeder. Und der Mensch verträgt viel, aber Ungerechtigkeit wird nicht vergessen.
für Bananen gibt, aber keinen Mindestwert für Uran in Mineralwasser / Dünger.
Die EU ist nun mal das was die ganze Menschheit im Moment ist, ein gescheitertes Projekt, was sich einzig und Allein um Profit und nicht um den langfristigen Erhalt dreht.
der Euro ist da und wird auch bleiben.
Entscheidend ist die Frage, ob man weiter zusieht, wie die privaten Groß-Unternehmen und Banken den Staat ausnehmen. Diese Umverteilung von unten nach oben muss irgendwann gestoppt werden. Und dieses 'irgendwann' sollte bald sein, damit der soziale Friede nicht ganz verloren geht.
Die Bankenrettungen und der Umgang mit der Krise allgemein enthhalten viel sozialen Sprengstoff. Die Politik muss sehr dahinter sein, die Bürger nicht zu verlieren. Ein unterschwelliges Gefühl von Ungerechtigkeit hat nämlich jeder. Und der Mensch verträgt viel, aber Ungerechtigkeit wird nicht vergessen.
für Bananen gibt, aber keinen Mindestwert für Uran in Mineralwasser / Dünger.
Die EU ist nun mal das was die ganze Menschheit im Moment ist, ein gescheitertes Projekt, was sich einzig und Allein um Profit und nicht um den langfristigen Erhalt dreht.
In Deutschland wird es niemals zu einem Refendum kommen über den EURO. Würde es unsere Regierungen interessieren, was das Volk dazu denkt, hätten wir den EURO garnicht.
Kommt es dazu noch zu einer Wirtschaftsunion, in der Deutschland (neben dem Fiskalpakt) weitere fiskalischen Kompetenzen an die EU abgibt, gibt es noch weniger Rückhalt.
Nein, der Euro ist nicht demokratisch entschieden worden.
Natürlich ist er das nicht. Es ist kein Geheimnis, daß der Euro der Preis war, den Mitterrand von Kohl für die Wiedervereinigung verlangt hat. Es ist nicht so, daß der Euro jemals von der deutschen Bevölkerung oder auch von den deutschen Politikern aus eigenem Antrieb gewollt worden wäre. Deshalb gab es in der Vergangenheit, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, für die Deutschen auch niemals die Option, tatsächlich über EU-Verfassung oder Euro abzustimmen - denn das hätte auf der Bühne der ganz großen Machtpolitik einen Eklat auslösen können.
Natürlich ist er das nicht. Es ist kein Geheimnis, daß der Euro der Preis war, den Mitterrand von Kohl für die Wiedervereinigung verlangt hat. Es ist nicht so, daß der Euro jemals von der deutschen Bevölkerung oder auch von den deutschen Politikern aus eigenem Antrieb gewollt worden wäre. Deshalb gab es in der Vergangenheit, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, für die Deutschen auch niemals die Option, tatsächlich über EU-Verfassung oder Euro abzustimmen - denn das hätte auf der Bühne der ganz großen Machtpolitik einen Eklat auslösen können.
Das Problem mit dem Referendum ist: wenn die Deutschen gegen die Euro abstimmen, wäre ich dafür, wenn sie aber dafür abstimmen, wäre ich dagegen.
Denn hier ist es wie bei der Autoreparatur: wollen wir wirklich, dass Vati, Mutti, der Onkel und die zwei Kinder *abstimmen*, ob das Kühlsystem oder lieber die Bremsen repariert werden? Die Kinder sind wahrscheinlich dafür, dass auf die Rückbank ein neues buntes Kissen kommt! Und die Mutter stimmt zu, weil das ja auch billiger wäre.
Das Problem ist nicht die Demokratie, sondern dass die Regierung sich entschlossen hat, wirtschaftliche Grundgegebenheiten zu ignorieren im Glauben, dass man das durch europäische Gesinnung ausgleichen könnte. Und bis vor kurzem fand das Volk ja auch in Ordnung! Wieviel Nonsense-Rhethorik hat man sich in den Talkshows über die "gute europäische Gesinnung" anhören müssen - mit besonderem Beifall des Publikums, welches denkt, "die Banken" seien Schuld an der Eurokrise, und die das Wort Zahlungsbilanzdefizit nicht kennen.
Wer riskieren will, dass wir ohne Bremsen, aber in bester Stimmung Auto fahren, der soll bitte abstimmen lassen. Ich freue mich schon auf das bunte Kissen.
mit einem System. Ändert man die Währung bleibt das System weiter bestehen.
und ihre Auftraggeber und Befehlsempfänger.
Sie wissen auch, wie und wo sie sich das Geld für ihr ewiges Defizit holen, bei allen anderen, die nicht zu den "Gewinnern der Globalisierung" gehören.
Dann lassen sie kreative neue Wörter erfinden, wofür zu zahlen und sparen, alternativlos sei. Credit swaps, EFSF, Troika, ESM u.v.m.
Gef.. eingeschädelt. Und Sie fallen drauf rein!
mit einem System. Ändert man die Währung bleibt das System weiter bestehen.
und ihre Auftraggeber und Befehlsempfänger.
Sie wissen auch, wie und wo sie sich das Geld für ihr ewiges Defizit holen, bei allen anderen, die nicht zu den "Gewinnern der Globalisierung" gehören.
Dann lassen sie kreative neue Wörter erfinden, wofür zu zahlen und sparen, alternativlos sei. Credit swaps, EFSF, Troika, ESM u.v.m.
Gef.. eingeschädelt. Und Sie fallen drauf rein!
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