Bundesverfassungsgericht : Hüter des Verfahrens

Der Karlsruher Wunsch nach Bedenkfristen zu Fiskalpakt und ESM vermittelt den Eindruck, das Parlament diskutiere nicht. Doch das stimmt nicht, meint Jost Müller-Neuhof.

Als habe die Regierung den Schuss nicht gehört. „Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, hatte der Verfassungsgerichtspräsident angemahnt, bevor sein Senat der Exekutive neue Informationspflichten gegenüber dem Bundestag in Euro-Fragen diktierte. Stattdessen Verwunderung und Durcheinander an der Startlinie zum nächsten Euro-Rettungslauf gegen die geschwinden Märkte, als die Richter plötzlich Aufschub erbitten, um Fiskalpakt und ESM zu prüfen.

Von Demokratie hatte Andreas Voßkuhle gesprochen, gemeint haben könnte er aber sich und sein Gericht. Die Robenträger stecken mitten in ihrer zweiten Karriere als Verteidiger bundesrepublikanischer Gewissheit. Erst stärkte man den Bürger gegen den Staat, jetzt den Staat gegen die Europäische Union . Karlsruhe hat sich aus Sicht vieler zum nationalen Bollwerk gegen den Brüsseler Integrationsansturm befestigt. Nun hat es erneute Gewaltgriffe in die Geldkammer abzuwehren. Mancher hofft, die Richter drängten endlich zur Volksabstimmung.

So viel Bürgernähe und Deutschlandrhetorik schmeicheln, doch in Kategorien nationalen Interesses denken die Richter nicht. Sie haben der europäischen Integration bisher eher den Weg gewiesen, als dass sie sie aufgehalten hätten, und sie lesen das zu Recht aus dem Grundgesetz heraus. Mit dem Ausbau der – nationalen – parlamentarischen Verantwortung in EU-Angelegenheiten bekennen sie sich zum Prozesshaften des Geschehens, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und Zielen unter den Bedingungen einer für die EU existenziellen Krise.

Fiskalpakt und ESM schaffen fraglos eine neue Pflichtendimension. Nur gehen Pflichten nicht zwangsläufig einher mit der Abschaffung von Freiheit und Souveränität. Wohl noch nie war Deutschland so souverän und frei wie heute als Kernland der EU. Nun soll das Kunststück gelingen, mit dem ESM ein Notinstrument zu schaffen, ohne eine vertragswidrige Haftungsgemeinschaft zu begründen. Und der Fiskalpakt soll für Schuldendisziplin in den Mitgliedstaaten sorgen, ohne sie zugleich unter Kuratel einer Wirtschaftslenkung zu stellen. Es sind Versuche, die legitim sind, solange der Bundestag über Ausgestaltung und Fortentwicklung das letzte Wort behält.

Kurs der Regierung wird von breiter Mehrheit getragen

Es wäre unglücklich, wenn in dieser Situation der Eindruck entstünde, die Parlamentarier verschliefen ihre Aufgabe. Leider trägt das Gericht dazu bei, indem es sich zum Retter der Demokratie stilisiert, statt sich auf seine Rolle als Hüter der Verfassung zu beschränken. Es ist auch nicht wahr. Der Euro-Kurs der Regierung wird von einer stabilen Mehrheit getragen, vermutlich auch außerhalb des Parlaments, wenn die Haltungsnoten für die Kanzlerin in den Umfragen stimmen. ESM und Fiskalpakt werden auch nicht erst seit gestern im Bundestag diskutiert.

Man muss es klar sagen, es steht jedem Bürger frei, Umkehr einzufordern, es ist nur mühsam und zwingt in die Korrekturmühlen des repräsentativen Systems. Keine Partei, die von Europa weg will, verzeichnet Zuwachs, neue dafür gründen sich nicht. Keine Demos, kein Aufstand, nicht mal ein Shitstorm. Klar, wie sich das ändern ließe: ein leidlich autoritärer Richterspruch aus Karlsruhe, Verwirrung, Unsicherheit und ein Nein zu allem, was kommt, im Wege einer Volksabstimmung; denn durchblicken, das tut ja keiner mehr richtig. Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen?

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Aber Herr...

...Müller-Neuhof, genauso ist es doch, oder?

"Wohl noch nie war Deutschland so souverän und frei wie heute als Kernland der EU"

Klar, deshalb zerbrechen wir uns ja auch den Kopf über griechische Schulden, und Bangen um das Zinsniveau spanischer Anleihen. Musste wir das früher auch? Ich meine mich zu erinnern, dass uns das damals ziemlich egal sein konnte.

Mag ja sein, dass der starke Maxe in einer Wohngemeinschaft das Sagen hat, aber er ärgert sich trotzdem darüber, wenn andere nicht die gemeinsame Toilette sauber halten... und früher oder später geht doch jeder allein seiner Wege. War doch nicht so schön wie man sich das immer vorgestellt hatte, als unreifer Jugendlicher...

"Es wäre unglücklich, wenn in dieser Situation der Eindruck entstünde, die Parlamentarier verschliefen ihre Aufgabe. Leider trägt das Gericht dazu bei, indem es sich zum Retter der Demokratie stilisiert, statt sich auf seine Rolle als Hüter der Verfassung zu beschränken."

Erstens tun die Parlamentarier genau das, wie z.B. auch schon konkrete Nachfragen beim Lissabon-Vertrag ergaben, der einfach durchgewunken wurde. Zweitens bleibt fraglich, inwiefern Verfassung und Demokratie einander ausschliessen und nicht im Gegenteil sogar bedingen.

Mag Ihnen ja nicht gefallen Herr Müller-Neuhof, aber was derzeit geschieht ist weder verfassungsgemäss noch gar demokratisch und wurde zurecht ausgeschlossen. Solange wir keine echte Demokratie haben, brauchen wir das BVG, dringend!

Ohne Souveränität und Freiheit

Sie haben recht, seit Jahren ist D. eigentlich nur noch mit EU- EURO usw. beschäftigt. Schon das zeigt, wie unsouverän man ist, wenn einem ständig die Probleme aus einer Richtung zum unfreien handeln zwingen.

Der Untertitel des Artikels hat mich irritiert, das Parlament debattiert nämlich gar nicht über die großen Pakete der diversen Rettungsmilliarden. Es gibt keine nennenswerte Opposition, die die Meinung der Mehrheit des Volkes vertritt.
Es herrschen Parteiendiktatur und Maulkorb.

In wenigen Sitzungen werden zig Milliarden ausgegeben, wo doch sonst bei ein paar Millionen monatelang verhandelt wird.

““ Die Robenträger stecken mitten in ihrer zweiten Karriere

als Verteidiger bundesrepublikanischer Gewissheit. Erst stärkte man den Bürger gegen den Staat, jetzt den Staat gegen die Europäische Union. ....
.... doch in Kategorien nationalen Interesses denken die Richter nicht. ““

Die Worte des Artikels, aus dem nicht ersichtlich ist, ob er als subjektiv wertender Meinungsbeitrag anzusehen ist, lässt den Respekt vor Verfassungsorganen vermissen, die Aufgaben des BVerfG werden verkannt. Ein falsches Meinungsbild entsteht.

Das BVverfG prüft die Verfassungsmäßigkeit und macht darin jeweils eine gute Figur:

““ .... Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. ““
http://www.bundesverfassu...

ESM wird nicht in der Presse diskutiert!

Es gibt keine einzige Sondersendung der öffentlich-rechtlichen Sender zum Thema ESM. In Tagesschau, Heute-Journal und ähnliche Sendungen wird in einem Satz erklärt: "Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf den ESM geeinigt, der den Euro retten soll."

Gerade die jüngere deutsche Geschichte hat gezeigt, dass Ermächtigungsgesetze in Krisen in die Diktatur führen und keine Lösung darstellen.

““ denn durchblicken, das tut ja keiner mehr richtig.

Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen? ....““
schreibt der Artikel-Verfasser vom Tagesspiegel, der offensichtlich seine publizistische Aufgabe verkennt,

denn Medien haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, sie haben zu informieren. Definiert als öffentliche Aufgabe, festgelegt in Landespressegesetzen,
z. B. Pressegesetz des Landes Hamburg - Auszug:

““ § 1 Freiheit der Presse
(1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. ....
(5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen. ....
§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient. ““
http://www.dju-hamburg.de...

Die Zeit-Verlag-Medienkunde - also diese Haus- sagt:

““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
http://blog.zeit.de/schue...

Der ESM-Vertrag bedarf einer eingehenden Prüfung, die sich nicht allein auf die Verfassungsmäßigkeit beziehen sollte. Allein die Eile mit der er von seinen Protagonisten durchgefochten werden soll, verstärkt das Misstrauen. Und zeigt in einem weiteren Punkt des Desinformation des Artikels auf.

““ Der Karlsruher Wunsch nach Bedenkfristen zu Fiskalpakt

und ESM vermittelt den Eindruck, das Parlament diskutiere nicht. ““

Auch diese Darstellung ist nicht korrekt, sie schafft falsche Eindrücke: es geht um die verfassungsgemäße Prüfung, nicht um die Parlamentsdiskussion,
dazu hat der Bundespräsident mitgeteilt:

““ 21. Juni 2012
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.
http://www.bundespraeside...

Weitere Fakten:

““ Der ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen - und macht dabei einen guten Job. ....
.... Schon vor seinem Amtsantritt hat das höchste deutsche Gericht in Urteilen klargemacht, auf welcher Seite es sich im Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament wähnt. Es hat die Rechte des Bundestags gestärkt - gegen die Versuchungen der Exekutive, in wichtigen Entscheidungen schlecht oder unzureichend zu informieren. ““
http://www.spiegel.de/pol...

@ 5 Alles läuft wie geplant

"„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

Nicht doch...

...man muss nur ganz fest daran glauben, dass:

Die EU das einzige moralisch überlegene Großreich ist, welches nur aus demokratischen, wohlstands- und friedenstiftenden Gründen existiert. Und dass das unsere weisen, weitsichtigen und grundanständigen, ähm, demokratischen Lenker auch wissen und nicht vergessen ;-)

Sogar unser industriell-militärischer Komplex ist ganz zahm, die Konzerne und Banken werden demnächst (nur noch einige Jahrzehnte Geduld, bitte) an die Kette gelegt und wohlfahrtsorientiert, womit auch für uns dann endlich der versprochene Wohlstand losgeht.

Und wenn wir uns dann alle die Hände reichen, sich jeder mit Dauertransfers/Almosen abgefunden hat und jeder EU-Bürger 27 (?) Sprachen spricht, oder ähm, das schöne "englisch", dann wächst zusammen was zusammen gehört und wir haben das Paradies auf Erden. Na ja, vorübergehend, der nächste Schritt ist dann natürlich die Einigung der ganzen Welt...
puh, aber eins nach dem anderen. Unsere Urenkel wollen ja auch noch was zu tun haben.

Urangst

Gehen Sie einfach davon aus, dass ich Euro und Euro-Europa zwar kritisch aber durchaus kritisch positiv sehe. Gehen Sie ferner davon aus, dass ich nur mit geballter Faust in der Tasche Banken, Gläubiger und Zinsversprechen mitrette, die sich masslos verhielten (und weiter verhalten). Dies aber an sich nur einmal bereit bin zu machen, weil ich einsehe mich begrenzt damit selber zu retten. Mitretten wollte ich Banken, Gläubiger und Zinsversprechen aber an sich nur einmal - nicht laufend und nichts anderes machen wir - "retten" wir Griechenland, Spanien, .... Nehmen Sie weiterhin an, dass ich der Ferne Brüssels im Bezug auf Entscheidungswege als auch Alltagsrealität mit gewisser Skepsis betrachte. Gehen Sie zuletzt davon aus, das ich dieser Bundesregierung amS wegen Ihres zaudernden Verhaltens, die alles nur teurer macht als notwendig ob aus Überzeugung und oder Angst vorm Stammtisch so handelte, wie sie handelte keine guten Noten austelle.

Aber Ihre Urangst wegen der vielen angeblich zu lernenden Sprachen, den angeblichen Almosen oder einem Zusammenwachsen, dass Ihnen wahrscheinlich jegliche Identität zu rauben scheint, erscheint mir reichlich ungesund und komplett überzogen zu sein. Die Angst vor Almosen sollten Sie haben, wenn der Euro in die Hose geht. Auch wenn Sie dem Glauben erliegen, das ginge kontrolliert und planbar von statten. Das wird mit nichten so sein.