Als habe die Regierung den Schuss nicht gehört. „Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, hatte der Verfassungsgerichtspräsident angemahnt, bevor sein Senat der Exekutive neue Informationspflichten gegenüber dem Bundestag in Euro-Fragen diktierte. Stattdessen Verwunderung und Durcheinander an der Startlinie zum nächsten Euro-Rettungslauf gegen die geschwinden Märkte, als die Richter plötzlich Aufschub erbitten, um Fiskalpakt und ESM zu prüfen.

Von Demokratie hatte Andreas Voßkuhle gesprochen, gemeint haben könnte er aber sich und sein Gericht. Die Robenträger stecken mitten in ihrer zweiten Karriere als Verteidiger bundesrepublikanischer Gewissheit. Erst stärkte man den Bürger gegen den Staat, jetzt den Staat gegen die Europäische Union . Karlsruhe hat sich aus Sicht vieler zum nationalen Bollwerk gegen den Brüsseler Integrationsansturm befestigt. Nun hat es erneute Gewaltgriffe in die Geldkammer abzuwehren. Mancher hofft, die Richter drängten endlich zur Volksabstimmung.

So viel Bürgernähe und Deutschlandrhetorik schmeicheln, doch in Kategorien nationalen Interesses denken die Richter nicht. Sie haben der europäischen Integration bisher eher den Weg gewiesen, als dass sie sie aufgehalten hätten, und sie lesen das zu Recht aus dem Grundgesetz heraus. Mit dem Ausbau der – nationalen – parlamentarischen Verantwortung in EU-Angelegenheiten bekennen sie sich zum Prozesshaften des Geschehens, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und Zielen unter den Bedingungen einer für die EU existenziellen Krise.

Fiskalpakt und ESM schaffen fraglos eine neue Pflichtendimension. Nur gehen Pflichten nicht zwangsläufig einher mit der Abschaffung von Freiheit und Souveränität. Wohl noch nie war Deutschland so souverän und frei wie heute als Kernland der EU. Nun soll das Kunststück gelingen, mit dem ESM ein Notinstrument zu schaffen, ohne eine vertragswidrige Haftungsgemeinschaft zu begründen. Und der Fiskalpakt soll für Schuldendisziplin in den Mitgliedstaaten sorgen, ohne sie zugleich unter Kuratel einer Wirtschaftslenkung zu stellen. Es sind Versuche, die legitim sind, solange der Bundestag über Ausgestaltung und Fortentwicklung das letzte Wort behält.

Kurs der Regierung wird von breiter Mehrheit getragen

Es wäre unglücklich, wenn in dieser Situation der Eindruck entstünde, die Parlamentarier verschliefen ihre Aufgabe. Leider trägt das Gericht dazu bei, indem es sich zum Retter der Demokratie stilisiert, statt sich auf seine Rolle als Hüter der Verfassung zu beschränken. Es ist auch nicht wahr. Der Euro-Kurs der Regierung wird von einer stabilen Mehrheit getragen, vermutlich auch außerhalb des Parlaments, wenn die Haltungsnoten für die Kanzlerin in den Umfragen stimmen. ESM und Fiskalpakt werden auch nicht erst seit gestern im Bundestag diskutiert.

Man muss es klar sagen, es steht jedem Bürger frei, Umkehr einzufordern, es ist nur mühsam und zwingt in die Korrekturmühlen des repräsentativen Systems. Keine Partei, die von Europa weg will, verzeichnet Zuwachs, neue dafür gründen sich nicht. Keine Demos, kein Aufstand, nicht mal ein Shitstorm. Klar, wie sich das ändern ließe: ein leidlich autoritärer Richterspruch aus Karlsruhe, Verwirrung, Unsicherheit und ein Nein zu allem, was kommt, im Wege einer Volksabstimmung; denn durchblicken, das tut ja keiner mehr richtig. Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen?

Erschienen im Tagesspiegel