BundesverfassungsgerichtHüter des Verfahrens

Der Karlsruher Wunsch nach Bedenkfristen zu Fiskalpakt und ESM vermittelt den Eindruck, das Parlament diskutiere nicht. Doch das stimmt nicht, meint Jost Müller-Neuhof. von Jost Müller-Neuhof

Als habe die Regierung den Schuss nicht gehört. „Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, hatte der Verfassungsgerichtspräsident angemahnt, bevor sein Senat der Exekutive neue Informationspflichten gegenüber dem Bundestag in Euro-Fragen diktierte. Stattdessen Verwunderung und Durcheinander an der Startlinie zum nächsten Euro-Rettungslauf gegen die geschwinden Märkte, als die Richter plötzlich Aufschub erbitten, um Fiskalpakt und ESM zu prüfen.

Von Demokratie hatte Andreas Voßkuhle gesprochen, gemeint haben könnte er aber sich und sein Gericht. Die Robenträger stecken mitten in ihrer zweiten Karriere als Verteidiger bundesrepublikanischer Gewissheit. Erst stärkte man den Bürger gegen den Staat, jetzt den Staat gegen die Europäische Union . Karlsruhe hat sich aus Sicht vieler zum nationalen Bollwerk gegen den Brüsseler Integrationsansturm befestigt. Nun hat es erneute Gewaltgriffe in die Geldkammer abzuwehren. Mancher hofft, die Richter drängten endlich zur Volksabstimmung.

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So viel Bürgernähe und Deutschlandrhetorik schmeicheln, doch in Kategorien nationalen Interesses denken die Richter nicht. Sie haben der europäischen Integration bisher eher den Weg gewiesen, als dass sie sie aufgehalten hätten, und sie lesen das zu Recht aus dem Grundgesetz heraus. Mit dem Ausbau der – nationalen – parlamentarischen Verantwortung in EU-Angelegenheiten bekennen sie sich zum Prozesshaften des Geschehens, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und Zielen unter den Bedingungen einer für die EU existenziellen Krise.

Fiskalpakt und ESM schaffen fraglos eine neue Pflichtendimension. Nur gehen Pflichten nicht zwangsläufig einher mit der Abschaffung von Freiheit und Souveränität. Wohl noch nie war Deutschland so souverän und frei wie heute als Kernland der EU. Nun soll das Kunststück gelingen, mit dem ESM ein Notinstrument zu schaffen, ohne eine vertragswidrige Haftungsgemeinschaft zu begründen. Und der Fiskalpakt soll für Schuldendisziplin in den Mitgliedstaaten sorgen, ohne sie zugleich unter Kuratel einer Wirtschaftslenkung zu stellen. Es sind Versuche, die legitim sind, solange der Bundestag über Ausgestaltung und Fortentwicklung das letzte Wort behält.

Kurs der Regierung wird von breiter Mehrheit getragen

Es wäre unglücklich, wenn in dieser Situation der Eindruck entstünde, die Parlamentarier verschliefen ihre Aufgabe. Leider trägt das Gericht dazu bei, indem es sich zum Retter der Demokratie stilisiert, statt sich auf seine Rolle als Hüter der Verfassung zu beschränken. Es ist auch nicht wahr. Der Euro-Kurs der Regierung wird von einer stabilen Mehrheit getragen, vermutlich auch außerhalb des Parlaments, wenn die Haltungsnoten für die Kanzlerin in den Umfragen stimmen. ESM und Fiskalpakt werden auch nicht erst seit gestern im Bundestag diskutiert.

Man muss es klar sagen, es steht jedem Bürger frei, Umkehr einzufordern, es ist nur mühsam und zwingt in die Korrekturmühlen des repräsentativen Systems. Keine Partei, die von Europa weg will, verzeichnet Zuwachs, neue dafür gründen sich nicht. Keine Demos, kein Aufstand, nicht mal ein Shitstorm. Klar, wie sich das ändern ließe: ein leidlich autoritärer Richterspruch aus Karlsruhe, Verwirrung, Unsicherheit und ein Nein zu allem, was kommt, im Wege einer Volksabstimmung; denn durchblicken, das tut ja keiner mehr richtig. Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen?

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ...Müller-Neuhof, genauso ist es doch, oder?

    "Wohl noch nie war Deutschland so souverän und frei wie heute als Kernland der EU"

    Klar, deshalb zerbrechen wir uns ja auch den Kopf über griechische Schulden, und Bangen um das Zinsniveau spanischer Anleihen. Musste wir das früher auch? Ich meine mich zu erinnern, dass uns das damals ziemlich egal sein konnte.

    Mag ja sein, dass der starke Maxe in einer Wohngemeinschaft das Sagen hat, aber er ärgert sich trotzdem darüber, wenn andere nicht die gemeinsame Toilette sauber halten... und früher oder später geht doch jeder allein seiner Wege. War doch nicht so schön wie man sich das immer vorgestellt hatte, als unreifer Jugendlicher...

    "Es wäre unglücklich, wenn in dieser Situation der Eindruck entstünde, die Parlamentarier verschliefen ihre Aufgabe. Leider trägt das Gericht dazu bei, indem es sich zum Retter der Demokratie stilisiert, statt sich auf seine Rolle als Hüter der Verfassung zu beschränken."

    Erstens tun die Parlamentarier genau das, wie z.B. auch schon konkrete Nachfragen beim Lissabon-Vertrag ergaben, der einfach durchgewunken wurde. Zweitens bleibt fraglich, inwiefern Verfassung und Demokratie einander ausschliessen und nicht im Gegenteil sogar bedingen.

    Mag Ihnen ja nicht gefallen Herr Müller-Neuhof, aber was derzeit geschieht ist weder verfassungsgemäss noch gar demokratisch und wurde zurecht ausgeschlossen. Solange wir keine echte Demokratie haben, brauchen wir das BVG, dringend!

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    • joG
    • 24. Juni 2012 17:20 Uhr

    ....Propaganda Schmonzes. Natürlich war Deutschlands Souveränität vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon größer. Wer Anderes sagt behauptet aus welchem Grund immer Falsches. Die Interessengemeinschaft kämpft. Das war zu erwarten. Es ist bezeichnend, wie wenige Argumente sie dafür findet.

  2. als Verteidiger bundesrepublikanischer Gewissheit. Erst stärkte man den Bürger gegen den Staat, jetzt den Staat gegen die Europäische Union. ....
    .... doch in Kategorien nationalen Interesses denken die Richter nicht. ““

    Die Worte des Artikels, aus dem nicht ersichtlich ist, ob er als subjektiv wertender Meinungsbeitrag anzusehen ist, lässt den Respekt vor Verfassungsorganen vermissen, die Aufgaben des BVerfG werden verkannt. Ein falsches Meinungsbild entsteht.

    Das BVverfG prüft die Verfassungsmäßigkeit und macht darin jeweils eine gute Figur:

    ““ .... Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
    Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. ““
    http://www.bundesverfassu...

  3. Es gibt keine einzige Sondersendung der öffentlich-rechtlichen Sender zum Thema ESM. In Tagesschau, Heute-Journal und ähnliche Sendungen wird in einem Satz erklärt: "Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf den ESM geeinigt, der den Euro retten soll."

    Gerade die jüngere deutsche Geschichte hat gezeigt, dass Ermächtigungsgesetze in Krisen in die Diktatur führen und keine Lösung darstellen.

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    ...wieviele kritische Artikel gab es in der ZEIT zum ESM, hat jemand einen Link? Ich habe spontan keinen gefunden.

    Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen? ....““
    schreibt der Artikel-Verfasser vom Tagesspiegel, der offensichtlich seine publizistische Aufgabe verkennt,

    denn Medien haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, sie haben zu informieren. Definiert als öffentliche Aufgabe, festgelegt in Landespressegesetzen,
    z. B. Pressegesetz des Landes Hamburg - Auszug:

    ““ § 1 Freiheit der Presse
    (1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. ....
    (5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen. ....
    § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
    Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient. ““
    http://www.dju-hamburg.de...

    Die Zeit-Verlag-Medienkunde - also diese Haus- sagt:

    ““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
    Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
    http://blog.zeit.de/schue...

    Der ESM-Vertrag bedarf einer eingehenden Prüfung, die sich nicht allein auf die Verfassungsmäßigkeit beziehen sollte. Allein die Eile mit der er von seinen Protagonisten durchgefochten werden soll, verstärkt das Misstrauen. Und zeigt in einem weiteren Punkt des Desinformation des Artikels auf.

  4. ...wieviele kritische Artikel gab es in der ZEIT zum ESM, hat jemand einen Link? Ich habe spontan keinen gefunden.

  5. Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen? ....““
    schreibt der Artikel-Verfasser vom Tagesspiegel, der offensichtlich seine publizistische Aufgabe verkennt,

    denn Medien haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, sie haben zu informieren. Definiert als öffentliche Aufgabe, festgelegt in Landespressegesetzen,
    z. B. Pressegesetz des Landes Hamburg - Auszug:

    ““ § 1 Freiheit der Presse
    (1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. ....
    (5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen. ....
    § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
    Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient. ““
    http://www.dju-hamburg.de...

    Die Zeit-Verlag-Medienkunde - also diese Haus- sagt:

    ““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
    Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
    http://blog.zeit.de/schue...

    Der ESM-Vertrag bedarf einer eingehenden Prüfung, die sich nicht allein auf die Verfassungsmäßigkeit beziehen sollte. Allein die Eile mit der er von seinen Protagonisten durchgefochten werden soll, verstärkt das Misstrauen. Und zeigt in einem weiteren Punkt des Desinformation des Artikels auf.

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    und ESM vermittelt den Eindruck, das Parlament diskutiere nicht. ““

    Auch diese Darstellung ist nicht korrekt, sie schafft falsche Eindrücke: es geht um die verfassungsgemäße Prüfung, nicht um die Parlamentsdiskussion,
    dazu hat der Bundespräsident mitgeteilt:

    ““ 21. Juni 2012
    „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.
    http://www.bundespraeside...

    Weitere Fakten:

    ““ Der ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen - und macht dabei einen guten Job. ....
    .... Schon vor seinem Amtsantritt hat das höchste deutsche Gericht in Urteilen klargemacht, auf welcher Seite es sich im Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament wähnt. Es hat die Rechte des Bundestags gestärkt - gegen die Versuchungen der Exekutive, in wichtigen Entscheidungen schlecht oder unzureichend zu informieren. ““
    http://www.spiegel.de/pol...

    • keox
    • 24. Juni 2012 17:12 Uhr

    "„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

  6. Ich kann Ihnen versichern, wenn das deutsche Volk endlich erfährt, was hier gespielt wird, werden Sie ihren Shitstorm erleben!

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    ...man muss nur ganz fest daran glauben, dass:

    Die EU das einzige moralisch überlegene Großreich ist, welches nur aus demokratischen, wohlstands- und friedenstiftenden Gründen existiert. Und dass das unsere weisen, weitsichtigen und grundanständigen, ähm, demokratischen Lenker auch wissen und nicht vergessen ;-)

    Sogar unser industriell-militärischer Komplex ist ganz zahm, die Konzerne und Banken werden demnächst (nur noch einige Jahrzehnte Geduld, bitte) an die Kette gelegt und wohlfahrtsorientiert, womit auch für uns dann endlich der versprochene Wohlstand losgeht.

    Und wenn wir uns dann alle die Hände reichen, sich jeder mit Dauertransfers/Almosen abgefunden hat und jeder EU-Bürger 27 (?) Sprachen spricht, oder ähm, das schöne "englisch", dann wächst zusammen was zusammen gehört und wir haben das Paradies auf Erden. Na ja, vorübergehend, der nächste Schritt ist dann natürlich die Einigung der ganzen Welt...
    puh, aber eins nach dem anderen. Unsere Urenkel wollen ja auch noch was zu tun haben.

  7. ... strotzt vor juristischer Kenntnislosigkeit hinsichtlich der Anforderungen, die unser Grundgesetz an die Legislative und insbesondere an die Exekutive stellte. Das Bundesverfassungsgericht macht exakt dasjenige, was es tun soll: Es hütet die Verfassung.
    Die Regierung und das Parlament haben sich an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten, oder dafür Sorge zu tragen, die Verfassung, soweit rechtlich möglich, zu ändern.
    Die Vorgaben des Grundgesetzes schlicht zu mißachten oder Bewußt zu brechen, in der Hoffnung, das Verfssungsgericht werde dies schon durchgehen lassen, ist ebenso dreist wie verantwortungslos und zeugt von einem erheblichen Maß von Mißachtung dem höchsten Deutschen Gericht, den wichtigsten Deutschen Normen (Grundgesetz) und, last not least, dem gesamten Deutschen Volk gegenüber.

  8. Der Autor schreibt:

    „Klar, wie sich das ändern ließe: ein leidlich autoritärer Richterspruch aus Karlsruhe, Verwirrung, Unsicherheit und ein Nein zu allem, was kommt, im Wege einer Volksabstimmung; denn durchblicken, das tut ja keiner mehr richtig. Ist das dann die Demokratie, die wir uns alle wünschen?“

    So so, der zu erwartende „autoritäre Richterspruch“ bringt also „Verwirrung und Unsicherheit“, Herr Müller-Neuhof.

    Was wollen Sie denn, Herr Müller-Neuhof: Wollen Sie, das Karlsruhe über die vermutlich fehlende Verfassungskonformität der betreffenden Gesetze hinwegsieht? Wollen Sie, dass der Bundespräsident ebenfalls ein „Auge“ zudrückt. Wollen Sie, dass unsere Verfassungsorgane Recht brechen? Wollen Sie, dass mit dem Rechtsbruch so weiter gemacht wird, wie auf europäischer Ebene(Lagarde)? Merken Sie nicht, dass die Demokratie Schaden nimmt?
    Ein wenig „hilfreicher“ Artikel!

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    • keox
    • 24. Juni 2012 17:17 Uhr

    "Was wollen Sie denn, Herr Müller-Neuhof: Wollen Sie, das Karlsruhe über die vermutlich fehlende Verfassungskonformität der betreffenden Gesetze hinwegsieht? Wollen Sie, dass der Bundespräsident ebenfalls ein „Auge“ zudrückt. Wollen Sie, dass unsere Verfassungsorgane Recht brechen? Wollen Sie, dass mit dem Rechtsbruch so weiter gemacht wird, wie auf europäischer Ebene(Lagarde)?

    Das der Verfasser breit genug ausgewalzt.

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