Reformpläne: So radikal wollen Europas Außenminister die EU umbauen
Effektiver, demokratischer, integrierter: Mitten in der Krise wollen Außenminister Westerwelle und neun seiner Kollegen die EU radikal reformieren.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen aus neun anderen EU-Ländern wollen die Schuldenkrise nutzen, um die politische Integration der Europäischen Union voranzutreiben und deren Institutionen zu reformieren. Nach dem Willen der zehn Außenminister soll die EU schlanker, effektiver und demokratischer werden. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Zukunftsgruppe" hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Darin wird unter anderem vorgeschlagen, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen.
Die Avantgarde-Gruppe, die sich von ihren Vorschlägen auch eine Reformdebatte in den übrigen 17 EU-Staaten erhofft, will auch prüfen, ob sich der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln lässt.
Der Kommissionspräsident soll direkt gewählt werden
Das europäische Projekt erlebe "die schwerste Bewährungsprobe seiner Geschichte", erklärte Westerwelle am Dienstag. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche Europa eine langfristige Perspektive: "Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration." Der deutsche Außenminister hatte den Kreis ins Leben gerufen und sich seit März mehrfach mit seinen Kollegen aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien getroffen. Die Abschlusssitzung ist für Herbst geplant.
In der Wirtschafts- und Fiskalpolitik empfehlen die Außenminister mehr europäische Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte und mittelfristig eine Übertragung von Souveränitätsrechten. Nicht einigen konnten sie sich darüber, ob es eine Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden geben soll. Die deutsche Regierung lehnt solche Vorschläge entschieden ab.
Fortschritte mahnt die Gruppe auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an, die sie mit Mehrheitsentscheidungen dynamischer machen will. Längerfristig sollte Europa demnach eine gemeinsame Armee aufbauen und sich um einen gemeinsamen Sitz in internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat bemühen. Allerdings lässt Frankreich keine Neigung erkennen, seinen ständigen Sitz im Rat aufzugeben.
Die Kräfteverschiebung hin nach Brüssel macht nach Ansicht der Minister eine stärkere demokratische Legitimierung der EU notwendig. Deshalb soll der Präsident einer verkleinerten Kommission direkt gewählt werden. Eine zweite Kammer neben dem Europäischen Parlament soll nationale Regierungen vertreten.
Als erstes Regierungsmitglied hatte Westerwelle am Montag angeregt, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung des Sparprogramms zu geben. Der Minister, der auf die im Wahlkampf verlorene Zeit verwies, wollte offenbar die Regierungsbildung in Athen durch ein positives Signal erleichtern. Eine Sprecherin des Finanzministers schloss sich dem nicht an. Die Troika entscheide über die Auszahlung von Tranchen nach der Regierungsbildung, sagte sie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete an, Athen könne bei der Erfüllung der Sparziele etwas mehr Zeit erhalten.
Erschienen im Tagesspiegel
...dass sie dadurch demokratischer sei, wenn der Kommissionspräsident direkt gewählt wird, hat sie nicht verstanden was Demokratie bedeutet.
Demokratie bedeutet, wenn über die Entscheidungen der EU befunden werden kann und nicht wer Vorsitzender des Entscheidungsgremiums ist.
Ihre Vorstellung von Demokratie ist doch arg simpel und hat wenig mit der gängigen Praxis in den repräsentativen Demokratien zu tun.
Auch in Deutschland bestimmt der Wähler das politische Tagesgeschäft nicht.
Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass viele höhere Anforderungen an die EU stellen als an den eigenen Staat. Ich halte das für intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung.
Dass Sie hier nicht ganz auf der Höhe sind, zeigt Ihre Formulierung: DIE EU gibt es nicht als etwas, das eine Meinung haben könnte. Die EU sind wir alle.
Ihre Vorstellung von Demokratie ist doch arg simpel und hat wenig mit der gängigen Praxis in den repräsentativen Demokratien zu tun.
Auch in Deutschland bestimmt der Wähler das politische Tagesgeschäft nicht.
Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass viele höhere Anforderungen an die EU stellen als an den eigenen Staat. Ich halte das für intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung.
Dass Sie hier nicht ganz auf der Höhe sind, zeigt Ihre Formulierung: DIE EU gibt es nicht als etwas, das eine Meinung haben könnte. Die EU sind wir alle.
Ihre Vorstellung von Demokratie ist doch arg simpel und hat wenig mit der gängigen Praxis in den repräsentativen Demokratien zu tun.
Auch in Deutschland bestimmt der Wähler das politische Tagesgeschäft nicht.
Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass viele höhere Anforderungen an die EU stellen als an den eigenen Staat. Ich halte das für intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung.
Dass Sie hier nicht ganz auf der Höhe sind, zeigt Ihre Formulierung: DIE EU gibt es nicht als etwas, das eine Meinung haben könnte. Die EU sind wir alle.
....Legitimität. Da würden sicherlich einige der Vorschläge helfen und andere eine solche weiter untergraben. Ich denke es wird einer neuen Verfassung bedürfen, die von Repräsentanten der Völker in einem Konvent entworfen und geschrieben werden muss und den Völkern zur Bestätigung vorgelegt.
Wie man allerdings solche Vertreter finden will, die Glaubwürdigkeit haben, bleibt ein Rätsel, nachdem alle Parteien an dem undemokratischen Prozess schuldig sind, der uns in die heutige Katastrophe geführt hat. Diese Leute dürfen nicht damit betraut werden, wenn man nicht eine Wiederholung der letzten Totgeburt riskieren und wirklich Legitimität erreichen will.
...eines Deutschen und eines Schweizers.
Auch in der Schweiz bestimmt der Bürger das politische Tagesgeschäft nicht. Was er hingegen bestimmt ist das Resultat. Stimmt es nicht mit dem Willen des Volkes überein, kann es verworfen werden.
Wenn Sie also etwas als "intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung" halten, müssen Sie dies der EU zuschreiben, denn sie war es, die direktdemokratische Elemente schon vor Jahren versprochen hat.
Wenn Sie selber auf der Höhe sein wollen, würde ich Ihnen vorschlagen, wenigstens ab und zu eine ausländische Zeitung aufzuschlagen - zur Horizonterweiterung.
....Legitimität. Da würden sicherlich einige der Vorschläge helfen und andere eine solche weiter untergraben. Ich denke es wird einer neuen Verfassung bedürfen, die von Repräsentanten der Völker in einem Konvent entworfen und geschrieben werden muss und den Völkern zur Bestätigung vorgelegt.
Wie man allerdings solche Vertreter finden will, die Glaubwürdigkeit haben, bleibt ein Rätsel, nachdem alle Parteien an dem undemokratischen Prozess schuldig sind, der uns in die heutige Katastrophe geführt hat. Diese Leute dürfen nicht damit betraut werden, wenn man nicht eine Wiederholung der letzten Totgeburt riskieren und wirklich Legitimität erreichen will.
...eines Deutschen und eines Schweizers.
Auch in der Schweiz bestimmt der Bürger das politische Tagesgeschäft nicht. Was er hingegen bestimmt ist das Resultat. Stimmt es nicht mit dem Willen des Volkes überein, kann es verworfen werden.
Wenn Sie also etwas als "intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung" halten, müssen Sie dies der EU zuschreiben, denn sie war es, die direktdemokratische Elemente schon vor Jahren versprochen hat.
Wenn Sie selber auf der Höhe sein wollen, würde ich Ihnen vorschlagen, wenigstens ab und zu eine ausländische Zeitung aufzuschlagen - zur Horizonterweiterung.
die Probleme und damit die Schwäche Europas liegen bekanntermaßen darin, daß sich die einzelnen Teilnehmer in grundlegenden Fragen nicht einig sind, geschweige in der Lage wären, bei Entscheidungen zusammen an einem Strang ziehen zu können.
beim bloßen Herumbasteln an den undurchschaubaren Strukturen des aufgeblähten Regierungs und Verwaltungsapparates der europäische Bürokratie mit all ihren (Fehl)- Entscheidungen sowie den immensen Kosten für uns Bürger - scheint im Hinblick auf die gemachten Vorschläge einmal wieder "das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt" zu werden.
Bisher basiert die gesamt EU-Arbeit auf "freiwilliger" Basis. Die Kommissionen haben keine wirklichen Kompetenzen. Nur soviel, wie sie von den einzelnen Mitgliedsstaaten bekommen, und das ist wenig. Denn die wollen ihre Nationalstaatlichkeit um jeden Preis behalten. Deutschland ja auch.
Nur klare Strukturen und eindeutige Kompetenzen können eine Hilfe aus der Krise werden. Wer da wen wählt, ist zunächst ohne Bedeutung. Vielleicht hofft ja Herr Westerwelle auf einen Posten.
.....habe, aber die Arbeit in der EU ist nicht "freiwillig" und die Kommission hat durchaus Macht. Ich würde anregen, Sie lesen dein Lissabonner Vertrag.
.....habe, aber die Arbeit in der EU ist nicht "freiwillig" und die Kommission hat durchaus Macht. Ich würde anregen, Sie lesen dein Lissabonner Vertrag.
...Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien getroffen."
Wo sind Schweden, England oder Frankreich?
Die FAZ schreibt dazu "Großbritannien lud er aus offensichtlichen Gründen nicht ein". Was das bedeuten soll, bleibt allerdings Gedankennebel. Aber der Ansatz fühlt sich demokratisch fragwürdig an, was mehrere Ausführungen lassen ein Grundverständnis dessen vermissen, worum es in einer Demokratie geht.
....Legitimität. Da würden sicherlich einige der Vorschläge helfen und andere eine solche weiter untergraben. Ich denke es wird einer neuen Verfassung bedürfen, die von Repräsentanten der Völker in einem Konvent entworfen und geschrieben werden muss und den Völkern zur Bestätigung vorgelegt.
Wie man allerdings solche Vertreter finden will, die Glaubwürdigkeit haben, bleibt ein Rätsel, nachdem alle Parteien an dem undemokratischen Prozess schuldig sind, der uns in die heutige Katastrophe geführt hat. Diese Leute dürfen nicht damit betraut werden, wenn man nicht eine Wiederholung der letzten Totgeburt riskieren und wirklich Legitimität erreichen will.
.....habe, aber die Arbeit in der EU ist nicht "freiwillig" und die Kommission hat durchaus Macht. Ich würde anregen, Sie lesen dein Lissabonner Vertrag.
Und das Wort Freiwillig steht nicht umsonst in Anführungszeichen. Natürlich werden die Kommissionsmitglieder von ihren Ländern gewählt und in die EU beordert. EU Beschlüsse gelten aber nicht automatisch in den Mitgliedsländern, sie müssen dort ratifiziert werden. Und wenn sie es nicht tun, welche Handhabe hat dann die EU? Dann kann sie klagen, wie sie es ja auch mehrfach gegen Deutschland getan hat. Und das meinte ich mit "freiwillig", wenn Länder sich sperren sind die Möglichkeiten beschränkt.
Und das Wort Freiwillig steht nicht umsonst in Anführungszeichen. Natürlich werden die Kommissionsmitglieder von ihren Ländern gewählt und in die EU beordert. EU Beschlüsse gelten aber nicht automatisch in den Mitgliedsländern, sie müssen dort ratifiziert werden. Und wenn sie es nicht tun, welche Handhabe hat dann die EU? Dann kann sie klagen, wie sie es ja auch mehrfach gegen Deutschland getan hat. Und das meinte ich mit "freiwillig", wenn Länder sich sperren sind die Möglichkeiten beschränkt.
...eines Deutschen und eines Schweizers.
Auch in der Schweiz bestimmt der Bürger das politische Tagesgeschäft nicht. Was er hingegen bestimmt ist das Resultat. Stimmt es nicht mit dem Willen des Volkes überein, kann es verworfen werden.
Wenn Sie also etwas als "intellektuell unredlich und ein Zeichen nationalistischer Verblendung" halten, müssen Sie dies der EU zuschreiben, denn sie war es, die direktdemokratische Elemente schon vor Jahren versprochen hat.
Wenn Sie selber auf der Höhe sein wollen, würde ich Ihnen vorschlagen, wenigstens ab und zu eine ausländische Zeitung aufzuschlagen - zur Horizonterweiterung.
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