Konferenz: Korruption und Stillstand in Afghanistan

In Tokio hat Afghanistan Hilfszusagen von 13 Milliarden Euro erhalten. Zweifel mehren sich, ob das Geld in dem korrupten Land die erhoffte Wirkung entfaltet.

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Kinder zapfen Wasser in Kabul.

In Tokio haben am Sonntag Vertreter von mehr als 80 Staaten und internationalen Organisationen Afghanistan neue Hilfszusagen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro gemacht. Dabei ging es vor allem um die Zeit nach 2014, wenn die internationalen Truppen das Land verlassen haben. Denn ohne finanzielle Unterstützung wird Afghanistan noch lange nicht auskommen.

Wie ist die Ausgangssituation?

Lange stand die Sicherheitslage in Afghanistan im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Der Krieg gegen die Taliban, an dem sich die Bundeswehr derzeit noch mit knapp 5.000 Soldaten beteiligt, konnte militärisch nicht gewonnen werden. Durch die Aufstockung der internationalen Truppen und verstärkte Anstrengungen, den afghanischen Streitkräften mehr Verantwortung zu übertragen, hat sich die Situation insgesamt aber stabilisiert. Das gilt besonders für den Norden des Landes, in dem die Bundeswehr stationiert ist.

In diesem Jahr ist noch kein deutscher Soldat in Afghanistan gefallen. Insgesamt starben dort bisher 53 Bundeswehrsoldaten bei Unfällen, Anschlägen und Gefechten. Aus dem Süden wurden allerdings in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Kämpfe und Anschläge gemeldet. Die große Frage lautet daher: Können die in Tokio zugesagten Hilfsgelder überhaupt sinnvoll eingesetzt werden, wenn die internationale Schutztruppe als Stabilitätsfaktor wegfällt? Darauf hat bisher niemand eine Antwort. Die großen Hilfsorganisationen wollen zunächst abwarten, wie es nach 2014 konkret weitergeht. Wenn ihre Mitarbeiter nicht mehr sicher seien, so der allgemeine Tenor, würden diese zurückgeholt. Allerdings ist längst klar, dass auch nach 2014 noch ausländische Soldaten in Afghanistan bleiben. Die USA haben eine strategische Partnerschaft vereinbart, die militärische Unterstützung ausdrücklich einschließt.

Erfüllt das Land  die Bedingungen für die Hilfe überhaupt?

Afghanistan-Konferenzen erinnern seit Jahren an "Und täglich grüßt das Murmeltier“, jener amerikanischen Filmkomödie, in der ein Fernsehreporter immer wieder denselben Tag erlebt. Die Ermahnungen an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, endlich gegen Korruption und Misswirtschaft in Regierung und Behörden vorzugehen, wiederholen sich ebenso wie dessen Beteuerungen, die Hausaufgaben gewissenhaft zu erledigen. Und am Ende wird wie immer viel Geld versprochen.

Allein: Es passiert nichts. Im jüngsten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan heißt es: "Die Zusagen der afghanischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung werden nur schleppend umgesetzt; greifbare Erfolge sind begrenzt.“ Deutschland immerhin hat daraus erste Konsequenzen gezogen. Die Zahlungen des Entwicklungsministeriums "erfolgen in an konkrete Reformschritte geknüpften Tranchen“, heißt es in einer Erklärung. 2012 wurden aus dem Entwicklungsetat demnach erst 65 Millionen der für das Jahr veranschlagten 240 Millionen Euro ausgegeben. Weitere Mittel steuert vor allem das Auswärtige Amt bei, so dass insgesamt für Afghanistan jährlich 430 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Doch nicht nur Deutschland befindet sich Karsai gegenüber in einem Dilemma. Würde die Hilfe für Afghanistan komplett eingestellt, wäre dies gleichzeitig ein Eingeständnis, dass der Aufbau Afghanistans gescheitert ist. Dass die massive militärische und finanzielle Hilfe der vergangenen zehn Jahre umsonst war, und die in Afghanistan getöteten ausländischen Soldaten letztlich sinnlos geopfert wurden. Ein solches Eingeständnis will und kann sich keiner der beteiligten Staaten – und kein Politiker, der wiedergewählt werden will – leisten. Deshalb wird Afghanistan weiter unterstützt.