Europäische Integration"Wir brauchen eine völlig neue supranationale EU"

Der Europarechtler Thomas Schmitz fordert im Interview eine grundlegende EU-Reform. Denn wenn der Euro scheitert, droht ein europäischer Populismus. von 

ZEIT ONLINE : Mitten in der Euro-Krise wird nun wieder über eine stärkere europäische Integration diskutiert. Ist die EU in der bisherigen Form nicht mehr in der Lage, mit den gewaltigen Problemen fertig zu werden?

Thomas Schmitz : Es hat sich gezeigt, dass die EU mit ihren schwerfälligen, zum Teil undemokratischen Entscheidungsverfahren und ihrer ewigen mühsamen Kompromissfindung nicht schnell und nachhaltig genug auf Krisen reagieren kann. Dazu kommt, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grenzen dessen, was an Souveränität im Rahmen des Grundgesetzes an Brüssel übertragen werden darf, nahezu erreicht sind. Die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten könnten dem folgen. Auch dies führt unweigerlich zur Frage, ob nicht weitere Schritt zur europäischen Integration notwendig sind.

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ZEIT ONLINE : Sehen Sie denn Chancen, dass die EU auf absehbare Zeit auf dem Weg zu einer politischen Union vorankommt?

Schmitz : Notwendig wäre das. Aber ich bin skeptisch. Im Moment wird nur über eine Finanz- und Wirtschaftsunion geredet. Es müsste aber auch um eine engere politische, soziale und gesellschaftliche Union gehen. Die Bürger müssen beteiligt werden, wenn man mit Europa vorankommen will.

ZEIT ONLINE: Halten Sie eine neue Debatte über eine europäische Verfassung für sinnvoll?

Thomas Schmitz
Thomas Schmitz

Thomas Schmitz lehrt Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Zeit in Köln. Von 2006 bis 2010 war er Gastdozent an der Universität Lettlands in Riga. Im Herbst geht er als DAAD-Dozent nach Hanoi, um sich dort unter anderem mit der Entwicklung eines Rechtsstaats im sozialistischen Vietnam zu beschäftigen.

Schmitz : Wenn der Verfassungsvertrag von 2004 nicht gescheitert wäre, hätten wir es heute leichter. Dann hätte sich die Euro-Krise nicht so endlos entwickelt. Eine gemeinsame Verfassung würde der europäischen Politik eine höhere Autorität und Legitimation geben und bei den Bürgern das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Stattdessen wurde der Vertrag von Lissabon geschlossen, ein trotz aller Fortschritte technokratisches, bürokratisches Ungetüm, das den Zusammenhalt kaum fördert und die EU in der Krise keineswegs handlungsfähig macht.

ZEIT ONLINE : Eine neuerliche Verfassungsdebatte wäre also aussichtslos?

Schmitz : Sie wäre wünschenswert, ist aber wenig wahrscheinlich. Die Herausforderungen wären hoch: Es muss eine kurzfristige Lösung geben, denn so wie bisher geht es nicht weiter. Man müsste dabei auch über eine völlig neue supranationale Europäische Union nachdenken, mit vielleicht weniger Mitgliedstaaten, aber handlungsfähiger und geschlossener als die jetzige. Aber auch das könnte nur eine Übergangslösung sein. Sie könnte allerdings den notwendigen zeitlichen Freiraum verschaffen für einen geordneten Übergang zu einem europäischen Bundesstaat.

ZEIT ONLINE : Haben wir noch soviel Zeit, um in Ruhe über all diese Fragen nachzudenken?

Schmitz : Selbst der Übergang zu einem europäischen Bundesstaat könnte recht schnell kommen, wenn sich die Krise zuspitzt, die Wirtschaft abzustürzen droht und dann auch noch die Verfassungsgerichte einiger Mitgliedstaaten die Grenzen dessen, was an supranationaler Integration mit den gegenwärtigen Staatsverfassungen machbar ist, erreicht sehen. Das könnte eine grundsätzliche Neuaufstellung Europas erzwingen.

ZEIT ONLINE : Wie lange bräuchte man, um eine europäische Verfassung zu erarbeiten?

Schmitz : Um eine Verfassung für einen europäischen Bundesstaat gründlich vorzubereiten, bräuchte man mehr Zeit, als vorhanden ist. Eine Übergangsverfassung für eine neue supranationale EU könnte man dagegen schnell beschließen. Manche Teile, zum Beispiel den Grundrechtskatalog, könnte man aus dem Verfassungsvertrag von 2004 übernehmen.

ZEIT ONLINE : Müsste das Endziel ein europäischer Bundesstaat sein? Oder gäbe es auch etwas darunter – irgendwo zwischen dem jetzigen Staatenbund und einer Föderation?

Schmitz : Eine Lösung dazwischen haben wir schon. Und diese ist bereits deutlich mehr als ein lockerer Staatenverbund und sehr staatsähnlich. Die EU ist schon jetzt in mancher Hinsicht zentralisierter als manche Bundesstaaten wie etwa die USA . Der Übergang zu einem europäischen Bundesstaat wird sich eines Tages auch empfehlen, um beständigere Strukturen zu schaffen und eine weitere Zentralisierung zu verhindern.

ZEIT ONLINE : Welche Länder würden sich denn Ihrer Einschätzung nach an einem solchen kerneuropäischen Bundesstaat beteiligen?

Schmitz : Vor allem die EG-Gründerstaaten, also Deutschland, Frankreich , Italien und die Benelux-Staaten. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sich Österreich , Polen , Slowenien , Spanien , Portugal und eventuell sogar die Schweiz beteiligen würden, wenn es um eine ernsthafte Perspektive einer gemeinsamen europäischen Zukunft auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und der uns verbindenden europäischen Kultur geht. Andere Staaten könnten sich später anschließen. Entscheidend ist im Übrigen nicht die jeweilige gegenwärtige Wirtschaftslage, sondern die Zuverlässigkeit und Integrationsbereitschaft der beteiligten Länder.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/mk

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    Was Schmitz hier äußert, entspricht den Kommentaren Schäubles in amerikanischen Medien ("Wir brauchen die Krise, um einen Bundesstaat Europa durchzusetzen"): "Selbst der Übergang zu einem europäischen Bundesstaat könnte recht schnell kommen, wenn sich die Krise zuspitzt, die Wirtschaft abzustürzen droht und dann auch noch die Verfassungsgerichte einiger Mitgliedstaaten die Grenzen dessen, was an supranationaler Integration mit den gegenwärtigen Staatsverfassungen machbar ist, erreicht sehen. Das könnte eine grundsätzliche Neuaufstellung Europas erzwingen."
    Man wird das Gefühl nicht los, unsere "Eliten" sind ferngesteuert.

  2. "Vor allem die EG-Gründerstaaten, also Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten."

    Bereist hier gibt es verschiedene Sprachen und Traditionen.

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    Wo ist das Problem? Auch innerhalb von Deutschland lässt sich kaum eine Gruppe über einen Kamm scheren, vergleichen Sie nur mal das Brauchtum in Schleswig-Holstein mit Traditionen im Alpenraum, weltanschauliche Gefälle zwischen Stadt/Land, West/Ost,.. . Je nach dem, was man vergleicht, finden Sie eine grössere Übereinstimmung in Verhaltensmustern und Weltanschauungen in Grenzgebieten (a la Maastricht/Aachen), in unterschiedlichsten europäischen Metropolen (i.e. Amsterdam/Berlin), als innerhalb der deutschen Grenzen.

    Ich halte eine politische europäische Einheit bzw. eine Stärkung derselben nicht nur seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise längst für überfällig, allein schon um diese konstruierte Problematik des Andersseins zu überwinden - die identitätsstiftende Wirkung solcher Vorhaben hat sich doch im 19. Jhd. auch bspw. für 'Deutschland' erwiesen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diskriminierungen. Danke, die Redaktion/mk

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen sachlichen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke. Die Redaktion/ag

    • ludna
    • 25. Juli 2012 14:22 Uhr

    es gibt keine gemeinsame Sprache,

    es gibt daher auch keine gemeinsame Öffentlichkeit,

    der Lissabon-Vertrag, bzw "EU-Verfassung" wurde in mehreren Referenden abgelehnt,

    es gibt kein Parlament nach parlamentarischen Mindesstandards, es hat weniger Macht als eine mittelalterliche Ständevertretung

    es wird kein EU- Populist auftreten, da die EU nicht populär ist, eher national-konservative und national-liberale in jedem EU-Staat, das Stroh ist schon trocken, es fehlt nur noch der Funke.

    Und was man von 1848 und 1872 lernen kann: Nichts eint so sehr, wie ein gemeinsamer Feind. Deshalb ist es 1848 gescheitert und 1872 gelungen, bewusst von Bismarck in diese Richtung gedrängt.

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    • PGMN
    • 25. Juli 2012 14:41 Uhr

    "es gibt keine gemeinsame Sprache,

    es gibt daher auch keine gemeinsame Öffentlichkeit,"

    Klar gibt es die. Die gemeinsame Sprache ist de facto Englisch.
    Die gemeinsame Öffentlichkeit diskutiert auf Treffen oder in online-foren auf Englisch.

    Teilnahme an der Öffentlichkeit ist auch immer eine Holschuld. Ich finde es daher etwas kindisch, sich zu beschweren, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt, nur weil einem die Teilnahme daran nicht aufgedrängt wird.

    Vorab, weil Ihr Hinweis auf die Gemeinsamkeit (verbindende Klammer) völlig korrekt ist, klau ich heftig bei der Schweiz.

    Ausgangspunkt wäre eine Europäische Verteidigungs Union und eine Europäische Außenpolitik.

    Gewählt wird ein gemeinsammes Parlament auf der Grundlage "one man one vote". Als Korrektiv wird eine zweite Kammer geschaffen, in der die kleinen Länder überproportiunal vertreten sind. Finanziert wird alles durch einen festgeschriebenen Prozentanteil am BIP.

    Das Parlament wählt die Regierung zuerst nur Verteidigung und Außenminister. Die sind dem Parlament Rechenschaft schuldig, insbesondere über die Finanzen. Die Zustimmung der zweiten Kammer ist notwendig für Einsätze außerhalb des Hoheitsgebietes, Kriegserklärungen, Abkommen über Reisefreiheit mit dritt Ländern und Grundsatzfragen der Außenpolitik.

    Im Gegenzug wird in den Mitgliedsstaaten alles abgeschafft was der neue Europäische Staat jetzt leistet.

    Nach der Startphase werden nach und nach die Aufgaben an den neuen Europäischen Staat deligiert, die am sinnvollsten von diesem zu lösen sind (teile der inneren Sicherheit z.B. o.K., Medikamenten Zulassung usw.).

    Grundlage bleibt das Subsidaritätsprinzip.

    So ein Staat könnte mit den USA auf Augenhöhe verhandeln und zusammen (EU+USA) hätten wir ein ganz anderes Gewicht in der Welt.

    Wird leider nichts, denn das wissen selbst unsere Politiker, mit dem Gebilde wären die Nationalstaaten und damit ihre Jobs und Macht in 2-3 Jahrzehnten obsolet.

    ...da fängt das Problem innerhalb Europas doch bereits an.

    Und wen Politik & Zensur so weiterverfahren, ist es bald aus mit der "Diskussionskultur" im Internet.

    China.

  4. Genug gesehen von dieser Horror Show.
    Keinem Land hat die EU irgendetwas je gebracht.

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    • TDU
    • 25. Juli 2012 14:38 Uhr

    Mag sein, dass Sie noch nicht solange auf der Welt sind. Aber wäre die EWG nicht gewesen, wären sich schon 1952 die Bauern Hollands und Deutschlands an die Köppe gegangen. Und das bei dem historischen Hintergrund.

    Und da Apprate leider die Eigenschaft haben zu wachsen und dabei oft die Gründungsedanken ausser acht lassen, können Sie jetzt wohlfeil argumentieren.

    Nur, wenn mir einer Geld gibt, wieso ist der dafür verantwortlich, was ich damit mache. Und genau dieses Abschieben von Verantwortung fürs ganze hat vemutlich den Spruch geprägt: Wenn ihr sehen wollt, wie es ohne Europa geht, schaue man auf die Soldatenfriedhöfe.

    die Milliarden an Zuschüssen in Südeuropa sind nichts ?

  5. gegen die Umverteilungsmaschine EU und den Euro wird weiter wachsen, von Tag zu Tag, in allen Schichten der Bevölkerung.

    Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.

    • TDU
    • 25. Juli 2012 14:25 Uhr

    "Wer eine Integration aus politisch-philosophischen Gründen fordert, mit Blick auf gemeinsame Geschichte, Werte, Kultur, wird belächelt. Wenn es aber darum geht, die Wirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen, sind viele dabei."

    Das ist verständlich, wenn diese Bereiche immer als entweder /Oder betrachet werden. Und damit unterstützt man auch indirekt die Marktradikalsten und das sind halt im Moment die Finanzökonomen.

    "Es braucht sich doch nur ein euro-nationalistischer Populist, eine Art Euro-Haider, an die Spitze zu setzen"

    Mir reicht auch die Vorstellung es wäre ein Euro Grüner dieses Kalibers an der Spitze. So einen will ich auch nicht.

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    • th
    • 25. Juli 2012 16:31 Uhr

    vom Glühbirnen-Verbot bis zum Gender-Mainstreaming ...

    Wenn man etwas national nicht akzeptiert bekommt, kann man es ja immer noch in Brüssel/Strassburg beschließen lassen und dann von oben dem uneinsichtigen Volk aufdrücken!

  6. Ja, aber nur als Zwischenstufe. Die politisch, ökonomisch, kulturell (und vielleicht auch religiös) "Vereinigten Staaten von Europa" wären ein wichtiger Schritt. Aber trotzdem nur eine Etappe zu einer allen Menschen gerecht werdenden freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gesamtordnung der Welt.
    Es gilt, die kleinlichen Nationalstaatsinteressen hinter sich zu lassen. Schliesslich gibt es - vom Hunger über Aids bis zur Klimakatastrophe - genügend Probleme, die wir entweder gemeinsam lösen - oder wir werden gemeinsam untergehen.
    Und das einzige erfolgreiche (und damit alternativlose) Lösungsmodell ist der "ach so böse und menscheinfeindliche" Kapitalismus.
    So einfach ist das!

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    "Schliesslich gibt es - vom Hunger über Aids bis zur Klimakatastrophe - genügend Probleme, die wir entweder gemeinsam lösen - oder wir werden gemeinsam untergehen.
    Und das einzige erfolgreiche (und damit alternativlose) Lösungsmodell ist der "ach so böse und menscheinfeindliche" Kapitalismus. So einfach ist das!"

    So einfach ist das?!
    Beati pauperes spiritu.

    Ihr "einzig erfolgreicher und alternativloser Kapitalismus" erzeugt und verstärkt Tragödien wie "Hunger über Aids bis zur Klimakatastrophe" doch laufend, sind Ungleichheit, auf Arme, Schwache, Umwelt und Folgegenerationen externalisierte Kosten doch wesentliche Triebkräfte seines Wirkens!

    Wie ideologisch vernebelt muss man sein, daß man ausgerechnet den Kapitalismus als die Lösung statt richtigerweise Mit-Ursache dieser Probleme sieht?!

    • th
    • 25. Juli 2012 16:34 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    • th
    • 25. Juli 2012 17:39 Uhr

    - im Telephonbuch oder im Internet nach einem Installateur suchen

    - den Werkzeugkasten holen, sich was gegen Schmutzflecken anziehen, und selbst reparieren

    - oder, gut deutsch, gleich die Systemfrage stellen

    Die Hamburger müssen keine Bayern werden um friedlich in Deutschland gemeinsam leben zu können. Eine Religionsfreiheit ist darüberhinaus sowieso unverhandelbar in freien Gesellschaften.

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