Europäische Integration"Wir brauchen eine völlig neue supranationale EU"

Der Europarechtler Thomas Schmitz fordert im Interview eine grundlegende EU-Reform. Denn wenn der Euro scheitert, droht ein europäischer Populismus. von 

ZEIT ONLINE : Mitten in der Euro-Krise wird nun wieder über eine stärkere europäische Integration diskutiert. Ist die EU in der bisherigen Form nicht mehr in der Lage, mit den gewaltigen Problemen fertig zu werden?

Thomas Schmitz : Es hat sich gezeigt, dass die EU mit ihren schwerfälligen, zum Teil undemokratischen Entscheidungsverfahren und ihrer ewigen mühsamen Kompromissfindung nicht schnell und nachhaltig genug auf Krisen reagieren kann. Dazu kommt, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grenzen dessen, was an Souveränität im Rahmen des Grundgesetzes an Brüssel übertragen werden darf, nahezu erreicht sind. Die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten könnten dem folgen. Auch dies führt unweigerlich zur Frage, ob nicht weitere Schritt zur europäischen Integration notwendig sind.

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ZEIT ONLINE : Sehen Sie denn Chancen, dass die EU auf absehbare Zeit auf dem Weg zu einer politischen Union vorankommt?

Schmitz : Notwendig wäre das. Aber ich bin skeptisch. Im Moment wird nur über eine Finanz- und Wirtschaftsunion geredet. Es müsste aber auch um eine engere politische, soziale und gesellschaftliche Union gehen. Die Bürger müssen beteiligt werden, wenn man mit Europa vorankommen will.

ZEIT ONLINE: Halten Sie eine neue Debatte über eine europäische Verfassung für sinnvoll?

Thomas Schmitz
Thomas Schmitz

Thomas Schmitz lehrt Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Zeit in Köln. Von 2006 bis 2010 war er Gastdozent an der Universität Lettlands in Riga. Im Herbst geht er als DAAD-Dozent nach Hanoi, um sich dort unter anderem mit der Entwicklung eines Rechtsstaats im sozialistischen Vietnam zu beschäftigen.

Schmitz : Wenn der Verfassungsvertrag von 2004 nicht gescheitert wäre, hätten wir es heute leichter. Dann hätte sich die Euro-Krise nicht so endlos entwickelt. Eine gemeinsame Verfassung würde der europäischen Politik eine höhere Autorität und Legitimation geben und bei den Bürgern das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Stattdessen wurde der Vertrag von Lissabon geschlossen, ein trotz aller Fortschritte technokratisches, bürokratisches Ungetüm, das den Zusammenhalt kaum fördert und die EU in der Krise keineswegs handlungsfähig macht.

ZEIT ONLINE : Eine neuerliche Verfassungsdebatte wäre also aussichtslos?

Schmitz : Sie wäre wünschenswert, ist aber wenig wahrscheinlich. Die Herausforderungen wären hoch: Es muss eine kurzfristige Lösung geben, denn so wie bisher geht es nicht weiter. Man müsste dabei auch über eine völlig neue supranationale Europäische Union nachdenken, mit vielleicht weniger Mitgliedstaaten, aber handlungsfähiger und geschlossener als die jetzige. Aber auch das könnte nur eine Übergangslösung sein. Sie könnte allerdings den notwendigen zeitlichen Freiraum verschaffen für einen geordneten Übergang zu einem europäischen Bundesstaat.

ZEIT ONLINE : Haben wir noch soviel Zeit, um in Ruhe über all diese Fragen nachzudenken?

Schmitz : Selbst der Übergang zu einem europäischen Bundesstaat könnte recht schnell kommen, wenn sich die Krise zuspitzt, die Wirtschaft abzustürzen droht und dann auch noch die Verfassungsgerichte einiger Mitgliedstaaten die Grenzen dessen, was an supranationaler Integration mit den gegenwärtigen Staatsverfassungen machbar ist, erreicht sehen. Das könnte eine grundsätzliche Neuaufstellung Europas erzwingen.

ZEIT ONLINE : Wie lange bräuchte man, um eine europäische Verfassung zu erarbeiten?

Schmitz : Um eine Verfassung für einen europäischen Bundesstaat gründlich vorzubereiten, bräuchte man mehr Zeit, als vorhanden ist. Eine Übergangsverfassung für eine neue supranationale EU könnte man dagegen schnell beschließen. Manche Teile, zum Beispiel den Grundrechtskatalog, könnte man aus dem Verfassungsvertrag von 2004 übernehmen.

ZEIT ONLINE : Müsste das Endziel ein europäischer Bundesstaat sein? Oder gäbe es auch etwas darunter – irgendwo zwischen dem jetzigen Staatenbund und einer Föderation?

Schmitz : Eine Lösung dazwischen haben wir schon. Und diese ist bereits deutlich mehr als ein lockerer Staatenverbund und sehr staatsähnlich. Die EU ist schon jetzt in mancher Hinsicht zentralisierter als manche Bundesstaaten wie etwa die USA . Der Übergang zu einem europäischen Bundesstaat wird sich eines Tages auch empfehlen, um beständigere Strukturen zu schaffen und eine weitere Zentralisierung zu verhindern.

ZEIT ONLINE : Welche Länder würden sich denn Ihrer Einschätzung nach an einem solchen kerneuropäischen Bundesstaat beteiligen?

Schmitz : Vor allem die EG-Gründerstaaten, also Deutschland, Frankreich , Italien und die Benelux-Staaten. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sich Österreich , Polen , Slowenien , Spanien , Portugal und eventuell sogar die Schweiz beteiligen würden, wenn es um eine ernsthafte Perspektive einer gemeinsamen europäischen Zukunft auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und der uns verbindenden europäischen Kultur geht. Andere Staaten könnten sich später anschließen. Entscheidend ist im Übrigen nicht die jeweilige gegenwärtige Wirtschaftslage, sondern die Zuverlässigkeit und Integrationsbereitschaft der beteiligten Länder.

Leserkommentare
  1. sonst würde die EU nicht milliarden jährlich alleine für die gesamte übersetzungsmaschinerie ausgeben (genaue zahl weiss ich nicht mehr, wurde uns aber bei einer führung in brüssel genannt)

  2. 50. Europa

    Wo ist das Problem? Auch innerhalb von Deutschland lässt sich kaum eine Gruppe über einen Kamm scheren, vergleichen Sie nur mal das Brauchtum in Schleswig-Holstein mit Traditionen im Alpenraum, weltanschauliche Gefälle zwischen Stadt/Land, West/Ost,.. . Je nach dem, was man vergleicht, finden Sie eine grössere Übereinstimmung in Verhaltensmustern und Weltanschauungen in Grenzgebieten (a la Maastricht/Aachen), in unterschiedlichsten europäischen Metropolen (i.e. Amsterdam/Berlin), als innerhalb der deutschen Grenzen.

    Ich halte eine politische europäische Einheit bzw. eine Stärkung derselben nicht nur seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise längst für überfällig, allein schon um diese konstruierte Problematik des Andersseins zu überwinden - die identitätsstiftende Wirkung solcher Vorhaben hat sich doch im 19. Jhd. auch bspw. für 'Deutschland' erwiesen.

    Antwort auf "Unterschiedlich"
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    Dann wäre der Ansatz der Rekommunalisierung doch ein weit sinnvollerer, als noch mehr Gebiete mit noch mehr Unterschieden in ein Zwangskollektiv zu pressen.

    Denn schon der Nationalstaat ist doch mit all den widerstreitenden Interessen einer Millionenbevölkerung demokratisch nicht kontrollierbar, bzw. wird eben so regiert, wie er jetzt regiert wird, zugunsten ein paar weniger % die sich politisch Einfluss zu verschaffen wissen, und dem großen Rest der folgen, im besten Fall demokr. Partizipation, eine "alternativlose" Politik abnicken darf, bzw. solange "frei" wählen darf, bis das Ergebnis stimmt.

    Wie soll denn Bürgernähe garantiert werden, wenn eine EU-Regierung 500 Mio. Menschen verteten muss?
    Wer fühlt sich da irgendwem verantwortlich, außer den Leuten, den man als Politiker tagtäglich im Brüsseler Elfenbeinturm begegnet, also vorrangig allerhand "Experten" und Lobbyisten, quasi mit ihnen lebt.

    Was interessiert es derartig sozialisierte Systemfunktionäre, ob irgendwo in einem griechischen Kaff, Protest gegen die herrschende Politik aufflammt oder nicht?
    Weit weg.
    Keine Berührung mit den Menschen nötig.
    Wo sollen dann Skrupel herkommen, im Extremfall Revolten einfach durch die EUROGENDFOR zusammenprügeln zu lassen, wenn es doch nur um vergleichseise marginale Minderheiten geht?
    Die EUROGENDFOR-Polizisten werden ihrerseits auch wenig Skrupel haben, das zu exekutieren, haben sie als supranationale Truppe doch auch keinen Bezug zu den Leuten gegen die sie vorgehen...

    • th
    • 25. Juli 2012 17:30 Uhr

    schon seit fast 1000 Jahren (seit Otto dem Großen), es fehlte nur die funktionierende staatliche Struktur, die im Dreißigjährigen Krieg größtenteils und in den napoleonischen Kriegen völlig zerstört worden war.

    Sobald Napoleon besiegt worden war, entstand auf dem Wiener Kongress der "Deutsche Bund".

    Etwas analoges hat es für ganz Europa seit dem Imperium Romanum nicht mehr gegeben, und für den Nordwesten seit Karl dem Großen nicht mehr.

    denn Europa hat keine einheitliche Sprache, Deutschland aber doch (Hochdeutsch).
    Deutschland ist ein germanischer Staat; Europa ist romanisch (lateinisch), germanisch, slawisch und ural-altaisch (Finnen und Ungarn).

    Eine übereilte politische Union, kurz übers Knie gebrochen, gar im Interesse sogenannter "Eliten", wäre mit großen Gefahren verbunden. Schon die übereilte und nicht gerechtfertigte Aufnahme Griechenlands, Rumäniens, Bulgariens ergibt schwerste Probleme, wie wir sehen.

    Europa braucht Zeit. Zeit muss man sich nehmen.

  3. >> ... Aber trotzdem nur eine Etappe zu einer allen Menschen gerecht werdenden freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gesamtordnung der Welt. >>

    Welch hohn!
    Kapitalismus KANN aufgrund seiner Logik NIEMALS "allen Menschen" gerecht werden, da es ja immer Mehrwertbeschaffer braucht, die den Kapitalbesitzern ihr leistungsloses Einkommen erarbeiten!
    Je größer der Reichtum der einen, desto größer die Armut der anderen.

    Kapitalismus separiert in Klassen, teilt in Gewinner und Verlierer. Immer.
    Unterschiedlich ist nur, wie gut es Gewinnern und wie schlecht es den Verlierern geht, was vorallem daran hängt, ob der Kapitalismus als "alternativlose" Monopolordnung dasteht, oder sich ein bisschen Attraktiv machen muss, um nicht von Konkurrenz-Systemen verdrängt zu werden (siehe 1949 - 1989).

    Und natürlich, hat der "Freiheitsfreund" auch nichts gegen zentralistisch-autoritäre Staatsstrukturen die in undurchsichtigen Verfahren von "Experten" gestaltet werden...solange die das Eigentum schützen, und unbegrenzte Kapitalakkumulation zulassen...
    Da ist der Vulgär-Liberale ganz nah bei dem reaktionärsten Konservativen.

  4. Poltert man gegen die EU oder poltert man gegen den Euro? Nach meiner Wahrnehmung ist es doch so, daß diese gemeinsame Währung zu Konflikten innerhalb der Gemeinschaft führt. Und m.E. IST der Euro auch bereits gescheitert, was denn sonst!? Wenn ich über die übrigen Kommentare der letzten Tage peile, dann nehme ich erstaunt zur Kenntnis, daß ich offenbar mit meiner Meinung mal auf Seiten der Mehrheit stehe, aber es entsetzt mich die mehrheitliche Begründung!
    Griechenland wäre auch ohne den Euro noch Bestandteil der EU - und gerade dann wäre es mal an der Zeit, dem griechischen Volk solidarisch unter die Arme zu greifen, und zwar ohne dabei nix anderes im Kopp zu haben, als den eigenen materiellen Vorteil. Der Zusammenhalt in Europa kann und muß dadurch wachsen, und zwar dort, wo es nötig ist, nämlich auf Bürgerebene. Daß beim Scheitern des Euro die EU gescheitert wäre, das sehe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Der Euro wird, wenn er fortbesteht, unweigerlich die EU zerreißen.

    • cenli
    • 25. Juli 2012 16:15 Uhr

    @ Kleinstaaterei. Ich frage mich immer, wenn ich so etwas lese wie: "Wenn wir unsere gemeinsamen Wurzeln, Geschichte und Leistungen nicht achten, werden wir keinen Bestand haben"
    ---- Wie können Staaten in Mittel- und Südamerika (haben auch Gemeinsamkeiten in Kultur und Historie) bestehen, ohne einen supranationalen Staat zu bilden? Oder die asiatischen Staaten? Von den 193 souveränen Staaten auf der Welt, sind nach Ihrer Argumentation die meisten in ihrem Bestehen gefährdet. Es gibt 165 Währungen auf der Welt: außer den Eurozonenstaaten und diversen Zwergstaaten haben alle Staaten ihre eigene Währung- und sie "überleben" trotzdem.
    Eine gemeinsame Währung oder ein gemeinsamer Staat schützt nicht vor Bürgerkrieg und Krieg.
    Und haben z.B. Nordeuropäer nicht mehr Gemeinsamkeiten mit Kanadiern oder Australiern, was Kultur, Sprachverständnis, usw. angeht, als z.B. mit Griechenland?
    All diese "Gründe" für einen europäischen Superstaat sind nicht stichhaltig.
    Auf jeden Fall müßte so ein Konstrukt von den Menschen in Europa getragen werden und nicht von lobbyistischen Politikern erzwungen werden.

    Antwort auf "Kleinstaaterei"
  5. Wenn Europa scheitert, etablieren sich die Nationalstaaten wieder. Alle haben Probleme - von Gr (Korruption, Staatsorgane) bis De (Regierung - Lobbyismus) und sorgen derzeit für die Verarmung ihrer Bürger und des Mittelstands.

    Mit dem ESM wird es noch schlimmer, aus allen europ. Staaten kann dann ohne Kontrolle Geld direkt für die Banken abgezogen werden.

    * Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
    http://tiny.cc/zckohw

    Eine Alternative?

    Die europ. Bürger machen ihre Zustimmung für ein neues "Europa" mit einer neuen Verfassung, einem gewählten Parlament und einer Regierung von der Erfüllung der Forderung

    * Aufbau einer basisdemokratischen Struktur in Europa

    abhängig.

    Wichtige Entscheidungen werden dann direkt durch Volksentscheid entschieden. "Wichtig" heißt, dass z.B. mind. 10 Mio. Europäer die Forderung nach einem Volksentscheid zum Thema unterstützen.

    Es wäre für Lobby-Gruppen schwieriger, alle europ. Bürger zu beeinflussen. Wichtige Fragen können schnell entschieden werden.

    Die Fragen werden vor der Entscheidung europaweit diskutiert und terminiert zur Abstimmung gestellt. Dies würde die Bürger wieder näher an die Politik heranführen, Entscheidungen "für die Menschen" wären wahrscheinlicher.

    Gegenüber dem Rückfall in alte Strukturen wäre die Gestaltung von etwas Neuem, von einem basisdemokratischen Europa eine Chance. Die Bürger wurden bisher kaum gefragt, derzeit geht es aber nicht gegen oder auch nur ohne sie.

    Das sollten wir nutzen...

  6. heisst noch weniger Verantwortung für den Einzelnen.
    Kann ich drauf verzichten.

  7. ...das uns in die Krise geführt hat.

    Wann endlich wird Herr Schmitz seine Irrtümer erkennen?

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