Homo-Ehe : Unionsabgeordnete rütteln an konservativem Tabu

Ausgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Der Finanzminister und die CSU sind jedoch dagegen.

In der Familienpolitik mussten die Konservativen in der Union in den vergangenen Jahren schon so manches Feld räumen. Geht es nach dem Willen von 13 CDU-Abgeordneten, so soll demnächst ein weiteres dazukommen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen zu übertragen.

Der Vorstoß überrascht insofern, als in der Union bisher die Sprachregelung galt, in dieser Frage wolle man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde prüft.

Dies war bisher auch die Position von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ), die sich nun offensiv hinter die Forderung der Abgeordneten gestellt hat.

Warten auf Karlsruhe

Zwar haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen". Allerdings: Dieses Urteil steht noch aus und bisher ist auch nicht absehbar, wann es fallen könnte – geschweige denn, wie es ausgehen wird.

Noch vor wenigen Wochen hatte eine von den Grünen angestrengte Debatte im Bundestag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle bei der Union die üblichen Abwehrreflexe hervorgerufen. Gleichwohl sind die 13 Unterstützer überzeugt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichstellung sich in ihrer Partei bereits weitgehend durchgesetzt habe – anders etwa als die Gewährung eines Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare, was in der Unionsfraktion nicht vermittelbar sei.

Allerdings hielten sich Zustimmung und Ablehnung am Dienstag in etwa die Waage. Wichtigster Gegner der Gleichstellung ist der Finanzminister. "Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums gibt es derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommenssteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", sagte eine Sprecherin des Ministers ZEIT ONLINE.

Widerstand aus der CSU

Im Übrigen sei der Finanzminister weiterhin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rechtsauffassung folgen werde, wonach eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht notwendig sei. Vielmehr sei eine Differenzierung im Steuerrecht unter Berufung auf den grundgesetzlich garantierten Sonderstatus von Ehe und Familien verfassungsrechtlich geboten.

Sicherlich darf man davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister auch die Kosten einer Gleichstellung im Blick hat. Diese wären mit 30 Millionen Euro im Verhältnis zu den 15 Milliarden Euro, die dem Staat durch das Ehegattensplitting jährlich entgehen, jedoch relativ gering.

Widerstand gegen den Vorstoß kam zudem vor allem aus der CSU . CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe das Vorhaben "äußerst skeptisch". "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist – in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller , lehnte den Vorstoß sogar "klar ab". Die CSU weiß sich bei dieser Position in Einklang mit der Katholischen Kirche , deren Bischofskonferenz den Vorstoß ebenfalls kategorisch ablehnte.

Gleichwohl erklärten sich sowohl Hasselfeldt als auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereit, die Diskussion nach der Sommerpause in den parlamentarischen Gremien zu führen.

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Kommentare

129 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Familie ist die Basis einer jeden Gesellschaft

Wenn wir mal aus unserem Wohlstandsrausch aufwachen und echte Notzeiten kommen, wie sie es in den letzten Jahrhunderten mehr als gute Zeiten gab, dann wird Familie für die meisten die einzige Hoffnung und Rettung sein. Die Familie ist seit Anbeginn der Menschheit und bis heute für die allermeisten Menschen auf der Erde Beziehungsmittelpunkt und Lebenssicherung.

Ja, wobei Familie schlicht eine Definitionssache ist.

Wenn wir mal aus unserem Wohlstandsrausch aufwachen und echte Notzeiten kommen, wie sie es in den letzten Jahrhunderten mehr als gute Zeiten gab, dann wird Familie für die meisten die einzige Hoffnung und Rettung sein.
Ich hab in meinem erst 55jährigen Leben bereits wirkliche Notzeiten erlebt und was glauben Sie wer mir da am nähesten Stand und geholfen hat? Tipp: Eltern und Geschwister waren es nicht.

Die Familie ist seit Anbeginn der Menschheit und bis heute für die allermeisten Menschen auf der Erde Beziehungsmittelpunkt und Lebenssicherung.
Familie ist, wie ich im Titel bereits schrieb, eine reine Definitionssache. Wäre ich religiös veranlagt, dann würde ich sagen: Ja und wo ist dann die Familie, stammen doch alle von den gleichen Eltern ab. Die heutige Wahrheit sieht aber oft anders aus. Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, partnerlose Elternteile, enge Freundschaften .... all das kann Familie sein und ist es auch öfters als man es für wahr haben möchte. Alte Modelle müssen überdacht und, sofern benachteiligend oder diskriminiernd, abgeschafft und nicht durch weitere Sonderregelungen etabliert werden.

Re: Die Splittingtabelle ist keine "Familiensubvention"

Sie ist ein Nachteilsausgleich der aus der Zweierverbindung entstehenden materiellen Nachteile und genauso definiert.

- Materielle Nachteile durch eine Zweierverbindung? Habe ich da irgendetwas verpasst? Es gibt wohl kaum etwas materiell Vorteilhafteres als zusammenzuziehen, sein es Strom, Miete ect.
Andere Kosten wie Wasser, Lebensmittel, Reisen und Kleidung entstünden auch alleine.

Die Ehe nimmt dem Staat Lasten ab

z. B. die Versorgung des Hinterbliebenen, die Hilfe im Krankheitsfall, die Übernahme von Pflege durch den Ehepartner. Daher wird die Splittingtabelle angewendet. Die durch die Ehe entstehenden Versorgungspflichten gegenüber dem Partner werden durch die Splittingtabelle ausgeglichen. Es handelt sich per definitionem also nicht um eine Förderung der Ehe oder gar um eine Subvention und schon gar nicht eine Förderung von Familien. Da Lebenpartner gleiche Pflichten eingehen wie Ehepartner, stehen ihnen daher nach dem GG gleiche Nachteilsausgleiche zu. So hat das BVerfG bereits mehrfach geurteilt (beide Senate, u. a. auch nach dem Ausscheiden von Herrn Papier). Daher ist die Rechtssprechung verfassungskomform und die bisherige Verweigerungshaltung von CDU/CSU nicht verfassungskonform. Die bisherige Argumentation der CDU/CSU wurde altuell erneut vom BVerfG als nicht verfassungskonform, genauer gesagt als "verfassungswidrig" bezeichnet. Daher ist das aktuelle Vorgehen der 13 CDU-Abgeordneten nichts weiter als ein Verhalten, dass das BVerfG mehrfach angemahnt hat.

Anonymität?

"Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer folgt und dies mit uns gemeinsam umsetzen will", sagte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Lesben- und Schwulenpolitik ZEIT ONLINE

Und wer ist bitte dieser Berichterstatter?

"Geht es nach dem Willen von 13 CDU-Abgeordneten, so soll demnächst ein weiteres dazukommen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen zu übertragen."

Und wer sind die bitte?

Ich verstehe nicht, warum einzelne Abgeordnete zitiert und namentlich genannt werden und andere nicht.. Wollen diese Personen das nicht? Und warum nicht?

Anonymität??

"Ausgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung(...) Naja, überraschend ist eher, dass AUCH aus der Union ein solcher Vorschlag kommt. Ein Vorstoß ist das nur in sehr beschränktem Rahmen. Soweit ich das sehe ist das bei allen anderen Parteien bereits Parteiprogramm, bisher ist es nur am Widerstand der Union gescheitert. Besonders unpopulär ist die Idee wohl nur in deren Reihen.

und liebes reporterchen,
entweder sollten Sie mehr als eine Zeitung lesen oder die Benutzung einer Suchmaschine erlernen. Diese Menschen sind keineswegs anonym: http://www.elisabeth-wink...
Allerdings ist in diesem Fall wohl nicht die Besonderheit, von wem dieser Vorschlag kam, sondern dass es sich um Unionsabgeordnete handelt.