Homo-EheUnionsabgeordnete rütteln an konservativem Tabu

Ausgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Der Finanzminister und die CSU sind jedoch dagegen. von 

In der Familienpolitik mussten die Konservativen in der Union in den vergangenen Jahren schon so manches Feld räumen. Geht es nach dem Willen von 13 CDU-Abgeordneten, so soll demnächst ein weiteres dazukommen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen zu übertragen.

Der Vorstoß überrascht insofern, als in der Union bisher die Sprachregelung galt, in dieser Frage wolle man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde prüft.

Anzeige

Dies war bisher auch die Position von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ), die sich nun offensiv hinter die Forderung der Abgeordneten gestellt hat.

Warten auf Karlsruhe

Zwar haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen". Allerdings: Dieses Urteil steht noch aus und bisher ist auch nicht absehbar, wann es fallen könnte – geschweige denn, wie es ausgehen wird.

Noch vor wenigen Wochen hatte eine von den Grünen angestrengte Debatte im Bundestag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle bei der Union die üblichen Abwehrreflexe hervorgerufen. Gleichwohl sind die 13 Unterstützer überzeugt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichstellung sich in ihrer Partei bereits weitgehend durchgesetzt habe – anders etwa als die Gewährung eines Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare, was in der Unionsfraktion nicht vermittelbar sei.

Allerdings hielten sich Zustimmung und Ablehnung am Dienstag in etwa die Waage. Wichtigster Gegner der Gleichstellung ist der Finanzminister. "Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums gibt es derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommenssteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", sagte eine Sprecherin des Ministers ZEIT ONLINE.

Widerstand aus der CSU

Im Übrigen sei der Finanzminister weiterhin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rechtsauffassung folgen werde, wonach eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht notwendig sei. Vielmehr sei eine Differenzierung im Steuerrecht unter Berufung auf den grundgesetzlich garantierten Sonderstatus von Ehe und Familien verfassungsrechtlich geboten.

Sicherlich darf man davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister auch die Kosten einer Gleichstellung im Blick hat. Diese wären mit 30 Millionen Euro im Verhältnis zu den 15 Milliarden Euro, die dem Staat durch das Ehegattensplitting jährlich entgehen, jedoch relativ gering.

Widerstand gegen den Vorstoß kam zudem vor allem aus der CSU . CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe das Vorhaben "äußerst skeptisch". "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist – in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller , lehnte den Vorstoß sogar "klar ab". Die CSU weiß sich bei dieser Position in Einklang mit der Katholischen Kirche , deren Bischofskonferenz den Vorstoß ebenfalls kategorisch ablehnte.

Gleichwohl erklärten sich sowohl Hasselfeldt als auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereit, die Diskussion nach der Sommerpause in den parlamentarischen Gremien zu führen.

Leserkommentare
    • erzel
    • 07. August 2012 17:18 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte begründen Sie Ihre Aussagen mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

  1. Hoffentlich passiert da was, im konservativen Hirnament. Die klassische Familie ist ein konservatives Auslaufmodell aus der Mottenkiste der katholischen Kirche.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 07. August 2012 17:24 Uhr

    ....vorchristlicher Familien.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare und verzichten auf Diffamierungen. Danke, die Redaktion/ls

    • Jost.P.
    • 07. August 2012 19:13 Uhr

    Wenn wir mal aus unserem Wohlstandsrausch aufwachen und echte Notzeiten kommen, wie sie es in den letzten Jahrhunderten mehr als gute Zeiten gab, dann wird Familie für die meisten die einzige Hoffnung und Rettung sein. Die Familie ist seit Anbeginn der Menschheit und bis heute für die allermeisten Menschen auf der Erde Beziehungsmittelpunkt und Lebenssicherung.

    • erzel
    • 07. August 2012 17:19 Uhr
    3. [...]

    Entfernt, da unsachlich und diffamierend. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile moderiert. Danke, die Redaktion/ls

    • joG
    • 07. August 2012 17:25 Uhr

    ....aber das Prinzip der Subvention für Familien war tatsächlich anders gedacht.

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/ls

    • nobhmty
    • 07. August 2012 17:38 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  2. "Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer folgt und dies mit uns gemeinsam umsetzen will", sagte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Lesben- und Schwulenpolitik ZEIT ONLINE

    Und wer ist bitte dieser Berichterstatter?

    "Geht es nach dem Willen von 13 CDU-Abgeordneten, so soll demnächst ein weiteres dazukommen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen zu übertragen."

    Und wer sind die bitte?

    Ich verstehe nicht, warum einzelne Abgeordnete zitiert und namentlich genannt werden und andere nicht.. Wollen diese Personen das nicht? Und warum nicht?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ausgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung(...) Naja, überraschend ist eher, dass AUCH aus der Union ein solcher Vorschlag kommt. Ein Vorstoß ist das nur in sehr beschränktem Rahmen. Soweit ich das sehe ist das bei allen anderen Parteien bereits Parteiprogramm, bisher ist es nur am Widerstand der Union gescheitert. Besonders unpopulär ist die Idee wohl nur in deren Reihen.

    und liebes reporterchen,
    entweder sollten Sie mehr als eine Zeitung lesen oder die Benutzung einer Suchmaschine erlernen. Diese Menschen sind keineswegs anonym: http://www.elisabeth-wink...
    Allerdings ist in diesem Fall wohl nicht die Besonderheit, von wem dieser Vorschlag kam, sondern dass es sich um Unionsabgeordnete handelt.

    ...FDP-Berichterstatter handelt es sich um Michael Kauch.

    • zelotti
    • 07. August 2012 17:21 Uhr

    Aus Sicht der herrschenden Finanzwissenschaft geht es bei der Zusammenveranlagung um die Förderung von Familie, was ja unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Das ist etwas ganz anderes, oder zeugen Homosexuelle etwa zusammen Kinder? Nein, das tun sie nicht. Es ist an der Zeit, dass man Kinder in den Steuerschlüssel einbezieht statt Zusammensein steuerlich zu privilegieren. Im übrigen ist die eingetragene Partnerschaft ja eben keine Ehe, und das ist auch richtig so.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sonst würden Lebenspartner mit Kindern bereits wie Familien behandelt.

    zeugen und haben Homosexuelle Paare auch Kinder. Genau so wie heterosexuelle Paare, bei dem ein Partner nicht Zeugungsfähig ist. Es gibt zig Möglichkeiten ein Kind zu haben. Lesben können sich, als Paar natürlich nur in Ausland, ist in D verboten, Sperma von der Spermabank hohlen. Man kann einen Freund fragen oder einen bekannten. Auch haben viele homosexuelle eine Familie mit Kindern weil eine der Partner Kinder mitbrachte, entweder als derjenige noch nicht wusste dass er oder sie Homo ist, oder weil eine derjenige Bisexuell ist. Schwule Paare können eben genau wie lesbische oder heterosexuelle Adoptieren. Dann gibt es noch die Möglichkeit der Leihmutterschaft, die im zugeknöpften Deutschland natürlich verboten ist, aber dafür hat man ja Nachbarn!

    Fazit: Es gibt zig Möglichkeiten für Paare, die nicht miteinander ein Kind zeugen können, dennoch ein Kind zu haben. Aber auch hier werden Homos benachteiligt. So darf zB ein in einer eingetragenen Partnerschaft sich befindendes Paar kein Kind gemeinsam adoptieren. Bislang geht nur die Stiefkindadoption! Und diese Familien gibt es in Deutschland schon zu hauf! Nur werden die Eltern dieser Kinder, aufgrund Christdemokratischer Diskriminierung, von der Gleichberechtigung ausgeschlossen.

    Die Christen in der Union wehren sich gegen die Gleichbehandlung, gegen die Bürgerrechte der Homosexuellen und Bisexuellen dieses Landes. Aber lange werden sie das nicht können. Spätestens wenn die FDP fällt, hat die Union keine Macht mehr.

    • Chilly
    • 07. August 2012 18:08 Uhr

    von Kindern - jedenfalls bislang - über den Kinderfreibetrag bzw. seine besondere Auszahlungsform, das Kindergeld. Dies ist überigens völlig unabhängig davon, ob die Eltern des Kindes verheiratet sind oder nicht, es kommt schlich darauf an, dass es das Kind gibt. Das ist insoweit auch in Ordnung.

    Eine gänzliche andere Frage ist es, ob man künftig ein "Familiensplitting" einführt. Dies hätte aber zur Folge, dass bei Personen mit geringem Einkommen der Vorteil gering wäre, während bei hohem Einkommen aufgrund des Progressionseffekts eine deutlich höhere Entlastung eingreifen würde. Man müsste als um den Effekt bei geringem Einkomen aufzufangen, die bisherige Zwitterlösung mit dem Kindergeld wohl fortführen.

    CHILLY

    • Effbeh
    • 07. August 2012 21:11 Uhr

    Richtig....

    Auch stellt sich die Frage, wie man zur Zeit an Steuergeschenke denken kann.
    Gleichstellung ist gut, deshalb: Abschaffung der Steuerprivilegien für alle und drastische Erhöhung des Kindergeldes.

    Was ist eigentlich daran förderungswürdig oder bedarf der Förderung, dass zwei Menschen sich entschlossen haben, den Bund der Ehe einzugehen? Das ist aus meiner Sicht genauso Privatsache wie Religion.

    Sinnvoll erscheint es hingegen, Menschen, die Kinder aufziehen, finanziell zu unterstützen, um diesen Aufwand etwas abzufedern und die Entscheidung für ein Leben mit Kindern attraktiver und leichter zu machen. Dabei ist die sexuelle Orientierung völlig irrelevant - genauso wie die Frage, ob die Erziehenden verheiratet oder verpartnert sind - oder einfach so zusammen leben.

    • joG
    • 07. August 2012 17:23 Uhr

    ....Homosexuelle gewesen. Das waren bezaubernde Menschen. Manchmal geradezu brillant. Aber es ist Irrsinn, Paare zu subventionieren, die den wesentlichsten Faktor der Familie nicht hergeben. Wenn man Ehen und Homosexuelle Paare gleichsetzen will, so muss man das Subventionssystem für Reproduktion völlig neu entwerfen. Das Splitting jedenfalls muss fallen. Für alle.

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie benutzen diesen Begriff absichtlich falsch und das ist ärgerlich. Subventionen beziehen sich auf direkte wirtschaftliche Förderung. Hier geht es aber in erster Linie um die Förderung von Menschen und Familien und erst in zweiter Linie um wirtschaftliche Interessen. Daher handelt es sich hier nicht um eine Subvention. Sie benutzen den Begriff, weil sie damit den Wert der ehe herabstufen wollen zu einem bloßen wirtschaftlichen Konstrukt. Für viele, auch für mich, ist es aber mehr als das. Es ist ein Hort der Liebe, den ich für meine Homosexuellen und BisexuelleN Freunde genau so geschützt haben Mächte wie für HEteros, Schwarze, Juden, schwarze Juden, Europäer, europäische Schwarze Juden und alle anderen Ethnien, Nationalitäten und Hautfarben.

    Die Ehe wurde in der Geschichte häufig genutzt um einer Menschengruppe einen bestimmten Status als Bürger zu versagen. Um sie zu diskriminieren.S o durften in den USA lange Zeit Schwarze nicht heiraten, weshalb die Debatte um die Homo-Ehe dort auch auf dem Feld der Bürgerrechte geführt wird. Hier sollte es genau so sein. Eine Bürgerliche Ehe sollte jeder in Deutschland lebende Mensch ab dem er als Volljährig gilt, eingehen können.

    Es ist wirklich erstaunlich, wie gering allgemein die Kenntnisse über die einschlägigen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind, wo es um Unterhaltsrecht und speziell auch um Unterhalt der Eheleute geht. Aus dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz und aus den gegenseitigen Unterhaltsansprüchen folgt auch für Eheleute ohne Kinder das Splittingverfahren, um diese Form des Zusammenlebens gegen den doppelten Zugriff der Einkommensteuerprogression zu schützen.

    Und es gibt überhaupt keinen Grund, diese gleichen Rechte der eingetragenen Partnerschaft nach dem LPartG zu verweigern, da sie hinsichtlich der der gegegenseitigen Verpflichtungen der Ehe gleichgestellt ist.

    Wie Schäuble das sieht, das ist mir völlig wurscht - seine Fehleinschätzungen sind mittlerweile auch auf anderen Gebieten wohlbekannt und die Gründe dafür auch.

    joGDas Splitting jedenfalls muss fallen. Für alle.

    Nur wird es leider wohl nie abgeschafft werden, da viele verheiratete Abgeordnete, die ein vergleichsweise hohes Einkommen beziehen, davon besonders profitieren.

    Mir konnte auch noch niemand überzeugend erklären, was an einer "Familie" ohne Kinder, mit hohen Einkommensunterschieden beider Partner, so schützenswert sein soll. Zudem ist Zusammenleben schon "von Natur aus" günstiger als alleine zu leben.

    Und was sollen erst Alleinerziehende von einer solchen Politik halten?!

    • joG
    • 07. August 2012 17:24 Uhr
    4 Leserempfehlungen
  3. 8. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile moderiert. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 07. August 2012 17:36 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | Kristina Schröder | CDU | FDP | Bundesregierung | Gerda Hasselfeldt
Service