Homo-Ehe: Unionsabgeordnete rütteln an konservativem Tabu

Ausgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Der Finanzminister und die CSU sind jedoch dagegen.

In der Familienpolitik mussten die Konservativen in der Union in den vergangenen Jahren schon so manches Feld räumen. Geht es nach dem Willen von 13 CDU-Abgeordneten, so soll demnächst ein weiteres dazukommen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen zu übertragen.

Der Vorstoß überrascht insofern, als in der Union bisher die Sprachregelung galt, in dieser Frage wolle man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde prüft.

Dies war bisher auch die Position von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die sich nun offensiv hinter die Forderung der Abgeordneten gestellt hat.

Warten auf Karlsruhe

Zwar haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen". Allerdings: Dieses Urteil steht noch aus und bisher ist auch nicht absehbar, wann es fallen könnte – geschweige denn, wie es ausgehen wird.

Noch vor wenigen Wochen hatte eine von den Grünen angestrengte Debatte im Bundestag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle bei der Union die üblichen Abwehrreflexe hervorgerufen. Gleichwohl sind die 13 Unterstützer überzeugt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichstellung sich in ihrer Partei bereits weitgehend durchgesetzt habe – anders etwa als die Gewährung eines Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare, was in der Unionsfraktion nicht vermittelbar sei.

Allerdings hielten sich Zustimmung und Ablehnung am Dienstag in etwa die Waage. Wichtigster Gegner der Gleichstellung ist der Finanzminister. "Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums gibt es derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommenssteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", sagte eine Sprecherin des Ministers ZEIT ONLINE.

Widerstand aus der CSU

Im Übrigen sei der Finanzminister weiterhin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rechtsauffassung folgen werde, wonach eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht notwendig sei. Vielmehr sei eine Differenzierung im Steuerrecht unter Berufung auf den grundgesetzlich garantierten Sonderstatus von Ehe und Familien verfassungsrechtlich geboten.

Sicherlich darf man davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister auch die Kosten einer Gleichstellung im Blick hat. Diese wären mit 30 Millionen Euro im Verhältnis zu den 15 Milliarden Euro, die dem Staat durch das Ehegattensplitting jährlich entgehen, jedoch relativ gering.

Widerstand gegen den Vorstoß kam zudem vor allem aus der CSU. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe das Vorhaben "äußerst skeptisch". "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist – in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, lehnte den Vorstoß sogar "klar ab". Die CSU weiß sich bei dieser Position in Einklang mit der Katholischen Kirche, deren Bischofskonferenz den Vorstoß ebenfalls kategorisch ablehnte.

Gleichwohl erklärten sich sowohl Hasselfeldt als auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bereit, die Diskussion nach der Sommerpause in den parlamentarischen Gremien zu führen.